Bundesbetriebe und bundesnahe Unternehmungen. Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage um zwei Jahre, bis zur Frühjahrssession 2023, zu verlängern.

Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ihre Kommission ersucht Sie um eine Fristerstreckung für die Umsetzung der erwähnten parlamentarischen Initiative Minder. Hintergrund ist, dass ein damit verbundenes Geschäft im Schwesterrat hängig ist; er wird noch am 18. März darüber befinden. Nach aktuellem Plan wird er genau dieses Anliegen auch umsetzen. Ihre SPK kann dann bereits im kommenden Quartal entscheiden, ob unser Anliegen genügend umgesetzt ist oder nicht.

Daher bitte ich Sie namens Ihrer einhelligen Kommission, diese Fristerstreckung zu gewähren.

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert

Le délai de traitement de l'objet est prorogé