Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Grüter, Aebi Andreas, Büchel Roland, Estermann, Nidegger, Portmann)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Grüter, Aebi Andreas, Büchel Roland, Estermann, Nidegger, Portmann)

Rejeter la motion

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Mit der vorliegenden Motion der Aussenpolitischen Kommission Ihres Rates soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament für die humanitäre Hilfe für das Jahr 2020 einen Nachtragskredit von insgesamt 100 Millionen Franken zu beantragen.

Mit den zusätzlichen Mitteln soll zum einen ein substanzieller Beitrag an die folgenden Appelle internationaler Organisationen geleistet werden: Global Humanitarian Response Plan Covid-19 der UNO, Operational Response to Covid-19 des IKRK und Revised Emergency Appeal Covid-19 Outbreak der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Zum andern sollen aber auch die bilaterale Hilfe sowie Materiallieferungen zur Bekämpfung des Virus unterstützt und die Prävention verstärkt werden. Gezielt unterstützt werden sollen auch notleidende Länder in Europa, zum Beispiel für die Soforthilfe zur Verbesserung der Versorgung in Flüchtlingslagern.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 18 zu 6 Stimmen -, dieser Motion zuzustimmen; eine Minderheit Grüter beantragt die Ablehnung der Motion; der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, dass die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weitreichende Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft haben. Zahlreiche Entwicklungsländer sind mit besonders grossen Herausforderungen konfrontiert. Aufgrund von ungenügenden oder fehlenden Systemen der sozialen Sicherheit, grossen Lücken in der Gesundheitsversorgung und den oft gravierenden wirtschaftlichen Folgen sind die ärmsten Menschen besonders stark betroffen. Die erwarteten Folgen sind verstärkte Armut, soziale Unruhen und Flucht. Vor diesem Hintergrund haben multilaterale Organisationen wie die UNO und die Rotkreuz- und Rothalbmondorganisationen Unterstützungsappelle an die Staatengemeinschaft gerichtet.

Ihre Aussenpolitische Kommission diskutierte an ihrer Sitzung vom 20. April 2020 drei verschiedene Anträge für Kommissionsmotionen, welche alle zum Ziel hatten, zusätzliche finanzielle Mittel für diese Appelle zur Verfügung zu stellen. Die Kommission beschloss letztendlich den vorliegenden Motionstext, welcher sowohl die multilateralen Aspekte als auch bilaterale Massnahmen berücksichtigt. Der Bundesrat hat nach unserer Sitzung angekündigt, sich an verschiedenen internationalen Appellen zur Bewältigung von Covid-19 mit insgesamt maximal 400 Millionen Franken zu beteiligen. Für einen Teil dieses Engagements wurden gemäss Bundesrat bereits Beiträge geleistet und intern kompensiert. Auch ein Teil der zukünftigen Ausgaben kann wohl letztendlich kompensiert werden.

Es war der Kommission sehr wichtig, dass die finanziellen Mittel rasch zur Verfügung stehen, damit keine Zeit verloren geht. Denn wir wissen ja nur allzu gut, dass Zeit ein kritischer Faktor bei der Verbreitung und Bekämpfung des Virus ist. Es ist der Kommission auch ein Anliegen, dass die anderen Bereiche der internationalen Zusammenarbeit nicht aufgrund fehlender finanzieller Mittel in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.

Wir dürfen in dieser ausserordentlichen Lage das Ausland nicht vergessen. Genauso wie wir in dieser schwierigen Zeit in den Gemeinden die Solidarität leben, genauso wie wir in den Kantonen die Solidarität leben und genauso wie wir auf nationaler Ebene Solidarität leben, ist es wichtig und richtig, internationale Solidarität zu leben.

Ich bitte Sie deshalb im Namen Ihrer Aussenpolitischen Kommission, die Motion anzunehmen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Kollege Fischer, Sie haben jetzt die Minderheit nicht ganz richtig bzw. gar nicht zitiert. Könnten Sie bitte bestätigen, dass zumindest die FDP-Liberale Fraktion mit dem Minderheitsantrag nicht gegen diese humanitäre Hilfe ist? Erstens will sie damit vielmehr erreichen, dass der Bundesrat, der zusammen mit dem Finanzminister ein viel grösseres Paket schnürt, wie er uns deutlich sagen konnte, dann in der Sommersession selber Nachtragskredite beantragen wird - wenn das überhaupt notwendig sein sollte. Zweitens ist die FDP-Liberale Fraktion eben genau der Meinung, dass ein durch das Parlament beantragter Nachtragskredit völlig systemfremd ist. Sie will eben nicht, dass wir uns mehr verschulden, sondern dass die Restposten in den Budgets - und der Bundesrat hat bestätigt, dass hier noch mehr als genug Geld vorhanden ist - für die internationale Hilfe beansprucht werden. Könnten Sie diese Beweggründe der Minderheit hier bitte klar und richtig darstellen?

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Herr Portmann, es ist ja so, dass diese Mittel vorhanden sein könnten. Das wissen wir aber noch nicht mit Sicherheit. Kreditreste sind ja letztendlich erst am Ende des Jahres bekannt. Wir wollen mit dieser Motion den Bundesrat auffordern, uns möglichst rasch einen Nachtragskredit zu beantragen, damit wir schnell handeln können. Wenn dieser Betrag dann schlussendlich in der Bundesrechnung vollständig intern kompensiert werden kann, weil Kreditreste bestehen, dann ist das umso besser. Ich denke, da ist auch die Aussenpolitische Kommission der Meinung, dass man das, wenn es möglich ist, dann so machen kann. Das ist ja üblich. Kreditreste fallen in jedem Jahr an und werden für den Schuldenabbau gebraucht. Weil wir aber bei diesen Appellen schnell handeln sollten, ist es notwendig, dass wir zusätzliche Mittel einstellen.

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Fischer, Sie haben von Solidarität gesprochen. Meine Frage ist: Wer denkt denn international an die Schweiz, wenn die Schweiz Hilfe benötigt? Da vermisse ich die angesprochene Solidarität.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Herr Kollege Egger, ich bin überzeugt: Wenn die Schweiz beispielsweise von einer grossen Katastrophe betroffen wäre - wir wissen nicht, ob das in der Zukunft mal eintreten wird, hoffen wir es nicht - und wir an unsere Grenzen stossen würden, würde die internationale Gemeinschaft der Schweiz ebenfalls helfen.

Wehrli Laurent · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Lors de sa séance du 20 avril 2020, la Commission de politique extérieure du Conseil national a étudié trois propositions de motion en faveur d'un crédit supplémentaire pour l'aide humanitaire s'inscrivant dans le cadre de la situation mondiale liée au coronavirus. Dans un premier temps, elle a décidé du texte à présenter, puis elle a adopté la motion par 16 voix contre 8 et aucune abstention.

Cette motion charge le Conseil fédéral de relever de 100 millions de francs le budget alloué à l'aide humanitaire pour l'année 2020. Le but est notamment de pouvoir prendre en considération les appels d'organisations internationales telles que l'ONU, le Comité international de la Croix-Rouge et la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge pour lutter contre la crise du Covid-19.

Il s'agit aussi de pouvoir soutenir la gestion des camps de réfugiés. Les conditions précaires dues à cette pandémie dans les pays en développement augmentent les risques de troubles sociaux, de déplacements forcés et de migration irrégulière, lesquels pourraient à leur tour avoir des répercussions négatives sur la Suisse.

Comme vous le savez, depuis la séance de notre commission, le Conseil fédéral a précisé un certain nombre d'engagements et annoncé des aides accrues allant dans le même sens. C'est donc dans cette synergie de volontés, au regard des appels d'organisations internationales qui ont leur siège en Suisse et qui ont pour la plupart des missions liées directement à la Croix-Rouge suisse et aux bons offices, que votre commission vous recommande, par 16 voix contre 8 et aucune abstention, d'approuver sa motion.

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Unsere Minderheit beantragt, diese Motion mit dem Titel "Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe" abzulehnen. Der Bundesrat hat der humanitären Hilfe bereits - das war im Nachgang zur Einreichung dieser Motion - 400 Millionen Franken zusätzliche Hilfe in Aussicht gestellt.

Unsere Fraktion steht zur humanitären Tradition der Schweiz und auch zu den Geldern, die im regulären Budget eingestellt sind; das sind rund 500 Millionen Franken. Wir haben aber kein Verständnis, wenn in der Situation, in der wir stecken, in diesem Land Kleingewerbler, Unternehmer und Privatpersonen existenzielle Ängste haben und quasi im gleichen Atemzug 400 Millionen Franken in der Sommersession genehmigt werden sollten und wir damit eine halbe Milliarde, also Hunderte von Millionen Franken, ins Ausland senden. Es geht hier um die 100 Millionen Franken der Motion der APK-N und um die 400 Millionen Franken, die in der Sommersession kommen. Das wären dann total eine halbe Milliarde Franken; 200 Millionen davon wären Darlehen.

Wir sind der Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist, dass wir zuerst für die Leute, für die Unternehmen, für das Gewerbe in diesem Land sorgen, für die Leute, die existenzielle Ängste haben. Bei uns herrscht wenig bis kein Verständnis, wenn in dieser Zeit dann noch so viel Geld zusätzlich ins Ausland gesprochen wird.

Ich bitte Sie daher, diese Motion der Aussenpolitischen Kommission, die quasi noch unter "Varia" eingereicht wurde, abzulehnen und das Thema der humanitären Hilfe in der Sommersession, im Rahmen der regulären Budgetbehandlung, wieder anzuschauen.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Je déclare mes intérêts: je suis président de la Commission des migrations de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe.

Monsieur Grüter, ces 100 millions de francs sont pour nous quelque chose d'essentiel par rapport à la situation dramatique vécue dans les camps de réfugiés - notamment entre la Grèce et la Turquie, et dans d'autres régions également - et aux problèmes que la crise du coronavirus pourrait poser dans beaucoup de pays, avec un risque accru de mouvements migratoires. Avez-vous conscience du fait qu'il est vraiment vital d'aider les populations qui se trouvent dans les camps, ou dans leur pays si elles y habitent encore maintenant, pour éviter des répercussions très importantes pour ces personnes ainsi que pour nos pays?

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, geschätzter Herr Kollege, wir geben aktuell jährlich rund 3 Milliarden Franken für Entwicklungshilfe und rund 500 Millionen Franken für humanitäre Hilfe aus. Ich bin klar der Ansicht, dass es im Rahmen dieser grossen Beträge möglich sein sollte - das ist die Antwort auf Ihre Frage -, dass man auch Prioritäten setzt und dass z. B. solche Projekte und Unterstützungen durchaus im Rahmen des regulären Budgets gewährt werden.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

La crisi che stiamo vivendo è globale. Globale deve quindi essere anche la risposta. Le conseguenze più gravi della pandemia sono ovviamente attese nei paesi più poveri e strutturalmente più fragili.

Nebst dem Risiko der Erkrankung an sich sind im Zuge von Ausgangssperren zahlreiche Menschen weltweit damit konfrontiert, dass sie keiner Arbeit mehr nachgehen können, was sehr schnell ihre Lebensgrundlage gefährdet. Aufgrund steigender Nahrungsmittelpreise und fehlender Sozialversicherungssysteme nimmt so auch das Risiko von sozialen Unruhen zu. Mit der Not und der wirtschaftlichen Misere, die diese Krise verursacht, können sich viele Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen.

Um die Ausbreitung des Virus in den Entwicklungsländern zu bremsen und die humanitären Auswirkungen der drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens abzufedern, hat das EDA bereits im Rahmen der bestehenden Budgets humanitäre Hilfsgüter geliefert. Zweitens hat das EDA laufende DEZA-Programme gezielt auf die Bewältigung der Covid-19-Krise neu ausgerichtet. Drittens hat es Programme auf Länderebene und pandemierelevante Projekte unserer Entwickungszusammenarbeit sowie das IKRK, die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und die UNO, inklusive UNO-Agenturen wie die WHO, unterstützt.

Die aktuellen humanitären Appelle der UNO, des IKRK und der Internationalen Föderation waren bis Ende April zu etwas über 50 Prozent finanziert. Morgen werden wir erfahren, wie der UNO-Appell bis eben morgen finanziert sein wird.

Das Virus kennt keine Grenzen, und die Folgen der Pandemie kennen keine Grenzen. Es ist daher im Interesse der Schweiz, dass die relevanten international aktiven Organisationen umfassend und wirkungsvoll handlungsfähig bleiben. Daher hat der Bundesrat am 29. April beschlossen, sich an internationalen Appellen zur Bewältigung von Covid-19 mit drei Massnahmen und insgesamt maximal 400 Millionen Franken zu beteiligen. Welches sind diese drei Massnahmen, die der Bundesrat entschieden hat?

Premièrement, le Comité international de la Croix-Rouge devrait recevoir un prêt - ein Darlehen - sans intérêts de 200 millions de francs maximum pour sept ans, sous réserve évidemment de l'approbation par le Parlement du crédit supplémentaire et du crédit d'engagement nécessaire à cet effet.

Deuxième décision du Conseil fédéral: il va soumettre à l'Assemblée fédérale un crédit supplémentaire pour permettre à notre pays de participer à hauteur de 25 millions de francs au fonds fiduciaire d'assistance et de riposte aux catastrophes, créé par le Fonds monétaire international. Le FMI a donc créé un fonds spécial. En engageant 25 millions de francs, la Suisse veut participer à ce fonds - le Conseil fédéral a pris cette décision.

Troisième décision du Conseil fédéral: il prévoit de verser des contributions supplémentaires à la coopération au développement bilatérale, à l'aide humanitaire et, justement, aux appels "rouges" - du CICR et de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge - et aux appels "bleus" de l'ONU et des agences de l'ONU et à l'appel de l'Access to Covid-19 Tools Accelerator. Cette dernière institution est un regroupement d'acteurs publics et privés, dont font partie l'OMS, la fondation Coalition for Epidemic Preparedness Innovations, l'alliance GAVI, la fondation Bill et Melinda Gates et d'autres acteurs importants du domaine de la santé globale. Ils se sont tous mis ensemble; ils ont voulu s'unir pour faire face et accélérer la recherche et le développement pour la production d'un vaccin et un accès juste, au niveau global, aux nouveaux diagnostics, médicaments et vaccins.

Le total de ce troisième volet de la décision du Conseil fédéral a un montant maximum prévu de 175 millions de francs. Les contributions déjà versées aux institutions que je viens de mentionner par la DDC ou par l'Office fédéral de la santé publique, dans le cadre de leur budget régulier, sont bien sûr comptabilisées dans ce total. Le Département fédéral des affaires étrangères s'efforce également de trouver des restes de crédits liés au Covid-19 provenant par exemple de voyages ou d'événements annulés afin de les canaliser vers les buts de cette motion pour compenser les dépenses additionnelles.

Selbstverständlich sind wir alle bestrebt, die Kreditreste für nicht getätigte Ausgaben - denken Sie an die wegfallende Reisetätigkeit und die vielen Veranstaltungen, die annulliert worden sind; das führt zu Kreditresten - für die humanitäre Hilfe einzusetzen.

Ce passage d'un budget à l'autre nécessite un crédit supplémentaire, donc le Parlement va, là aussi, être confronté au détail de la facture qui va être adressée aux citoyens suisses.

La demande de repositionnement de notre budget par des compensations et les dépenses additionnelles par le biais d'un supplément budgétaire vous seront soumises dans un projet que le Conseil fédéral vous transmettra au cours des prochaines semaines. Là aussi, la disposition des fonds dépendra de votre approbation, que ce soit dans le cadre d'un prêt pour le Comité international de la Croix-Rouge ou de dépenses allouées tantôt compensées à l'interne, tantôt constituant de nouvelles dépenses.

Avec toutes ces mesures, le Conseil fédéral répondra aux préoccupations à l'origine de la motion et que les rapporteurs ont très bien exposées dans leur présentation initiale.

C'est pour cette raison que le Conseil fédéral vous propose d'adopter la motion.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Geschätzter Herr Bundesrat, die CVP steht zur humanitären Tradition unseres Landes und wird diese Motion annehmen. Nur damit es nochmals gesagt ist - und ich weiss, Sie müssen sich wiederholen -: Wir sind der Meinung, dass genügend Restkredite vorhanden sind, um diese Beträge eben auch auffangen zu können. Können Sie bestätigen, dass Sie alles daransetzen, diese Beträge aus Restkrediten zu finanzieren?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke für Ihre Frage, Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter - das ist tatsächlich auch für den Bundesrat ein zentrales Anliegen und eine zentrale Frage.

Der Bundesrat hat dieses 400-Millionen-Paket aus drei Teilen zusammengesetzt. Ein Teil sind die 200 Millionen Franken Darlehen an das IKRK, ein weiterer Teil sind die 25 Millionen an den speziellen Fonds des Internationalen Währungsfonds. 175 Millionen Franken werden für verschiedene international aktive Organisationen und für bilaterale Hilfe gesprochen - für die "roten" Appelle der Rotkreuz- und die "blauen" Appelle der UNO-Organisationen. Der Bundesrat hat zudem entschieden, dass mindestens die Hälfte von diesen 175 Millionen Franken kompensiert werden muss. Mindestens die Hälfte heisst: Alle Departemente sind gefordert, Kreditreste zu suchen und sie für die humanitäre Hilfe zu benützen und zu kanalisieren.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, die Corona-Krise zeigt die Problematik, die in diesen armen Ländern herrscht, nur umso deutlicher. Hygienebedingungen, Wasser, Umwelt, Ernährung, Bildung, Frauenrechte - das sind wichtige Dinge. Und ich frage mich: Wenn wir jetzt diese multilateralen Organisationen unterstützen - was ich sehr wichtig finde -, kommen dann mit diesen Krediten nicht jene Projekte unter Druck, die die Lebensgrundlagen der ärmsten Bevölkerung verbessern werden?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Frau Nationalrätin Friedl. Nein, es ist umgekehrt: Diese Projekte werden sogar verstärkt. Genau diese Resilienz, die Widerstandskraft der ärmeren Bevölkerung wird durch diese zusätzliche humanitäre Unterstützung gestärkt. Das ist Ziel und Zweck der Aktion.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion. Une minorité Grüter propose de la rejeter.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 114 Stimmen

Dagegen ... 72 Stimmen

(4 Enthaltungen)