Gewinne aus den Negativzinsen in der beruflichen Vorsorge gehören den Versicherten

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ordnungsantrag Dittli

Zuweisung der Motion 20.3670 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Dittli

Transmettre la motion 20.3670 à la commission compétente pour examen préalable.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Die SGK hat sich an einer der letzten Kommissionssitzungen ausführlich auch mit dem Thema der Negativzinsen beschäftigt. Bei einer breit angelegten Anhörung kam auch zum Ausdruck, dass die Motion Müller Damian durchaus eine diskussionswürdige Brücke für die Finanzierung der bevorstehenden BVG-Reform sein könnte. Ich bin deshalb der Auffassung, dass bei der BVG-Reform nicht nur die Möglichkeit geprüft werden sollte, über Lohnbeiträge zur Finanzierung beizutragen, sondern dass auch andere Möglichkeiten näher angeschaut werden sollten.

Deshalb stelle ich den Antrag auf Zuweisung dieser Motion an die Kommission, damit sie sich dann bei der BVG-Vorlage nochmals eingehend mit dieser Materie und diesem Anliegen befassen kann.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich danke Kollege Dittli für seinen Ordnungsantrag. Die Anhörung in der SGK hat eindeutig gezeigt: Bis auf einen kleinen Verband, der vor allem im überobligatorischen Bereich beheimatete Pensionskassen vertritt und sich dagegen gewehrt hat, haben sämtliche Pensionskassen gesagt, dass diejenigen Beitragszahler, die jetzt mit Negativzinsen bestraft werden, wieder entsprechend profitieren können sollen.

Ich glaube, es ist wichtig, Herr Bundesrat Berset, dass wir uns dieses Thema dann wirklich in der BVG-Revision ansehen. Ansonsten müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass es nur über Lohnbeiträge gehen wird, wobei wir wissen, wie stark das im aktuellen Umfeld, in dem wir die Covid-19-Krise zu überwinden versuchen, auch das Gewerbe und die KMU in Mitleidenschaft ziehen würde.

Deshalb glaube ich, dass es gut ist, wenn wir das Thema in der SGK noch breiter diskutieren.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Dittli

Adopté selon la motion d'ordre Dittli