Mitteilungen des Präsidenten

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr glücklich, dass Sie alle hier und heute an dieser ausserordentlichen Session teilnehmen. Ich erkläre sie in Anwesenheit unserer Bundespräsidentin als eröffnet.

Vor uns liegt eine ausserordentliche und wahrhaft historische Session: Covid-19 hat das Leben auch in unserem Land regelrecht auf den Kopf gestellt und lahmgelegt. Vor sieben Wochen hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausgerufen. Zum ersten Mal seit dem 30. August 1939, als die Bundesversammlung dem Bundesrat die entsprechenden Vollmachten erteilt hatte, regiert der Bundesrat nun in allen betroffenen Bereichen unseres Lebens mit Notrecht.

Prendre ses responsabilités, c'est ce que le pays tout entier est appelé à faire face à cette pandémie. Et le pays a suivi l'appel du Conseil fédéral, une secousse a traversé la société, comme l'a souhaité Mme la présidente de la Confédération. Le système de santé est particulièrement mis à l'épreuve: les hôpitaux, les foyers, les centres de conseil, et bien d'autres encore, fournissent depuis des semaines un effort extraordinaire de manière désintéressée. Notre système de santé a prouvé ses compétences.

Mes remerciements vont donc en premier lieu au personnel de santé. Mais je voudrais également remercier les habitants de notre pays: tous ont suivi les instructions des autorités, ont accepté les restrictions de leurs droits fondamentaux et sont restés chez eux. Avec succès, comme on peut le constater aujourd'hui.

Mein grösster Dank gilt heute in erster Linie auch dem Bundesrat und der Verwaltung: Sie, Frau Bundespräsidentin, haben mit Ihrem Kollegium sehr schnell die Verantwortung übernommen und den Mut bewiesen, auch unter hohem Zeitdruck weitreichende Entscheide zu fällen. Es wurden 26 Notverordnungen und 13 Revisionen erlassen; es sind Beschlüsse, die alle treffen, manche allerdings besonders hart. Die Entwicklung zeigt: Die Massnahmen haben gegriffen. Ich möchte dem Bundesrat mit einem Applaus danken. (Beifall)

Dem Bundesamt für Gesundheit fällt die schwierige Aufgabe zu, täglich die neuen Zahlen zu verkünden: die Zahl der Neuansteckungen, die Zahl der tödlich verlaufenen Fälle. Hinter den statistischen Werten verbergen sich Schicksale und menschliches Leid, stehen Trauer und Verlust. Wir gedenken deshalb der Menschen, die am Coronavirus gestorben sind, und wir gedenken ihrer Angehörigen. Ich bitte um eine Gedenkminute.

Verfahrensbeitrag

Der Rat erhebt sich zu Ehren der Verstorbenen

L'assistance se lève pour honorer la mémoire des défunts

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Nebst dem Bundesrat haben auch Mitglieder des Ständerates - genau 32 - zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte unseres Landes eine ausserordentliche Session verlangt. Das überrascht mich nicht. Denn das Gebot der Stunde lautet eben "Verantwortung übernehmen". Das taten die Büros am 15. März, als sie einstimmig die Frühjahrssession aus gesundheitspolizeilichen Gründen abbrachen und bereits elf Tage später, am 26. März, zu dieser ausserordentlichen Session in die Bernexpo einladen konnten. Nun tun wir es, indem wir wieder tagen, dies auch nach dem Antrag des Bundesrates. Damit erfüllen wir in dieser Ausnahmesituation unseren ureigenen Auftrag. Als nach Volk und Ständen oberste Gewalt im Bund verfügt das Parlament über genau die gleichen, parallelen und konkurrierenden Rechte zum Erlass von Notverordnungen wie der Bundesrat.

Auch für eine Zeit der Not, wie wir sie erleben, geben Verfassung und Gesetz Regeln vor. Der Bundesrat muss rasch und entschlossen handeln. Gleichzeitig soll er sich aber auch mit den politischen Kräften im Land austauschen, das Gespräch unter den verschiedenen Gewalten führen: mit den Kantonen, mit den Parteispitzen, mit den Präsidien parlamentarischer Kommissionen. Das hat er getan.

Es hat geklappt - auch im Hinblick auf die ausserordentliche Session. Wir danken den Bundesrätinnen und Bundesräten, dass sie uns an unseren Kommissionssitzungen persönlich Rede und Antwort gestanden sind und wichtige Anregungen bereits in die bundesrätlichen Notverordnungen übernommen haben. Besonders eindrücklich ist die Tatsache, dass unsere Regierung alle 39 Kommissionsvorstösse - die letzten innert Tagesfrist - beantwortet hat. Das ermöglicht es uns, hier und heute über diese Motionen und Postulate zu diskutieren. Wenn der Bundesrat die im Nationalrat und im Ständerat angenommenen gleichlautenden Vorstösse auch umsetzt, muss das Parlament von seinem Notverordnungsrecht gar nicht Gebrauch machen.

Ora la prima fase della gestione della crisi è terminata e sono già stati fatti alcuni passi indietro, anche nel canton Ticino, il cantone della Svizzera più toccato dalla pandemia. Ciò che serve ora è una legittimazione democratica più forte - ora le decisioni del Parlamento sono necessarie. Una sessione non è un evento, ma una riunione della massima autorità dello Stato.

Nous pouvons compléter les ordonnances du gouvernement, les modifier, les abolir. Il y a cependant une vertu particulièrement importante: la vertu de la retenue. Dans l'urgence, nous devrions prendre nos décisions avec la même prudence et la même précaution que celles que nous adoptons ces jours-ci. Cela signifie n'appliquer nos compétences que là où il y a de réelles lacunes, n'intervenir que là où il y a un besoin d'amélioration. Notre principale tâche au cours de la session d'automne sera alors de convertir l'ordonnance d'urgence du Conseil fédéral en loi adoptée par le Parlement. Le Conseil fédéral nous a déjà annoncé que le message à notre intention serait adopté vers la fin août.

Bei unserer Arbeit müssen wir die Gesamtinteressen des Landes vor Augen haben: ausgewogene Lösungen, welche die Gesundheit, das Soziale und die Wirtschaft angemessen berücksichtigen. Beugen wir uns in diesem Geiste über die Finanzhilfen und über die Assistenzdienste der Armee. Beraten wir in diesem Geiste die Anträge aus unseren Kommissionen. Richten wir unseren Blick in die Zukunft: Wie können wir den wirtschaftlichen Einbruch meistern? Wie können wir ein so gigantisches Hilfspaket stemmen? Wie verteilen wir die Mittel gerecht - und wie die Lasten? Welche Mitglieder unserer Gesellschaft sind auf zusätzliche Solidarität angewiesen?

Um sich diesen drängenden Fragen zu stellen, tagt diese Woche unser Rat, die kleine Kammer. Diese Bezeichnung lässt manche aufhorchen: "Kleine Kammer" - nicht "Dunkelkammer" - klingt nach Nähe, und Nähe bedeutet in diesen Zeiten Gefahr. Doch selbstverständlich haben wir vorgesorgt: Geistig arbeiten wir eng zusammen, physisch halten wir Abstand. Parlamentsdienste und Bernexpo haben für uns Räume und Infrastrukturen eingerichtet, dank denen wir beraten und beschliessen und trotzdem die Abstands- und Hygieneregeln einhalten können. Für diesen Sondereinsatz möchte ich auch den Parlamentsdiensten danken.

Die Umstände dieser Session sind, wie ich es gesagt habe, historisch. Doch die Atmosphäre hier ist weniger traditionell als in unserem Saal. Wir werden uns freuen, wenn wir in unser "Paradies" zurückkehren können. Doch die Situation hat auch ihr Gutes: Mit einer Distanz von zwei oder drei Armlängen können wir uneingeschränkt gestikulieren, ohne einander dabei in die Quere zu kommen. Selbstverständlich debattieren wir auch hier vor laufenden Kameras. Ein Glück deshalb, dass letzte Woche Friseure und Friseurinnen wieder zu ihren Scheren greifen durften - wenn auch mit Maske und Plexiglasvisier. Ich hoffe, Sie haben alle einen Termin erhalten. Mir ist es nicht gelungen. (Heiterkeit)

In den Hallen der Bernexpo finden zu normalen Zeiten Publikumsmessen und Branchentreffpunkte statt. Das führt uns vor Augen, worum es hier geht: um die Wirtschaft und ihre Nöte, um die Bedürfnisse der Bevölkerung. Viele leiden unter dem Wegfall von Arbeit und Verdienst, unter Dichtestress im eigenen Zuhause - mit Heimarbeit, Kinderbetreuung, dem ganzen Leben. Umgekehrt fühlen sich die Verletzlichsten manchmal, trotz aller Angebote, ganz auf sich allein gestellt.

Bei all diesen Schwierigkeiten, die es zu bewältigen gilt, hat die Krise gezeigt, dass auch positive Eigenschaften ansteckend sind: Solidarität, Engagement, Mut. Sie sorgen für Zusammenhalt in unserem Land. Seit wir einander die Hände nicht mehr reichen dürfen, ist das überall spürbar: Jugendliche kaufen für Betagte ein, Freiwillige leisten Unterstützung in der Nachbarschaft, Studierende der Medizin helfen in der Pflege.

Die Pandemie und ihre Folgen sind noch lange nicht ausgestanden; sie macht uns einen dicken Strich durch die Rechnung. Es wird mehr als eine Generation brauchen, um diesen wieder auszulöschen, und die Spuren werden teilweise gar nicht mehr verschwinden. Physisch mussten wir uns in die eigenen vier Wände zurückziehen. Mental galt es aber, Grenzen zu überwinden: die Grenzen des eigenen Gärtchens, die Grenzen der eigenen Vorstellungskraft.

Halten wir uns das demütig vor Augen, wenn wir in den nächsten Tagen einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, der Bevölkerung unseren Dienst zu erweisen. Packen wir es an! Au travail! Al lavoro! A la lavur!