Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Meine Interessenbindung als Präsident von Wald Schweiz habe ich heute Morgen bereits bei meiner Motion zu den Biomasseanlagen offengelegt.

Diese Motion hier habe ich bei der Einreichung bereits ausführlich schriftlich begründet. Dem Wald geht es vielerorts nicht gut. Den rund 250 000 Waldeigentümern geht es fast überall schlecht. Das von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft und dem Bundesamt für Umwelt durchgeführte und am 10. Juni dieses Jahres präsentierte vierte Landesforstinventar macht denn auch die alarmierende Feststellung, dass der Anteil der nicht mehr bewirtschafteten Wälder im Beobachtungszeitraum 2009 bis 2017 weiter zugenommen hat. Das heisst: Der Wald kann die vom Staat und von der Gesellschaft erwarteten Leistungen immer weniger erbringen. Der Grund für die zurückgehende Pflege und Nutzung der Wälder ist einfach zu identifizieren: Es lohnt sich finanziell kaum mehr. In den meisten Fällen übersteigen die Kosten der Waldpflege und -nutzung die Erträge bei Weitem.

Eine im Auftrag des Bundes vorgenommene Auswertung der betriebswirtschaftlichen Zahlen ergab, dass sich die Situation im Jahre 2019 weiter verschlechtert hatte. Aus der Waldbewirtschaftung resultiert im schweizerischen Durchschnitt ein Verlust von 60 Franken pro Hektare. Der Kostendeckungsgrad liegt damit unter 90 Prozent. Was vielen nicht bekannt ist: Die Waldeigentümer erhalten keine Subventionen in Form von Flächenbeiträgen - es ist anders als in der Landwirtschaft. Auch die sogenannten Nichtholzleistungen des Waldes, zum Beispiel die Bereiche Erholung, Biodiversität und Trinkwasser, werden nicht abgegolten. Das im Schweizer Wald geerntete Holz, die wichtigste nachwachsende Ressource unseres Landes, geniesst keinen Grenzschutz und ist daher schutzlos den Billigimporten v. a. aus dem Osten ausgeliefert. Dies wird durch die Statistik belegt, die aufzeigt, dass mehr zubereitetes Holz in die Schweiz importiert wird, als bei uns geerntet wird.

Dies alles mag auf den ersten Blick vielleicht nicht weiter schlimm sein, doch die Waldpflege und Waldnutzung ist nicht Selbstzweck der Waldeigentümer und nicht nur im Interesse der anschliessenden regionalen Wertschöpfungskette Holz. Nein, die Waldpflege und Waldnutzung dient der Allgemeinheit. Nur ein gepflegter Wald ermöglicht den Erholungsuchenden einen gefahrlosen Aufenthalt. Nur mit einer Waldnutzung wird gewährleistet, dass v. a. Nadelwälder nicht verdunkeln, sondern dank Licht und Sonneneinstrahlung einen optimalen Beitrag zur Biodiversität von Fauna und Flora bieten können. Nur wenn Holz geerntet und dauerhaft verbaut wird, wird das im Holz gespeicherte CO2 nicht wieder freigesetzt.

Wenn man bedenkt, dass der Wald rund 1,3 Millionen Hektaren und damit einen Drittel unserer Landesfläche bedeckt, dann wird klar, dass es nicht egal ist, wie es mit der Waldpflege und Waldnutzung weitergeht. Die Waldeigentümer hoffen schon länger auf eine wirksamere und konkretere Unterstützung durch die öffentliche Hand. Mit meiner Motion fordere ich den Bundesrat in diesem Sinne auf, finanzielle Anreize zu schaffen, damit die Waldeigentümer den Wald auch in Zukunft so bewirtschaften können, dass er, wie dies die Waldpolitik 2020 des Bundes vorsieht, alle Funktionen und Leistungen nachhaltig und gleichwertig erfüllen kann.

Zu diesem Zweck sollen in einem ersten Schritt für eine erste Vierjahresperiode zusätzliche leistungsbezogene finanzielle Beiträge von mindestens 25 Millionen Franken pro Jahr in drei Bereichen ausgerichtet werden: erstens für eine "Stabilitäts-Waldpflege", zweitens für Sicherheitsholzschläge und drittens für klimaangepasste Wiederaufforstungsmassnahmen. Ein Vergleich, falls Ihnen das viel vorkommt: In Österreich wurde diesen Sommer ein Unterstützungspaket für die Forstwirtschaft von 350 Millionen Euro geschnürt. Auch dies wird die Schweizer Waldwirtschaft mit zusätzlichen Billigimporten zu spüren bekommen.

Ich erlaube mir am Schluss, noch etwas zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates zu sagen. Diese hat mich sehr enttäuscht. Denn in seiner Stellungnahme geht der Bundesrat auf die mit der Motion verlangten Massnahmen praktisch gar nicht ein. Stattdessen werden Ausführungen zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel gemacht, die mit der von beiden Räten angenommenen Motion Hêche 19.4177 thematisiert wird. Darum geht es aber in der vorliegenden Motion nicht oder höchstens am Rande. Mit meiner Motion verlange ich konkrete und rasche Massnahmen im Bereich der Pflege und Nutzung des Waldes.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion.

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Ich möchte hier meine Unterstützung für diese Motion bekannt geben und Sie bitten, die Motion anzunehmen.

Ich habe, damals noch im Nationalrat, die ähnlich lautende Motion 19.4289, "Der Bund muss für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels auf den Schweizer Wald weitere Massnahmen ergreifen und finanzielle Mittel bereitstellen", eingereicht. Ich habe diese Motion letztes Jahr eingereicht. Im letzten September war bereits absehbar, dass es einen weiteren Hitzesommer geben würde und dass bereits sehr viele Laub-, aber auch Nadelhölzer unter der Trockenheit litten.

Grosse Schäden in den Wäldern gibt es insbesondere in der Nordwestschweiz, aber auch im Kanton Jura, die nun, da es im dritten Jahr in Folge trocken und heiss ist, wirklich leiden. Das ist eine riesengrosse Belastung für die Waldeigentümer, bringt aber natürlich auch Einschränkungen für die Gesellschaft mit sich. In der Region Basel musste ein Wald, der als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung gedacht ist, sogar kurzzeitig gesperrt werden.

Ich war von der damaligen Antwort des Bundesrates enttäuscht, wie dies mein Vorredner von der heutigen ist. Er hat damals ähnlich argumentiert, auch mit denselben beiden Motionen, und er hat das Problem auf die lange Bank geschoben - vor allem, was die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln angeht. Das ist in der jetzigen Situation problematisch, Frau Bundespräsidentin, denn wir sind jetzt im dritten Hitzesommer in Folge, und die Schäden sind noch offensichtlicher. Bei uns sind vor allem die Buchen ein trauriger Anblick. Hier muss jetzt bei der Waldwirtschaft gehandelt werden. Die Waldbewirtschafter arbeiten mit den Kantonen selbstverständlich daran, aber es braucht hier auch den Bund.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Ich glaube, die Liebe zum Wald und die Sorge darum teilen wir alle hier drin. Ich kenne niemanden, der sich nicht auch Sorgen macht.

Frau Ständerätin Graf hat die Situation, die mir und auch dem Bundesrat natürlich bestens bekannt ist, vorhin beschrieben. Ich glaube, man darf diese Frage nicht einfach von den Auswirkungen und Folgen des Klimawandels trennen. Deshalb kann man nicht einfach sagen, es würde hier lediglich eine Marktsituation vorliegen, wir würden uns nur diese Situation anschauen, der Klimawandel sei eine völlig andere Diskussion. Selbstverständlich gibt es auch Marktfragen, ebenso wie die Schwierigkeit für den Schweizer Wald, sich hier zu behaupten. Aber es gibt auch ganz konkret die Auswirkungen durch den Klimawandel, die für den Wald, wenn auch leider nicht nur für ihn, absolut dramatisch sind.

Vor wenigen Wochen hat der Nationalrat - es tut mir leid, aber ich muss das hier erwähnen - die Motion Hêche 19.4177, die dann durch Ständerat Engler übernommen worden ist, angenommen; auch der Bundesrat hatte sie zur Annahme empfohlen. Es ist eine Motion, die verlangt, dass man - Bund und Kantone zusammen und im Sinne einer Verbundaufgabe - eine Gesamtstrategie zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel vorlegen solle. Zudem solle die Strategie die erforderlichen Instrumente sowie die finanziellen Mittel festlegen, damit der Wald seine verschiedenen Funktionen und Leistungen erfüllen und auch nachhaltig bewirtschaftet werden könne.

Der Bundesrat begrüsst diesen integralen Ansatz. Ich denke, auch die Diskussion im Nationalrat hat gezeigt, dass genau das zentral ist. Man kann nicht sagen: "Ich schaue mal diesen Aspekt an, untersuche du mal den anderen Aspekt." Man muss das vielmehr unter beiden Gesichtspunkten anschauen: als integrale wie auch als Verbundaufgabe. Ich bin gerne bereit, mich hier auch zu verpflichten, dass wir das jetzt rasch angehen. Es gibt keine Verzögerung, im Gegenteil, ich denke, es besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Der Bundesrat und das Parlament haben sich ja bereits 2017 mit der Thematik beschäftigt. Mit dem neuen Artikel 28a des Bundesgesetzes über den Wald können Massnahmen für Vorkehrungen zum Klimawandel ergriffen werden. Die Bundesbeiträge für die Pflege des Waldes wurden jährlich um 20 Millionen Franken erhöht; das einfach, damit das auch einmal gesagt ist. Auch bei den zusätzlichen Mitteln des Bundes müssen sich aber die Kantone zu gleichen Teilen beteiligen. Sie sollten in der Lage sein, die Mittel zuzusichern. Da habe ich jetzt vom Motionär nicht gehört, dass er die Kantone nicht mehr, sondern nur noch den Bund in die Pflicht nehmen will. Wenn man sagt, dass es eine Verbundaufgabe ist, gehört das dazu. Der Bund hat hier also bereits in den letzten Jahren einen Beitrag geleistet.

Jetzt können Sie natürlich sagen, das sei Ihnen immer noch zu wenig. Ich habe von Herrn Ständerat Fässler gehört, dass er mit der Motion jetzt, rasch, sofort mehr Mittel möchte. Da muss ich Ihnen sagen: Ende 2019 - das liegt nicht so weit zurück - haben Bund und Kantone die neuen Programmvereinbarungen Wald 2020-2024 abgeschlossen. Sie sind jetzt gerade erst ausgehandelt worden. Die vereinbarten Mittel basieren auf den bisherigen Erfahrungswerten und auch auf einer Schätzung der Kantone. Jetzt - ein gutes halbes Jahr später - zu sagen, es sei wieder anders, es brauche jetzt schon wieder mehr Mittel, ist schwierig. Wir müssten das mit den Kantonen wieder aushandeln und prüfen, ob wir die Programmvereinbarungen anpassen müssten und ob der Bund mehr geben sollte. Dann gäben die Kantone auch mehr Mittel.

Ich weiss, ich bin vorhin schon gescheitert, aber ich probiere es noch einmal. Manchmal braucht es auch ein bisschen ein geregeltes Vorgehen. Einfach zu sagen, es brauche jetzt mehr Mittel, nachdem es schon vor drei Jahren mehr Mittel brauchte, ist schwierig. Dann sagen Sie noch, diese Gesamtstrategie mit einem integralen Ansatz sei auch eine Verbundaufgabe, die zusammen mit den Kantonen zu erarbeiten ist. Das ist einfach ein bisschen eine Go-go-go-Aufgabe, so wie Sie es vorhin schon bei der Biomasse gemacht haben - ich kann nicht sagen, es sei eine Stop-and-go-Aufgabe, denn einen Stopp wollen Sie nicht.

Ich kann Ihnen wirklich versichern: An uns liegt es nicht, wenn es nicht vorwärtsgeht. Doch Sie können nicht innert kurzer Zeit verschiedene Aufträge erteilen und am Schluss einfach immer sagen, es brauche mehr Geld. Ich versichere Ihnen, dass diese Verbundaufgabe, in welcher wir zusammen mit den Kantonen schauen, was es zusätzlich braucht und wie man vorgehen kann, wahrgenommen wird. Die Programmvereinbarungen wurden soeben mit den Kantonen abgeschlossen. Jetzt einfach einseitig vom Bund schon wieder mehr Geld zu verlangen - rasch, sofort -, finde ich auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Kantonen etwas schwierig. Ich mache die Arbeit mit den Kantonen zusammen; wir haben diese Programmvereinbarungen mit ihnen zusammen erarbeitet und abgeschlossen.

Bitte nehmen Sie mein Votum nicht als ein Votum gegen den Wald oder für weniger Sorge um den Wald. Daran fehlt es nicht. Doch es braucht einfach ein bisschen ein geregeltes Vorgehen, auch zusammen mit den Kantonen. Das ist der Grund, weshalb wir der Meinung sind, die Dinge sind aufgegleist und werden wahrgenommen. Es braucht diese Motion jetzt nicht noch zusätzlich.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich möchte zu zwei Themen ganz kurz etwas sagen, einerseits zur langfristigen Strategie gemäss der von Kollege Engler übernommenen Motion Hêche 19.4177, "Eine Gesamtstrategie für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel", und andererseits zum Einbezug der Kantone und zu den Programmvereinbarungen.

1. Ich bin der Meinung, dass das, was mit der Motion Hêche verlangt wird, eine - wie Sie es auch selber gesagt haben - Strategie, eine mittel- und langfristige Strategie betrifft. Es geht um den Umbau des Waldes. Es braucht wahrscheinlich mehrjährige Beobachtungen, bis dann auch konkrete Resultate vorliegen. Das dient den Waldeigentümern jetzt bezüglich der Frage, die ich mit meiner Motion unterbreite, nicht.

2. Ich bin auch der Meinung, dass die Kantone einbezogen werden müssen. Deshalb habe ich in der Motion eine Vierjahresperiode und damit auch indirekt eine Programmvereinbarung mit den Kantonen angesprochen. Mit der Motion spreche ich andere Themen an als diejenigen, die in den bestehenden Programmvereinbarungen geregelt sind. In diesem Sinne ist sie ergänzend und nicht ersetzend.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 29 Stimmen

Dagegen ... 4 Stimmen

(3 Enthaltungen)