Im Interesse der Steuerzahlenden das Trassee im Lötschbergtunnel jetzt vollständig sanieren

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ordnungsantrag Stöckli

Zuweisung der Motion 20.4423 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Stöckli

Transmettre la motion 20.4423 à la commission compétente pour examen préalable.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Die Motion Salzmann will den Bundesrat beauftragen, dafür zu sorgen, dass der Lötschberg-Scheiteltunnel vollständig, zeitnah und in guter Qualität saniert wird. Dieser Vorstoss wird damit begründet, dass das Projekt wegen der Mehrkosten abgeändert wurde und dass ein Teil der ganzen Spur im Süden, nämlich 1,3 Kilometer, nicht saniert werden soll.

Der Bundesrat empfiehlt diese Motion zwar zur Ablehnung, schlägt aber vor, dass das BAV den Entscheid über die Sanierungsvariante und die Kompensation der Mehrkosten den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Parlamentes zur Kenntnis unterbreitet. Bevor wir über den Vorstoss befinden, ist es deshalb sinnvoll, dass die Kommissionen zuerst Kenntnis von diesem Entscheid erhalten und erst danach im Rahmen der nächsten Debatten materiell über die Motion diskutieren und abstimmen.

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Herr Salzmann, opponieren Sie gegen den Ordnungsantrag?

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nein.

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Stöckli

Adopté selon la motion d'ordre Stöckli