Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Elektronische Übertragung der Verlustscheine

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Nationalrätin Doris Fiala möchte mit ihrem Vorstoss den Bundesrat beauftragen, das SchKG so abzuändern, dass Verlustscheine zukünftig elektronisch übertragen werden können. Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, die Motion anzunehmen.

Das Anliegen von Nationalrätin Fiala steht im Zusammenhang mit der Motion 19.3694, "Elektronische Aufbewahrung der Verlustscheine", welche der Bundesrat bereits zur Annahme empfohlen hat und die bereits beide Räte passiert hat. Es erscheint sinnvoll und würde im Rahmen der Umsetzung dieser Motion einen kleinen Eingriff bedeuten, auch die Motion 20.4035 betreffend die elektronische Übertragung der Verlustscheine anzunehmen und gesetzgeberisch umzusetzen.

Ihre Kommission hat Kenntnis davon genommen, dass der Bundesrat dieses Jahr eine Vernehmlassung zum Geschäft 19.3694 und zur Umsetzung der vorliegenden Motion durchführen möchte. Die Kommission erachtet es als sinnvoll, einen weiteren Schritt hin zur elektronischen Dokumentenverwaltung zu machen und die Praxis zu vereinfachen.

Ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen beantragen wir Ihnen Annahme der Motion.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Die Frau Bundesrätin verzichtet auf das Wort.

Angenommen - Adopté