Mitteilungen des Präsidenten

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Das Büro hat letzte Woche beschlossen, dass ich Ihnen die folgende Mitteilung machen soll: Als kleine Praxisänderung im Rat werde ich in Zukunft vor Abstimmungen bereits für das Votum des Bundesrates läuten lassen. Die Begründung ist die: Obwohl ich weiss, dass ich mich selber in diesem Bereich sehr viele Male schuldig gemacht habe, finde ich, dass wir die Regierung anhören sollten, wenn sie zu uns spricht, und nicht ohne Kenntnis des Votums des Regierungsmitgliedes abstimmen sollten.