Unverhältnismässige administrative Belastung bei Partikelfiltern

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Herr Rieder ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bin teilweise befriedigt von der Stellungnahme des Bundesrates, weil der Bundesrat darin immerhin die Verdienste der Bauwirtschaft in der Nachrüstung der Maschinen und Geräte auf Baustellen festhält und würdigt. Die dadurch erreichten Reduktionen der Partikelemissionen sind beträchtlich und zeigen die Wirksamkeit auf. Das ist dokumentiert und vom Bundesrat nun so bestätigt. Das ist auch gut so.

Aber um hier einmal klar zu sagen, was eigentlich passiert ist: Die Schweizer Bauwirtschaft hat über 1 Milliarde Franken in Partikelfilter gesteckt und dadurch die Dieselrussemissionen um mehr als 90 Prozent reduziert. Mit den bisherigen Trübungsmessungen des Bundesamtes für Umwelt und mit den auf dem Markt vorhandenen Geräten kann der vermutete verbleibende Restausstoss von Partikeln nicht mehr nachgewiesen werden. Das ist eigentlich eine grosse Erfolgsgeschichte und der Tatbeweis der Schweizer Wirtschaft, dass sie ressourcen- und umweltschonend produziert. Das wird auch vom Bundesrat so gewürdigt.

Jetzt kommt aber der zweite Teil, der weniger befriedigend ist. Es ist unverständlich, was in diesem Bereich nun aufseiten der Verwaltung passiert. Anstatt die Leistungen der Bauwirtschaft zu akzeptieren, verliert sich die Verwaltung in Details, bei welchen die wirtschaftliche Tragbarkeit, wie sie in der Luftreinhalte-Verordnung gefordert ist, nicht mehr gegeben ist und die auch bezüglich der Wirkung fragwürdig sind. Dies gilt erst recht, wenn man beachtet, dass der strenge Partikelanzahl-Grenzwert mit der heutigen Trübungsmessung nicht nachgewiesen werden kann und für die neue Partikelanzahl-Messung nur ein einziges Gerät zur Verfügung steht.

Es wird nun versucht, die Messmethodik anzupassen und doch noch weitere Ausstösse, also die restlichen 10 Prozent, zu suchen. Mit dem bisherigen Verfahren und dem Mitteleinsatz der Baubranche konnten die Partikelemissionen von Baumaschinen wie gesagt bereits um 90 Prozent reduziert werden. Der wesentliche Grenznutzen ist somit in diesem Fall erreicht. Weiterführende Massnahmen wie eine Partikelanzahl-Messung stehen in keinem Verhältnis zu dem daraus resultierenden Nutzen und sind von der Wirtschaft nicht mehr tragbar.

Die Verwaltung droht in diesem Geschäft ein wenig den Fokus zu verlieren, wenn sie nun Projektaufträge zur Entwicklung eines Feldmessgerätes zur Partikelanzahl-Messung Partektor 2 ausschreibt. Damit würde dann versucht, noch die restlichen 10 Prozent irgendwie zu reduzieren. Das einzige verfügbare Gerät der Firma TSI beschreibt die Verwaltung selbst als schwer, unhandlich, aufwendig in der Wartung und wenig flexibel. Das heisst, wir haben einen Erfolg in der Umweltpolitik verbucht. Wir haben das gemacht, was technisch und wirtschaftlich machbar ist. Die Verwaltung versucht nun aber trotzdem weiter zu gehen, als die Wirtschaft dies machen kann.

Daher meine einzige Frage an Sie, Frau Bundespräsidentin: Wäre es nicht an der Zeit, in diesem Bereich einen Marschhalt einzulegen und zu schauen, ob die Hersteller dieser Baumaschinen selbst noch Entwicklungsschritte einleiten können, um die restlichen 10 Prozent noch zu vermindern, statt vor Ort bei den einzelnen Wirtschaftszweigen etwas zu veranstalten, was im Endeffekt viel kostet und nichts bringt?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Es ist unbestritten - und das hat der Bundesrat auch sehr deutlich gesagt -, dass diese Pflicht, die Baumaschinen mit Partikelfiltern nachzurüsten, wesentlich dazu beigetragen hat, die Partikelemissionen zu reduzieren. Wir sprechen bei der Ausrüstung von Baumaschinen mit Partikelfiltern von rund 85 Prozent der Partikelemissionen, die reduziert werden konnten. Das ist eine grosse Leistung; das ist ein wichtiger Beitrag der Bauwirtschaft zum Schutz der Umwelt. Wir würdigen diesen in seiner ganzen Grösse.

Ich bin nicht ganz sicher, Herr Ständerat Rieder, ob hier nicht ein Missverständnis vorliegt. Aber ich gehe dem sonst gerne nach. Denn die Information, die ich bekommen habe, besagt nicht, dass man jetzt versucht, den Ausstoss dieser restlichen 10 oder 15 Prozent der Partikel auch noch zu verhindern, sondern dass es darum geht, dass diese Partikelfilter natürlich auch kaputtgehen können. Sie haben irgendwann auch ein gewisses Alter erreicht. Nicht nur bei den Baumaschinen, sondern bei allen Fahrzeugen, die mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind - Autos, Lieferwagen, Lastwagen, Linienbusse -, ist das Problem immer das gleiche: Wenn sie mit einem defekten Partikelfilter fahren, dann hat dieser Partikelfilter eben keine Funktion mehr. Es geht eigentlich jetzt darum herauszufinden, ob der Partikelfilter nicht defekt ist. Aber noch einmal: Ich gehe dem gerne nach, wenn Sie der Meinung sind, das sei anders. Vielleicht liegt ein Missverständnis vor, denn man muss nach einer gewissen Anzahl Jahre schauen, ob diese Partikelfilter nicht defekt sind. Das merken Sie unter Umständen nicht selber, sondern das müssen Sie irgendwie herausfinden. Meine Information ist, dass es hier darum geht.

Nun gibt es ja auch bei den Baumaschinen Maschinen mit Strassenzulassung. Diese werden ohnehin vom zuständigen Strassenverkehrsamt regelmässig kontrolliert. Die Luftreinhalte-Verordnung sieht grundsätzlich für alle Anlagen eine Kontrolle alle drei Jahre vor. Bei den Maschinen ohne Strassenzulassung gilt das nicht. Hier ist vorgesehen, dass die Behörden einfach stichprobenweise kontrollieren. Daran wollen wir auch nichts ändern.

Es geht, glaube ich, bei diesen neuen Messgeräten wirklich darum herauszufinden, ob Partikelfilter defekt sind oder nicht. Man will das verhindern. Aber noch einmal: Ich nehme die Frage mit und hoffe, dass es allenfalls um ein Missverständnis geht, das wir klären können. Das zuständige Amt kommt dann auch gerne auf Sie zurück.