Iran. Konsequenzen der Schweiz nach der Hinrichtung von Navid Afkari / Welches sind die Ergebnisse des Besuchs von Bundesrat Ignazio Cassis im Iran? / Desaströse Lage des Journalismus im Iran. Was tut die Schweiz? / Iran. Die Hinrichtung von Navid Afkari ist scharf zu verurteilen

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Das EDA wägt die zur Verfügung stehenden diplomatischen Instrumente jeweils sorgfältig ab. Im Fall von Navid Afkari hat das EDA seine Position gegenüber den iranischen Behörden bereits mehrmals und auf hochrangiger Stufe unterstrichen - nach der Hinrichtung auch im persönlichen Gespräch mit dem iranischen Botschafter. Dies entspricht einer Form des diplomatischen Protests. Das EDA kennt auch die Fälle der inhaftierten Wissenschaftler und die Situation der Journalisten im Iran. Der zum Tode verurteilte Ahmadreza Djalali stand ebenfalls auf der Liste, welche ich übergab. Die generelle Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit war neben der Todesstrafe der Punkt, den ich im Gespräch mit Aussenminister Zarif speziell kritisierte. Das EDA wird sich auch in Zukunft mit konkreten Vorschlägen für die Abschaffung der Todesstrafe und die Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran einsetzen, zum Beispiel anlässlich der nächsten Runde des Menschenrechts- und Justizdialogs zwischen der Schweiz und dem Iran im Frühjahr 2021.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich möchte noch einmal nachfragen: Ist ein Protest bei einem Botschafter - hier also ein bisschen nachzufragen - wirklich gleich zu werten wie der grosse Protest, den andere Länder öffentlich geäussert haben? Meines Erachtens ist das nicht das Gleiche.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Frau Nationalrätin Binder, für Ihre Frage. Ich glaube, dass Sie zwischen Demokratie und Diplomatie differenzieren sollten. Demokratie bedeutet lauten Dissens, Diplomatie leisen Dissens. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Instrumente, die ein Staat zur Verfügung hat.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Sehr geehrter Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Antwort. Die leise Diplomatie, wie Sie sie betreiben, ist ja sehr bewährt, und Sie machen dort auch sehr gute Fortschritte - besten Dank dafür.

Mit meiner Frage wollte ich aber vielmehr Folgendes in Erfahrung bringen: Haben Sie den iranischen Botschafter einbestellt, um unseren Standpunkt nochmals zu deponieren? Und wird ein öffentlicher Protest stattfinden, der diese Ereignisse im Iran wirklich scharf verurteilt, damit dies auch in der Öffentlichkeit klar ersichtlich ist?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Ich danke Ihnen, Frau Nationalrätin Arslan. Ihre Frage ist inhaltlich überlappend, wenn nicht gar identisch mit derjenigen Ihrer Kollegin. Meine Antwort kann nur die gleiche sein.