Bäche nicht in jedem Fall offenlegen

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ordnungsantrag Fässler Daniel

Zuweisung der Motion 19.4561 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Fässler Daniel

Transmettre la motion 19.4561 à la commission compétente pour examen préalable

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich beantrage Ihnen, die Motion Knecht mit dem Titel "Bäche nicht in jedem Fall offenlegen" der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen. An unserer Sitzung vom 5. Dezember 2019 haben wir gemäss einem Antrag Zanetti Roberto mit der Motion Hösli 19.4374, "Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen", das Gleiche gemacht.

Zur Motion Hösli hat die UREK unseres Rates am 17. Februar dieses Jahres eine erste Beratung durchgeführt. Dabei wurde beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Die vom Motionär aufgeworfene Frage, ob die heute bei einem Ersatz von bestehenden Eindolungen und Überdeckungen geltenden Bestimmungen im Gewässerschutzgesetz sachgerecht sind, verdient es, ernsthaft und vertieft geprüft zu werden. Wird die Motion Knecht an die UREK überwiesen, ermöglichen wir es der Kommission, die vom Motionär aufgeworfene Frage ebenfalls vorzuprüfen und die zur Motion Hösli vorgesehenen Anhörungen in einem grösseren Kontext durchzuführen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, meinen Ordnungsantrag zu unterstützen.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Fässler Daniel

Adopté selon la motion d'ordre Fässler Daniel