Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ordnungsantrag Minder

Zuweisung der Motion 19.4468 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Minder

Transmettre la motion 19.4468 à la commission compétente pour examen préalable.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Seit ich Einsitz im Ständerat habe, ist das mein erster Antrag überhaupt, eine Motion an die entsprechende Kommission zur vertieften Prüfung zu überweisen. Warum ist das hier angebracht?

In den acht Jahren, die ich nun in diesem Rat bin, haben wir noch nie über einen Verkauf eines Bundesbetriebs oder eines Teils eines Bundesbetriebs gesprochen. Verständlicherweise sind das ganz delikate Themen. Die Nachricht vom geplanten Verkauf der Ammotec - sie ist ein Teil des Bundesunternehmens Ruag - ist praktisch über Nacht an die Oberfläche gespült worden. Die wenigsten Mitglieder des Parlamentes, nicht einmal die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen, haben sich in den vergangenen Jahren mit der Firma Ammotec auseinandergesetzt. Ich würde sogar behaupten, dass nur die wenigsten von uns wissen, was die Ammotec überhaupt macht und was beim Verkauf der Ammotec genau die Strategie und Absicht des Bundesrates ist.

Wie auch immer wir bei diesem Thema schlussendlich entscheiden, es hat weitreichende Folgen. Eines schon einmal vorweg: Einen möglichen Käufer kann man nicht dazu verpflichten, die Stellensicherheit zu gewährleisten. Man kann einem Käufer oder neuen Besitzer auferlegen, Schweizer Bundesaufträge in Thun auszuführen, solange man diese Art Munition überhaupt braucht. Doch den neuen Besitzer zu verpflichten, in Thun soundso viele Arbeitsplätze zu erhalten, ist schlicht nicht möglich.

Die Ammotec ist eine Industrieperle erster Güte, höchst erfolgreich und am internationalen Markt hervorragend positioniert. Die Ammotec ist europäischer Marktführer und hat innert zwanzig Jahren den Umsatz fast verdoppelt. Die Gewinnmargen sind gut. In Thun arbeiten 420 Mitarbeiter, weltweit 2200.

Die zentrale Frage, welche in Zusammenhang mit diesem Vorstoss Salzmann steht und für die es eine vertiefte Diskussion in der Kommission braucht, lautet: Braucht die Schweiz eine Rüstungsindustrie, bzw. welche Art von Rüstungsindustrie braucht die Schweiz, um ihren verfassungsmässigen Auftrag einer Verteidigungsarmee erfüllen zu können? Braucht es die Ammotec zur Erfüllung dieses Auftrags oder nicht?

An zweiter Stelle steht die Frage, ob mit dem Verkauf der Ammotec wichtiges waffentechnisches Know-how der Schweizer Armee verloren geht.

Erst an dritter Stelle steht die Frage, ob es überhaupt clever ist, einen Bundesbetrieb, eine Industrieperle des Bundes zu verkaufen. Wir sprechen bei dieser Motion von über 2200 Bundesarbeitsplätzen, die zu einem grossen Teil in der Schweiz sind.

Zudem besteht überhaupt kein Zeitdruck, die Ammotec verkaufen zu müssen. Der Finanzchef der Ruag ist in der sehr komfortablen Situation, dass er viele Kaufangebote offeriert bekommt. Durch die Überweisung der Motion an die Kommission entstünde also kein Zeitproblem.

Das Plenum ist nicht der richtige Ort, um einen solch weitreichenden Vorstoss zu debattieren. Um diese Fragen zu beurteilen, muss wahrlich zuerst die Sicherheitspolitische Kommission über die Bücher und Anhörungen durchführen sowie eine seriöse Abwägung und Auslegeordnung machen. Alles andere wäre unseriös.

Als gegenwärtiger Präsident der SiK-S bitte ich Sie, meinem Ordnungsantrag auf Überweisung an die Kommission zuzustimmen.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich unterstütze den Ordnungsantrag Minder - nicht, weil ich neben Kommissionspräsident Minder Vizepräsident der SiK bin, sondern aus folgenden Gründen:

Beim Verkauf der 434-jährigen Ammotec geht es nicht nur um Arbeitsplätze in Thun, sondern um die für unsere Sicherheit wichtige einheimische Rüstungsindustrie im Bereich der Munition; Kollege Minder hat es bereits begründet. Die Schweiz ist heute relativ unabhängig in der Produktion von Ordonnanzmunition. Wir sollten im Detail klären, was die Konsequenzen eines Verkaufs da bedeuten.

Es ist nicht klar, was alles in den transnationalen Rüstungsverträgen geregelt ist. Ich erwähne da nur genügend Nachschub von Treibladungspulver, Zulieferung von genügend Zündelementen usw. Zudem gibt es eine Verstärkung der Monopolstellung der deutschen Ruag in Fürth. Die wird durch diesen Verkauf noch gestärkt. Was sind die Folgen? Das sollten wir klären. Ich denke, dass es sinnvoll ist, dass sich die SiK-S mit den Konsequenzen des Verkaufs und allen diesen Fragen auseinandersetzt.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Ordnungsantrag zu unterstützen.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Bundesrätin Amherd, wir bitten Sie, etwas zu sagen, damit Sie heute Morgen auch etwas gesagt haben. (Heiterkeit)

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Es ist eigentlich nicht meine Art, etwas zu sagen, nur damit ich etwas gesagt habe. Es ist auch so, dass ich mich in Verfahrensfragen nicht einmischen will. Es ist Sache des Rates zu entscheiden, welches Verfahren Sie umsetzen wollen; da äussere ich mich nicht dazu. Nur etwas Verfahrenstechnisches möchte ich von unserer Seite her noch sagen: Sie wissen ja, die Ruag wurde entflochten. Das hat der Bundesrat schon im Jahr 2018 beschlossen. Das wurde jetzt umgesetzt. Die Ammotec gehört zum Bereich Ruag International. Der Bundesrat hat auch in Bezug auf die Gouvernanz entschieden, dass für die Ruag International das EFD das federführende Departement ist, hingegen für die BGRB, die Muttergesellschaft, und die MRO das VBS. Da haben wir eine klare Aufgabenteilung.

Heute bin ich hier, weil es zu kurzfristig war, diese bereits im letzten Jahr eingereichte Motion noch dem EFD zur Vertretung zu übergeben. Aber wenn jetzt hier ein anderes Verfahren beschlossen wird, indem sich zunächst die Kommission damit befassen soll, wird dann höchstwahrscheinlich das EFD in Zukunft dieses Geschäft vertreten; dies ist nur zu Ihrer Information, was das Verfahren seitens des Bundesrates angeht.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Minder

Adopté selon la motion d'ordre Minder