Für eine wirksame Gesamtverkehrspolitik

Heim Alex · Nationalrat · Solothurn · Christlichdemokratische Fraktion

Wir haben noch ein Postulat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Das Begehren wurde von Frau Simoneschi eingebracht und von der Kommission als Kommissionspostulat übernommen. Über alle drei Punkte wurde einzeln abgestimmt.

Punkt 1 des Postulates überwies die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen. Dieser erste Punkt ist etwas allgemein gehalten: Der Bundesrat soll "das Programm im Eisenbahnbereich so ergänzen, dass das gesamte Schweizer Verkehrsnetz moderner und leistungsfähiger wird". Das ist ein Auftrag, so meinen wir, dem die SBB als Verantwortliche auf diesem Gebiet immer nachkommen müssen.

Punkt 2 des Postulates wurde mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. Punkt 2 ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir haben schon oft darüber diskutiert, dass die Südanschlüsse noch mangelhaft sind. Bei den Anschlüssen an Frankreich und Deutschland erfolgt die Finanzierung über die FinöV. Dies soll auch mit dem Anschluss an die Linie Lugano-Mailand erfolgen. Was nützt die Neat, wenn sie im Süden nicht weitergeht? Die Kommissionsmehrheit unterstützt Punkt 2 und bittet Sie, das auch zu tun.

Punkt 3 ist wohl der wichtigste. Es ist klar, was noch nicht realisiert ist: z. B. der Monte-Ceneri-Tunnel, der Zimmerberg-Tunnel usw. Wichtig ist aber auch die Linie südlich von Bodio. Es ist wohl kaum möglich, alle Züge, die durch den neuen Gotthard fahren werden, von der alten Linie im Süden aufzunehmen. In der Botschaft gibt der Bundesrat auch zu, dass es keine zusätzlichen Kapazitäten gibt. Die Mehrheit der Kommission stimmte Punkt 3 mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Polla Barbara · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

Je serai très brève, puisqu'il s'agit d'un postulat qui n'est pas combattu, donc implicitement transmis par le Conseil sur recommandation de la commission.

Ce postulat demande de poursuivre une politique intégrée des transports en Suisse, et plus spécifiquement de définir le programme des travaux et le financement de la nouvelle ligne Lugano-Milan et de compléter la NLFA au Saint-Gothard et au Lötschberg.

J'aimerais souligner le fait que la commission a accepté ce postulat, qui devient donc un postulat de commission. La transmission de ce postulat par notre Conseil souligne le fait que nous poursuivons une politique intégrée et complémentaire des transports, qui prend en compte aussi bien la route que le rail.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le groupe radical-démocratique communique qu'il rejette le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 75 Stimmen

Dagegen .... 60 Stimmen