Fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Der Initiative Folge geben

Antrag der Minderheit

(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Kutter, Roth Pasquier, Stadler, Studer)

Der Initiative keine Folge geben

Proposition de la majorité

Donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Kutter, Roth Pasquier, Stadler, Studer)

Ne pas donner suite à l'initiative

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die parlamentarische Initiative Semadeni wurde von Frau Munz übernommen. Frau Munz ist nicht im Saal.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte Ihnen kurz begründen, warum diese parlamentarische Initiative in mehrerlei Hinsicht wirklich nicht angebracht ist und man ihr keine Folge geben sollte. Zunächst haben wir gar keinen Handlungsbedarf: Es ist gar kein Projekt in der Pipeline, bei dem es um Olympische Spiele geht. Wenn Sie die parlamentarische Initiative Semadeni lesen, dann sehen Sie, dass es darum geht, im Sportförderungsgesetz die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Es gibt aber gar kein Projekt. Dann kann man auch über nichts abstimmen. Nur schon aus diesem Grund ist die parlamentarische Initiative nicht angebracht.

Wenn wir der Initiative Folge geben würden, würde das bedeuten, dass wir einen Gesetzgebungsprozess für ein Phantomprojekt in Gang setzen müssten, und das erst noch über die Kommission Ihres Rates. Es steht hier also eine Lösung im Raum, bei der wir das Problem dazu noch nicht entdeckt haben.

Ich war jetzt zweimal dabei, als es darum ging, Projekte zu diskutieren. Sowohl beim Projekt Graubünden als auch beim Projekt Sion hätte es bei allen Bundesbeschlüssen, die wir damals angenommen haben, immer Möglichkeiten gegeben, einen referendumsfähigen Bundesbeschluss zu machen. Dafür braucht man keine Änderung des Sportförderungsgesetzes; das ist unnötig. Man kann einen Bundesbeschluss, auch wenn es um die Finanzen von Olympischen Spielen geht, so gestalten, dass der inhaltliche Bundesbeschluss referendumsfähig ist. Dazu sind zwei relativ triviale Anträge nötig, die man stellen kann.

Ich möchte noch etwas erwähnen: Wir haben vor noch nicht allzu langer Zeit, vor der Beratung des Blocks der Vorstösse zum VBS, das Postulat 21.3022 angenommen. Wir haben gesagt, dass der Bundesrat untersuchen und einen Bericht dazu schreiben soll, wie man die Finanzierung von oder die Beteiligung an Olympischen Spielen und Grossanlässen in Zukunft regeln kann. Wir haben also dem Bundesrat ein Postulat zur Beantwortung übergeben. Deshalb besteht jetzt kein Handlungsbedarf, um schon wieder eine Gesetzgebung für ein Phantomprojekt zu machen.

Ich möchte noch etwas dazu sagen: Die Olympischen Spiele werden in Bezug auf die Bundesunterstützung immer - ich sage dem einmal so - überzeichnet. Der Konstruktionsfehler dieser parlamentarischen Initiative ist dann noch ein anderer: Wenn Sie explizit die Olympischen Spiele als Begriff hineinnehmen, dann sind das eigentlich genau zwei Anlässe, die gemeint sind, nämlich die Olympischen Winterspiele und die Olympischen Sommerspiele. Wenn es dann z. B. um eine Fussball-Europameisterschaft, um eine Fussball-Weltmeisterschaft oder um andere Grossanlässe im sportlichen, vielleicht aber auch im kulturellen Bereich geht, dann wäre das nicht einmal abgedeckt.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen klar, nicht auf diese parlamentarische Initiative einzugehen. Sie ist schlicht von der Zeit überholt, sie ist unnötig.

Als abschliessendes Wort Folgendes: Ja, ich würde mir persönlich sehr stark wünschen, dass endlich wieder einmal Olympische Spiele - wahrscheinlich Winterspiele - in der Schweiz stattfinden würden. Denn alle beklagen sich immer, in anderen Ländern seien diese Spiele nicht nachhaltig, man baue zu viel usw. Hier vor der Haustüre - schauen Sie zum Beispiel nur durch das Fenster der Galerie des Alpes - ist alles in kleiner Distanz vorhanden. Die Schweiz wäre prädestiniert, um Olympische Winterspiele durchzuführen. Wir müssten gar nicht so viel bauen. Die Bevölkerung war leider nie für ein solches Projekt zu haben. Aber wir könnten effektiv aufzeigen, dass man Olympische Spiele nachhaltig und ohne eine "Anbauschlacht" umsetzen könnte. Das war mein kleiner Werbespot.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Fivaz Fabien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

L'initiative parlementaire de notre ancienne collègue Semadeni vise à modifier la loi sur l'encouragement du sport à son article 17 alinéa 3 pour que le soutien des Jeux olympiques par la Confédération puisse être sujet au référendum.

Le thème de l'organisation des Jeux olympiques en Suisse revient régulièrement sur la table. Il induit des discussions enflammées entre partisans du soutien et sceptiques, avec, d'un côté, l'enthousiasme lié aux compétitions et aux retombées économiques et, de l'autre, le scepticisme vis-à-vis des coûts extrêmement élevés et des questions écologiques liés à ces manifestations géantes.

Deux votations, en Valais et dans les Grisons, ont mis en évidence ces tensions. Le peuple valaisan, en 2018, a refusé l'organisation de Jeux olympiques à Sion en 2026. Le peuple grison en avait fait de même un peu plus tôt, par plus de 60 pour cent des votants, quatre ans après avoir déjà refusé, en 2014, l'organisation de Jeux olympiques en 2022. D'ailleurs, cela fait septante-quatre ans, si j'ai bien compté, que la Suisse n'a plus organisé de Jeux olympiques, à l'exception notable des Jeux olympiques de la jeunesse organisés à Lausanne il y a un peu plus d'une année.

La Commission de la science, de l'éducation et de la culture a donné suite une première fois, en juin 2019, à l'initiative que nous traitons. En janvier 2020, la commission du Conseil des Etats a choisi, elle, de ne pas y donner suite. Notre commission a confirmé son vote en février. Par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, elle vous propose de la suivre en acceptant de donner suite à cette initiative parlementaire.

Une minorité de la commission vous propose de ne pas donner suite à l'initiative. Elle estime que cette dernière est superflue, puisque le dispositif actuel permet déjà de soumettre un arrêté fédéral au référendum facultatif. Elle estime aussi qu'il ne faut pas fermer des portes et que le risque d'un double référendum cantonal et fédéral avec des résultats différents pourrait rendre encore plus difficile la tenue de grandes manifestations dans notre pays.

Pour la majorité, il ne faut pas avoir peur du peuple. Le but de la démarche est d'avoir un processus solide qui permette une large adhésion au projet. La décision doit être politique, et la population doit avoir le droit de se prononcer.

Par 16 voix contre 6, la commission vous propose aussi d'adopter le postulat 21.3022. Il propose une version allégée de l'initiative parlementaire et demande un rapport au Conseil fédéral, afin d'améliorer la participation de la population et du Parlement au processus d'organisation et de soutien concernant les Jeux olympiques et d'autres grands évènements en Suisse - vous l'avez d'ailleurs accepté il y a quelques minutes.

Permettez-moi encore de répondre à l'intervention de mon préopinant. L'objectif, effectivement, est d'être prêt le jour où nous aurons un projet. Ce n'est pas d'attendre une fois de plus d'être dos au mur pour prendre une décision.

C'est là l'objectif de l'initiative parlementaire à laquelle la commission vous propose de donner suite.

Locher Benguerel Sandra · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Die vorliegende parlamentarische Initiative Semadeni, übernommen von Nationalrätin Munz, verlangt, dass Artikel 17 des Sportförderungsgesetzes so geändert wird, dass dort ein neuer Absatz eingefügt wird, wonach die Unterstützung Olympischer Winterspiele durch den Bund dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll.

Diese parlamentarische Initiative hat eine lange Geschichte; mein Vorredner, Nationalrat Fivaz, hat diese ausgeführt. Aus folgenden Gründen spricht sich die Mehrheit der WBK für diese parlamentarische Initiative aus:

1. Grosse nationale Bedeutung Olympischer Spiele: Olympische Spiele sind ein prestigeträchtiges sportliches Ereignis. Sie verlangen ein grosses finanzielles Engagement des Bundes sowie die Beteiligung der Sicherheitskräfte praktisch aller Kantone. Der Bundesrat betont, dass die Organisation Olympischer Winterspiele ein nationales Projekt mit internationaler Ausstrahlung sei. Die jüngsten Diskussionen um Projekte haben gezeigt, dass es künftig wohl eher eine Kandidatur Schweiz statt Kandidaturen einzelner Kantone geben wird. Gerade deswegen wäre auch die Einführung des fakultativen Referendums auf nationaler Ebene willkommen.

2. Zustimmung der Bevölkerung: Dass die Durchführung Olympischer Spiele nicht unbestritten ist, zeigten die Abstimmungen im Wallis und in Graubünden. Unbestritten dabei bleibt, dass ein solcher Anlass die breite Zustimmung der Behörden und der Bevölkerung der direkt betroffenen Gemeinden und Kantone braucht. Darüber hinaus braucht es Enthusiasmus und eine solide Basis, damit die Spiele im Volk verankert werden können. In unserer direkten Demokratie ist es folgerichtig, dass Bundesbeschlüsse über die Durchführung Olympischer Spiele künftig dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Dabei bitte ich Sie zu bedenken, dass es heute nicht darum geht, ob man pro oder contra Olympische Spiele ist. Es geht lediglich um die Frage der Mitbestimmung. Auch wer für Olympische Spiele ist, kann diesem fakultativen Referendum zustimmen. Denn wird für ein künftiges Projekt eine Mehrheit in der Bevölkerung gewonnen, so wird eine Kandidatur als Ganzes gestärkt. Zudem erhält sie dadurch eine demokratische Legitimation. Auch das Olympische Komitee setzt voraus, dass es Begeisterung in der Bevölkerung für solche Spiele gibt. So bestätigt das IOC, dass die 80-prozentige Zustimmung der Bevölkerung eines der Hauptargumente für den Zuschlag der Olympischen Winterspiele an Milano 2026 war.

3. Die Spielregeln jetzt anpassen: Der Zeitpunkt für die Behandlung dieser parlamentarischen Initiative ist deshalb ideal, weil derzeit keine Kandidatur in Vorbereitung steht und die Diskussion somit projektunabhängig geführt werden kann. Wir fällen also einen Entscheid für die Zukunft. Es handelt sich nicht um ein Phantomprojekt, wie mein Vorredner Wasserfallen ausgeführt hat.

4. Rechtliche Grundlagen: Die verwaltungsinterne Prüfung der WBK hat gezeigt, dass die rechtlichen Grundlagen für diesen Absatz 3 vorhanden sind und dass die parlamentarische Initiative geeignet ist, die Beschlüsse zu Verpflichtungskrediten dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Eine Kommissionsminderheit lehnt die parlamentarische Initiative ab. Die Gründe haben Sie bereits gehört. Deshalb komme ich zum Schluss. Durch die angestrebte Anpassung des Sportförderungsgesetzes werden die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf künftige olympische Projekte präzisiert. Olympische Spiele können in der Schweiz dadurch politisch breit legitimiert werden.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Abstimmung

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit Wasserfallen Christian beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 131 Stimmen

Dagegen ... 56 Stimmen

(0 Enthaltungen)