Stopp der automatischen Steuererhöhung. Ausgleich der realen Progression

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Die Schweiz hat eine erstaunlich hohe Fiskalquote, wenn man alles berücksichtigt, nämlich von rund 40 Prozent. Aber besonders erstaunlich ist, dass sie unbemerkt und automatisch wächst. Schuld an diesem heimlichen Wachstum ist ein relativ klandestiner Mechanismus, den man die reale Progression nennen kann. Die Motion möchte diese automatische Steuererhöhung ausgleichen.

Sie erinnern sich bestimmt an die kleine Schwester der realen Progression: Das ist die kalte Progression, bei der man infolge Inflation immer weiter hinaufrutscht. Sie wird beim Bund seit 2011 ausgeglichen, aber nicht so ihre grosse, etwas unbekanntere Schwester, eben: die reale Progression. Diese bedeutet, dass die Steuerpflichtigen infolge realen Wirtschaftswachstums laufend in höhere Stufen hineingeraten, mit ähnlichen Folgen wie bei der kalten Progression: Erstens steigt die Steuerbelastung stärker als das reale Einkommen, zweitens rutschen immer mehr Steuerpflichtige in die höchste Stufe hinauf, bis im Extremfall alle in der höchsten Stufe wären.

Ich habe einmal vom Bundesrat in einem Bericht die Zahl bekommen: Die direkten Bundessteuern sind nämlich wegen dieses heimlichen Mechanismus seit 1996 über 4 Prozent höher. Diese Motion möchte dies nun eben ausgleichen. Dabei beschränkt sich die Motion auf die direkte Bundessteuer; die Kantone blieben frei. Die Motion will auch nicht zwingend eine rückwirkende Ausgleichung, aber zumindest in Zukunft sollte dieses automatische Wachstum unterbleiben. Der Bundesrat bliebe auch frei zu entscheiden, mit welchen Mechanismen er es genau tun will; die Motion ist auch hier offen formuliert. Im Fokus stehen sicher die Tarife der direkten Bundessteuer.

Der Bundesrat wehrt sich mit nicht ganz überraschenden Argumenten gegen diesen Ausgleich, denn ihm kommen ja diese automatischen und nahezu heimlich wachsenden Einnahmen nicht ganz unpass. Er verweist auf die schon gegen die kalte Progression ergriffenen Massnahmen, aber das war ja eine andere Baustelle. Er sagt auch, er hätte den heutigen Handlungsspielraum lieber auch weiterhin - aus Sicht des Fiskus ist es natürlich attraktiv, diesen Handlungsspielraum zu behalten. Mit diesem Argument hätte man aber auch die kalte Progression nie ausgleichen müssen.

Ein Satz in der bundesrätlichen Begründung hat mich etwas aufgeschreckt. Der Bundesrat sagte, dass mit diesem Ausgleich die Steuerbasis "dauerhaft erodieren" würde. Das ist schon nicht so - nichts würde erodieren, es bliebe alles, wie es ist, es würde einfach bei den Steuern nicht wuchern. Denn wir wollen nicht, dass dieses Niveau steigt und die Progression noch laufend zunimmt. Der Bundesrat erwähnt auch nicht, dass er fast jedes Jahr Überschüsse erzielt und dass jeder Franken Handlungsspielraum, den er für sich gerne reserviert, natürlich Handlungsspielraum ist, den die Privaten nicht in ihrem Portemonnaie haben.

Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen. Sie lösen damit nach dem Problem der kalten Progression konsequenterweise auch das der realen Progression und stoppen dieses heimliche automatische Wachsen der Bundesfiskalquote sowie eine zunehmende Steuerlast für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ganz ungeachtet ihres Zivilstandes.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Auch wenn ich jetzt vielleicht in Verdacht gerate, ein Fiskalist zu sein - das bin ich definitiv nicht, ich habe nicht den Ruf, in meinem Kanton eine solche Rolle einzunehmen -, muss ich Ihnen beliebt machen, diese Motion abzulehnen.

Das Anliegen ist natürlich nachvollziehbar, die Gründe hat Herr Caroni dargelegt. Aber die Kernfrage, die sich das Parlament letztlich stellen muss, ist folgende: Will man einen solchen gesetzgeberischen Automatismus installieren, oder will man das nicht? Oder anders gesagt: Will man sich in der Finanzplanung, in der Steuerplanung ein Stück Freiheit nehmen, oder will man das nicht?

In der Steuerplanung oder der steuerpolitischen Agenda sehen wir ja sehr viele Projekte, die in der Pipeline sind. Wenn man an die natürlichen Personen denkt, dann liegt das Thema zuvorderst, das wir vorhin besprochen haben: Familien-, Ehegattenbesteuerung. Wenn vorhin in der Debatte über etwas Konsens bestand, dann ja wohl über den Fakt, dass eine solche Reform schlussendlich nicht aufkommensneutral zu realisieren ist. Eine solche Reform wird also kosten. Oder denken wir an die steuerpolitische Agenda im Bereich Unternehmen, Wirtschaft - Stempelsteuer als Stichwort - oder an die ganze Diskussion, die vorhin von Bundespräsident Maurer auch schon angesprochen wurde: Da ging es um die Veränderung der internationalen Spielregeln, also um mehr Besteuerung im Marktstaat statt im Sitzstaat - auch das wird eine grosse Substratveränderung nach sich ziehen.

Letztlich stellt sich einfach die Frage: Will man sich in der Steuerplanung diesen Spielraum nehmen oder nicht? Ich glaube, es ist sinnvoller, wenn man diese steuerpolitischen Projekte für den Standort, für die Wirtschaft, aber auch für die natürlichen Personen im Fokus hat.

Dem Hinweis, der in der Motion angeführt wurde - dass man besser eine solche automatische Tarifanpassung macht, als ständig neue Abzüge zu beschliessen -, stimme ich voll und ganz zu, Herr Caroni. Aber seien wir ehrlich, Hand aufs Herz: Die reale Politik funktioniert anders. Wir erfinden laufend neue Abzüge, oder wir bauen sie aus. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass der grosse Trend in der Politik dahin geht, dass man Abzüge reduziert und sich auf den Tarif fokussiert - was an sich richtig wäre. Darum glaube ich, dass dieser Hinweis in der Motion eher ins Kapitel "steuerpolitische Sonntagspredigt" gehört.

Von daher ist es also wichtig, dass wir diese Motion ablehnen, um Spielraum für die grossen Aufgaben, die im steuerpolitischen Bereich vor uns liegen, zu erhalten - sowohl für die Wirtschaft als auch für die natürlichen Personen.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bitte Sie ebenfalls, diese Motion abzulehnen. Es geht ja um die Frage, wie viele Instrumente zur Verfügung stehen, um übermässige Steuerbelastung zu bekämpfen. Wie in der Begründung aufgeführt wurde, besteht mit der realen Progression natürlich die Gefahr, dass gewisse Leute in eine höhere Progressionsstufe geraten und damit mehr Steuern bezahlen.

Umgekehrt muss man auch sehen, dass wir hier bereits Instrumente haben. Wir haben die automatische Beseitigung der kalten Progression; die wird ausgeglichen. Wir haben die Schuldenbremse, die es uns verunmöglicht, höhere Ausgaben zu tätigen, als Einnahmen generiert werden, und wir haben in der Bundesverfassung die fixierten Höchstsätze für die direkte Bundessteuer. Für die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze braucht es ebenfalls eine Verfassungsänderung. Wir haben also relativ viele Instrumente, die hier entgegenwirken.

Umgekehrt muss ich auch darauf hinweisen, dass wir laufend mit Steuersenkungsprojekten unterwegs sind. Die Unternehmenssteuerreform bringt eine Reduktion um 2 Milliarden Franken. Sie haben Vorstösse angenommen, zu denen Sie die Vernehmlassungsvorlage erhalten werden, die Steuersenkungen um insgesamt mehr als 500 Millionen Franken mit sich bringen. Sie haben beschlossen, höhere Krankenkassenabzüge und Kinderabzüge ebenfalls im Umfang von 500 Millionen Franken zuzulassen, und wir bauen die Zölle ab, was ebenfalls 500 Millionen Franken kosten wird. Wenn Sie das zusammenzählen, sind wir bei Steuerreduktionen von 3,5 bis 4 Milliarden Franken.

Im Gegensatz zur Motion Caroni sind das gezielte Steuersenkungen, die wir dort vornehmen können, wo wir es als notwendig erachten. Mit dem automatischen Ausgleich der realen Progression nehmen wir uns dagegen selbst den Spielraum, Schwergewichte zu setzen oder Steuersenkungen vorzunehmen, weil dann eben dieser Automatismus kommt.

Nachdem ja das Parlament die Budgethoheit hat, würde ich Ihnen empfehlen, die Motion nicht anzunehmen, weil Sie sich die Hände selbst binden würden und nicht gezielt dort Steuersenkungen vornehmen könnten, wo Sie das auch wollen, oder nicht Mehrausgaben beschliessen könnten, wo Sie diese als notwendig erachten. Wir haben meiner Meinung nach genügend Instrumente, die es verunmöglichen, dass die Steuern masslos ansteigen. Ich habe sie aufgezählt. Wir sollten uns in einem Umfeld, das eher komplexer wird, nicht zusätzlich die Hände binden lassen.

Ich erinnere auch an das, was international läuft: an den OECD-Steuerumbau. Der kann beträchtliche Auswirkungen haben. Wenn wir uns dann selbst einen Deckel geben, hat das entsprechende Konsequenzen. Oder ich denke an die Auswirkungen, die wir jetzt gerade in Bezug auf die "tax reform" in den USA austragen. Wir haben zwar hohe Verrechnungssteuereinnahmen. Aber gleichzeitig fliesst wahrscheinlich auch ein Teil der Substanz wieder in die USA zurück. Hier noch ein Instrument einzubauen, das mehr Starrheit verursacht, macht im Moment auch aus internationaler Sicht keinen Sinn.

Ich würde Ihnen empfehlen, bei der Budgethoheit zu bleiben. Dort können Sie entsprechend ansetzen. Wir haben Steuerreduktionen in Vorbereitung, die Sie bestellt haben. Das wäre wahrscheinlich nicht mehr ganz so einfach möglich, wenn wir hier diesen Deckel hätten. Ich würde also Flexibilität vorziehen, verfolge aber selbstverständlich das gleiche Ziel wie Sie. Wir müssen Leute nicht unnötig mit Steuern belasten, sondern sollten das eher reduzieren, wie wir das vorhin bei der Heiratsstrafe angedacht haben. Das wären dann auch noch 1,5 Milliarden Franken Steuersenkungen gewesen, die wir jetzt verschoben haben.

Bleiben Sie also bei der Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 13 Stimmen

Dagegen ... 16 Stimmen

(5 Enthaltungen)