Wirksame Massnahmen gegen Littering

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen auch hier die Annahme der Motion.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Die vorliegende Motion will vom Bundesrat wirkungsvolle Fördermassnahmen gegen Littering. Littering ist ein Ärgernis, das ziemlich viel Geld kostet - man schätzt, dass es rund 200 Millionen Franken sind. Im Zusammenhang mit dieser Littering-Frage war auch von Zigarettenstummeln die Rede, und ich glaube, das ist der Grund, weshalb die Kommission mich als Berichterstatter bestimmt hat. Völlig zu Unrecht! Ich habe an der Kommissionssitzung zeigen können, dass ich einen Taschen-Aschenbecher bei mir habe. (Der Redner zeigt einen Taschen-Aschenbecher) Den kann man relativ einfach öffnen; es gibt auch kompliziertere Modelle. Ich bin also nicht verantwortlich für Zigarettenstummel in der Landschaft.

Trotzdem noch dazu, wie der Entscheid zustande gekommen ist: Im September 2019 wurde die Motion Bourgeois eingereicht. Bereits zwei Monate später hat der Bundesrat empfohlen, diese Motion anzunehmen, und zwar ohne weitere Begründung, weil sie einfach selbsterklärend ist. Im Nationalrat wurde dann am 20. Dezember 2019 wiederum ohne Diskussion die Annahme beschlossen, und am 17. Februar 2020 ist die Motion bei uns in der Kommission gelandet, die ebenfalls einstimmig die Annahme der Motion beantragt. Damit soll eben, im Gegensatz zu früheren Vorstössen, das Littering nicht mit Sanktionen oder mit dem Drohfinger bekämpft werden, sondern mit vernünftigen Massnahmen.

Eine vernünftige Massnahme, um ganz banal dieses Zigarettenstummelproblem zu lösen, wäre eben so ein Taschen-Aschenbecher. Man könnte so meinetwegen auch am Kiosk oder in den Läden sagen, wer Zigaretten kaufen will, muss auch noch so eine Dose mitnehmen, damit man die Sache anständig entsorgen kann. Ich bin gerne bereit, Ihnen gegebenenfalls ein paar technische Hinweise zu geben, wie man das geschickter machen kann, damit man eben nicht beidhändig daran herumwursteln muss. Es geht relativ einfach. Ich hoffe, damit meinen Beitrag leisten zu können, dass weniger Zigarettenstummel in der Landschaft liegen. Die eigentliche Lösung für Zigarettenstummel wäre es aber, Nichtraucher zu werden, und daran arbeite ich.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, die Motion anzunehmen.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Wir wünschen Ihnen viel Erfolg dabei, Herr Zanetti.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Hätte ich als Kind "Güsel" auf den Boden geworfen, so hätten mir meine Eltern links und rechts eine um die Ohren gehauen. Hätte ich es gar vor den Augen der Grossmutter gewagt, so wäre mir noch grösseres Unheil geschehen. Was will ich damit sagen? Littering ist in erster Linie ein gesellschaftliches Problem. Weil die Kinderstube in diesem Bereich nicht funktioniert, werfen die Leute den Müll einfach auf den Boden. Die frühe Schulbildung hat in diesem Bereich ebenfalls versagt.

Dass viele Leute nicht mehr wissen, wie man sich im öffentlichen Raum benimmt, ist schrecklich. Dazu gehören auch die vielen Graffiti in unserem Land. Graffiti und Littering gehören zusammen, denn insbesondere Jugendliche glauben, der öffentliche Raum gehöre ihnen und man dürfe dort machen, was man wolle. Auch Littering ist eine Form der Sachbeschädigung. Ich denke hier an die Einweggrills, die auf öffentlichen Wiesen Grasnarben hinterlassen, und an die Verschmutzung der Gewässer durch Littering.

Was mich ganz gewaltig nervt, ist der Egoismus, der mit dem Littering verbunden ist - ganz nach dem Motto: Jemand anders liest das Zeug schon zusammen. Personen, die Papier, Karton, Aludosen, Glasflaschen, PET-Flaschen und Lebensmittel im öffentlichen Raum wegwerfen, vergessen, dass diese Artikel mit viel Energie- und Ressourcenaufwand hergestellt wurden und sinnvoll wiederverwendet werden könnten. Über die Kosten in Millionenhöhe für das Zusammenlesen und die Reinigung machen sich diese Personen keine Gedanken; dies, obwohl die meisten auch Steuerzahler sind. Der Müll stört anscheinend auch optisch nicht. Die Corona-Krise hat zudem offenbart, dass die Leute mehr in der Natur sind. So wurde auch in der Natur und in Wandergebieten vermehrt Müll weggeworfen. Man nahm diesen nicht selber wieder nachhause. Dort ist die Entsorgung dann noch teurer als im städtischen Raum.

Kollege Bourgeois, der diese Motion lanciert hat, ärgert sich zu Recht über die tödlichen Folgen, die das Wegwerfen von Aludosen im ländlichen Raum für die Kühe haben kann, wenn die Aludosen beim Mähen geschreddert und so mit dem Gras und Heu von den Kühen gefressen werden. Kollege Bourgeois formuliert seine Motion sehr offen, wohl auch darum, weil er weiss, wie schwierig es ist, einen geeigneten Ansatz dagegen zu entwickeln.

Am wirksamsten hinsichtlich Flaschen und Dosen wäre ein hohes Pfand. Bei einem Einfrankenpfand würde man diese nicht mehr so einfach wegwerfen. Es wäre so wie früher, als die Glasflaschen mit einem Pfand von 20 Rappen versehen waren. Wenn auf dem Einweggrill ein Pfand von 20 Franken erhoben würde, glaube ich, würden diese Grills kaum liegengelassen. Dagegen wehrt sich aber der Handel, obwohl er für das Littering mitverantwortlich ist. Bei den Haushaltgeräten hat man das Problem ganz elegant mit einer Recycling-Gebühr beim Kauf gelöst. Gleiches könnte man auch bei Getränkedosen und Flaschen machen. Da die Ressourcen auf unserem Planeten eh beschränkt sind, ist es eine reine Frage der Zeit, bis so etwas zum Standard wird. Die Weltmeere und die Gewässer sind voll von Plastik und Müll. Da müssen die Weltgemeinschaft, die Politik und natürlich die Kunststoffindustrie so oder so handeln und aktiv werden.

Ich unterstütze zwar diese Motion, doch grosse Hoffnung auf eine effiziente und nachhaltige Lösung mache ich mir nicht. Der Text ist derart vage formuliert, dass meine Hoffnung nicht allzu gross ist, dass etwas Greifbares daraus resultiert; dies, obwohl im Text das Wort "wirksam" figuriert. Klickt man auf die Homepage des BAFU, Frau Bundespräsidentin, so findet man dort viele schöne Worte, aber keine Taten. Man verweist auf den Föderalismus und somit auf die Kantone und die Gemeinden. Man findet dort unter Massnahmen viele Schlagworte wie Sensibilisierung, runde Tische, Information, Bildung, Öffentlichkeitsarbeit. Man müsse in erster Linie beim Verhalten der Menschen ansetzen.

Man muss bei diesem Thema nicht Experte sein, um festzustellen, dass der Föderalismus in Sachen Littering versagt hat. Er funktioniert nicht. Das BAFU macht es sich viel zu einfach, wenn es sagt, man müsse beim Verhalten der Menschen anfangen. Genau deswegen habe ich am Anfang das Beispiel meiner Kinderstube erwähnt. Es bräuchte Generationen, um die heutige Situation über ein richtiges Verhalten der Menschen wieder zu korrigieren. Sagen Sie mir doch, Frau Bundespräsidentin, wie der Kanton Thurgau - ich nehme den Kanton Thurgau als Beispiel - und die Gemeinde Frauenfeld das Littering am Open-Air endlich verhindern können. Weder werden dem Veranstalter knallharte Auflagen gemacht, noch setzt sich dieser bei seinen Besuchern durch. Seit Jahren verursacht das Open-Air Frauenfeld 150 Tonnen Abfall. Wir alle kennen die hässlichen Bilder nach Konzertende. Das Gelände gleicht einem Schlachtfeld. Wir wissen auch, dass Hunderte von Zelten und Schlafsäcken erst gar nicht mehr mitgenommen werden. Diese werden einfach liegengelassen. Wir sind richtiggehend zu einer Wegwerfgesellschaft geworden.

Im Kanton Thurgau kennt man eine Abfallbusse von 50 Franken. Trotzdem beziffert der Kanton die Littering-Kosten auf jährlich 6 Millionen Franken. Das Beispiel vom Open-Air Frauenfeld und die Tatsache, dass trotz Littering-Bussen dem Kanton Kosten in Millionenhöhe entstehen, zeigen sinnbildlich, wie schwierig es ist, das Littering-Problem in unserer Gesellschaft zu lösen.

Den Menschen gesellschaftspolitisch zu erziehen, tönt zwar gut, funktioniert aber nicht. Bussen zu verhängen, das tönt auch gut, bewirkt aber ebenfalls nichts, da bekanntlich kein Polizist gleich daneben steht. Das Einzige, das sehr wahrscheinlich funktionieren und das Verhalten ändern würde, wäre ein teures Pfand.

Frau Bundespräsidentin, ich bin gespannt auf Ihre Lösungsansätze zur Umsetzung dieser Motion.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Den Ärger über das Littering teilen wir. In diesem Raum gibt es diesbezüglich wahrscheinlich keine Differenzen. Ob das jetzt Zigarettenstummel sind, Aludosen oder irgendwelche Dinge, die Mikroplastik enthalten: Darüber kann man sich ärgern. Es geht mir gleich wie Ihnen, Herr Ständerat Minder. Doch Ärger reicht nicht, um eine Lösung zu finden. Jetzt kommen wir zur Frage: Was kann hier tatsächlich gemacht werden? Wenn Sie jetzt die Homepage des BAFU kritisieren, muss ich Ihnen sagen, dass das BAFU nur machen kann, was Sie entschieden haben. Das BAFU ist nicht eine Behörde, die frei entscheiden kann, mit welchen Methoden oder Massnahmen sie jetzt zum Beispiel dieses Littering-Problem angeht.

Es ist eben so, dass die Abfallverordnung, wie sie heute gilt, dem BAFU den Auftrag gibt, Private und Behörden über Massnahmen zu informieren und sie zu beraten, wie vermieden werden kann, dass kleine Mengen von Abfall weggeworfen oder liegengelassen werden. Jetzt können Sie dem BAFU sagen, das sei zu wenig. Doch dann müssen Sie die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Als ich dieses Geschäft für Sie vorbereitet habe, war ich ein bisschen ernüchtert. Ich habe vor allem gelesen, was das Parlament schon alles abgelehnt hat. Man hat in den letzten fünfzehn Jahren eine nationale Busse bei Littering abgelehnt, man hat die Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen abgelehnt, man hat eine nationale Sensibilisierungskampagne abgelehnt - also sowohl Softmassnahmen als auch Bussen, mit welchen man den Leuten ein bisschen Druck macht, und ein Pfandsystem.

Abgelehnt wurde immer mit dem Hinweis, dass die Abfallbewirtschaftung in der Zuständigkeit der Kantone liege. Es war also nicht so, dass man nichts machen wollte. Doch man hat gesagt, dass es eben in der Zuständigkeit der Kantone liegt und der Bund nicht kommen und sagen kann, dass er es jetzt für alle macht. Man kann an der Zuständigkeit der Kantone etwas ändern, wenn man will. Sie wissen, dass es erstens relativ aufwendig ist und sich zweitens immer die Frage stellt: Ist es sinnvoll? Bringt es am Schluss mehr, als wenn man die Kantone hier unterstützt? Ich bin eine grosse Verfechterin und Anhängerin des Föderalismus. Ich bin hier aber auch ein bisschen ernüchtert. Denn ich denke, es gäbe vielleicht auf kantonaler Ebene schon noch die Möglichkeit, mehr zu tun, als heute gemacht wird.

Machen Sie sich keine Illusionen, wenn wir diese Motion annehmen. Sie haben es erwähnt, Herr Ständerat Minder, die Motion ist sehr offen formuliert. Man will wirkungsvolle Fördermassnahmen gegen Littering - man möchte aber keine Strafmassnahmen, man möchte die Leute unterstützen. Wir machen das sehr gerne. Ich kann Ihnen in Aussicht stellen, dass ich mich mit den Kantonen darüber unterhalten werde. Wenn die Kantone der Meinung sind, dass wir sie mit irgendwelchen Massnahmen unterstützen können - sei es im Softbereich, sei es, dass wir ihnen die gesetzlichen Grundlagen geben -, dann mache ich das sehr gerne. Wir können die Kantone auch beraten. Ich werde den Kantonen gerne mitteilen, dass ich bei den Rednerinnen und Rednern hier eine gewisse Verärgerung oder Erwartung festgestellt habe, dass man jetzt mehr macht. Wenn Sie wollen, dass die Abfallbewirtschaftung nicht mehr in der Hand der Kantone liegt, müssen Sie beim Föderalismus ansetzen. Doch ich sage es noch einmal: Ich bin nicht sicher, ob Sie dann tatsächlich auch die besseren Resultate bekommen.

Übrigens: Sie haben jetzt ein Open-Air-Festival erwähnt. Ich kenne dieses nicht aus persönlicher Erfahrung. Aber auch dort sieht man: Es gibt Konzepte, die sehr gut funktionieren. Da muss man sich durchsetzen, da muss man sich mit den Veranstaltern frühzeitig unterhalten. Ich bin auch gerne bereit, noch einmal mit dem Detailhandel zu schauen, wozu dieser allenfalls Hand bieten würde. Niemand will ja das Geschäft vermiesen; aber das, was hier eben an Problemen übrig bleibt, die die verschiedenen Votanten erwähnt haben - gesundheitliche Probleme für die Tiere, Probleme für die Umwelt und dann auch noch die Kosten, die hier entstehen -, ist wirklich sehr ärgerlich.

In diesem Sinne nehmen wir die Motion gerne an. Aber ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie haben mit dieser Motion keine konkrete Massnahme entschieden, sondern Sie möchten Fördermassnahmen. Ich nehme das gerne auf, vor allem für das Gespräch mit den Kantonen.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

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