Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Der Petition keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Jositsch, Mazzone, Stöckli, Zopfi)

Rückweisung der Petition an die Kommission

mit dem Auftrag, einen parlamentarischen Vorstoss auszuarbeiten.

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à la pétition

Proposition de la minorité

(Jositsch, Mazzone, Stöckli, Zopfi)

Renvoyer la pétition à la commission

avec mandat d'élaborer une intervention parlementaire.

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Am 7. Januar 2020 haben die Organisation Solidaritätsnetz und weitere Organisationen die Petition "Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!" eingereicht. Die Petition verlangt, dass sich die Schweiz umgehend am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligt; dass die Menschen, die aus Seenot gerettet werden, nach rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätzen auf verschiedene Länder verteilt werden; und dass in der Schweiz die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit wir rasch und dezentral Bootsflüchtlinge aufnehmen können.

Der Nationalrat hat die Petition in der Wintersession mit 100 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Ihrer Kommission stand Staatssekretär Gattiker für Fragen und Auskünfte zur Verfügung. Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 4 Stimmen, der Petition keine Folge zu geben. Die Minderheit, welche von Herrn Jositsch angeführt wird, beantragt dagegen, der Petition Folge zu geben und damit Bundesrat und Parlament aufzufordern, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik andere Wege zu gehen. Es gelte zu verhindern, dass wir einfach tatenlos zusehen.

Die Mehrheit teilt diese Auffassung nicht und sieht keinen Anlass, unsere Migrations- und Flüchtlingspolitik umzukrempeln. Die Gründe für den Standpunkt der Mehrheit möchte ich kurz wie folgt zusammenfassen: Vor knapp fünfzehn Jahren hat sich die Schweiz - das war nicht unbestritten! - dafür ausgesprochen, bei Schengen/Dublin mitzumachen. Wir stehen bei diesem Anliegen und somit insbesondere auch bei Schengen/Dublin nicht abseits, sondern wir sind dabei, auch wenn wir nicht der EU angehören.

Mit dem Bundesrat erachtet es deshalb die Mehrheit der Kommission als folgerichtig und sinnvoll, dass sich die Schweiz in diesem Rahmen einbringt. Das tut sie auch. So hat sich die Schweiz für eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge eingesetzt, die 2015/16 in Griechenland und Italien angekommen sind. Im Rahmen von Schengen/Dublin setzen sich das EJPD und das SEM zum Beispiel auch für den Aufbau von Seenotrettungskapazitäten der Küstenwachen nordafrikanischer Mittelmeerstaaten ein.

Für die Mehrheit der Kommission ist der von der Petition vorgeschlagene Weg nicht der richtige. Die Staaten der EU-Aussengrenze haben bereits heute die klare Aufgabe, zusammen mit der Europäischen Union die Seenotrettung zu machen. Von Staatssekretär Gattiker ist uns dargelegt worden, dass heute, anders als zu den Peak-Zeiten 2015/16, Italien und Griechenland pro Kopf der Bevölkerung etwa ähnlich viele Asylsuchende haben wie wir.

Ich möchte auch an die Resettlement-Programme erinnern, über welche wir gestern debattiert haben und die auch nicht völlig unumstritten sind. In abstrakten Zahlen sind das keine grossen Mengen. Wir sind auch ein kleines Land. Aber wir sollten diese Programme nicht kleinreden, auch deshalb nicht, weil wir bewusst Personen aufnehmen, die besonders schwach, krank und angeschlagen sind, was beträchtliche, auch medizinische Betreuungskosten mit sich bringt.

Zum Schluss noch eine Bemerkung am Rande der Berichterstattung: Es stört mich, wenn diese Diskussion da und dort so geführt wird, dass wir als die Bösen und Schlechten dastehen. Die Üblen sind die Schlepper. Es sind brutale Menschenhändler, welche diese Menschen ausbeuten und an jeder Überfahrt verdienen. Zu kritisieren sind aber auch die Verwaltungen und Behörden von Herkunftsländern, die es nicht fertigbringen, trotz Hilfen, manchmal auch von uns, einigermassen funktionierende Verwaltungen aufzubauen und ihrer Bevölkerung eine Perspektive zu geben.

Ich bitte Sie daher, mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die vorliegende Petition beschäftigt sich mit einer Situation, die nach meiner Einschätzung objektiv betrachtet ein Unrecht darstellt, und zwar unabhängig davon, wie man zur Migrations- und Flüchtlingspolitik steht. Sie stellt einen Missstand dar, der dringend behoben werden muss. Warum?

Die Flüchtlingspolitik, und zwar gesamteuropäisch betrachtet, aber auch in Bezug auf die Schweiz, basiert darauf, dass Sie als Flüchtling, selbst wenn Sie gesetzlich einen Anspruch haben, als solcher anerkannt zu werden und Asyl in der Schweiz zu erhalten, keine Möglichkeit haben, diesen Anspruch in Ihrem Ursprungsland in irgendeiner Art und Weise geltend zu machen. Sie sind dazu gezwungen, auf illegalen Wegen, zum Beispiel mit Schleppern über das Mittelmeer unter Eingehung von Lebensgefahr, sich bis in unser Land zu kämpfen, um hier einen Antrag stellen zu können.

Es mag sein, dass die Schlepper böse, geldgierige Kriminelle sind. Aber - und da muss ich dem Kommissionsberichterstatter teilweise widersprechen - sie sind auch die Einzigen, die eine Möglichkeit zur Verfügung stellen, über das Mittelmeer zu kommen. Insofern muss ich Ihnen sagen: Dass es Schlepper gibt, ist der gesamteuropäischen Migrationspolitik geschuldet. Anders kommen Sie nicht über das Mittelmeer.

Diese Situation führte dazu, dass seit 2014 auf der Flucht über das Mittelmeer 21 000 Menschen zu Tode gekommen sind. Das sind zehn Menschen pro Tag! Sie alle erinnern sich vielleicht an dieses Bild von diesem Kind, welches am Mittelmeerstrand gefunden worden ist. (Der Redner zeigt ein Foto) Dieses Bild hat uns alle schockiert, und wir haben alle gefragt: Um Gottes willen, was ist mit diesem armen Kind passiert? - Genau das passiert zehnmal pro Tag! Das passiert mit Kindern, mit Müttern, mit Männern und Frauen, die zum Teil auf der Flucht sind, ohne dass sie irgendetwas dafür können!

Wenn Sie nun sagen, wie es der Kommissionsberichterstatter getan hat, dass wir den Ball den dortigen Administrationen und Regierungen zuschieben, hilft das diesen Menschen nicht. Wenn Sie in einer solchen Lage sind, wenn Sie in Syrien oder in einem anderen Land sind, in dem Sie nicht mehr leben können, und darum auf der Flucht sind, hilft es Ihnen nichts, wenn wir hier sagen: "Ja, deine Regierung hat eben versagt." Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass auch schon Schweizerinnen und Schweizer - wenngleich es schon einige Zeit her ist - darauf angewiesen waren, in anderen Ländern Asyl zu beantragen und als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Was will die Petition? Die Petition will nicht mehr und nicht weniger als eine europäisch organisierte Seenotrettungsorganisation. Sie möchte eine geordnete Verteilung der Menschen, die aus der Seenot gerettet werden, und sie möchte eine rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der Schweiz.

Der Bundesrat sieht diese Notwendigkeit, er sieht auch, dass die heutige Migrationspolitik, wie sie gesamteuropäisch stattfindet, nicht in Ordnung ist. Aber erstens verweist man - der Kommissionsberichterstatter hat es auch gesagt - auf das Resettlement-Programm; das ist tatsächlich die einzige Version, mit der diese Menschen quasi vom Ursprungsland her in einem geordneten Verfahren in unser Land kommen. Aber Sie müssen einfach sehen, da sprechen wir von gut tausend Menschen pro Jahr. Ich verniedliche das Problem nicht, aber es betrifft Hunderttausende und nicht Tausende.

Der zweite Hinweis des Bundesrates ist: Ja, wir sind halt nicht allein in Europa! Da muss ich Ihnen sagen: Doch, wir sind allein in Europa, weil wir entschieden haben, in Europa allein zu sein! Insofern finde ich es etwas zynisch, wenn wir sagen: Wir sind souverän! Wir pochen auf unsere Souveränität in allen Bereichen. Aber dann, wenn es darum geht, Menschen zu helfen, sagen wir einfach: "Ja, da können wir leider nicht alleine; wir sind ein unabhängiges Land, und deshalb müssen wir unabhängig entscheiden." Es geht hier um Menschen in Not. Da scheint es mir etwas zynisch zu sein, einfach zu sagen: "Ja, wenn die anderen nichts tun, tun wir auch nichts."

Von daher bin ich der Ansicht, dass wir hier neue Wege gehen müssen. Wir müssen hier auch einmal Verantwortung übernehmen, und zwar Verantwortung für diese Situation. Es geht jetzt nicht darum, dass ich Sie dazu aufrufe, unsere Migrationspolitik zu ändern. Nein, Sie können nach wie vor darüber entscheiden, wer in unser Land kommt und wer nicht, wie das heute auch gemacht wird. Der einzige Unterschied ist, dass ich erwarte, dass die Menschen einen Zugang zu einem ordentlichen Rechtsverfahren haben, ohne dass sie sich, von einem Schlepper organisiert, mit einer Nussschale und unter Gefährdung des Lebens ihrer ganzen Familie über das Mittelmeer kämpfen müssen.

Ich möchte einfach, dass sie sich in einem geordneten System, in einem geordneten Verfahren als Flüchtlinge anmelden können. Erst danach ist zu entscheiden, ob jemand einen Anspruch darauf hat, in die Schweiz zu kommen. Wenn ja, dann soll dieser Weg geebnet werden - nicht mehr und nicht weniger! Unter humanitären Gesichtspunkten scheint mir dies das Mindeste zu sein, was man machen kann.

Damit wir Bilder wie dieses (Der Redner zeigt nochmals das Foto) nicht mehr anschauen müssen und solche Situationen verhindern können, ersuche ich Sie dringend darum, die Petition an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen Kommissionsvorstoss auszuarbeiten.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen

(6 Enthaltungen)