Ordnungsantrag

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Ordnungsantrag Matter Thomas

Mit der Unterstützung dieses Ordnungsantrags fordert der Nationalrat den Bundesrat dringlich auf, dem Druck mehrerer Nachbarländer zu widerstehen und keine weiteren Covid-Verschärfungen für den Schweizer Wintersport während der kommenden Festtage zu erlassen.

Motion d'ordre Matter Thomas

En soutenant la présente motion d'ordre, le Conseil national prie instamment le Conseil fédéral de ne pas céder à la pression exercée par plusieurs pays voisins et de ne pas édicter de nouvelles dispositions Covid qui imposeraient des conditions plus strictes pour les sports d'hiver en Suisse durant les fêtes de fin d'année.

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Schweizer Berg- und Sportbahnen, der gesamte Wintertourismus, die Gastronomie sowie die Hotellerie sind für die kommenden Festtage auch unter den erschwerenden Covid-Massnahmen gut gerüstet. Sie haben sich als verantwortungsvolle Gastgeber darauf vorbereitet, die gegenwärtigen Auflagen von Bund und Kantonen zu erfüllen, und dafür einen erheblichen Mehraufwand auf sich genommen.

Es wäre gegenüber dem gesamten Berggebiet unverantwortlich, jetzt den Wintersport mit weiteren Auflagen zu belasten oder ihn ganz und gar zu verbieten. Weitere Einschränkungen wären für die Verantwortlichen praktisch nicht mehr umsetzbar und würden letztlich einem Lockdown gleichkommen. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis mehr. Die Festtage über Weihnachten/Neujahr sind aber für grosse Teile der Bevölkerung der Schweizer Berggebiete von grösster Bedeutung. Auch in dieser Hinsicht wären weitere Verschärfungen des Bundesrates nicht zu verantworten; dies gilt umso mehr, als die Covid-19-Ansteckungen in der Schweiz klar rückläufig sind.

Ich bin vorhin darüber informiert worden, dass dieser Ordnungsantrag leider dem Parlamentsgesetz widerspricht. Mit der Unterstützung dieses Ordnungsantrages würde der Nationalrat den Bundesrat dringlich auffordern, dem Druck mehrerer Nachbarländer zu widerstehen und keine weiteren Covid-19-Verschärfungen für den Schweizer Wintersport während der kommenden Festtage zu erlassen.

Aufgrund seiner Nichtkonformität ziehe ich den Ordnungsantrag zurück und verzichte auf eine Abstimmung.

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, RL, VD): Je remercie M. Thomas Matter d'avoir retiré sa motion d'ordre. Elle contrevenait du point de vue formel à notre règlement.

Zurückgezogen - Retiré