Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous reprenons le traitement de l'objet 20.027. Les rapporteurs se sont déjà exprimés. Je donne la parole à M. Wermuth pour défendre sa proposition de renvoyer le projet 1 au Conseil fédéral.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche auch gleich für die Fraktion, wenn Sie einverstanden sind. - Besten Dank!

Die Schweiz ist seit fünfzehn Jahren, wenn Sie die Volksabstimmung als Stichtag nehmen, Teil des Schengen-Systems. Die Sozialdemokratische Partei hat sich damals ihre Zustimmung zum Beitritt der Schweiz sehr gut überlegt. Sie hat immer wieder und jetzt auch wieder die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit dieses Systems hinterfragt und analysiert.

Wir kommen auch nach fünfzehn Jahren mit Überzeugung zum Schluss, dass der Schritt damals richtig war, und zwar für die europäische Integration, aber auch für den Wohlstand und das Wohl dieses Landes. Wir sind überzeugt, dass es im ureigenen Interesse der Schweiz liegt, das Schengen-System und die schweizerische Beteiligung stark und richtig auszubauen.

Tatsächlich aber ist Schengen ein relativ junges und lernendes System. Das ist keine Überraschung, fünfzehn Jahre sind für einen solchen Raum noch kein Alter. Ja, es gibt Mängel und Schwächen, und ja, selbstverständlich, es gibt sogar Fehler in diesem System. Die gilt es Schritt für Schritt auszumerzen. Einige dieser Vorlagen haben wir bereits auf dem Tisch, zwei weitere werden in den nächsten Monaten noch folgen.

Wir haben ein grosses Bedenken dazu, wie die Schweiz mit den absehbaren Vorlagen umgeht, auch mit dieser Etias-Vorlage. Wenn Sie schauen, wie unsere europäischen Nachbarn, aber auch das Europäische Parlament in den letzten Jahren begonnen haben, Schengen weiterzuentwickeln, dann sehen Sie, dass sich insbesondere eine Erkenntnis durchsetzt: dass es zur Säule der polizeilichen Sicherheit eine zweite Säule braucht, und das ist die Säule des Grundrechts- und des Menschenrechtsschutzes.

Hier nimmt die Schweiz ihre innenpolitische Aufgabe unserer Ansicht nach bis jetzt nicht genügend wahr. Sie setzt zwar relativ präzise die sicherheitspolizeilichen Vorgaben um. Sie hinkt aber hintennach, wenn es um den Ausbau des Grundrechtsschutzes geht und um die eigene solidarische Leistung zur Lösung der Migrationsprobleme dieses Kontinentes und weltweit; diesbezüglich handelt sie noch ungenügend und unsorgfältig. Darum hat sich die sozialdemokratische Delegation bei der Behandlung dieser Vorlage in der Kommission sehr kritisch geäussert. Sie hat sich am Schluss enthalten, und wir werden das heute auch wieder tun.

Wir haben etwas Mühe damit, dass dieses Parlament, ohne sich um die Detailfragen, die in seiner Zuständigkeit lägen, zu kümmern, die Vorlage des Bundesrates einfach so durchwinken will. Insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Ratsrechten gerichtet: Es überrascht uns ein bisschen, dass Sie unseren Rückweisungsantrag nonchalant ablehnen, der nichts anderes fordert, als dass dieser Rat für die Aufrechterhaltung der demokratischen Souveränität des Parlamentes gegenüber der Regierung eintritt. Schengen bietet eine ganze Reihe von Umsetzungsmöglichkeiten zum Schutze der Menschen, die in dieses Land einreisen wollen oder hier leben, und wir halten es für unsere politische Pflicht, hier genau hinzusehen.

Konkret haben wir zur Vorlage, die wir hier beraten - abgekürzt Etias -, einige grundsätzliche Bedenken, muss ich Ihnen sagen. Im Kern geht es darum, eine Reisegenehmigung einzuführen, für Menschen, die aus bisher visumbefreiten Drittstaaten in den Schengen-Raum einreisen. Das ist faktisch eine zusätzliche Erschwernis. Sie kennen das beispielsweise, wenn Sie in den letzten Jahren in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Wenn Sie dann schauen, wie in Artikel 20 der Verordnung der Union die Überprüfungsregeln ausgelegt sind, dann wird man den Eindruck schon nicht ganz los, dass es hier zumindest bis zu einem gewissen Grad nicht um eine Erleichterung der Freizügigkeit und der Einreisemöglichkeiten geht oder alleine um eine polizeiliche Absicherung, sondern abschliessend dann schon auch um die Verhinderung von Migration. Was diese Politik in den letzten Jahren erreicht hat, ist insbesondere die Illegalisierung, die Notwendigkeit für die Menschen, dann zu versuchen, die entsprechenden Bedingungen zu umgehen. Das scheint uns keine sinnvolle Art und Weise zu sein, wie wir den gemeinsamen Raum sichern.

Ganz konkret kommen wir aber trotzdem unter dem Strich zum Schluss, dass wir diese Vorlage - selbstverständlich im Sinne, wie ich es vorhin ausgeführt habe - mittragen wollen. Wir bitten Sie aber darum, dass dieses Parlament seine Verantwortung in der Umsetzung dieser Bestimmungen wahrnimmt. Insbesondere in vier Punkten wollen wir eine gesetzliche Grundlage und keine bundesrätliche Verordnungsvollmacht. Das betrifft erstens die Frage, welche Daten aus Etias abgefragt werden dürfen, von wem und durch welches Verfahren. Zweitens betrifft es die Frage, wie wir die Speicherung dieser Daten und insbesondere auch das Verfahren zur Löschung dieser Daten regeln. Drittens geht es um die generelle Frage der Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit. Ich bitte Sie, dazu auch die kritische Beurteilung des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu lesen. Letztens und viertens betrifft es die Frage, welcher Katalog von Straftaten am Schluss den Strafverfolgungsbehörden einen direkten Zugriff auf dieses System erlauben soll.

Zusammengefasst, noch einmal: Die sozialdemokratische Fraktion empfiehlt Ihnen wie bereits beim vorhergehenden Geschäft, die Integration in das Projekt Schengen weiterzuverfolgen, weil wir überzeugt sind, dass es richtig ist. Als Parlament und als Land haben wir aber die Pflicht, unsere innenpolitischen Aufgaben zu meistern. Das betrifft den Schutz der Daten der Menschen in diesem Land, den Ausbau der Grundrechte und - wir werden es dann bei anderen Vorlagen noch einmal ausführlicher behandeln - den eigenstaatlichen, solidarischen Beitrag an die Lösung der aktuellen Krisensituation.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unseren Rückweisungsantrag in diesem Sinne mittragen.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le groupe UDC a toujours eu un certain nombre et même un nombre certain de réserves au sujet de tout le système de Schengen. La différence par rapport aux scrupules de dernière minute de la gauche et des Verts, c'est que ces réserves, nous en avions fait part il y a quinze ans déjà, quand il s'agissait d'accepter ou non tout ce système. Maintenant, c'est évidemment assez tard.

Au-delà de questions liées à la technique législative, le groupe UDC s'est résolu à faire preuve de pragmatisme et a privilégié des considérations liées avant tout à la sécurité des citoyens, en lien avec une politique migratoire efficace. Nous ne sommes d'ailleurs pas tout à fait certains que l'objectif de la minorité que nous venons d'entendre, avec un renvoi au Conseil fédéral, soit seulement lié à la question de la protection des données; on l'a bien compris en entendant la manière dont M. Wermuth vient de développer sa proposition.

Voilà pourquoi le groupe UDC rejettera la proposition de renvoi et acceptera le projet, en espérant que notre soutien portera plus chance à tout le projet que notre soutien au premier volet du projet de ce matin.

Streiff-Feller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Mit der EU-Verordnung 2018/1240 wird ein neues Informationssystem im Schengen-Raum geschaffen, das die Gesuche um Reisegenehmigungen von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen enthält. Diese Personen benötigen künftig eine Reisegenehmigung, um die Schengen-Aussengrenze für einen kurzfristigen Aufenthalt zu überschreiten. Das Etias-Zentralsystem wird die Gesuche, die Drittstaatsangehörige über eine App online einreichen, automatisiert bearbeiten. Die bereitgestellten Daten, darunter die Daten zur Identität und zu den Reisedokumenten, werden mit verschiedenen Informationssystemen wie dem Schengener Informationssystem (SIS), dem Visa-Informationssystem (VIS) und dem Einreise- und Ausreisesystem (EES) abgeglichen. Zeigt ein Treffer an, dass ein Sicherheits-, Migrations- oder Gesundheitsrisiko vertieft geprüft werden muss oder dass weiterhin Zweifel an der Identität der betreffenden Person bestehen, übermittelt die Etias-Zentralstelle das Gesuch an die nationale Etias-Stelle des Schengen-Staates, der den Treffer verursacht hat.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP begrüsst diese Verbesserungsmassnahmen zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen und zur Stärkung der inneren Sicherheit. Den Antrag der Minderheit Wermuth auf Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, stärkere Mitwirkungsrechte des Parlamentes vorzusehen, lehnen wir ab. Zugegeben, die Vorstellung, dieses neue Reiseinformations- und -genehmigungssystem statt per Verordnung auf Gesetzesstufe, also innenpolitisch auf einer höheren Ebene, zu regeln, hat einiges für sich. Hingegen verspricht die Lösung der Kommission mehr Effizienz und damit auch kein Risiko einer Verlangsamung des etablierten Schengen-Integrationsprozesses.

Ich bitte Sie, dem Antrag unserer Kommission und damit der Vorlage zuzustimmen.

Gysin Greta · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Grüne Fraktion

I Verdi sono da sempre scettici riguardo a Schengen e allo sviluppo dell'acquis di Schengen, al contrario di quanto affermato dal collega Addor.

L'introduzione di un'autorizzazione ai viaggi nello spazio Schengen per cittadini di paesi terzi oggi esenti dal visto è problematica, perché di fatto si reintroduce dalla finestra il visto che era uscito dalla porta per paesi in cui si era concluso un accordo di esenzione dal visto. A ben guardare non è nemmeno corretto parlare, come si fa spesso, di "visto light", perché anche se l'autorizzazione al viaggio è più veloce e meno costosa di un visto, certi aspetti vengono appurati solo con Etias, non però in una normale procedura di visto, penso ad esempio alle domande su viaggi e permanenze in determinate aeree o sui precedenti penali.

Scopo dichiarato di Etias è proteggere l'Europa da attacchi terroristici e aumentare la sicurezza. Difficilmente si avrà successo in questo senso: da un lato, perché fino ad oggi i terroristi in Europa sono stati in gran parte cresciuti in casa, e regolare in maniera più restrittiva l'ingresso non serve a nulla contro di loro.

Zum andern findet schon heute bei der Einreise ein Abgleich mit Datenbanken wie dem SIS statt. Der Mehrwert von Etias besteht lediglich in den zusätzlichen Daten und Informationen, die erhoben werden, die aber von den Reisenden selbst kommen. Wer einen Terroranschlag plant, wird sich kaum von der Tatsache abschrecken lassen, dass man sich strafbar macht, wenn man das Etias-Formular nicht wahrheitsgetreu ausfüllt. Etias betrifft potenziell 1,4 Milliarden Menschen, die in den etwa sechzig visumbefreiten Staaten leben. Jährlich reisen 40 Millionen davon in den Schengen-Raum. Diese Personen werden jetzt unter Generalverdacht gestellt, und ein Algorithmus wird entscheiden, ob sie ein Risiko darstellen oder nicht.

Un grande problema di Etias è che per essere considerato un rischio e vedersi quindi rifiutata l'autorizzazione al viaggio basta un sospetto, non è necessario che sia stato commesso un reato - si confronti con il nuovo articolo 108a della legge sugli stranieri e la loro integrazione. È un'evoluzione molto problematica per uno Stato di diritto.

Die grüne Fraktion wird den Rückweisungsantrag Wermuth unterstützen. Datenschutz, Datensicherheit und Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung müssen auf Gesetzesstufe, also mit Mitsprache des Parlamentes, geregelt werden und dürfen nicht an den Bundesrat delegiert werden. Sollte der Rückweisungsantrag im Rat keine Mehrheit finden, wird eine Mehrheit der grünen Fraktion die Vorlage ablehnen, eine Minderheit wird sich hingegen enthalten. Wir können diese Vorlage nicht unterstützen, sind uns jedoch bewusst, dass die Schweiz Schengen-Weiterentwicklungen übernehmen muss, um nicht aus der Schengen-Kooperation ausgeschlossen zu werden. Das wollen wir nicht.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Als grüne Fraktion machen wir Politik im europäischen Vertragsrahmen immer auch in Abstimmung mit unseren Schwesterparteien und ihren Vertretern im EU-Parlament. Deshalb lehnt eine Mehrheit unserer Fraktion genau gleich wie die EU-Abgeordneten der Grünen diese Vorlage grundsätzlich ab. Jan Philipp Albrecht hat dazu gesagt, eine weitere Datenbank sei Augenwischerei und biete keinen Mehrwert für die Sicherheit. Wenn schon, müssten wir die Auswertung der Daten über bekannte Verdächtige und Risikopersonen verbessern und die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden stärken. Dieses neue System bringe aber eine weitere Generalüberwachung, und es speichere die Daten unverhältnismässig lange.

Es ist nicht der Sinn der Sicherheitsstärkung, dass wir den Heuhaufen grösser machen, ohne Anlass oder Verdacht noch mehr Daten sammeln und über vier Jahre lang biometrische Daten speichern - Daten von Leuten, die erwiesenermassen längst wieder aus der EU ausgereist sind.

In dem Sinne beantrage ich Ihnen mit der Mehrheit der Fraktion, sollte der Rückweisungsantrag keine Mehrheit finden, diese Vorlage abzulehnen.

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Le groupe libéral-radical, lui, n'a, depuis le début, pas de doute quant à l'efficacité et à l'importance du système de Schengen et il soutient systématiquement son évolution. Nous sommes appelés à nous prononcer sur une évolution pertinente et souhaitable du système. Au fond, Etias, c'est l'Esta européen - ceux qui ont voyagé ces dernières années aux Etats-Unis connaissent le système Esta. Ce dernier veut que l'on doive remplir un questionnaire à l'avance et répondre à un certain nombre de questions qui permettent à l'autorité du pays, en l'occurrence, ou de la région d'accueil, de déterminer s'il y a des risques au niveau de l'immigration ou de la sécurité à travers une analyse automatique de ces données.

Contrairement à Esta - et cela a fait l'objet d'une discussion en commission -, il n'y aura pas de questions un peu "bizarres". Dans Esta, on doit parfois répondre à des questions qu'on trouve un peu étranges sur le passé européen ou sur ses opinions politiques. Ce ne sera pas le cas avec Etias. Nous avons obtenu des garanties à ce sujet. Ce seront des questions sur des situations objectives. Voici par exemple le type de question qui seront posées aux personnes qui voudraient venir sur le territoire de l'espace Schengen-Dublin: est-ce que vous déjà eu par le passé un refus d'autorisation? Est-ce que vous avez voyagé dans un pays en guerre ces dernières années? Ce type de questions permet de faire un "screening" en termes de sécurité.

Si le système ne détecte pas de problème, l'autorisation est donnée, ce qui ne représente pas encore une autorisation d'entrée dans le pays une fois qu'on se présente à la frontière, mais cela permet de faire le voyage avec ce document. Si le système détecte un problème, ce n'est pas une décision automatique qui tombe. Le dossier est envoyé à l'autorité nationale qui est désignée. Chez nous, c'est le SEM qui jouera ce rôle. La décision sera prise sur la base des informations disponibles. Si la décision est négative, cela entraînera un refus de donner l'autorisation, mais il y aura toujours la possibilité de faire recours.

Donc nous estimons que ce système est bon, qu'il développe positivement les possibilités d'utiliser les prescriptions de Schengen/Dublin pour notre pays, et qu'il permet, au fond, une amélioration de la sécurité de notre pays. Le groupe libéral-radical soutient cette proposition, mais ne soutiendra pas la proposition de renvoi, parce qu'il ne voit pas de problème à inscrire ces éléments dans l'ordonnance du Conseil fédéral. Au contraire, il soutient cette manière de faire et fait confiance au Conseil fédéral pour effectuer les choses correctement.

Donc notre groupe ne soutiendra pas la proposition de renvoi et, par rapport aux votes auxquels nous avons assistés ce matin et aux déclarations que nous avons entendues aujourd'hui, nous aimerions rappeler l'importance des systèmes de Schengen et de Dublin pour la Suisse et l'importance d'intégrer leurs développements et de ne pas se livrer à des jeux politiques à leur propos qui, ensuite, aboutissent à des retards inutiles alors qu'il s'agit d'une amélioration de la sécurité de notre pays.

Pour notre part, nous vous appelons à soutenir ces deux projets.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Zur Verbesserung der Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen und zur Stärkung der inneren Sicherheit sollen im Rahmen der Schengener und Dubliner Zusammenarbeit eine Reihe von Verbesserungen an den bestehenden Informationssystemen realisiert und neue Systeme geschaffen werden. Die Rechtsgrundlage für eines dieser neuen Systeme, das EES, haben Sie bereits in der Sommersession 2019 verabschiedet.

Bei der ersten Vorlage geht es heute um die Grundlagen für das neue Reiseinformations- und -genehmigungssystem Etias, das ab Ende 2022 zur Verfügung stehen soll. Sie haben es gerade auch von Herrn Cottier gehört: Das ist ein System, das vergleichbar ist mit dem amerikanischen elektronischen System zur Reisegenehmigung. Dieses System soll die Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen verbessern. Es geht hier um eine vorgezogene Risikoüberprüfung für Personen, die nicht visumpflichtig sind.

Mit der zweiten Vorlage unterbreitet Ihnen der Bundesrat den Antrag auf eine vorübergehende Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, die den Anwendungsbereich des Schengen-Datenschutzgesetzes auf den Nachrichtendienst des Bundes ausweitet, sofern dieser Daten der Schengen-Systeme zwecks Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung von schweren Straftaten oder Terrorismus bearbeiten darf. Diese Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes können beim späteren Inkrafttreten des revidierten Datenschutzgesetzes wieder aufgehoben werden, da die notwendigen Datenschutzbestimmungen im neuen Datenschutzgesetz, das Sie ja zurzeit noch behandeln, enthalten sein werden.

Bei Etias handelt es sich um ein weitgehend automatisiertes System zur Ermittlung von Risiken und zur Ausstellung von Genehmigungen im Zusammenhang mit der Einreise von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum. Nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige müssen in Zukunft vor Antritt ihrer Reise online eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung beantragen. Das Gesuch kostet übrigens sieben Euro und ist bis zu drei Jahre für Einreisen in den Schengen-Raum gültig, es beinhaltet aber keinen Anspruch auf die Einreise in den Schengen-Raum. Die Gesuchsteller - das haben Sie gehört - müssen Fragen zu Verurteilungen wegen bestimmten Straftaten, zu Aufenthalten in Kriegs- und Krisengebieten sowie zu allfälligen früheren Rückkehrentscheiden beantworten. Dann wird das Gesuch auf eine mögliche Gefährdung der inneren Sicherheit, das Risiko der illegalen Einwanderung sowie Gefahren für die öffentliche Gesundheit hin geprüft.

Das System fragt die bestehenden Schengen/Dublin-Informationssysteme ab, also das SIS oder das VIS oder Eurodac. Im System wird eine spezifische Etias-Überwachungsliste angelegt, mit Personen, denen keine Etias-Reisegenehmigung erteilt werden darf, z. B. wegen Terrorverdachts. Wenn die automatisierte Prüfung keinen Hinweis auf eine Gefährdung ergibt, wird die Etias-Reisegenehmigung automatisch durch das System erteilt. Wenn es Gefährdungshinweise gibt, dann wird das Gesuch an die Etias-Zentralstelle weitergeleitet. Dort wird das Gesuch geprüft, und man schaut, ob man das Risiko ausschliessen kann; wenn ja, wird das Gesuch genehmigt, und sonst wird die Etias-Zentralstelle das Gesuch an die nationale Etias-Stelle weiterleiten. In der Schweiz ist das das SEM.

Neben den erwähnten Eingaben des Gesuchstellers umfassen die Etias-Daten die Identitätsdaten, die Daten zu den Reisedokumenten sowie die bewilligten oder abgelehnten Gesuche um eine Etias-Reisegenehmigung. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt auf drei unterschiedliche Arten:

Einen direkten und umfassenden Zugriff sollen die Etias-Zentralstelle und die nationale Etias-Stelle erhalten, jedoch nur für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens. Einen direkten, aber doch beschränkten Zugriff sollen die Migrationsbehörden, die im Inland eingesetzten Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung sowie die Polizeibehörden für die Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz erhalten. Auch die für die Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen zuständigen Behörden, also die Kantonspolizeien und die Eidgenössische Zollverwaltung sowie die Fluggesellschaften, erhalten einen ihren Aufgaben entsprechenden eingeschränkten Zugriff. Dieser Zugang beschränkt sich in der Regel auf ein "Okay" oder ein "Nicht okay". Mehr sieht man nicht, man weiss einfach, ob die Person einreisen darf oder nicht. Einen mittelbaren Zugriff auf die Etias-Daten sollen die Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erhalten. Dafür müssen sie auf Einzelfallbasis ein begründetes Gesuch bei der zentralen Zugangsstelle einreichen. Wenn die Voraussetzungen für den Zugang gegeben sind, werden ihnen die betreffenden Daten übermittelt. Das ist genau gleich wie beim EES und beim VIS. Hier soll die Einsatzzentrale des Fedpol die Aufgaben der zentralen Zugangsstelle übernehmen.

Etias ist das erste System im Migrationsbereich, das die Erhebung von Gebühren auf EU-Ebene vorsieht, mit denen die Betriebskosten des Zentralsystems und der Schengen-Staaten gedeckt werden sollen. Die Verordnung sieht auch vor, dass die Gebühren angehoben werden können, wenn sie zur Deckung der Betriebskosten nicht reichen. Da die an Schengen assoziierten Staaten nicht automatisch von allfälligen Überschüssen profitieren können, wird dies in einer Zusatzvereinbarung für eine gesonderte Beteiligung an allfälligen Überschüssen aus den Gebühreneinnahmen geregelt. Hier konnte mit der Europäischen Kommission die grundsätzliche Lösung gefunden werden, dass allfällige Überschüsse aus den Einnahmen der Etias-Gebühren den Beiträgen der assoziierten Staaten an den neuen EU-Fonds im Bereich Grenzmanagement und Visa für die Jahre 2021 bis 2027 angerechnet werden. Die genauen Modalitäten werden in einer Zusatzvereinbarung noch zu regeln sein.

Nun noch ganz kurz zur Vorlage 2: Ich habe einleitend erwähnt, dass neben den Strafverfolgungsbehörden auch der Nachrichtendienst einen mittelbaren Zugriff auf Etias erhalten soll. Als benannte Behörde hat der Nachrichtendienst des Bundes zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bereits heute Zugriff auf das VIS. In Zukunft wird er über einen ähnlichen Zugriff auch beim EES verfügen. Der Nachrichtendienst muss dafür im Einzelfall aber bei der nationalen Zugangsstelle einen Antrag stellen. Bei SIS-Daten verfügt der Nachrichtendienst des Bundes jedoch über einen direkten Zugriff. Damit der NDB solche Daten bearbeiten darf - sprich: wo er überhaupt Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung hat und wo Schengen-Recht zur Anwendung kommt -, muss er die Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie erfüllen.

Eine wirkungsvolle - und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin - und effiziente Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen ist für das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums wichtig. Dazu dient eben auch Etias.

Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und der Vorlage zuzustimmen.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (Etias) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

1. Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et l'UE sur la reprise du règlement (UE) 2018/1240 portant création d'un système européen d'information et d'autorisation concernant les voyages (Etias) (Développement de l'acquis de Schengen)

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Barrile, Gysin Greta, Kälin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Weichelt-Picard)

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat

mit dem Auftrag, die folgenden Bereiche direkt auf Gesetzesstufe und nicht durch bundesrätliche Umsetzungsverordnungen zu regeln: abfragbare Etias-Daten und das entsprechende Verfahren (Art. 108g lit. b, c E-AIG); Regelung der Speicherung der Daten und des Verfahrens zur Löschung der Daten (Art. 108g lit. d E-AIG); die Regelung von Datenschutz und Datensicherheit (Art. 108g lit. e, f E-AIG); Katalog der Straftaten für Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Etias (Art. 108g lit. g i.V.m. Art. 108 Abs. 3 E-AIG).

Proposition de la minorité

(Wermuth, Barrile, Gysin Greta, Kälin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Weichelt-Picard)

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat de régler les domaines suivants directement au niveau de la loi et non au moyen d'ordonnances d'exécution édictées par lui-même: les données de l'Etias qui peuvent être demandées et la procédure y afférente (art. 108g let. b et c P-LEI); la réglementation de la conservation des données et de la procédure d'effacement des données (art. 108g let. d P-LEI); les modalités relatives à la protection et à la sécurité des données (art. 108g let. e et f P-LEI); le catalogue des infractions pour l'accès des autorités de poursuite pénale aux données de l'Etias (art. 108g let. g en relation avec l'art. 108 al. 3 P-LEI).

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

Dagegen ... 109 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Ziff. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 108 Stimmen

Dagegen ... 23 Stimmen

(49 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

2. Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Unterstellung des Nachrichtendienstes des Bundes unter das Schengen-Datenschutzgesetz)

2. Loi fédérale sur les étrangers et l'intégration (Assujettissement du Service de renseignement de la Confédération à la loi sur la protection des données Schengen)

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I-III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I-III

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Änderung eines anderen Erlasses

Modification d'une autre acte

Einleitung, Art. 16 Abs. 5bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Introduction, al. 16 al. 5bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 108 Stimmen

Dagegen ... 23 Stimmen

(49 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): L'objet est prêt pour le vote final.