Rahmenkredit 2020–2023 für drei Genfer Zentren

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Nous traitons l'objet 18.094, "Crédit-cadre 2020-2023 pour trois centres de Genève". La discussion a eu lieu ce matin, avant la pause, et toute une série de propositions de minorité doivent être traitées maintenant. Voici ce que je souhaite dire en guise d'introduction.

Die drei Genfer Zentren, über die wir heute sprechen, hat die Schweiz alle nach dem Kalten Krieg gegründet. Damals ging es darum, eine liberale Weltordnung zu stärken, die Prinzipien wie Demokratie, Kooperation und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. Die ursprüngliche Zielvorgabe für die Genfer Zentren bleibt aktuell, weil die internationale Ordnung zunehmend infrage gestellt wird - was nicht im Interesse der Schweiz ist. Neue Gefahren wie Terrorismus, Cyberbedrohungen und automatisierte Kriegsführung fordern uns heraus.

Die drei Genfer Zentren arbeiten in diesem Umfeld. Sie bieten Wissen und praktische Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Mit der Arbeit der Zentren stärkt die Schweiz ihre eigene Sicherheit. Sie leistet zusammen mit anderen Staaten wichtige Beiträge an Frieden und Sicherheit. Eine externe Evaluation, die letztes Jahr durchgeführt wurde, bestätigte den guten Ruf der Genfer Zentren als in ihren Fachgebieten international führend. Alle drei Zentren sind zudem wichtige Pfeiler des internationalen Genf.

Wir feiern ja dieses Jahr hundert Jahre Multilateralismus mit dem Völkerbund. Gerade diese Woche durfte ich mit dem Kanton und der Stadt Genf eine Erklärung unterschreiben, um die Wichtigkeit des internationalen Genf zu betonen. Diese drei Zentren tragen zur positiven Wahrnehmung der Schweiz und selbstverständlich des internationalen Genf bei. Personen aus dem Ausland, die mit den Genfer Zentren zusammengearbeitet oder Kurse von ihnen besucht haben, werden zu Goodwill-Botschafterinnen und -Botschaftern der Schweiz.

Lassen Sie mich bitte noch an einigen Beispielen illustrieren, wie die Zentren arbeiten. Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) hilft zum Beispiel, Epidemien wie Ebola zu bewältigen, die ein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für ganze Regionen oder die Welt werden können. Es wurde von der WHO ausgewählt, um ein entsprechendes Programm für Krisenmanagement und Führungstraining zu entwickeln und umzusetzen.

Das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) spielt eine Schlüsselrolle im Einsatz gegen Personenminen oder andere explosive Munitionsrückstände. Dieses Zentrum erarbeitet heute neue Standards für die Minenräumung, z. B. in urbanen Gebieten. Diese werden nun in Ländern wie Irak, Syrien oder Jemen benutzt, um die Qualität und Effizienz der Minenräumung zu erhöhen.

Das dritte Zentrum, das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors, unterstützt Streitkräfte und Polizei dabei, nach einem Konflikt den neuen Herausforderungen in Friedenszeiten gerecht zu werden. Das sind politisch anspruchsvolle Reformprozesse. Dazu gehört es, die parlamentarische Aufsicht über die Sicherheitskräfte zu stärken. Dieses Zentrum unterstützte zum Beispiel auf Anfrage des libanesischen Parlamentes die Ausarbeitung einer Strategie und Gesetzgebung für die parlamentarische Aufsicht über das Verteidigungsbudget. Die Verabschiedung dieser Strategie durch das libanesische Parlament steht kurz bevor.

J'aborde maintenant la demande de financement. Le crédit-cadre en cours pour le financement des trois centres de Genève expire à la fin de cette année. Pour la période 2020-2023, un crédit-cadre de 128 millions de francs est demandé. Il s'agit de 4 millions de francs de plus que ce qui était prévu dans le plan financier 2020-2022 du 22 août 2018. Ces 4 millions de francs supplémentaires seront compensés dans le budget du DFAE. Nous sommes en effet convaincus du bon travail des centres et souhaitons maintenir le crédit-cadre à un niveau similaire.

Conformément à la décision du Conseil fédéral du 8 novembre 2017 relative aux réformes structurelles, le Conseil fédéral a de plus chargé notre département d'augmenter la part de fonds de tiers pour le financement des trois centres. D'ici à la fin de 2023, la part des fonds de tiers - "Drittmittel" - dans le Centre de politique de sécurité devrait être d'au moins 25 pour cent, contre 15 pour cent aujourd'hui; celle du Centre international de déminage humanitaire d'au moins 35 pour cent, contre 25 pour cent auparavant; celle du Centre pour la gouvernance du secteur de la sécurité - anciennement Centre pour le contrôle démocratique des forces armées - d'au moins 50 pour cent, contre 45 pour cent jusqu'alors.

Die drei Zentren müssen so ihre Drittmittel aktiv akquirieren. Sie sind keine internationalen Organisationen im eigentlichen Sinne, das heisst, sie haben keinen vorgegebenen Verteilschlüssel für Mitgliederbeiträge.

Wie steuert nun der Bund diese drei Zentren? Das EDA stellt zusammen mit dem VBS die Kontrolle über die Zusammenarbeit mit den Zentren sicher. Alle drei Zentren sind als Stiftungen nach Schweizer Privatrecht mit internationaler Trägerschaft organisiert. Die Schweiz ist mit je zwei Personen im Stiftungsrat, dem höchsten Gremium der Zentren, vertreten. Somit sind wir auch stark daran beteiligt, zum Beispiel die Direktoren für diese drei Zentren zu suchen.

Ein interdepartementales Gremium, das sogenannte Comité de Pilotage, lenkt die Verwendung der Beiträge des Bundes. Es ist ein gut funktionierendes Gremium, das kritische und offene Diskussionen erlaubt; auch das EDA und das VBS sind darin vertreten. Das Comité de Pilotage legt die Ziele fest, die mit den Beiträgen des Bundes an die drei Genfer Zentren erreicht werden sollen. Gemäss den Anforderungen des Subventionsgesetzes schliesst der Bund mit jedem der Zentren einen vierjährigen Rahmenvertrag und eine jährliche Leistungsvereinbarung ab, welche ich als Vorsteher des EDA unterzeichne. Die Leistungsvereinbarungen sehen eine regelmässige Berichterstattung der Zentren zu ihrer finanziellen Situation und auch zu ihren operationellen Aktivitäten vor, also über beides, Finanzen und Aktionen. Die Zentren schicken mir zudem alle sechs Monate einen gemeinsamen Bericht über ihre aktuellen Aktivitäten und die strategische Planung - das war mein Wunsch, als ich sie vor einem Jahr besucht habe.

Ich komme zu den Bedenken der vorberatenden Kommissionen. Man spürt diese Bedenken gut an der grossen Anzahl von Minderheitsanträgen auf der Fahne. Lassen Sie mich auf die Vorbehalte eingehen, die wir gehört haben; sie betreffen insbesondere das DCAF. Das Zentrum wuchs in der Vergangenheit aufgrund der hohen internationalen Nachfrage rasch, ohne dass die internen Strukturen wie zum Beispiel das Personalwesen, das Rechnungswesen usw. angepasst wurden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat diese Mängel vor drei Jahren zu Recht beanstandet - ich sage Ihnen: zu Recht. Das war ihre Pflicht, und wir sind froh, dass sie das gemacht hat.

Seit seinem Amtsantritt 2016 hat der neue Direktor die notwendigen Massnahmen eingeleitet. Er setzt auch konsequent die Empfehlungen der Finanzkontrolle um. Die Finanzkontrolle hat das Subventionsverhältnis zum Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors in keiner Weise beanstandet. Das DCAF ist von den drei Zentren jenes, das über den höchsten Drittmittelanteil verfügt: heute 45 Prozent, bis 2023 dann 50 Prozent. Damit ist eine wichtige Vorgabe des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen erfüllt. Wie die anderen zwei Zentren unterschreibt auch das DCAF einen Jahresvertrag mit dem EDA, in dem beschrieben ist, was wir für unseren Beitrag vom Zentrum erwarten.

Man kann immer besser werden, selbstverständlich. Wir werden die Ziele und Leistungen künftig noch konkreter in diesen Verträgen festhalten. Das habe ich in der Kommission gut erklärt. Ich habe auch gesagt, dass wir die jährlichen Leistungsvereinbarungen und die vierjährigen Rahmenverträge der drei Zentren harmonisieren werden. Diese Arbeit läuft schon, unabhängig von der heutigen Diskussion im Parlament. In den Kommissionen wurde zudem eben die Harmonisierung der Verträge und Berichte in einer Landessprache gefordert. Auch diese Auflage ist nun bereits erfüllt. Die neuen, einheitlichen Verträge liegen heute vor. Ich werde sie bald auch unterschreiben können.

Der Bundesrat gibt nur dann Geld aus, wenn er überzeugt ist, dass die entsprechenden Ausgaben gesetzeskonform erfolgen. Das ist eine Selbstverständlichkeit und darf nicht infrage gestellt werden. Das ist auch beim DCAF der Fall. Sowohl die Finanzkontrolle und dessen Audit als auch die wiederholte Prüfung des Vertragsverhältnisses durch die Juristen meines Departementes fanden jeweils keinen Grund zur Beanstandung. Es spricht aber auch nichts dagegen, in einem weiteren externen Gutachten die Einhaltung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen im Verhältnis zum DCAF zu prüfen, wie es die Kommissionsmehrheit der SiK will. Ich kann in diesen Fragen zwar nicht für den Gesamtbundesrat reden, weil das in der entsprechenden Sitzung damals noch kein Thema war. Persönlich kann ich mich aber dem Mehrheitsantrag der SiK anschliessen. Ich kann mich ihm natürlich noch besser anschliessen, wenn Sie dem Bundesrat zu hundert Prozent folgen - das wäre die Ideallösung. Aber wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen, kann man auch damit leben. Wichtig ist - das ist die Mitteilung meinerseits -, dass Sie bereit sind, zusammen mit dem Ständerat allfällige Differenzen in der Wintersession zu bereinigen und dort zu einem definitiven Entscheid zu kommen, damit wir ab Januar für die Finanzierung der drei Zentren wiederum liquid sind.

Ich lade Sie ein, alle Minderheitsanträge abzulehnen sowie dem Bundesrat und subsidiär dem Mehrheitsantrag der SiK zu folgen.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besten Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen. Können Sie eine Prognose zu der Frage wagen, bis wann die neuen Subventionsverträge mit dem DCAF vorliegen werden?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Die sind bereit, Herr Nationalrat, sie sind in Form eines Entwurfes auf meinem Tisch. Sie könnten in den nächsten Wochen bereits unterschrieben werden. Wenn Sie aber noch Bedenkzeit möchten und den Bundesrat beauftragen wollen, noch sicherer zu sein, kann ich damit leben, das habe ich Ihnen gesagt. Aber bringen wir das bitte in der Wintersession zu Ende, sonst haben wir prozedural ein Problem.

Der Ständerat hat hier einstimmig zugestimmt, ohne grosse Diskussion, nachdem er gehört hat, wie weit wir mit der Korrektur der kritischen Punkte gekommen sind, die die Finanzkontrolle moniert hatte.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Sie haben jetzt sicher unschwer festgestellt, dass die Situation und die Anträge etwas heterogen, etwas kontrovers sind. Es gab sehr viele Anträge aus der Finanzkommission, die zum Teil von der SiK übernommen wurden. Ihre SiK hat sich eingehend mit diesen Anträgen befasst und letztendlich ganz klar entschieden: Wir wollen keine Aufteilung der Kredite, das macht keinen Sinn. Die Beibehaltung eines einzigen Gesamtkredits fördert die Flexibilität und stärkt die Wirkung dieser drei Zentren und die Marke "Maison de la Paix". Es ist auch in unserem Sinn, dass wir mit unseren Finanzmitteln eine möglichst grosse Wirkung für unser Land, aber auch weltweit erreichen.

Die SiK hat aber auch die Forderung nach einer Klärung des Subventionsverhältnisses beim DCAF aufgenommen. Ich glaube, da sind wir dem berechtigten Anliegen der Finanzkommission entgegengekommen. Der Bundesrat hat bereits erklärt, dass er mit diesem Antrag der Mehrheit leben kann. Das Subventionsverhältnis beim DCAF soll geklärt werden. Das ist in Artikel 1a formuliert. Es beinhaltet in diesem Sinn einen klaren Auftrag an den Bundesrat.

In diesem Sinn empfehle ich Ihnen aufgrund der sehr heterogenen Anträge einfach: Folgen Sie der klaren Mehrheit Ihrer SiK! Das bedeutet in Konsequenz nur einen Rahmenkredit von 128 Millionen Franken und einen Vorbehalt beim DCAF: Dort sollen die Subventionsverhältnisse abgeklärt und klare Bedingungen geschaffen werden.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Empfehlungen im Rahmen der Mehrheit der SiK folgen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

C'est l'une des dernières fois que je prends la parole devant ce conseil, alors permettez-moi une remarque sur la procédure de traitement des objets comme celui qui nous occupe aujourd'hui. Pour cet objet, nous avons eu quatre rapporteurs, deux de la Commission de la politique de sécurité et deux de la Commission des finances; nous avons sur notre dépliant des propositions croisées qui se répètent et qui viennent de la Commission des finances et de la Commission de la politique de sécurité. Cela sème la confusion et fait qu'aucun d'entre vous ne peut aujourd'hui et en ce moment savoir comment nous voterons sur ces propositions ni selon quelle procédure. Je pense que, pour la nouvelle législature, il faudrait réfléchir à une procédure un peu plus simple, ce qui nous ferait aussi gagner un peu de temps dans nos débats. Les chefs de groupe de l'ensemble des partis devraient y réfléchir.

Je reprends maintenant mon rôle de rapporteur de la Commission de la politique de sécurité pour vous rappeler que tous ceux qui sont intervenus et qui ont demandé à ce que le paiement des 128 millions de francs demandés par le Conseil fédéral soit soumis à des conditions ont d'ores et déjà obtenu les réponses qu'ils attendaient. Certaines propositions de minorité prévoient que le format des contrats soit harmonisé, c'est déjà le cas; que ces contrats soient établis dans une langue nationale, c'est aussi le cas; que les contrats d'allocation des subventions comprennent une description exacte des produits que doivent fournir les centres, c'est encore le cas.

Il y a également une exigence de respect du cadre légal; c'est là aussi le cas, puisque les contrats d'allocation des subventions et les contrats annuels ont été modifiés. Toutes les exigences sont déjà remplies. J'en veux pour preuve que nous avons sous les yeux (Le rapporteur montre un document) le rapport annuel 2018 du DCAF, organe qui avait été critiqué parce qu'il ne faisait pas correctement son "reporting". Nous avons, toujours pour le DCAF, le "performance report" 2018 sur toutes les activités effectuées. (Le rapporteur montre un deuxième document)

D'autre part, si les membres de la commission voulaient bien s'informer, il y a le "Beispiel Jahresvertrag 2020" qui s'appliquera aux trois centres. (Le rapporteur montre un troisième document) Ce document est prêt et peut déjà être consulté. Qu'est-ce qu'on découvre? On découvre qu'il y a dans chaque document une annexe. Celle-ci décrit précisément toutes les activités que doit faire chaque centre. Chacune et chacun peut demander en commission au département compétent de pouvoir consulter ce document. (Le rapporteur montre un quatrième document) Nous avons encore le "Rahmenvertrag 2020-2023" non pas en anglais, mais en allemand, langue nationale, comme cela est exigé. En d'autres termes, tous les éléments sont à disposition pour obtenir des informations complémentaires.

Vous avez encore ici (Le rapporteur montre un cinquième document) les comptes précis du DCAF qui montrent qu'en fait le travail a été fait. D'ailleurs, cela n'a jamais été contesté par qui que ce soit. En outre, nous avons reçu des membres de la Commission de la politique de sécurité une note du 27 juillet 2019 qui décrit l'harmonisation des contrats-cadres et des contrats annuels des trois centres de Genève. Puis, il est indiqué au bas de la première page de cette note que le travail a été fait et que l'harmonisation a été réalisée. Ce sont les documents que je vous ai montrés.

Enfin, il y a la recommandation 3 du Contrôle fédéral des finances concernant la présentation des rapports financiers. Par cette recommandation, il demande un certain nombre de mises au point. Dans sa lettre datée du 27 juin 2019, le Contrôle fédéral des finances indique que la recommandation est aujourd'hui mise en oeuvre. En d'autres termes, tout ce qu'ont exigé la Commission des finances et la Commission de la politique de sécurité a été réalisé.

Le bon sens voudrait, naturellement, que l'on suive le Conseil fédéral et le Conseil des Etats et que l'on arrête cet exercice. Sinon on devrait se poser la question de savoir si - comme l'a fait Monsieur Glättli - il n'y a pas une autre motivation que celle d'opérer purement un contrôle financier et de gestion. Dès lors, la proposition de la majorité de la Commission de la politique de sécurité peut être adoptée, mais ce texte n'a plus de portée dans la mesure où les éléments exigés figurent dans les documents que je vous ai montrés.

Je vous invite à suivre la majorité de la Commission de la politique de sécurité et à rejeter toutes les propositions de minorité. Pour ce qui concerne les minorités de bon sens, réfléchissez à deux fois à ce que voulez faire.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2020-2023

Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour la poursuite du soutien aux trois centres de Genève pour les années 2020-2023

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): In questo disegno del Consiglio federale vi sono sei proposte di minoranza, di cui alcune sono identiche. Nel suo disegno il Consiglio federale propone un credito quadro di 128 milioni di franchi per tutti e tre i centri di Ginevra. La maggioranza della Commissione della politica di sicurezza e tre minoranze sostengono in principio il progetto del Consiglio federale. Come il Consiglio federale chiedono un credito totale per tutti e tre i centri, corrispondono quindi al concetto 1. All'interno del concetto 1 c'è una proposta della maggioranza della Commissione della politica di sicurezza e una proposta di minoranza della Commissione delle finanze. Queste due proposte non riguardano il credito, ma requisiti aggiuntivi per la rendicontazione.

D'altra parte, c'è il concetto 2, che vorrebbe suddividere il credito quadro tra i tre centri. La maggioranza della Commissione delle finanze e tre minoranze chiedono che il credito d'impegno sia diviso in tre crediti d'impegno per ognuno dei tre centri. Le tre minoranze richiedono inoltre ulteriori requisiti per il DCAF.

Konzept 1 - Concept 1

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Appianiamo prima il concetto 1 che prevede un'unica linea di credito per i tre centri, dunque un credito d'impegno indiviso.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit SiK-NR ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III FK-NR/Minderheit III SiK-NR ... 63 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit SiK-NR ... 161 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II FK-NR ... 27 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Konzept 2 - Concept 2

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Appianiamo ora il concetto 2 che prevede di suddividere il credito quadro tra i tre centri.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-NR/Minderheit I SiK-NR ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I FK-NR/Minderheit II SiK-NR ... 63 Stimmen

(14 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Konzeptabstimmung - Vote sur le concept

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I due concetti sono appianati, vi propongo di contrapporli uno a l'altro.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit SiK-NR ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit FK-NR/Minderheit I SiK-NR ... 69 Stimmen

(0 Enthaltungen)

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete dunque accolto il concetto 1.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 1

Antrag der Mehrheit FK-NR

Abs. 1

Es wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 42,2 Millionen Franken bewilligt für die Weiterführung der Unterstützung des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP).

Antrag der Minderheit I FK-NR

(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Abs. 1

Es wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 42,2 Millionen Franken bewilligt für die Weiterführung der Unterstützung des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP).

Antrag der Minderheit II FK-NR

(Egger Thomas, Bendahan, Gmür Alois, Gysi, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

Abs. 1-3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit III FK-NR

(Gysi, Bendahan, Brélaz, Heim, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel)

Abs. 1-3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Mehrheit SiK-NR

Abs. 1-3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I SiK-NR

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Abs. 1

Es wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 42,2 Millionen Franken bewilligt für die Weiterführung der Unterstützung des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP).

Antrag der Minderheit II SiK-NR

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Abs. 1

Es wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 42,2 Millionen Franken bewilligt für die Weiterführung der Unterstützung des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP).

Antrag der Minderheit III SiK-NR

(Seiler Graf, Crottaz, Flach, Frei, Glättli, Hadorn, Quadranti, Sommaruga Carlo, Töngi)

Abs. 1-3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1

Proposition de la majorité CdF-CN

Al. 1

Un crédit d'engagement de 42,2 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du Centre de politique de sécurité de Genève (GCSP).

Proposition de la minorité I CdF-CN

(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Al. 1

Un crédit d'engagement de 42,2 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du Centre de politique de sécurité de Genève (GCSP).

Proposition de la minorité II CdF-CN

(Egger Thomas, Bendahan, Gmür Alois, Gysi, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

Al. 1-3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité III CdF-CN

(Gysi, Bendahan, Brélaz, Heim, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel)

Al. 1-3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la majorité CPS-CN

Al. 1-3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I CPS-CN

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Al. 1

Un crédit d'engagement de 42,2 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du Centre de politique de sécurité de Genève (GCSP).

Proposition de la minorité II CPS-CN

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Al. 1

Un crédit d'engagement de 42,2 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du Centre de politique de sécurité de Genève (GCSP).

Proposition de la minorité III CPS-CN

(Seiler Graf, Crottaz, Flach, Frei, Glättli, Hadorn, Quadranti, Sommaruga Carlo, Töngi)

Al. 1-3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit SiK-NR

Adopté selon la proposition de la majorité CPS-CN

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): L'articolo 1 sottostà alla regola del freno alle spese.

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 135 Stimmen

Dagegen ... 57 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 1a

Antrag der Minderheit II FK-NR

(Egger Thomas, Bendahan, Gmür Alois, Gysi, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

Folgende Harmonisierung wird ab 2020 vorgenommen:

a. Das Format der Subventionsverträge des Bundes mit den drei Genfer Zentren - GCSP, GICHD und DCAF - muss harmonisiert werden. Die Subventionsverträge sind in einer Landessprache zu erstellen.

b. Die jährlichen Subventionsverträge zwischen dem Bund und den drei Genfer Zentren - GCSP, GICHD und DCAF - müssen eine genaue Umschreibung der Produkte enthalten, für welche die effektiven Kosten bezahlt werden sollen.

c. Das Format der Berichterstattung der drei Genfer Zentren - GCSP, GICHD und DCAF - zur Verwendung der finanziellen Mittel des Bundes muss harmonisiert werden. Jedes der drei Zentren legt einen jährlichen Bericht vor, welcher Auskunft über die detaillierte Verwendung der Mittel entsprechend den inhaltlichen Vorgaben der Berichterstattung in den Rahmenvereinbarungen und den jährlichen Vereinbarungen ("detailed financial reports") gibt.

Antrag der Mehrheit SiK-NR

Die erste Zahlung an das DCAF wird frühestens fällig am 1. Januar 2020, jedoch nicht bevor das Subventionsverhältnis zwischen dem Bundesrat und der Stiftung DCAF die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Insbesondere muss der Subventionsvertrag ergänzt werden um die genaue Umschreibung der Produkte, für welche die effektiven Kosten bezahlt werden sollen.

Art. 1a

Proposition de la minorité II CdF-CN

(Egger Thomas, Bendahan, Gmür Alois, Gysi, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

L'harmonisation ci-après est opérée à partir de 2020:

a. le format des contrats de subventionnement par la Confédération des trois centres de Genève - GCSP, GICHD et DCAF - est harmonisé. Les contrats de subventionnement sont établis dans l'une des langues nationales.

b. les contrats de subventionnement annuels conclus entre la Confédération et les trois centres de Genève - GCSP, GICHD et DCAF - comprennent une description exacte des produits pour lesquels les coûts effectifs doivent être supportés.

c. le format des rapports des trois centres de Genève - GCSP, GICHD et DCAF - consacrés à l'utilisation des moyens financiers alloués par la Confédération est harmonisé. Chacun de ces trois centres présente un rapport annuel qui fournit des informations sur l'utilisation détaillée des moyens alloués, conformément aux prescriptions relatives au contenu des rapports qui sont données dans les contrats-cadres et les contrats annuels ("detailed financial reports").

Proposition de la majorité CPS-CN

Le premier paiement en faveur du DCAF sera libéré au plus tôt le 1er janvier 2020, pour autant que le rapport de subventionnement entre le Conseil fédéral et la fondation DCAF respecte les dispositions légales. Le contrat de subventionnement est notamment complété de sorte qu'une description précise des produits dont les coûts effectifs doivent être pris en charge y figure.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit SiK-NR

Adopté selon la proposition de la majorité CPS-CN

Art. 2

Antrag der Mehrheit FK-NR

Es wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 38,4 Millionen Franken bewilligt für die Weiterführung der Unterstützung des Genfer Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung (GICHD).

Antrag der Minderheit I FK-NR

(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Antrag der Minderheit I SiK-NR

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Antrag der Minderheit II SiK-NR

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Art. 2

Proposition de la majorité CdF-CN

Un crédit d'engagement de 38,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du Centre international de Genève pour le déminage humanitaire (GICHD).

Proposition de la minorité I CdF-CN

(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Un crédit d'engagement de 38,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du Centre international de Genève pour le déminage humanitaire (GICHD).

Proposition de la minorité I CPS-CN

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Un crédit d'engagement de 38,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du Centre international de Genève pour le déminage humanitaire (GICHD).

Proposition de la minorité II CPS-CN

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Un crédit d'engagement de 38,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du Centre international de Genève pour le déminage humanitaire (GICHD).

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Tutte queste proposte sono state respinte precedentemente.

Art. 3

Antrag der Mehrheit FK-NR

Abs. 1

Es wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 47,4 Millionen Franken bewilligt für die Weiterführung der Unterstützung des Genfer Zentrums für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF).

Abs. 2

Antrag der Minderheit I FK-NR

(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Abs. 1

Es wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 47,4 Millionen Franken bewilligt für die Weiterführung der Unterstützung des Genfer Zentrums für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF).

Abs. 2

Die erste Zahlung an das DCAF wird frühestens fällig am 1. Januar 2020, jedoch nicht bevor folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

a. Das Subventionsverhältnis zwischen dem Bundesrat und der Stiftung DCAF muss die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, insbesondere muss der Subventionsvertrag ergänzt werden um die genaue Umschreibung der Produkte, für welche die effektiven Kosten bezahlt werden sollen.

b. Es liegt eine gesicherte Drittmittelfinanzierung von 20 Prozent für den Kernbeitrag als Auflage für die Auszahlung vor.

c. Es wird ein Bericht vorgelegt, welcher Auskunft über die detaillierte Verwendung der Mittel der letzten Rechnungsperiode entsprechend den inhaltlichen Vorgaben der Berichterstattung in den Rahmenvereinbarungen und den jährlichen Vereinbarungen ("detailed financial reports") gibt, und zwar in einer Amtssprache.

Abs. 3

Sofern die gesicherte Drittmittelfinanzierung unter den erforderlichen 20 Prozent, jedoch über 10 Prozent liegt, kann der Voranschlagkredit im Rahmen der ersten Zahlung genehmigt werden, jedoch gekürzt um 10 Prozent.

Antrag der Minderheit I SiK-NR

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Abs. 1

Es wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 47,4 Millionen Franken bewilligt für die Weiterführung der Unterstützung des Genfer Zentrums für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF).

Abs. 2

Antrag der Minderheit II SiK-NR

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Abs. 1

Es wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 47,4 Millionen Franken bewilligt für die Weiterführung der Unterstützung des Genfer Zentrums für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF).

Abs. 2

Die erste Zahlung an das DCAF wird frühestens fällig am 1. Januar 2020, jedoch nicht bevor folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

b. Es liegt eine gesicherte Drittmittelfinanzierung von 20 Prozent für den Kernbeitrag als Auflage für die Auszahlung vor.

Abs. 3

Art. 3

Proposition de la majorité CdF-CN

Al. 1

Un crédit d'engagement de 47,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du Centre pour la gouvernance du secteur de la sécurité de Genève (DCAF).

Al. 2

Proposition de la minorité I CdF-CN

(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Al. 1

Un crédit d'engagement de 47,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du Centre pour la gouvernance du secteur de la sécurité de Genève (DCAF).

Al. 2

Le premier paiement en faveur du DCAF sera libéré au plus tôt le 1er janvier 2020, pour autant que les conditions suivantes soient remplies:

a. Le rapport de subventionnement entre le Conseil fédéral et la fondation DCAF respecte les dispositions légales. Le contrat de subventionnement est notamment complété de sorte qu'une description précise des produits dont les coûts effectifs doivent être pris en charge y figure;

b. Le versement est réalisé à condition qu'un financement externe à hauteur de 20 pour cent de la contribution principale soit assuré;

c. Un rapport fournissant des renseignements détaillés sur l'utilisation des fonds au cours de dernière la période comptable est établi conformément aux exigences de contenu relatives au reporting dans le cadre des accords-cadres et des conventions annuelles ("detailed financial reports"), et ce dans une langue officielle.

Al. 3

Dans la mesure où le financement externe assuré est inférieur aux 20 pour cent requis, mais néanmoins supérieur à 10 pour cent, le premier versement du crédit peut être approuvé, moyennant toutefois une réduction du montant de 10 pour cent.

Proposition de la minorité I CPS-CN

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Al. 1

Un crédit d'engagement de 47,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du Centre pour la gouvernance du secteur de la sécurité de Genève (DCAF).

Al. 2

Proposition de la minorité II CPS-CN

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Al. 1

Un crédit d'engagement de 47,4 millions de francs est approuvé pour la poursuite des activités du Centre pour la gouvernance du secteur de la sécurité de Genève (DCAF).

Al. 2

Le premier paiement en faveur du DCAF sera libéré au plus tôt le 1er janvier 2020, pour autant que les conditions suivantes soient remplies:

b. Le versement est réalisé à condition qu'un financement externe à hauteur de 20 pour cent de la contribution principale soit assuré;

Al. 3

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Tutte queste proposte sono state respinte precedentemente.

Art. 4

Antrag der Mehrheit FK-NR

Abs. 1

Dem Rahmenkredit ...

(= Art. 1 Abs. 2 des Entwurfes)

Abs. 2

Die Verpflichtungsperiode ...

(= Art. 1 Abs. 3 des Entwurfes)

Antrag der Minderheit I FK-NR

(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Abs. 1

Dem Rahmenkredit ...

(= Art. 1 Abs. 2 des Entwurfes)

Abs. 2

Die Verpflichtungsperiode ...

(= Art. 1 Abs. 3 des Entwurfes)

Antrag der Minderheit I SiK-NR

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Abs. 1

Dem Rahmenkredit ...

(= Art. 1 Abs. 2 des Entwurfes)

Abs. 2

Die Verpflichtungsperiode ...

(= Art. 1 Abs. 3 des Entwurfes)

Antrag der Minderheit II SiK-NR

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Abs. 1

Dem Rahmenkredit ...

(= Art. 1 Abs. 2 des Entwurfes)

Abs. 2

Die Verpflichtungsperiode ...

(= Art. 1 Abs. 3 des Entwurfes)

Art. 4

Proposition de la majorité CdF-CN

Al. 1

Le montant du crédit-cadre ...

(= art. 1 al. 2 du projet)

Al. 2

La période d'engagement ...

(= art. 1 al. 3 du projet)

Proposition de la minorité I CdF-CN

(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Al. 1

Le montant du crédit-cadre ...

(= art. 1 al. 2 du projet)

Al. 2

La période d'engagement ...

(= art. 1 al. 3 du projet)

Proposition de la minorité I CPS-CN

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Al. 1

Le montant du crédit-cadre ...

(= art. 1 al. 2 du projet)

Al. 2

La période d'engagement ...

(= art. 1 al. 3 du projet)

Proposition de la minorité II CPS-CN

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Al. 1

Le montant du crédit-cadre ...

(= art. 1 al. 2 du projet)

Al. 2

La période d'engagement ...

(= art. 1 al. 3 du projet)

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Tutte queste proposte sono state respinte precedentemente.

Art. 5

Antrag der Mehrheit FK-NR

Der Bundesrat ...

(= Art. 2 des Entwurfes)

Antrag der Minderheit I FK-NR

(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Der Bundesrat ...

(= Art. 2 des Entwurfes)

Antrag der Minderheit I SiK-NR

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Der Bundesrat ...

(= Art. 2 des Entwurfes)

Antrag der Minderheit II SiK-NR

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Der Bundesrat ...

(= Art. 2 des Entwurfes)

Art. 5

Proposition de la majorité CdF

Après quatre ans ...

(= art. 2 du projet)

Proposition de la minorité I CdF

(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Après quatre ans ...

(= art. 2 du projet)

Proposition de la minorité I CPS

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Après quatre ans ...

(= art. 2 du projet)

Proposition de la minorité II CPS

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Après quatre ans ...

(= art. 2 du projet)

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Tutte queste proposte sono state respinte precedentemente.

Art. 6

Antrag der Mehrheit FK-NR

Dieser Beschluss ...

(= Art. 3 des Entwurfes)

Antrag der Minderheit I FK-NR

(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Dieser Beschluss ...

(= Art. 3 des Entwurfes)

Antrag der Minderheit I SiK-NR

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Dieser Beschluss ...

(= Art. 3 des Entwurfes)

Antrag der Minderheit II SiK-NR

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Dieser Beschluss ...

(= Art. 3 des Entwurfes)

Art. 6

Proposition de la majorité CdF

Le présent arrêté ...

(= art. 3 du projet)

Proposition de la minorité I CdF

(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Grüter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Le présent arrêté ...

(= art. 3 du projet)

Proposition de la minorité I CPS

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Le présent arrêté ...

(= art. 3 du projet)

Proposition de la minorité II CPS

(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberbühler)

Le présent arrêté ...

(= art. 3 du projet)

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Tutte queste proposte sono state respinte precedentemente.

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 150 Stimmen

Dagegen ... 35 Stimmen

(6 Enthaltungen)