Monitoring der Bewerbungen auf offene Stellen bezüglich Sprachgemeinschaft und Herkunftskanton der Kandidaten und Kandidatinnen

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich kann mich relativ kurz halten, nachdem auch der Bundesrat die Annahme dieser Motion der SPK des Nationalrates befürwortet und nachdem der Nationalrat sie stillschweigend und ohne Diskussion im Plenum angenommen hat: Die Motion möchte, gestützt auf die Erkenntnisse des Berichtes 2019 zur Förderung der Mehrsprachigkeit der Bundesverwaltung, den Bundesrat beauftragen, während einer angemessenen Zeit ein Monitoring der Bewerbungen bei den offenen Stellen durchzuführen, um die Sprachgemeinschaften, aber auch den Herkunftskanton der Bewerberinnen und Bewerber zu eruieren.

In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass durch den erwähnten Bericht viele Anhaltspunkte vorhanden seien, die für die Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung auch genutzt würden. Er stellt sich auch nicht dagegen, die in der Motion aufgeworfenen Anliegen aufzunehmen. Er weist allerdings darauf hin, dass der "Herkunftskanton" als Kriterium schwierig sei, weil aus den Bewerbungen nicht immer ersichtlich sei, woher ein Bewerber oder eine Bewerberin kommt, wo er oder sie aufgewachsen ist bzw. die Schulen besucht hat. Vielmehr müsse der Wohnsitzkanton herangezogen werden, um daraus entsprechende Erkenntnisse gewinnen zu können.

Nun ist es so, dass die Sprachenvielfalt in der Verwaltung ja nur ein Element der Förderung der Mehrsprachigkeit in unserem Land darstellt. Sie stellt aber eine wichtige Forderung dar, die beim Bund ernst genommen wird, zumal nicht nur ein periodischer Bericht darüber erstellt wird und eine Delegierte die Entwicklungen quasi permanent überwacht.

Die Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung ist nicht nur verfassungsmässig und gesetzlich verankert, sie ist auch in der Sprachenverordnung festgelegt. Insofern ist es für den Bund verpflichtend, darauf zu achten, dass in der Verwaltung eine angemessene Verteilung der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber auf die verschiedenen Sprachgemeinschaften abgesichert ist.

Ich habe es bereits angesprochen: Ein Instrument der Überprüfung, ob tatsächlich Fortschritte erzielt werden, bildet das Reporting. Das Reporting vermittelt zum einen Anhaltspunkte dazu, woher die Leute kommen, die in der Bundesverwaltung arbeiten, zum andern lässt es auch Hinweise zu den Sprachkompetenzen zu.

Ganz kurz, wo liegen wir heute? Die Sprachenverordnung sieht Vorgaben für die Sprachenvertretungen vor: für Deutsch 68,5 bis 70,5 Prozent, für Französisch 21,5 bis 23,5 Prozent, für Italienisch 6,5 bis 8,5 Prozent und für Rätoromanisch immerhin 0,5 bis 1,0 Prozent. Diese Zahlen bzw. die diesbezüglichen Auswertungen findet man im erwähnten Bericht, der eine durchaus positive Entwicklung mit folgenden Trends zeigt: Beim Deutsch-Anteil ist der Trend rückläufig, d. h., der Wert für 2018 liegt bei 70,8 Prozent und damit nur noch um 0,3 Prozentpunkte über dem oberen Zielwert. Beim Französischen sieht man einen Aufwärtstrend mit 22,1 Prozent. Damit sind die Vorgaben aus der Sprachenverordnung erfüllt. Auch erfüllt sind die Vorgaben betreffend den Italienisch-Anteil, dessen Wert bei 6,6 Prozent liegt. Beim Rätoromanischen wird die Vorgabe mit 0,4 Prozent zwar knapp verfehlt, doch auch dort ist eine schwache Zunahme zu verzeichnen.

Wenn man in die einzelnen Verwaltungseinheiten hineinblickt, stellt man allerdings grössere Unterschiede fest. So gibt es Verwaltungseinheiten, welche die Ziele voll und ganz erreichen, andere dagegen liegen bei gewissen Sprachanteilen deutlich daneben. Ein Grund dafür könnten organisatorische Besonderheiten sein, wenn eine Verwaltungseinheit beispielsweise über einen zentralen Sprachdienst verfügt, wie etwa die Bundeskanzlei, wo die Sprachen natürlich breiter vertreten sind als in anderen Einheiten.

Weiter hat der geografische Standort einen Einfluss, sei es, weil sich die Verwaltungseinheit, wie beispielsweise das Bundesamt für Statistik, im französischsprachigen Teil der Schweiz befindet oder, wie beispielsweise die Eidgenössische Zollverwaltung, über die ganze Schweiz verteilt ist. Es kann aber auch damit zu tun haben, dass es in gewissen Berufen einen Mangel an Arbeitskräften gibt und das Reservoir an verschiedensprachigen Arbeitskräften entsprechend kleiner ausfällt. Es gibt also immer gute Gründe, die erklären, weshalb die Ziele nicht erreicht sind.

Nun möchte die SPK des Nationalrates noch etwas mehr Hintergrundinformationen bekommen und möchte den Bundesrat beauftragen, dafür ein Monitoring zu erstellen, woher die Bewerber kommen. Es geht nicht um die Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber, sondern man möchte das Bewerberpotenzial dahingehend überprüfen, woher diese Leute kommen bzw. ob genug dafür gemacht wird, um in den entsprechenden Landesteilen und bei den entsprechenden Sprachgemeinschaften Stelleninteressierte anzuwerben.

In der Kommission sind zwei Themen kurz angesprochen worden. Das eine betrifft die staatsnahen Betriebe. Hier wäre es wünschenswert, dass das, was für die engere Bundesverwaltung gilt, auch für die staatsnahen Betriebe angestrebt wird, sprich für die Post, für die SBB, aber auch für die ETH und andere. Das zweite Thema, das angesprochen wurde, war die Frage, ob es wirklich zielführend ist, lediglich den Wohnsitz als Indikator dafür zu nehmen, woher sich jemand für eine Stelle interessiert bzw. aus welchem Landesteil er stammt, einem, der in der Verwaltung untervertreten ist, oder ob das Augenmerk nicht eher auch auf die Herkunft zu richten ist. Das sind die Überlegungen, die sich die Kommission zusätzlich gemacht hat.

Die Kommission möchte diese Motion unterstützen, wie es der Nationalrat will und wie es auch der Bundesrat tut.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Bei dieser Motion liegt kein anderer Antrag aus der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion. Es ist daher vielleicht erstaunlich, dass auch ich noch kurz das Wort wünsche. Ich wünsche es deshalb, weil in der Beratung in der Kommission offensichtlich wurde, dass es beim Thema des Herkunftskantons noch offene Fragen in Bezug auf die Praktikabilität und dazu gibt, wie man diese Forderung der Motion umsetzen möchte.

Ich möchte an einem vielleicht etwas speziellen Ort anfangen: Bei der Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte ist, ich zitiere Artikel 175 Absatz 4 unserer Bundesverfassung, "darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind". Da die Bundesverwaltung den Bundesrat in seiner Aufgabe als oberste leitende und vollziehende Behörde unterstützt, wäre auch bei ihr aus staatspolitischen Überlegungen auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und der Landesgegenden zu achten. Vor diesem Hintergrund ist die mit dieser Motion verlangte Abklärung der Frage, welcher Sprachgemeinschaft Bewerberinnen und Bewerber angehören und welches ihr Herkunftskanton ist, nicht eine belanglose administrative Übung, sondern von staatspolitischer Relevanz. Dies gilt für Kaderpositionen in besonderem Mass.

Wer ausserhalb der Zentren in einer Randregion aufwächst, muss für eine höhere oder eine universitäre Ausbildung oft seinen Herkunftskanton verlassen. Wie Statistiken zum Braindrain zur Genüge zeigen, kehren diese jungen Menschen nach Abschluss ihrer Ausbildung oft nicht in ihren Herkunftskanton zurück, bleiben diesem aber meistens eng verbunden. In der Kommission wurde uns seitens der Verwaltung berichtet, dass seit 2012 alle Daten zum Bewerbungsaufkommen nach Sprache und Wohnsitzkanton vorhanden sind. Die Verwaltungseinheiten wüssten daher schon heute genau, auf welche Stelle sich wie viele Kandidatinnen und Kandidaten in welchen Sprachen und aus welchen Kantonen bewarben.

Bei der Herkunft besteht aber noch ein Manko, denn heute wird nicht der eigentliche Herkunftskanton erfasst, sondern jener Kanton, in dem die Bewerberinnen und Bewerber zum Zeitpunkt der Bewerbung wohnhaft sind; dies führt zu einem verfälschten oder zumindest unvollständigen Bild. Mit der Motion soll auch diese Lücke geschlossen werden. Eine Interpretation der Motion im Sinne des Bundesrates, wonach unter "Herkunftskanton" der aktuelle Wohnsitzkanton zu verstehen sei, würde dem Anliegen der Motion aber gerade nicht Rechnung tragen.

Die Eruierung des Herkunftskantons sollte in der Praxis in der Regel kein Problem darstellen. Man könnte beispielsweise, wie das in der Kommission vorgeschlagen wurde, im Bewerbungsformular die Frage stellen, wo Bewerberinnen und Bewerber hauptsächlich die Schule besucht haben. Damit würde, entgegen der Befürchtung der Verwaltung, das verfassungsrechtlich garantierte Diskriminierungsverbot nicht verletzt.

Ich erwarte daher vom Bundesrat, dass die Motion gemäss Wortlaut und Sinn des Motionstextes umgesetzt wird. Allein eine Prüfung des Anliegens bezüglich Herkunftskanton genügt mir persönlich jedenfalls nicht.

Juillard Charles · Mit-M · Ständerat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Vous savez à quel point nous pouvons être sensibles à la problématique du plurilinguisme dans l'administration fédérale et dans ses entreprises annexes. La proposition qui est formulée dans cette motion vise un aspect bien particulier de cette thématique.

La question qu'il faudrait se poser suite à notre décision, dans le cadre du programme de la législature, de prévoir un programme d'encouragement du plurilinguisme est celle de savoir comment mieux représenter les différentes communautés linguistiques au sein de l'administration. Existe-t-il des mesures ciblées qui pourraient inciter les ressortissants de régions linguistiques qui paraissent parfois un peu laissées de côté à soumettre leur candidature?

La sous-commission de la Commission de gestion que je préside a récemment entendu une grande unité de l'administration dont la direction compte huit Suisses alémaniques - et nous avons aussi constaté qu'il s'agissait de huit hommes. Donc on peut se poser des questions lorsqu'on nous dit qu'on ne trouve pas les candidats.

La question fondamentale qui se pose, au-delà des objectifs formulés dans cette motion, que je soutiens par ailleurs parce que tous les moyens sont bons pour garantir le plurilinguisme dans notre pays, est celle de savoir si l'on peut imaginer des mesures qui permettraient de favoriser davantage la présence de personnes issues de régions linguistiques minoritaires - à savoir des Latins, Romanches y compris - dans l'administration fédérale. Cela pourrait peut-être se faire au moyen d'une discrimination positive qui serait appliquée pour un certain temps et qui, précisément, permettrait d'obtenir suffisamment de candidatures pour que l'on ne puisse plus recourir à des excuses consistant à dire que l'on n'a pas suffisamment de candidats pour pouvoir choisir entre un Latin et un Suisse alémanique.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Wir haben aber in unserer Stellungnahme den Vorbehalt angebracht, der jetzt von Herrn Fässler aufgenommen wurde, dass wir aus den Bewerbungsunterlagen den Wohnsitzkanton kennen, nicht aber den Herkunftskanton. Ich nehme zur Kenntnis, was Sie gewünscht und offenbar in der Kommission diskutiert haben, nämlich dass die Herkunft noch genauer eruiert werden muss. Das würde bedingen, dass wir bei der Auswertung dann eben auch auf die Herkunft achten und allenfalls aufgrund der Schule auf diese schliessen.

Allenfalls gibt es da aber keine wissenschaftliche Genauigkeit, weil Kinder oft in verschiedenen Kantonen die Schule besuchen, je nachdem, wie sich die Eltern in ihrem Umfeld bewegen. Aber die Berücksichtigung der Schule würde es wahrscheinlich ermöglichen, die Herkunft noch etwas genauer zu eruieren. Denn es geht ja nicht nur um die Sprachgemeinschaft, sondern - da haben Sie natürlich recht - auch um die Zugehörigkeit zu einem Kulturkreis. Ich höre oft von den Ostschweizern, dass sie eben nicht Berner sind, sondern Ostschweizer, und das müsste man auch berücksichtigen. Sie haben das mit dem Beispiel der Verteilung auf die Regionen bei den Bundesratswahlen ins Auge gefasst. Wir werden versuchen, die Herkunft noch etwas besser zu eruieren, damit wir hier eine höhere Genauigkeit haben.

Grundsätzlich können wir feststellen, dass wir auf die Mehrsprachigkeit und die Berücksichtigung der Sprachen in der Verwaltung grossen Wert legen. Über alles betrachtet, erreichen wir auch die Ziele, die wir uns selbst vorgeben. Aber es gibt natürlich unterschiedliche Erfüllungsgrade. Beim Grenzwachtkorps, mit dem wir in allen Regionen tätig sind, haben wir logischerweise eine gute sprachliche Vertretung, in anderen Bereichen liegen wir zum Teil eher unter den Zielen. Durch die besseren Verbindungen im öffentlichen Verkehr hat sich das zwar verbessert. Bern ist für viele nicht mehr so abgelegen, wie es das früher einmal war, weil man jetzt mit dem Zug schneller nach Bern gelangt. Der Kreis hat sich etwas vergrössert. Es ist aber zweifellos eine ständige Aufgabe, nicht nur die Sprachen, sondern auch die Kultur- oder Herkunftskreise, wenn immer möglich, in der Verwaltung entsprechend abzubilden. Wir betrachten das als Daueraufgabe, beantragen Annahme der Motion und werden versuchen, sie nach ihrer Annahme zu erfüllen.

Ich kann noch ergänzen, dass gestern der Nationalrat einen Vorstoss angenommen hat, der nicht nur einen Vierjahresbericht, sondern einen jährlichen Bericht will, damit die Sensibilität noch etwas steigt. Wir müssen uns dann schon auch fragen, wie viel Administration wir machen und was wir in der Praxis entsprechend umsetzen wollen. Wichtig ist, dass wir, unsere Kader und unsere Leute dafür sensibilisiert sind, diesem Aspekt das notwendige Gewicht zu verleihen. Er ist wichtig für uns, und mit dieser Motion können wir einen Beitrag dazu leisten.

Wir beantragen also Annahme der Motion und würden versuchen, sie dann auch im Sinne der Diskussion in Ihrer Kommission umzusetzen.

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

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