Steuerfreie Kinderzulagen

Walliser Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Artikel 17 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer dahingehend zu ändern, dass Kinderzulagen endlich nicht mehr steuerpflichtig sind.

Selbstverständlich hat niemand Kinder wegen der Kinderzulagen. Aber die Kinderzulagen sollen einen Teil der Mehraufwendungen decken, welche die Kinder mit sich bringen. Für immer mehr Familien sind die steigenden Krankenkassenprämien und die hohen Lebenskosten ein grosses Problem. Gerade in der jetzigen Krise haben viele Familienväter und Familienmütter Existenzängste. Viele entscheiden sich auch darum für weniger Kinder oder stellen den Kinderwunsch zurück. Dies schafft für die Gesellschaft, die Wirtschaft, aber auch für die AHV in Zukunft grosse Probleme. Es macht daher keinen Sinn, die Leistungen der Kinderzulagen zu besteuern. Aus diesem Grund sollen die Kinderzulagen künftig steuerfrei sein. Es kann und darf doch nicht sein, dass der Bund mit den Kinderzulagen noch Geld verdient.

Besten Dank für Ihre Unterstützung!

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bitte Sie, auch diesen Vorstoss abzulehnen.

Vorab gilt es noch einmal festzuhalten, dass nur etwa die Hälfte aller Familien Bundessteuern bezahlt - wir würden also nur die Hälfte der Familien entlasten. Nach der gewonnenen Referendumsabstimmung gegen Steuergeschenke an Reiche diskutieren wir hier eigentlich ein ähnliches Thema.

Ich würde Ihnen empfehlen, den Vorstoss nicht anzunehmen, denn ich glaube, er ist nicht notwendig. Wie die Abstimmung vor kurzer Zeit gezeigt hat, ist der Vorstoss im Moment auch gar nicht mehrheitsfähig. Wollte man Entlastungen für Familien erreichen, müsste man wohl eher dort ansetzen, wo alle, die Kinder haben, profitieren. Mit dieser Motion entlasten Sie, in einem wirklich marginalen Bereich, eher die höheren Einkommen; das ist nicht sehr effizient.

Ich bitte Sie also, den Vorstoss nicht anzunehmen. Um Familien mit Kindern zu unterstützen, bedarf es besserer Mittel als einer Entlastung in diesem Bereich.

Abstimmung

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 70 Stimmen

Dagegen ... 115 Stimmen

(1 Enthaltung)