Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Müller Damian, Baume-Schneider, Mazzone, Noser, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Müller Damian, Baume-Schneider, Mazzone, Noser, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)

Adopter la motion

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich beginne mit einem kurzen Blick zurück: Unser Rat hat in der letzten Frühjahrssession die Motion Vogler 19.4059 beraten und mit den von der Kommission beantragten Änderungen einstimmig angenommen. Der Nationalrat hat diese Motion inzwischen ebenfalls in der Fassung des Ständerates gutgeheissen. Damit ist der Bundesrat heute beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Aktionsplan "Digitalisierung des geologischen Untergrunds" zu erstellen. Dieser soll die Sicherung zukünftiger Investitionen für unterirdische Infrastrukturen, für die Gewinnung von Georessourcen und für die Lagerung von Abfällen gewährleisten. Dabei sind die Interessen der Eigentümer angemessen zu berücksichtigen.

Ein Jahr nach der Motion 19.4059 wurde im Nationalrat durch die FDP-Liberale Fraktion die vorliegende Motion eingereicht. Die Kommission hat sich auch mit dieser Motion eingehend befasst. Sie beantragt Ihnen heute bei 6 zu 6 Stimmen und 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten, diese Motion abzulehnen. Die Minderheit beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen.

Die Kommission anerkennt das grosse Potenzial des Untergrunds und den potenziellen volkswirtschaftlichen Nutzen, der sich aus einer weiteren Erforschung des Untergrunds ergeben könnte. Darin sind sich die Kommissionsmehrheit und die Kommissionsminderheit einig. In der Kommission standen andere Themen im Vordergrund. Primär wurde über den Wortlaut der Motion diskutiert. Diese verlangt nicht als ersten Schritt einen Aktionsplan, der weitere mögliche Schritte aufzeigen würde; die Motion verlangt im Gegenteil bereits etwas sehr Umfassendes und sehr Konkretes, nämlich nichts weniger als ein nationales Erkundungsprogramm, ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds, mit dem Ziel, möglichst flächendeckend und engmaschig Daten zu erhalten. Diese Grundlagenarbeit müsse Sache des Bundes sein, so die Motionärin.

Mit dieser Motion würden wir dem Bundesrat etwas in Auftrag geben, ohne zu wissen, welche Folgen dies hat. Die dabei anfallenden Kosten wären nicht abschätzbar, jedoch fraglos enorm. Dieses Vorgehen wird von der Kommission als falsch beurteilt und das Ziel eines nationalen Erkundungsprogramms als überdimensioniert betrachtet. Aus diesen Überlegungen wurde in der Kommission festgestellt, dass die verabschiedete Motion Vogler 19.4059 einen vernünftigen ersten Schritt darstellt. Damit ist sichergestellt, dass zuerst die vor allem bei Privaten und bei den Kantonen vorhandenen Daten zusammengefasst und digitalisiert werden.

Wie bereits bei der Motion 19.4059 stellte sich die Kommission auch bei diesem Vorstoss diverse staatsrechtliche und eigentumsrechtliche Fragen, dies vor dem Hintergrund folgender Feststellungen:

1. Die Zuständigkeit für die Regelung des Untergrunds und der diesbezüglichen geologischen Daten liegt bei den Kantonen.

2. Der überwiegende Teil der vorhandenen Daten zum Untergrund liegt in der Datenherrschaft von Privaten und in beschränktem Ausmass in derjenigen von Kantonen.

3. Das Eigentum der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer umfasst auch den Untergrund, und zwar gemäss Artikel 667 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches insoweit, als sie auch im Untergrund ein schutzwürdiges Interesse an der Ausübung ihrer Nutzungsrechte haben.

Die Kommission möchte die Rechte der Kantone gewahrt haben und die Rechte der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nicht beschneiden.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission, die Motion abzulehnen.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Worum geht es denn eigentlich in der Motion, die wir jetzt besprechen? Geht es darum, Milliarden für eine Untersuchung unseres schweizerischen Untergrunds zu sprechen? Geht es darum, darüber zu entscheiden, wo Grundeigentumsrechte gelten und wo sie eingeschränkt werden sollen? Geht es darum, darüber zu befinden, ob wir in die Kompetenz der Kantone eingreifen? Nein, um all diese Fragen geht es im Kern dieser Motion nicht. Mit dieser Motion wird der Bundesrat lediglich aufgefordert, ein Erkundungsprogramm aufzustellen und zu finanzieren - unter Einbindung der Kantone, wie in der Begründung der Motion klargemacht wird -, das flächendeckend genügend Daten liefert, um den Untergrund für eine mögliche Nutzung transparenter zu machen.

Es war in der Kommission unbestritten, dass die Ergebnisse einer solchen Untersuchung verschiedenen Projekten nützen könnten. Ich erwähne da etwa die Geothermie, die Ressourcengewinnung oder die Einlagerung von CO2, aber auch die Realisierbarkeit von neuen Infrastrukturvorhaben. Ein solches Programm würde aufzeigen, inwiefern unser Untergrund ökonomisch und ökologisch genutzt werden kann und inwiefern eben nicht. Wie bereits bei der Behandlung der modifizierten Motion Vogler 19.4059, die durch diesen Rat angenommen worden ist, war sich die Kommission einig, dass die Erkundung des Untergrunds einen deutlichen Mehrwert aufweist. Das Anliegen der Motion gut zu finden und in der Kommission eigentlich unbestritten zu begrüssen, sie jedoch mit vielen Abern zu beerdigen, scheint mir eine etwas seltsame Art des Politisierens zu sein.

Vorgebracht wurde zum Beispiel das Kostenargument. Natürlich kostet eine solche Untersuchung etwas; jetzt aber von Milliardenbeträgen zu reden, mit denen eine solche Untersuchung unsere Staatskasse belasten würde, ist, mit Verlaub, doch leicht übertrieben. Mit dem bereits vom Bundesrat angekündigten Aktionsplan sowie der Revision des Geoinformationsgesetzes werden sowieso bereits Mittel investiert. Wieso nun die Erweiterung dieser Bemühungen über die Motion plötzlich zu wahnsinnigen Mehrkosten führen soll, ist nicht ersichtlich.

Anders als von der Mehrheit dargestellt, lässt die Motion die Umsetzung genügend weit offen und gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, seine bereits angekündigten Massnahmen zu ergänzen. Sinn der Untersuchungen ist es ja gerade, die vielen offenen Fragen zu beantworten, damit man die Thematik weiterverfolgen kann. Das nennt man bekanntlich "ergebnisoffen". Wenn wir dem Bundesrat also den Auftrag geben, seine angekündigten Untersuchungen zu verstärken, dann agiert der Bundesrat überhaupt nicht im luftleeren Raum. Auch diese Befürchtung der Mehrheit ist unbegründet.

Neben den im Text der Motion klar aufgelisteten Anwendungsbereichen hat das Protokoll der Kommissionssitzung noch klarer aufgezeigt, was wir wollen. Dieses Protokoll listet quasi alle Fragen auf und ergänzt sie auch im gleichen Moment: Fragen, welche die Finanzierung angehen; Fragen, die das Recht angehen; und Fragen, welche die Kompetenzen angehen. Ich meine, da könnten wir dem Bundesrat schon Vertrauen entgegenbringen. Er hat mit seinen Plänen zum Aktionsplan zur Digitalisierung des geologischen Untergrunds bereits sehr klar aufgezeigt, was er bezüglich der Datensammlung anstrebt. Es wird mit der Annahme dieser Motion nicht plötzlich zu unerwarteten Konsequenzen für die Kosten oder die Kantonshoheit kommen, weil sich die Fraktion der bereits vorangegangenen Bemühungen des Bundesrates sehr bewusst ist und sich an den bereits angenommenen Vorstössen orientiert hat.

Am Schluss sind ja wir wieder am Zug: An uns wird es dereinst liegen, weitere Schritte zu bewilligen oder die Reissleine zu ziehen. Auch in dieser Hinsicht habe ich nicht Angst, dass wir unverantwortlich Geld und Ressourcen ausgeben würden; da würden wir dann Nein sagen. Nehmen wir also eine solche Untersuchung als Chance wahr, die Grundlagen zu schaffen, auf denen in späteren Jahren gehandelt werden kann.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und diese Motion anzunehmen, damit wir die Grundlagen haben, um hier dann auch gezielt entsprechende Massnahmen umzusetzen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Diese Motion fordert ja den Bundesrat auf, ein Programm zur Erkundung des schweizerischen Untergrunds zu entwickeln. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, die Bedeutung der Nutzung des Untergrunds hat in unserem Land in den letzten Jahren zugenommen. Der Bundesrat sieht z. B. insbesondere die Chance zur künftigen Nutzung des tieferen Untergrunds als Speicher für Energie und CO2.

Das sind Projekte, die jetzt noch nicht spruchreif sind, aber daran denken wir alle, daran müssen wir auch denken. Deshalb ist die Überlegung, dass es hier Vorarbeiten und Grundlagenarbeit braucht, damit man dann die entsprechenden Informationen hat, wenn man solche Entscheide fällen möchte. So ist z. B. eine inländische Lösung für die geologische Speicherung von CO2 voraussichtlich kostengünstiger als die noch nicht existierenden Transportlösungen zur Speicherung von CO2 im Ausland.

Um bis 2040 oder 2045 in der Schweiz geologische CO2-Speicherstätten bereitzuhaben, muss die Erkundung des Untergrunds natürlich jetzt beginnen. Da gibt es Überlegungen, die ich auch von einigen von Ihnen schon gehört habe, die gesagt haben, im Hinblick auf das Netto-null-Ziel spielten die Speicherung oder überhaupt die ganzen Negativemissionstechnologien eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang hat sicher auch diese Motion einen wichtigen Punkt aufgegriffen.

Das Programm, das hier gefordert wird, soll eine Grundlage für eine erfolgreiche Erschliessung unseres Untergrunds sein. Die zentrale Sammlung von neuen Erkenntnissen und gezielten Daten ist dabei sehr wichtig. Ohne das können wir gar nichts tun, das wissen wir alle, und wir wissen auch, dass wir hier noch Aufgaben zu lösen haben.

Natürlich stellen sich Fragen, etwa Fragen zur Kompetenz der Kantone und zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, die ja die Hoheit über den Untergrund haben. Es stellen sich Fragen für Projektanten; es geht darum, den Nutzen und rechtliche Fragen möglichst frühzeitig zu klären, das wurde von Ihnen erwähnt, auch vom Kommissionssprecher. Es geht um Finanzierungsfragen, um die Frage des Privateigentums. Schauen Sie, diese Fragen müssen wir angehen. Das ist absolut unbestritten.

Jetzt ist die Frage eigentlich, ich habe es aus der Kommissionsberatung etwas herausgehört: Ist das hier jetzt richtig formuliert, wollen Sie es genau so, wie es hier formuliert ist, oder ist die Motion Vogler die richtige Grundlage? Das muss ich Ihnen überlassen. Der Bundesrat ist der Meinung, es macht Sinn, diese Motion anzunehmen, weil diese Arbeiten ohnehin gemacht werden müssen.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir nicht einfach loslegen werden. Wenn Sie die Motion annehmen, gibt es da nicht ich weiss nicht was für Aufträge. Vielmehr gibt es Aufträge, rechtliche Fragen, Finanzierungsfragen und Kompetenzfragen anzugehen, selbstverständlich zum Beispiel zusammen mit den Kantonen. Wie wir Ihnen in der Kommission aufgezeigt haben, wäre das Vorgehen, dass man da zuerst einmal mit einem Aussprachepapier in den Bundesrat geht. Ich denke, auch Ihre zuständige Kommission könnte sich mit diesen Arbeiten auseinandersetzen, um zu wissen, wo sie die Arbeiten vertiefen oder wo sie vielleicht auch sagen möchte: Stopp, das geht so nicht!

Ich denke, es ist eine Arbeit, die ohnehin gemacht werden muss. Der Entscheid in Ihrer Kommission war ja sehr knapp. Ich muss Ihnen sagen, dass wir diese Arbeiten machen müssen. Ich glaube, das ist bei Ihnen auch unbestritten. Wir müssen den Untergrund kennen. Wir haben da wirklich ein grosses Potenzial. Ich sage es noch einmal: Speicher für Energie, Speicherung von CO2, Negativemissionstechnologien. Wir werden uns schon demnächst miteinander über diese Fragen unterhalten, und dafür müssen wir wissen, was das Potenzial ist und wie wir damit umgehen könnten.

In diesem Sinne begrüsst der Bundesrat die Motion. Wenn Sie sie nicht unterstützen, müssen wir die Arbeit aber trotzdem machen. In Ihrer Kommission habe ich auch nicht gehört, dass Sie gesagt hätten, dass Sie das alles gar nicht wissen wollen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 26 Stimmen

Dagegen ... 14 Stimmen

(1 Enthaltung)