Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La mozione è combattuta dal signor Köppel e dal signor Portmann.

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · CVP-Fraktion

Ich kann Kollege Portmann beruhigen, er kann sich schon langsam wieder auf den Weg zum Rednerpult machen, wenn er der nächste Redner ist.

Ich bitte Sie um Unterstützung dieser Motion, die folgendes Problem behandelt. Wir haben ein Rahmenabkommen vor uns, bei dem - und da sind wir uns fast alle einig - zumindest ein gewisser Klärungsbedarf besteht, bevor es im Parlament oder auch einmal im Bundesrat Mehrheiten und Akzeptanz finden kann. Sie kennen alle die drei Punkte, die bei den meisten von uns umstritten sind: die flankierenden Massnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen.

Die flankierenden Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie sind auch liiert mit der Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Es ist offen bzw. nicht geklärt, inwieweit der Europäische Gerichtshof mit der dynamischen Rechtsübernahme allenfalls auch bei den flankierenden Massnahmen Veränderungen der Arbeitsmarktbedingungen in der Schweiz erzwingen und durchsetzen kann. Das ist das Problem und die Herausforderung beim vorliegenden Rahmenabkommen.

Die CVP steht grundsätzlich zur Idee der Sicherung des bilateralen Weges. Wenn das Rahmenabkommen dazu dient, dann wird es von der CVP unterstützt. In der vorliegenden Form hat es aber zumindest diese drei genannten Probleme, und insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofes muss geklärt werden. Deshalb schlägt die CVP vor, dass bereits in der Phase des "decision shaping", also dort, wo in den Kommissionen die Entscheide angebahnt werden, das Schweizervolk bzw. die Schweiz ein Mitspracherecht hat, um, bereits bevor überhaupt das Schiedsgericht und der Europäische Gerichtshof eine Rolle spielen, einen Einfluss wahrnehmen zu können und um dort notfalls bereits einmal die direktdemokratischen Rechte für die Schweizerinnen und Schweizer zu sichern. Das wäre der erste Punkt.

Der zweite Punkte ist: Wenn dann ein Entscheid vorliegt, muss es nicht zwangsweise dazu kommen, dass das Schiedsgericht diesen Entscheid übernehmen muss. Sondern die Schweiz soll auch dort noch einmal die Möglichkeit haben, notfalls mit direktdemokratischen Mitteln einen Entscheid abzulehnen, natürlich ohne Ausgleichsmassnahmen.

Wir müssen die Mitsprache der Schweizerinnen und Schweizer bei diesem Rahmenabkommen verbessern: bei diesen drei kritischen Punkten, aber ganz generell bei der Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Das ist der Sinn unserer Motion.

Deshalb bitte ich Sie namens meiner Fraktion um Zustimmung zu dieser Motion.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Entschuldigen Sie, Herr Parteipräsident Pfister, ich war ein bisschen zu schnell. Vielleicht sind das die Wogen, die seit zwei Tagen ein bisschen das Gefecht um uns herum bestimmen.

Wir haben diese Motion und dieses Anliegen auch schon in den Kommissionen besprochen. Es liegt ein Bekämpfungsantrag der FDP vor; es liegt auch einer der SVP vor. Herr Köppel sitzt dort, er darf leider nicht sprechen, aber in unserer Absprache kamen wir eigentlich zu gleichen Überzeugungen.

Alles, was in dieser Motion verlangt wird, ist eigentlich heute schon in der schweizerischen Gesetzgebung geregelt. Es ist geregelt, wo die Kantone Mitsprache haben; es ist geregelt, wie unsere demokratischen Abläufe - sprich Referendum, Volksabstimmung - zu bewerkstelligen sind; es ist klar, wer zuständig ist, wenn das Parlament Mitsprache hat; und es ist auch klar, wer zuständig ist, wenn der Bundesrat im Lead ist.

Diese Motion möchte aber eigentlich auch noch gesetzgeberisch tätig werden, was den ganzen Schiedsgerichtsprozess anbelangt. Das ist im institutionellen Rahmenabkommen geregelt. Ob wir jetzt dafür oder dagegen sind - wir können nicht in der schweizerischen Gesetzgebung regeln, wie das Schiedsgericht und wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) vorzugehen haben. Das ist ein Unding; das können wir hier nicht so bestimmen.

Es ist so, dass das Schweizer Parlament noch gewisse Dinge regeln müsste, wenn dann überhaupt das Volk zu einem Rahmenabkommen Ja sagen würde. Das können wir aber nicht vorwegnehmen. Der normale Weg ist: Sollte dieser internationale Vertrag tatsächlich vom Volk gutgeheissen werden, dann muss zum einen der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten und sagen, wo gesetzgeberisch gehandelt werden muss; zum andern wird aber das Parlament - davon gehe ich aus - selber sagen, wie es in Brüssel Einfluss nehmen will. Im institutionellen Rahmenabkommen ist ja geregelt, dass das Schweizer Parlament in einem Komitee als Gegenpart zum EU-Parlament ebenfalls Sitze bekommt. Es wäre mir aber neu, dass uns der Bundesrat sagen wird, wie wir das machen wollen. Ich nehme an, das Schweizer Parlament würde schon selber sagen, wie es das möchte.

Wir sehen diese Motion ein bisschen als Scheingefecht. Sie ist nämlich völlig obsolet. Der Bundesrat hat auch bereits in seiner Stellungnahme gesagt, dass alles aufgegleist ist, was dann zum richtigen Zeitpunkt zu tun wäre. Es sind auch sehr, sehr viele Widersprüche in der Motion. Es ist widersprüchlich, was die CVP jetzt ganz genau möchte. Sie spricht vom EuGH, geht man aber auf ihre Homepage und liest, was sie vom Rahmenabkommen will, so ist der EuGH überhaupt kein Kritikpunkt. Wir haben ein bisschen das Gefühl, dass es ein Scheingefecht ist. Auch wenn ich das Amtliche Bulletin zum Votum des Fraktionssprechers der CVP zur EU-Debatte im Juni hervornehme, sehe ich, dass dort einiges dem widerspricht, was hier verlangt wird.

Da verstehen wir nicht ganz, was Sie wirklich damit bezwecken, mit all diesen Begründungen. Das ist hauptsächlich institutionell ein Durcheinander, was Sie hier veranstalten, das soll zum Teil an den falschen Orten geregelt werden. Und es ist völlig klar, dass diese Mitsprache der Kantone usw. heute schon in der Verfassung ist, heute schon im Gesetz ist, in dem die Aussenpolitik beschrieben wird - auch die des Parlamentes. Das müssen wir nicht noch einmal niederschreiben.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, diesen Aufwand, alles doppelt zu machen, dem Bundesrat und der Verwaltung nicht zu übertragen. Es kommt sowieso alles genau so, wie Sie es hier wollen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, diese Motion abzulehnen.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion

Herr Kollege Portmann, es geht ja um die Wahrung der direktdemokratischen Rechte des Schweizervolkes. Was kann man dagegen haben, dass man verlangt, dass der Bundesrat eine Umsetzungsgesetzgebung in Bezug auf all diese Fragen zur direkten Demokratie vorbereite? Ihr Bundesrat, der Bundesrat von Ihrer Partei, will diese Motion entgegennehmen. Haben Sie etwas gegen die direkte Demokratie?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Nein, selbstverständlich nicht! Ich habe nichts gegen die direkte Demokratie, im Gegenteil: Die direkte Demokratie ist ja sichergestellt. Es steht in der Verfassung, dass internationale Verträge, die eine solche Auswirkung haben, vor das Volk kommen - so, wie wir über alle bilateralen Verträge abgestimmt haben. Ein Rahmenabkommen würde demnach vor das Volk kommen.

Völlig neu ist aber, dass Sie ein Umsetzungsgesetz machen wollen, noch bevor überhaupt das Volk entschieden hat. Der normale Weg ist, dass zuerst das Volk entscheidet, und dann erst macht der Bundesrat ein Umsetzungsgesetz. Viele Dinge, die Sie hier verlangen, sind im institutionellen Rahmenabkommen geregelt, zum Beispiel, dass wir drei Jahre Zeit haben, wenn es bei einer dynamischen Übernahme zu einem Streitfall kommt. Lesen Sie den verhandelten Entwurf zum institutionellen Rahmenabkommen! Dort ist Schritt für Schritt geregelt, was in diesen drei Jahren passiert und wann die Schweiz - bis hin zur Volksabstimmung - das Recht hat, gegen eine solche Übernahme zu sein. Das müssen wir nicht im Schweizer Gesetz regeln, das ist im institutionellen Rahmenabkommen geregelt.

Köppel Roger · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Portmann, sind Sie nicht auch der Meinung, dass dieser Vorstoss der CVP-Fraktion ein wirklich durchsichtiges wahltaktisches Manöver ist? Er bezweckt eigentlich genau das Gegenteil von dem, was hier dargestellt wird, nämlich, dass zu einem Zeitpunkt, wo noch nicht einmal das Volk entschieden hat, jetzt bereits die Umsetzung angeleiert werden soll. Das ist ja eigentlich genau das Gegenteil von dem, was die CVP-Fraktion hier vorgibt zu tun. Sind Sie mit dieser Einschätzung einverstanden?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ja. Ich habe mir heute die Mühe gegeben, aufgrund dieser Motion einmal zu schauen, was die CVP überhaupt will; natürlich unter dem Eindruck der letzten zwei Tage, in denen der Präsident der CVP gesagt hat: Wir sagen mit dieser Propagandakampagne ja nur den anderen Parteien, wo sie es anders sehen als wir. Dann bin ich auf die Website der CVP gegangen. Und tatsächlich: Sie haben dort neben dieser Motion exakt die zwei gleichen Forderungen wie die FDP - überhaupt nicht mehr. Sie haben dort wie wir die Unionsbürgerrichtlinie und den Lohnschutz stehen. Ich sehe da also keine Differenz. Aber ich habe tatsächlich auch das Gefühl, dass die CVP mit dieser Motion und mit anderen Aussagen - Aussagen im Amtlichen Bulletin, Aussagen in den Zeitungen - hier irgendeine Differenz zu den anderen Parteien schaffen will. Ich verstehe es auch nicht ganz, aber ich finde, das sollte man nicht mit einer Motion machen, mit der man Bundesrat und Verwaltung unnötig belastet.

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · CVP-Fraktion

Herr Portmann, im Text steht: "Sollte der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen, wird er beauftragt, dem Parlament ergänzend zum institutionellen Rahmenabkommen eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten." Ihr Bundesrat und die Mehrheit des Bundesrates beantragen, diese Motion anzunehmen. Haben Sie den Motionstext überhaupt gelesen?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ja, selbstverständlich habe ich ihn gelesen, und ich habe gelesen, dass der Bundesrat gesagt hat: Wir machen es ja sowieso; bevor wir unterzeichnen, ist für uns intern sowieso klar, ob und wie die gesetzliche Umsetzung machbar ist.

Er macht es also sowieso. Aber Herr Köppel hat es vorhin richtig gesagt: Zuerst gibt es eine Volksabstimmung, und zur Volksabstimmung gibt es ein Abstimmungsbüchlein. Es gibt nicht bereits schon die Gesetzgebung. Nach der Gesetzgebung - wir haben das bei der Masseneinwanderungs-Initiative gleich gehandhabt - kann man dann gegen die Gesetzentwürfe wieder das Referendum ergreifen. Sie wissen doch ganz genau, wie unsere Schweiz und wie die Demokratie bei uns funktionieren. Sie machen hier ein totales Durcheinander bei den normalen Abläufen dieses Parlamentes.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Kollege Portmann, in dieser Motion wird ja auch die parlamentarische Mitwirkung thematisiert. Sie hingegen beziehen sich immer nur auf diese Referendumsabstimmung. Macht es Sie nicht auch stolz, als Parlamentarier in europapolitischen Angelegenheiten Mitwirkungsrechte zu erhalten, wenn wir ein solches Abkommen abschliessen?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Danke, Herr Kollege Nussbaumer; ich weiss, dass Sie das Abkommen so gut kennen wie ich, also sehr gut. Sie wissen, dass im Abkommen der Schweiz bereits diese parlamentarische Mitwirkung zugesichert wird. Es steht schwarz auf weiss, wie die Mitwirkung unseres Parlamentes wäre, wenn wir beim Rahmenabkommen zusagen würden. Jetzt müssen Sie mir erklären, wieso der Bundesrat hier gesetzgeberisch tätig werden soll, wenn es ja schon klar ist, dass wir diese parlamentarische Mitwirkung haben. Im Weiteren gehe ich immer noch davon aus, dass das Parlament das Gesetz über die parlamentarische Mitwirkung machen wird. Das Parlament macht das Parlamentsgesetz - und nicht der Bundesrat.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Portmann, Sie haben jetzt mehrfach von der Volksabstimmung gesprochen, zu der es kommen werde. Sie haben die direkte Demokratie gelobt und gesagt, dass Sie sich intensiv mit dem Vorstoss der CVP-Fraktion auseinandergesetzt hätten. Kann ich davon ausgehen, dass Sie sich mit Haut und Haar ebenso wie die CVP dafür einsetzen werden, dass es zu einem obligatorischen Referendum kommt?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ja, das kann ich Ihnen heute zusichern. Das habe ich Ihnen schon x-mal zugesichert und mache es heute nochmals.

Als ich gestern lesen musste, was mir da vonseiten der CVP unterstellt wird, habe ich gegoogelt. In drei Minuten habe ich Zitate meiner Person und öffentliche Aussagen gefunden, gemäss welchen ich die Volksabstimmung begrüsse und fordere. So gibt es vier Fundstellen im Amtlichen Bulletin des Nationalrates, gemäss welchen ich das gesagt habe. Auch darum habe ich heute immer wieder gesagt, dass die CVP mir etwas unterstelle, das schlicht nicht zutreffe.

Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich - natürlich - befürworte, dass das Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellt wird, sodass sich das Volk dazu äussern kann.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Ich glaube, wir könnten diese Diskussion noch lange führen, es würde weder Gewinner noch Verlierer geben, weil alle ungefähr das Gleiche sagen. Sollte eines Tages dieses oder ein ähnliches Rahmenabkommen durchkommen, ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass dann die Frage der Mitwirkungsrechte des Parlamentes und Fragen der Prozeduren geklärt würden. Natürlich wird die Schweiz ganz genau entscheiden, wer zu welchem Punkt was zu entscheiden hat - zuerst die Verwaltung, dann das Joint Committee, dann der Bundesrat usw. Es wird Fragen zum "decision shaping" geben. Zu Beginn der Diskussionen in Brüssel wird sich die Frage stellen, wer wann was weiss: Genügt es, wenn der Departementschef informiert ist? Will zuerst die APK oder der Gesamtbundesrat informiert werden? All diese Elemente müssen zu gegebener Zeit geklärt und in einem Verfahren festgelegt werden. Das wird einen Gesetzgebungsprozess auslösen - wie immer, wenn ein neuer völkerrechtlicher Vertrag in Kraft tritt. Deshalb haben beide Positionen Recht.

Der Bundesrat hat gesagt: Wir beantragen Annahme. Wir wollten einerseits sagen: Ja, es gibt Dinge, die noch geklärt werden müssen. Zu gegebener Zeit werden diese auch geklärt werden, aber natürlich nicht jetzt, denn es gibt noch kein Rahmenabkommen. Andererseits: Wir hätten auch rein arbeitsmethodisch sagen können, dass wir Ablehnung beantragen, weil es ohnehin gemacht wird. Aber in einer so sensiblen Diskussion, wo noch nicht alles klar ist, wäre es politisch schwierig gewesen, dies zu sagen.

Aber seien Sie alle versichert, sowohl die Befürworter als auch die Gegner: Sollte es ein Rahmenabkommen geben, kommt das so sicher wie das Amen in der Kirche, dass wir selbstverständlich in jeder Etappe genau festlegen müssen, wer wann das Sagen hat und wie es weitergeht.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion 19.3170 anzunehmen. Eine identische Motion Lombardi wird übrigens im Ständerat behandelt. Dort habe ich schon dasselbe gesagt.

Abstimmung

La présidente (Moret Isabelle, première vice-présidente): Je vous informe que Monsieur Köppel a retiré son opposition à la motion. Monsieur Portmann maintient son opposition. Nous passons donc au vote. Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 84 Stimmen

Dagegen ... 98 Stimmen

(0 Enthaltungen)