Mittel- und langfristige Planung bei Poststellen und Postagenturen

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion

Die Post hat mit ihrem Vorgehen bei der Schliessung von Poststellen und insbesondere mit ihrer Kommunikation der Schliessungsentscheide viel Unmut ausgelöst, bei den betroffenen Gemeinden und Regionen, bei der Bevölkerung und beim Gewerbe. Es braucht halt einfach Transparenz bei den Poststellenschliessungen, es braucht Transparenz über die weitere Vorgehensweise, insbesondere auch für die Gemeinden und die Direktbetroffenen. Denn diese müssen die nötigen Anpassungsschritte vornehmen, sollen nach Alternativen in ihrem Bereich suchen können - sie sollen sich für die Zukunft arrangieren können. Damit die Postdienstleistungen auch zukünftig in derselben Qualität angeboten werden können, wollen dies die Gemeinden und die Direktbetroffenen einfach wissen.

Was ich jetzt verlange, ist eine Änderung der Postgesetzgebung, welche diese Transparenz herstellt. Ich verlange bewusst nicht ein abruptes Ende der Poststellenschliessungen. Ich akzeptiere, dass die Post ihr Angebot den Bedürfnissen der Kunden anpassen muss. Der Unmut bei Gemeinden und in den Regionen ist aber schon ein Ausdruck davon, dass den effektiven Bedürfnissen der Betroffenen nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Das ist deshalb auf gesetzlicher Ebene zu korrigieren.

Ich will das nicht mit einem Moratorium korrigieren, auch nicht mit neuen Parametern zur Bestimmung des Netzes, sondern ich will schlicht und einfach ein verpflichtendes, langfristiges und dadurch auch weitsichtiges Verfahren bezüglich der Planung und bezüglich der Kommunikation. Es geht letztlich ja um den Service public. Die Bevölkerung hat ein Recht, dass sie angehört wird, wenn in ihrem Bereich am Service public geschraubt wird. Sie hat das Anrecht auf eine Gewährleistung der Qualität des Service public. Ich will, dass die Bevölkerung eben genau diese Gewährleistung hat: dass sie die Entwicklung sieht, dass sie planen kann, dass sie sich mit der Zukunft arrangieren kann. Ich will, dass diejenigen Bevölkerungsteile, welche eben nicht den Hauptmarkt darstellen, welche nicht für die Poststellenschliessungen verantwortlich sind, sondern vielleicht doch noch andere Bedürfnisse haben, die manchmal wie aus einer anderen Zeit wirken, aber durchaus ihre Berechtigung haben, immer noch Qualität und Transparenz erhalten.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu meiner Motion.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Ich muss Ihnen sagen: Es freut mich, dass Sie sich dermassen für die Post und für die Poststellen einsetzen! Es ist ja heute schon die zweite Motion zum Thema - Sie werden also heute über zwei Motionen abstimmen. Ich denke, es ist nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Post gut zu wissen, dass sie Unterstützung aus dem Parlament hat, dass es im Parlament Erwartungen gibt, die sie erfüllen soll: in Bezug auf die Zugänglichkeit ihrer Dienstleistungen, in Bezug auf die Grundversorgung und auch in Bezug auf die Qualität und die Ausbildung des entsprechenden Personals. Ich glaube, das ist für die Post gut zu wissen.

Umgekehrt sage ich Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass sich natürlich mit der Digitalisierung - ich habe das heute Morgen schon einmal gesagt - die Nutzung der Dienstleistungen der Post massiv verändert hat. Das wissen auch Sie. Aber das darf kein Grund dafür sein, dass die Post mit ihren Grundversorgungsdienstleistungen dann einfach abwandert oder abwesend ist, sondern sie muss diese Veränderungen durch die Digitalisierung wenn immer möglich zusammen mit der Bevölkerung und auch zusammen mit Ihnen machen. Die verschiedenen Vorstösse hier zeigen ja, dass Sie bereit sind, die Post bei diesem Prozess zu unterstützen.

Nun, ich habe heute Morgen schon einmal bei einer anderen Motion, die 2017 eingereicht wurde, gesagt, dass auch die Stellungnahme des Bundesrates aus dem Jahr 2017 stammt. Es hat sich aber seit dem 1. Januar 2019 jetzt doch schon einiges verändert; ich zähle jetzt nicht noch einmal alles im Detail auf. Sie haben die Erreichbarkeitsvorgaben verschärft; Sie schreiben den Planungsdialog mit den Kantonen vor, der natürlich auch der längerfristigen Planung dienen soll. Dann sollen auch die Gemeinden angehört werden, und es sollen einvernehmliche Lösungen gesucht werden. Die Gemeinden können auch die Postcom anrufen, und es soll Informationsveranstaltungen für die betroffene Bevölkerung geben. Ich glaube, das sind schon Massnahmen, mit denen man die Post dazu gezwungen hat, diesen Prozess wirklich mit der Bevölkerung, mit den Gemeinden zu machen und die Entscheide nicht einfach irgendwo in einem Elfenbeinturm zu fällen.

Ich glaube, man darf aber sagen, dass sich die Post hier wirklich auch verbessert hat und dass sie die Bemühungen verstärkt hat, diesen Veränderungsprozess eben zusammen mit der Bevölkerung zu machen. Ich bin deshalb einfach der Meinung, dass es dazu jetzt nicht noch einmal eine Motion braucht, sondern ich bitte Sie, diese Veränderungen auch etwas zu verfolgen. Wenn Sie sehen, dass es tatsächlich immer noch Verbesserungsbedarf gibt, dann kann ich Ihnen sagen: Ich bin offen für Ihre Rückmeldungen, die Sie der Post natürlich auch direkt geben können - Sie kennen ja die Gouvernanzregeln mit den bundesnahen Betrieben.

Aber grundsätzlich möchte ich diese Vorstösse auch als positive Unterstützung für die Post verstanden wissen, dass ihre Dienstleistungen eben gewünscht sind und dass Sie die Post unterstützen. Wenn dann die Post dereinst an Sie herantritt und sagt, dann müssten Sie aber sagen, wie Sie das im Zeitalter der Digitalisierung finanzieren können, dann sind Sie sicher auch bereit, entsprechend Hand dazu zu bieten.

Abstimmung

La présidente (Moret Isabelle, première vice-présidente): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 94 Stimmen

Dagegen ... 85 Stimmen

(5 Enthaltungen)