Die Verwaltung als oberste Gewalt im Staate?

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Die Broschüre "Der Bund kurz erklärt" existiert seit 1979 und gibt einen Überblick über die drei Staatsgewalten. Sie soll jeder Bürgerin und jedem Bürger einen möglichst umfassenden und doch leicht verständlichen Einblick in die politische Schweiz und die obersten Behörden vermitteln. Die Broschüre wird mit einer beachtlichen Auflage von 200 000 Exemplaren gedruckt und dient insbesondere auch Schulen für den Staatskundeunterricht. Insofern ist es natürlich nicht unwesentlich, wie, in welcher Form und mit welchem Inhalt die verschiedenen Staatsgewalten in der Broschüre dargestellt sind. Dass dem so ist, zeigt auch, dass Inhalt und Form der Broschüre bereits mehrfach zu parlamentarischen Vorstössen Anlass gegeben haben, so auch im vorliegenden Fall.

Der Motionär stört sich daran, dass Verwaltungsdirektoren mit Bild dargestellt werden und dass der Regierung, der Verwaltung und der Bundeskanzlei in der Ausgabe 2018 ganze 36 Seiten, dem Parlament aber lediglich 16 Seiten eingeräumt werden.

Die Kommission stellt sich nicht gegen diese Überlegungen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Mitglieder der Bundesversammlung namentlich genannt werden. Die Bundeskanzlei hat dieses Anliegen aber offenbar verstanden und es übrigens auch immer wieder von Lehrpersonen mitgeteilt erhalten. Deshalb wurde beschlossen, die Broschüre mit einem Faltblatt mit unserer Sitzordnung, in dem alle Mitglieder der Bundesversammlung namentlich erwähnt werden, zu ergänzen. Diese Lösung ist zweckmässig und ermöglicht es unseren grössten Fans sogar, das Poster herauszunehmen und übers Bett zu hängen. Die einzige Frage, die dann noch zu stellen wäre, ist, welche Seite vorne ist: der Nationalrat oder der Ständerat? Aber nach dem Studium der Broschüre sollte die politische Reife vorhanden sein, um diese Frage richtig zu beantworten.

Die Kommission hat also festgestellt, dass das Hauptanliegen der Motion in sinnvoller Art und Weise erfüllt ist. Sie sieht keinen weiteren Handlungsbedarf und beantragt Ihnen deshalb, anders als der einstimmige Nationalrat, die Motion abzulehnen. Im Resultat dürfte der Effekt identisch sein, weshalb ich Sie ersuche, der Kommission zu folgen.

Thurnherr Walter · BK-M · Aargau

Die Auflage der Broschüre beträgt rund 180 000 Exemplare, die Hälfte davon geht an Schulen. Die Broschüre erscheint seit 1979 und dient im Wesentlichen dem Staatskundeunterricht. Auf Wunsch der Parlamentsdienste wurde ab 2015 auf die Nennung der Parlamentsmitglieder verzichtet. Als ich Bundeskanzler wurde, machte mich Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer wiederholt darauf aufmerksam, dass sie die Bilder der Parlamentsmitglieder vermisse. Daraufhin ergänzten wir die Broschüre mit einem Beiblatt, wie vorhin beschrieben, zum Herausnehmen. Nationalrat Gregor Rutz möchte nun die Abbildungen zur Verwaltung aus der Broschüre entfernt haben.

Für die nächste Ausgabe sind wir im Moment daran, ein neues Konzept zu entwickeln. Dieses sieht eine Reduktion der Anzahl Seiten für die Verwaltung vor. Bereits die aktuelle Version der Broschüre enthält weder Namen noch Bilder der Verwaltungsdirektoren. Es bestand auch nie die Absicht, ein hierarchisches Gefälle zwischen Verwaltung und Parlament zu suggerieren. Für uns scheint deshalb die Angelegenheit erledigt.

Wir beantragen Ihnen die Ablehnung der Motion.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Abgelehnt - Rejeté

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Wir freuen uns auf die nächste Ausgabe der viel beachteten Broschüre.