Breit angelegte Präventionskampagne gegen Sexismus

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Stark, Gapany, Germann)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Stark, Gapany, Germann)

Rejeter la motion

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen.

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2020 die von Nationalrätin Regula Rytz am 21. Juni 2019 eingereichte und vom Nationalrat am 18. Juni 2020 mit 100 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommene Motion vorberaten.

Mit der Motion Rytz Regula wird der Bundesrat ersucht, eine Präventionskampagne gegen Sexismus durchzuführen. Die Kampagne soll sich über mehrere Jahre erstrecken und über verschiedene Kanäle eine Breitenwirkung erzielen. Die Bundesverfassung und das Gleichstellungsgesetz garantieren die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Die tatsächliche Gleichstellung ist aber leider in vielen Bereichen noch immer nicht umgesetzt. Die Mehrheit der Kommission ist daher zur Ansicht gelangt, dass Sexismus in der Schweiz nach wie vor ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt und dass Massnahmen zu dessen Bekämpfung getroffen werden sollten.

Unter dem Begriff des Sexismus ist - in Anlehnung an eine Definition des Europarates - jegliche Form der Diskriminierung von Menschen aufgrund des Geschlechts zu verstehen. Die Erscheinungsformen reichen dabei von starren und diskriminierenden Geschlechterstereotypen, die die Wahlfreiheiten von Personen - sei es in der Leistung oder in ihrem Talent - einschränken oder es ihnen nicht ermöglichen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen, bis hin zu sexueller Belästigung und gar Gewalt.

Die Kommission sieht in einer Präventionskampagne einen von vielen zielführenden Wegen, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren. Der von der Motion vorgesehene umfassende Ansatz, mit Kooperationen in den Bereichen Bildung, Kultur und Wirtschaft, wird als positiv erachtet. Die Motion ist eine gute Ergänzung und fügt sich nahtlos in die vom Bundesrat geplante und vom Parlament im Rahmen der Legislaturplanung 2019-2023 verabschiedete Gleichstellungsstrategie des Bundes ein, die neben der Gleichstellung im Erwerbsleben und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch das Handlungsfeld "Bekämpfung von Diskriminierung, Sexismus und Gewalt" vorsieht.

Darüber hinaus hat unser Parlament in der Herbstsession 2020 die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in die Legislaturplanung 2019-2023 integriert. Auch im Rahmen dieses Aktionsplans sind Präventionsmassnahmen wie Kampagnen gegen sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt denkbar. Zudem ist zu beachten, dass die Schweiz mit der Annahme dieser Motion und mit vielen anderen Massnahmen auch internationalen Verpflichtungen nachkommt, die sich aus dem Übereinkommen der UNO zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau und dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der Istanbul-Konvention, ergeben.

Aus all diesen Überlegungen beantragt Ihnen die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen, die Motion anzunehmen.

Eine Minderheit lehnt die Motion ab. In den Augen dieser Minderheit ist es Aufgabe der Exekutive, nicht des Parlamentes, Kampagnen zu lancieren, da die Verwaltung bereits über die notwendige Handlungsautonomie verfügt. Der Sprecher der Minderheit begründet im Folgenden die Ablehnung.

Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bestreite nicht, dass Sexismus, insbesondere die Diskriminierung des weiblichen Geschlechts, ein Problem ist. Immer wieder werden solche Diskriminierungen publik, zuletzt bei Radio Télévision Suisse. Ich bestreite auch nicht die Notwendigkeit, eine klare Haltung gegenüber Sexismus zu entwickeln und zu verbreiten. Dass ich, zusammen mit einer Minderheit, die vorgeschlagene Präventionskampagne trotzdem ablehne, hat mit drei Faktoren zu tun: erstens mit der Rolle des Staates, zweitens mit der Rolle des Parlamentes und drittens mit der Verhältnismässigkeit.

Erstens zur Rolle des Staates: In einem breiten Säkularisierungsprozess ist der Staat im Verlaufe der letzten zweihundert Jahre für vieles zuständig geworden, was vorher Kirchen, Vereine oder Privatpersonen besorgten. Heute sind wir am Punkt angelangt, wo auch die Wertevermittlung bis hin zur Erziehung mehr und mehr als Staatsaufgabe betrachtet wird. Genau diesem Bereich ist die vorgeschlagene Präventionskampagne gegen Sexismus zuzuordnen. Die eigentliche Rolle des Staates besteht indes darin, gesetzliche Normen zu definieren und deren Verletzung zu sanktionieren. Was darüber hinausgeht, soll der Staat dem Privatbereich überlassen, engagierten Personen zum Beispiel, die selbst aktiv werden und sich in Vereinen oder anderen Organisationen für ihre Werte einsetzen. Solche privaten Werke waren früher weitverbreitet. Heute soll der Staat alles richten. Das kann er einerseits gar nicht, und andererseits führt das auch zu einem Staatsüberdruss, zu einer Wahrnehmung des Staates als übermächtiger Dinosaurier, der den Bürger und die Bürgerin auf Schritt und Tritt überwacht, kontrolliert, erzieht und bevormundet. Das ist gefährlich und untergräbt ein gesundes Verhältnis zum Staat, untergräbt das Bewusstsein, dass der Staat allen gehört und von allen gebildet wird; es untergräbt das Wir-Gefühl im Staat, das gerade in einer Demokratie so wichtig ist.

Zweitens zur Rolle des Parlamentes: Die Aufgabenteilung von Legislative und Exekutive ist klar. Das Parlament beschliesst die Gesetze, bewilligt die Kredite, hat die Oberaufsicht über Verwaltung und Bundesbetriebe. Der Bundesrat setzt die Gesetze im bewilligten Kreditrahmen um, führt die Verwaltung, hat die Aufsicht über die Bundesbetriebe. Somit liegt es im Ermessen und in der Kompetenz des Bundesrates, darüber zu entscheiden, ob eine Präventionskampagne sachgerecht und verhältnismässig ist. Wenn nun aber das Parlament den Bundesrat mit einer Motion ersucht, eine Präventionskampagne gegen Sexismus zu führen, so kommt dies praktisch einem Befehl gleich, dem der Bundesrat zu gehorchen hat. Damit hält sich das Parlament nicht mehr an seine Rolle, es greift direkt in Bereiche ein, die zunächst auf jeden Fall dem Bundesrat vorbehalten sind. Einzig über die Freigabe der nötigen finanziellen Mittel, über den Voranschlag, hat das Parlament ein Mitentscheidungsrecht.

Drittens zur Verhältnismässigkeit: Die Motion verlangt nach einer wirklich, modern gesagt, fetten Kampagne über mehrere Jahre und über alle Kanäle, Social Media, Plakate, Inserate, Kinospots usw., mit Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung und Kultur, breit angelegt, wirksam in allen Bereichen der Gesellschaft. Ist das verhältnismässig? Einerseits stellt sich die Frage: Ist es verhältnismässig im Vergleich zu anderen Kampagnen, wie zum Beispiel Stop Aids oder verschiedenen Anti-Rauch-Kampagnen? Nein, es ist nicht verhältnismässig. Bei den erwähnten Kampagnen - Stop Aids, Anti-Rauch-Kampagnen - ging es um Gesundheit, es ging um Leben oder Tod bei betroffenen Menschen. Diese individuelle Tragweite hat die Prävention gegen Sexismus nicht. Wer davon betroffen ist, kann Klage erheben, im Gegensatz zu jenen Personen, die an Aids oder Lungenkrebs erkranken.

Andererseits stellt sich die Frage: Ist es verhältnismässig in Anbetracht der Covid-19-Pandemie? Hier ist die Antwort ganz klar Nein. Absolute Priorität muss jetzt und in den kommenden Jahren die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sowie die Abwehr zukünftiger Epi- oder Pandemien haben. Ich bin überzeugt, dass es zur erfolgreichen Pandemieabwehr zwei Dinge braucht: eine klare Strategie und eine klare und nachhaltige Kommunikation. Hier sind Bund, Bundesrat und Kantone gefordert. Hier sind Kampagnen wirklich nötig, und zwar über die Covid-19-Pandemie hinaus. Alles andere, auch eine Sexismus-Präventionskampagne, ist in diesem Umfeld dann eben zweitrangig beziehungsweise nicht verhältnismässig - dasselbe gilt übrigens auch in finanzieller Hinsicht.

Aufgrund dieser Überlegungen beantrage ich Ihnen namens der Minderheit, diese Motion abzulehnen.

Maret Marianne · Mit-F · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Je ne vais pas reprendre les propos de Mme Graf, qui s'est exprimée avec beaucoup de talent. Néanmoins, je m'autorise quelques mots.

A l'heure où notre commission abordait cette motion, le scandale lié à la RTS n'avait pas éclaté. Et pourtant, notre commission a soutenu la motion. Une campagne de grande envergure est non seulement une bonne idée, mais elle est indispensable. Elle est indispensable à une prise de conscience qui n'a pas encore eu lieu, loin s'en faut. Il suffit de lire les commentaires sur les réseaux sociaux, par exemple, pour prendre la mesure de ce que certains individus s'autorisent. Et si cela était encore nécessaire, le scandale de la RTS en serait une triste démonstration. Force est de constater que certaines personnes ne se rendent même pas compte de la portée de leurs propos, de leur attitude. Dans ce sens, la campagne proposée par notre collègue conseillère nationale Regula Rytz est indispensable. Ce n'est pas une bonne idée, c'est beaucoup plus: c'est indispensable.

C'est pourquoi, contrairement à M. Stark, je suis convaincue que cette motion doit être soutenue, que c'est le bon outil, aujourd'hui et maintenant, pour essayer d'avancer, pour combattre ce fléau. Je vous enjoins donc de suivre la majorité de la commission.

Herzog Eva · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Stark hat mich herausgefordert, nun doch auch noch etwas zu seinen drei Punkten zu sagen.

Zum ersten Punkt, zur Rolle des Staates: Der Staat wie auch unsere Gesellschaft haben sich ja seit dem Nachtwächterstaat des 19. Jahrhunderts verändert. Dies wurde in unserem Staat - zum Glück - von uns allen demokratisch so beschlossen. Sein Bild des Staates, also dieses Dinosauriers oder Überwachungsstaates, wie er in den vergangenen Jahrzehnten in Dystopien schon mehrfach beschrieben wurde, ist ja nicht einmal 1984 eingetroffen; diesen Staat gibt es bei uns nicht. Diesen Gegensatz zu konstruieren, das finde ich in der Schweiz wirklich schwierig. Wir sind der Staat, wir bestimmen darüber, wie er aussieht - ich meine die Bevölkerung, nicht das Parlament.

Zum zweiten Punkt, zur Rolle des Parlamentes: Wir hatten gestern die Vorstellung der Ziele des Bundesrates für das Jahr 2021, Bundespräsidentin Sommaruga hat uns die Ziele vorgestellt. Das war ja interessant: Ein Ziel besteht auch im Bereich der Gleichstellung, ein Unterziel ist die Bekämpfung von Sexismus und sexueller Gewalt. Sie sagen jetzt, es sei ja schon alles da, die Gesetze seien gemacht. Ja, in der Verfassung steht es, wir haben Gesetze, es wurden Konventionen unterschrieben. Aber damit ist es ja nicht getan. Indem man eine Konvention unterschreibt, verpflichtet man sich dazu, etwas zu machen: eine Präventionskampagne, eine Sensibilisierung, wo die Inhalte aufgezeigt werden. Es ist ja wie in der Schule: Zuerst muss man sagen, worum es geht. Da braucht es eben auch eine Präventionskampagne, eine Sensibilisierung, die eine Veränderung in den Köpfen bewirkt.

Zur Verhältnismässigkeit dessen, was aufgezählt wird: Das kostet nicht alles viel Geld. Gerade die Social Media, die ja, insbesondere, was jetzt die jungen Frauen angeht, Teil des Problems sind, sind auch Teil der Lösung. Über Social Media kann man heute viel machen. Das kostet nicht so viel Geld, man klebt nicht mehr einfach Plakate, wie das früher mal der Fall war.

Zum letzten Punkt, zu Covid-19: Mit Covid-19 versucht man heute verschiedenste Anliegen zu bodigen. Das haben wir ja jetzt auch schon ein paarmal gehört. Wir Frauen kennen das speziell gut. In der Geschichte war es nicht immer Covid-19. Wenn ich jetzt das Arbeitsleben anschaue, sehe ich: Es war immer wieder so, dass die Frauen in der Wirtschaft willkommen waren, wenn es einen Arbeitskräftemangel gab. Wenn die Arbeitslosigkeit dann irgendwie wieder stieg oder wenn man eben keine zusätzlichen Arbeitskräfte brauchte, dann durften die Frauen wieder zurück an den Herd. Wir sind also eine Manövriermasse, unsere Bedürfnisse sind in der Geschichte immer wieder eine Manövriermasse gewesen. Es passt dann aus irgendwelchen Gründen manchmal einfach gerade nicht so.

Sexismus ist ein sehr verbreitetes Phänomen. Ich möchte die Definition nur nochmals anführen: Es geht darum, Menschen - Männer, Frauen, Kinder - nicht einfach aufgrund ihres Geschlechts zu benachteiligen. Ich glaube, hier haben wir in unserer Gesellschaft schon noch ein paar Dinge zu tun.

Ich bitte Sie auch, diese Motion anzunehmen.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je ne vais pas reprendre l'ensemble des arguments de fond qui parlent en faveur de cette motion et du lancement d'une telle campagne, mais plutôt élargir le propos, en intégrant d'autres éléments qui me paraissent importants, à savoir la cohérence avec ce que vous avez déjà décidé et avec les engagements pris par la Suisse sur les plans intérieur et extérieur.

J'aimerais vous rappeler, par exemple, que le programme de législature 2019-2023 prévoit une stratégie nationale pour l'égalité. Et dans ce cadre-là, évidemment aussi une telle campagne. J'aimerais également vous rappeler la Convention d'Istanbul, que la Suisse a ratifiée. Le Conseil fédéral a maintenant proposé des moyens nouveaux et importants à mettre en oeuvre dès l'année prochaine. En passe d'être acceptés dans le cadre du budget 2021, ils nous permettront de tenir les engagements pris sur le plan international dans le cadre également d'autres conventions de l'ONU.

Je dis cela pour compléter les arguments qui ont été apportés par la commission, pour les placer dans le cadre politique, intérieur et extérieur, mais surtout intérieur, compte tenu du programme de législature, qui est l'outil sur la base duquel nous travaillons.

Pour rappel, et je le redis ici au nom du Conseil fédéral, nous avons prévu de remplir les exigences posées par cette motion dans le cadre des possibilités financières existantes, en collaboration avec les cantons, les acteurs des milieux économiques, éducatifs, culturels et la société civile. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral - c'était il y a déjà plus d'une année - a proposé l'acceptation de cette motion. La situation n'a pas changé dans l'intervalle au point que l'on puisse arriver à une autre conclusion.

Au nom du Conseil fédéral, j'aimerais donc vous inviter à nous suivre, en complétant encore votre réflexion avec le rappel de la ligne dans laquelle nous avons décidé de travailler entre législatif et exécutif. Je crois que le rôle du Parlement est aussi de confirmer ou de soutenir les travaux de l'exécutif dans le cadre de programmes de législature que nous avons élaborés ensemble. Et la ratification de la Convention d'Istanbul, comme le budget, est également l'oeuvre du Parlement. Il s'agit donc là d'un travail que nous devons réaliser ensemble.

Il nous semble que ce sont des arguments qui, en complément des arguments de fond - auxquels nous souscrivons pleinement et entièrement -, viennent rappeler que cet élément est important et qu'il est aujourd'hui approprié, du point de vue du Conseil fédéral, d'adopter cette motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 20 Stimmen

Dagegen ... 21 Stimmen

(0 Enthaltungen)