Systematische Ausbürgerung von "Dschihad-Touristen" mit doppelter Staatsbürgerschaft / Kein Rückkehrrecht für "Dschihad-Touristen" / Konsequentes Vorgehen gegen Dschihad-Rückkehrer und Terrorunterstützer / Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz! / Schluss mit dem einfachen Zugang zur Sozialhilfe für Dschihadistinnen und Dschihadisten!

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ordnungsantrag Aeschi Thomas

Die folgenden im Nationalrat hängigen Vorstösse sind während der Wintersession 2020 zu behandeln: 19.3301, 19.3306, 19.3376, 19.4005 und 19.3598.

Motion d'ordre Aeschi Thomas

Les interventions suivantes, en suspens au Conseil national, sont à traiter pendant de la session d'hiver 2020: 19.3301, 19.3306, 19.3376, 19.4005 und 19.3598.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, fünf Motionen zum Terrorismus auf die Traktandenliste der Wintersession zu setzen. Sie haben vielleicht jetzt alle den Eindruck, dass Corona das wichtigste Thema sei. Die Terroristen machen aber keine Corona-Pause. Die Terroristen sind weiterhin aktiv und daran, sich im Untergrund vorzubereiten. Wer weiss, wann das nächste Attentat hier in der Schweiz passiert?

Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein müssen, dass wir es unterlassen haben, Massnahmen gegen einen Terroranschlag auf Schweizer Boden zu ergreifen. Ich bitte Sie dringlich, diese fünf Motionen noch in der Wintersession auf die Traktandenliste zu setzen, sodass wir dem Terrorismus entschieden entgegentreten können und nicht tolerieren, dass Terroristen in der Schweiz aktiv werden.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ... 56 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(4 Enthaltungen)