Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten. Bundesgesetz. Änderung

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir beraten hier eine Vorlage, die kurz Cites genannt wird. Ausgangspunkt dafür war die Motion Barazzone 15.3958, "Illegaler Handel mit bedrohten Arten. Schärfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz". Der Ständerat ist Erstrat.

Zur Ausgangslage: Im internationalen Handel mit wildlebenden Pflanzen und Tieren und den daraus hergestellten Produkten werden etwa 100 Milliarden Franken umgesetzt. Das ist ein sehr grosses Geschäft. Das Cites-Übereinkommen zu den gefährdeten Arten soll sicherstellen, dass es nachhaltig und geordnet erfolgt und die betroffenen Tier- und Pflanzenarten nicht bedroht werden. Die Schweiz ist seit 45 Jahren Vertragspartei des Übereinkommens. Das Cites-Übereinkommen enthält drei Anhänge mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, die vom internationalen Handel betroffen sind. Bei den Arten gemäss Anhang I, die von der Ausrottung bedroht sind, ist die Ein- und Ausfuhr nur noch in Ausnahmefällen zugelassen, und bei den Arten gemäss den Anhängen II und III unterliegt sie der Bewilligung und Kontrolle.

Leider gibt es in diesem Umfeld aber nicht nur den geordneten Handel, sondern es gibt auch das illegale Geschäft mit bedrohten Arten; Sie haben davon sicher in den Medien schon gelesen. Dieses Geschäft ist äusserst lukrativ, es generiert Milliardenumsätze. Das illegale Geschäft ist auch nahe an anderen Kriminalitätsformen wie Geldwäscherei usw. Entsprechend stellt sich die Frage, ob das Sanktionsregime eines Staates genügt oder eben nicht. Die UNO hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, "wildlife crime" im Rahmen des organisierten Verbrechens als "serious crime" zu behandeln. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung würde die Schweiz auch diese Resolution umsetzen. "Wildlife crime" zu bekämpfen, erfordert verschiedene Massnahmen, und dies sowohl in den Ursprungsländern als natürlich auch in den Ziel- und Transitländern. Darum ist das Cites-Abkommen so wichtig. Dieses Abkommen umfasst 5600 Tier- und 30 000 Pflanzensorten; 183 Länder sind ihm angeschlossen.

Bei der Kontrolle hat sich die Schweiz stark verbessert. Die Ziel- und Transitländer müssen vor allem dort sowie - wie eben erwähnt - beim Strafmass ansetzen. Darum geht es hier. Nach Auffassung des Bundesrates und Ihrer Kommission besteht da Handlungsbedarf. Für die Schweiz ist es wichtig, dass wir kein Regulierungsgefälle haben, weil unser Land sonst für die Abwicklung von "wildlife crime" attraktiver wird. Die Schweiz soll nicht zu einer Drehscheibe für den illegalen Handel mit bedrohten Arten werden. Darum ist diese Vorlage auch wichtig und zielführend. Ihre Kommission hat verschiedene Anhörungen mit dem WWF Schweiz, mit Zoo Schweiz, mit dem Schweizer Tierschutz und der Uhrenindustrie durchgeführt. Insgesamt wurde die Vorlage positiv beurteilt.

Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und sie anzunehmen.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je crois que le rapport qui a été fait me permet de rester bref.

J'aimerais vous dire que la Convention sur le commerce international des espèces de faune et de flore sauvages menacées d'extinction (Cites) est très importante pour la Suisse. Nous avons affaire à un domaine dans lequel le commerce est très important. Le chiffre d'affaires est d'un peu plus de 100 milliards de dollars dans le monde chaque année. Le commerce international d'animaux et de plantes protégées et de produits qui en sont issus est quelque chose de très important et qui concerne aussi la Suisse, où la participation à ce commerce est également importante: par exemple, 1,4 millions de plantes, 95 000 animaux vivants et 10 tonnes de caviar sont importés en Suisse chaque année. Concernant les 95 000 animaux vivants, c'est une surprise pour moi, je l'ai découvert en préparant ce dossier, mais il s'agit essentiellement de coraux et de sangsues. Je ne sais pas pourquoi, mais c'est la réalité à laquelle nous sommes confrontés.

Certaines industries ont un intérêt très important à ce que cette convention fonctionne bien. L'industrie horlogère, en particulier - le rapporteur en a parlé - a intérêt à ce que l'exploitation soit durable et permette d'avoir une situation bien mesurée, à savoir une protection des espèces et, en même temps, la possibilité de les exploiter dans une perspective durable. Je crois qu'il s'agit des bracelets de montre en peau d'alligator, je ne suis pas un grand spécialiste, mais il s'agit de ces questions-là. Dans ce domaine, on a montré qu'avec une bonne gestion, il est possible d'avoir une exploitation qui soit conforme aux objectifs de durabilité.

Quant au motif de la révision, il s'agit, essentiellement, suite à une intervention du Parlement, de renforcer les sanctions pénales et de sanctionner plus durement quiconque importe illégalement des animaux ou des plantes protégées ou en fait le commerce. Je ne vais pas entrer trop dans les détails, mais toute une série d'éléments vont dans ce sens suite à ce projet.

J'aimerais simplement vous inviter ici, s'il n'y a pas de besoin d'en parler plus longuement, à accepter les propositions telles qu'elles ont été soutenues par votre commission.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten

Loi fédérale sur la circulation des espèces de faune et de flore protégées

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 3 Bst. b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule; ch. I introduction; art. 3 let. b

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 7 Abs. 1 Bst. b

Antrag der Minderheit

(Graf Maya, Baume-Schneider, Carobbio Guscetti, Herzog Eva)

... Reptilien, Amphibien, Fischen und Wirbellosen einführen will, die ...

Art. 7 al. 1 let. b

Proposition de la minorité

(Graf Maya, Baume-Schneider, Carobbio Guscetti, Herzog Eva)

... de reptiles, d'amphibiens, de poissons et d'invertébrés qui peuvent ...

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Ich möchte hier eingangs gerne etwas Allgemeines sagen und dann meinen Antrag begründen. So sparen wir auch Zeit. Ich möchte es nämlich nicht unterlassen, zu betonen, wie wichtig diese Revision im Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten ist.

Mit dieser Gesetzesänderung sollen schärfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz für den illegalen Handel mit bedrohten Arten umgesetzt werden. Mit der Revision soll das Cites punktuell verbessert und eben aktualisiert werden, insbesondere im Bereich der Einfuhrverbote und hinsichtlich der Informationspflichten von Zuchtbetrieben und Personen, die Produkte oder Exemplare von Cites-Arten öffentlich anbieten. Es geht um solche punktuelle Verbesserungen und Klärungen.

Ich möchte das auch betonen, weil es sehr wichtig ist, weil wir uns der Tatsache bewusst sind, dass wir weltweit eine schwindende Artenvielfalt haben. Trotzdem ist der illegale Handel, das illegale Geschäft mit bedrohten Arten nach wie vor sehr, sehr weit verbreitet und stellt - wir haben es gehört - ein weltweites Milliardengeschäft dar. Das ist eigentlich in Anbetracht der schwindenden Artenvielfalt ein Skandal. Ich möchte das hier festhalten und mich beim Bundesrat und auch bei Ihnen, beim Parlament, dafür bedanken, dass wir heute mit diesen Verbesserungen und Verschärfungen versuchen, diese Problematik in unserem Land anzugehen.

Ich habe mich bei diesem Gesetz auf einen einzigen Minderheitsantrag beschränkt. Ich möchte Ihnen bei Artikel 7 eine Präzisierung respektive eine Verschärfung vorschlagen, die mir wichtig erscheint. Wie Sie gesehen haben, geht es in Artikel 7 um die Bewilligungspflicht. In Absatz 1 Buchstabe a geht es um die Ein- und Ausfuhr von Exemplaren von Arten nach den Anhängen I bis III des Cites und in Absatz 1 Buchstabe b um Exemplare nicht domestizierter Arten von Säugetieren, Vögeln, Reptilien und Amphibien, die leicht mit Exemplaren nach den Cites-Anhängen verwechselt werden können, deren unbewilligte Ein- und Ausfuhr eben illegal ist. Das ist eine grosse Problematik. Zum Glück wurde das hier aufgenommen, damit es eben für den Zoll eine Möglichkeit gibt, diese Arten auch besser festzustellen.

Nun ist es aber so, dass leider neben den Amphibien Fische und wirbellose Tiere nicht auf dieser Liste sind. Wir wissen aber, dass heute vor allem sehr viele Zierfische und wirbellose Tiere gehandelt werden - es scheint leider ein Trend zu sein. Ich kann das zwar nicht nachvollziehen. Es gibt aber beispielsweise den Afrikanischen und den Asiatischen Riesenskorpion, die tatsächlich in unseren Haushalten gehalten werden. Diese sind sich zum Verwechseln ähnlich, aber erstere Tierart ist geschützt, letztere nicht. Ich habe Fotos gesehen, und ich kann diese Tiere mit blossem Auge nicht unterscheiden. Ebenso ist es bei ganz vielen Zierfischen. Hier möchte ich Ihnen gerne eine Zahl sagen: Wir müssen davon ausgehen, dass in der Schweiz jährlich ungefähr eine Million Fische eingeführt wird, die dann in verschiedenen Aquarien schwimmen und uns auch da und dort erfreuen. In diesem Bereich gäbe es also auch einen grossen Regelungsbedarf.

Ich möchte Sie daher bitten, meine Minderheit zu unterstützen und auch Fische und Wirbellose in Artikel 7 aufzunehmen.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Antrag der Minderheit Graf Maya nimmt ein Anliegen auf, das auch der Schweizer Tierschutz eingebracht hat. Vorab zur Rechtslage: Es ist klar und steht eindeutig so im Gesetz, dass für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Arten, die in den Anhängen des Cites festgehalten sind, eine Bewilligung erforderlich ist. Das ist einmal die rechtliche Ausgangslage.

Beim Antrag der Minderheit geht es um lebende Exemplare nicht domestizierter Arten von Säugetieren, Vögeln, Reptilien und Amphibien, die leicht mit Exemplaren von Arten nach den Anhängen I bis III der Cites verwechselt werden können. Frau Graf möchte hier auch die verwechselbaren Fische und Wirbellosen explizit erwähnen - Sie haben das Beispiel der Riesenskorpione gehört. In der Kommission wurde seitens der Verwaltung glaubhaft festgehalten, dass mit dem Antrag Graf Maya ein beträchtlicher Mehraufwand anfallen würde, weil der Nachweis der Verwechslungsgefahr offenbar viel schwieriger ist; das gelte auch für die Rückverfolgbarkeit.

Nun muss man wissen, dass es in den Anhängen der Cites nur sehr wenige Wirbellose und wenige Fische gibt, bei denen die Schweiz überhaupt eine Rolle spielt. Bezüglich dieser wenigen Arten kann man die zuständigen Kontrollorgane offenbar gut instruieren. Wenn man nun die Bewilligungspflicht tel quel auf Fische und Wirbellose ausdehnt, dann gibt es nach Aussage der Verwaltung Tausende von Bewilligungen, ohne dass damit effektiv ein grosser Mehrwert für den Vollzug des Übereinkommens generiert wird.

Sie haben am Beispiel der Zierfische gesehen, dass hier ein grosses Handelsvolumen besteht. Neben den Bewilligungen, die wir hier diskutieren, braucht es für eine solche Einfuhr am Zoll, an der Grenze, eine artenschutzrechtliche und veterinärrechtliche Kontrolle. Davon ist in diesem Antrag selbstverständlich nicht die Rede. Hier ginge man also weiter, hier würde man auch eine Cites-Bewilligung verlangen.

Der Mehrheit der Kommission erscheint dies, wie erwähnt, aufgrund der Aussagen der Verwaltung unverhältnismässig. Darum empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Tout d'abord, cette proposition ne fait pas vraiment partie de la réponse à la motion du Parlement, qui visait à renforcer les sanctions pénales. C'est un élément qui s'est ajouté dans la discussion suite aux interventions de Mme la conseillère aux Etats Graf. Cela dit, on peut évidemment toujours en discuter, puisque la loi est ouverte et que c'est l'occasion aussi de mener ce débat.

S'il y a une différence entre les mammifères, les oiseaux, les reptiles et les amphibiens pour lesquels cet élément de comparaison - ou de risque de confusion - est mentionné et si ce n'est pas le cas pour les poissons et les invertébrés, c'est parce que, dans la réalité, leur situation est très différente. Il y a beaucoup d'espèces de mammifères, d'oiseaux, de reptiles et d'amphibiens qui sont inscrites dans la Convention sur le commerce international des espèces de faune et de flore sauvages menacées d'extinction (Cites), et donc le risque de confusion existe. Il y a par contre de très rares espèces de poissons et d'invertébrés qui figurent dans la Cites, et donc le risque de confusion, à notre sens, n'existe pas ou quasiment pas.

C'est la raison pour laquelle il ne nous paraît pas utile ni pertinent d'étendre cette autorisation obligatoire aux espèces de poissons et d'invertébrés, dans la mesure où la confusion n'est en principe pas possible. Cela créerait évidemment, comme le disait le rapporteur de la commission, plus de besoins administratifs - des chicanes administratives -, qui ne nous permettraient pas de dire qu'on améliore avec cela la protection des espèces menacées. Cela devrait être l'objectif: améliorer la protection des espèces menacées.

La situation pourrait quand même changer. Ce serait alors un autre débat. La situation pourrait changer si, dans le cadre des débats autour de Cites, on analysait plus en détail le commerce de poissons. Il est apparemment prévu, pour les prochaines années, d'examiner plus en détail le commerce de poissons d'ornement, d'eau de mer et d'eau douce. Si cela devait être le cas - mais pour l'instant ce n'est pas le cas -, cela pourrait justifier ensuite, éventuellement - il faudra examiner la situation à ce moment-là -, d'ajouter les poissons à cette liste. Mais il faut tenir compte de la réalité du terrain. Aujourd'hui, dans la mesure où très peu de ces espèces figurent dans la Cites, cela ne nous paraît pas nécessaire.

C'est la raison pour laquelle je vous invite à suivre la majorité de votre commission.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 9 Abs. 1 Einleitung, 2 Einleitung; 11 Titel, Abs. 1, 3; 11a; 14 Abs. 2; 15 Abs. 1 Bst. d, 2; 16 Abs. 1, 1bis; 24 Abs. 3, 4; 26; Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 9 al. 1 introduction, 2 introduction; 11 titre, al. 1, 3; 11a; 14 al. 2; 15 al. 1 let. d, 2; 16 al. 1, 1bis; 24 al. 3, 4; 26; ch. II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(2 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté