Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Zuerst einmal eine Entschuldigung für die mit diesem Vorstoss verbundene Mailflut. Ich wurde fast von allen Mitgliedern des Rates kontaktiert. Zu meiner Verteidigung muss ich aber sagen, dass der Vorstoss natürlich auch bekämpft wurde; wäre er nicht bekämpft worden, wäre er ohne Aufsehen angenommen worden. Deshalb stellen wir uns der Debatte und hoffen, dass die Mailflut dann auf die Sommerferien hin etwas abnehmen möge.

Das Thema ist ja 5G; das ist der Grund für die Mailflut. 5G ist ein Trigger für Diskussionen, bei denen die Wogen sehr schnell sehr hoch gehen können. Dabei ist es ja so, dass bei 5G die Dinge, die Sie alle lesen, oftmals stark überzeichnet werden und auch faktenfreie Behauptungen gemacht werden. Ich möchte Ihnen einfach kurz einige Dinge dazu sagen.

5G ist überhaupt keine neue Technologie, sondern eine Weiterentwicklung von 2G, 3G und 4G. Zum Teil werden auch die gleichen Frequenzen verwendet, sei dies beim 700- oder beim 1400-Megahertz-Band. Die einzigen neuen Frequenzbänder, die eingestellt worden sind, liegen bei 3,5 Gigahertz. Aber auch diese Frequenzbänder sind nicht neu: Wenn Sie zuhause ein WLAN betreiben, dann haben Sie meistens eines, das bei 2,4 oder bei 5 Gigahertz liegt. Die 3,5-Gigahertz-5G-Bänder von 5G sind da entsprechend in der Mitte. Es sind also Frequenzbänder, die absolut schon im Alltag angekommen sind.

Die Vorteile dieser Technologie sind klar: Es gibt eine sehr schnelle Reaktionsfähigkeit, die auch Echtzeitanwendungen möglich macht; die Reaktionsfähigkeit von 5G von etwa 1 Millisekunde ist massiv besser als diejenige von 4G, die bei 20 bis 30 Millisekunden liegt. 5G wird gerade deshalb für Echtzeitanwendungen wie Mobilfunkanwendungen in Zukunft wirklich einfach unverzichtbar sein. Es wird eine Schlüsseltechnologie sein, die entsprechend dann auch in der Schweiz für sehr viele neue, intelligente Geschäftsmodelle sorgen wird.

Was auch bekannt ist: Die Schweiz hat einen sehr tiefen Anlagegrenzwert von 5 Volt pro Meter. Der internationale Standard der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung würde hier eigentlich bedenkenlos die Möglichkeit von bis zu 50 Volt pro Meter geben. Wir haben also einen zehnfach tieferen Anlagegrenzwert, als es international eigentlich möglich wäre. Und es ist auch so, dass bis heute keine Studien existieren, welche - medizinisch und auch von den Impacts her - gesundheitsschädliche Auswirkungen der 5G-Technologie beweisen würden. Deshalb wollen wir ein hochqualitatives Telekommunikationsnetz für die Arbeitswelt, aber auch für unser gesellschaftliches Leben. Es ist wirklich eine Technologie, die jetzt vom Stapel gelassen werden muss.

Die Kantone und die Telekombranche brauchen dringend Rechtssicherheit. Die Rechtsstillstände und die teilweise Rechtsverweigerung in den Kantonen sind eine sehr schlechte Entwicklung. Ich habe das in unserem Land persönlich noch selten bis gar nie erlebt, dass man sich einfach weigert.

Und der Befreiungsschlag, der muss jetzt einmal von uns kommen. Wenn die nationale Politik einmal sagt: "Ja, wir wollen hier, bei dieser Technologie, echt einmal weitermachen, das nationale Parlament" - der Nationalrat und hoffentlich dann auch der Ständerat, und auch der Bundesrat sollte sich das zu Herzen nehmen - "steht hinter dieser Technologie, und wir wollen hier entsprechend weitergehen", dann wird das automatisch Auswirkungen auf die Gemeinden und Kantone haben.

Die Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" des UVEK hat klar aufgezeigt, wie man vorwärtskommen kann. Man kann ein solches Netz innerhalb von fünf bis zehn Jahren hochqualitativ aufbauen. Dazu braucht es aber auf der einen Seite eine leichte Anhebung des Grenzwerts - immer noch unter dem Aspekt der Gesundheitsbelastungen, dem ist sicher auch Rechnung zu tragen. Man kann innerhalb von fünf bis zehn Jahren ein solches Netz aufbauen, aber dafür muss man diesen Grenzwert gegebenenfalls etwas erhöhen.

Auf der anderen Seite muss man endlich auch - und da bitte ich die Frau Bundesrätin wirklich, sich das zu Herzen zu nehmen - entsprechend aktiv darüber kommunizieren. Bei allen anderen Technologien haben wir bei irgendwelchen Problemen sofort Millionenkampagnen, die vom Bund gemacht werden. Ausgerechnet aber bei der Schlüsseltechnologie für die Zukunft, bei 5G, hält man sich vornehm zurück. Das kann doch nicht sein.

Bestandteil der Motion ist es eben auch, dass die Wissenschaft zusammen mit uns, der Politik, und zusammen mit der Branche die Kommunikation vorantreibt, sodass die Leute ausserhalb von Verschwörungstheorien verstehen, worum es wirklich geht. Es ist sehr wichtig, dass man bei 5G weiterkommt.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen, weil sie für die Zukunft sehr wichtig sein wird.

Kälin Irène · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, erste Vizepräsidentin): Die Motion wird von Frau Schlatter bekämpft.

Schlatter Marionna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Mit der Motion 20.3237 fordert die FDP-Liberale Fraktion den beschleunigten Ausbau des 5G-Netzes, ohne jegliche Dringlichkeit. Kaum ein Land der Welt drückt beim 5G-Ausbau so auf das Tempo wie die Schweiz. Der grösste Netzwerkausrüster attestiert der Schweiz beim Ausbau des 5G-Netzes eine Pionierrolle. Durch den intensiven gleichzeitigen Ausbau des Breitbandnetzes schaffen wir parallel Kapazitäten, welche das mobile Datennetz entlasten. Die Zukunft gehört dem hybriden Netz, der Glasfasertechnologie, die es erlaubt, grosse Datenmengen mit geringer Strahlenbelastung und ökologisch zu transportieren, und sie ermöglicht kurze Funkdistanzen mit tiefer Strahlenbelastung. Es ist eine Frage der Abwägung: Wollen wir hohe Strahlenbelastung via Mobilfunknetze zulassen, dort, wo es technisch nötig ist, oder überall, weil sich damit grosse Profite machen lassen?

Zur Einordnung: Der in der Motion referenzierte Bericht "Mobilfunk und Strahlung" des UVEK zeigt verschiedene Ausbauoptionen des Netzes auf. Einfach zusammengefasst: Entweder werden viele schwach strahlende Antennen gebaut, was länger dauert und für die Mobilfunkanbieter teurer ist, oder es werden weniger, aber dafür stark strahlende Antennen gebaut, was schneller geht und billiger ist. Nur zwei der im Bericht aufgezeigten Ausbauoptionen würden die Kriterien der Motion, ein Netz mit möglichst geringen Kosten und innerhalb der nächsten fünf Jahre aufzubauen, erfüllen. Diese Ausbauoptionen würden gemäss Bericht die Erhöhung der Grenzwerte von derzeit geltenden 5 bis 6 Volt pro Meter auf 11,5 bis 20 Volt pro Meter erfordern. Es ist also zu befürchten, dass ein Ausbau des 5G-Netzes, wie ihn die Motion fordert, nur mit einer Erhöhung der Strahlengrenzwerte zu bewerkstelligen ist, auch wenn die FDP-Liberale Fraktion es tunlichst vermeidet, diese Worte zu gebrauchen. Ich bin froh, dass Kollege Wasserfallen heute Klarheit geschaffen hat und das auch benannt hat.

Die Erhöhung der Strahlengrenzwerte wurde im Parlament aber bereits zweimal abgelehnt. Auch der Bundesrat hat klar kommuniziert, dass die Grenzwerterhöhung zurzeit kein Thema ist. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich laut dem von der ETH publizierten Schweizer Umweltpanel zu wenig vor Strahlung geschützt. Auch laut dem repräsentativen Digitalbarometer einer Versicherung sagen 85 Prozent der Schweizer Bevölkerung Nein zu einer Lockerung der Strahlengrenzwerte. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, die Auswirkungen von technologischem Fortschritt auf die Menschen und die Gesellschaft zu beobachten und einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben. Wir machen hier keine Politik für die Telekomanbieter, die möglichst schnell und günstig das 5G-Mobilfunknetz ausbauen wollen, sondern wir machen Politik für die Menschen und eine gesunde Umwelt. Nehmen wir die Sorgen der Bevölkerung ernst!

Die Auswirkungen von Strahlung auf Mensch und Umwelt sind noch Gegenstand wissenschaftlicher Forschung. Es gibt Hinweise auf schädliche Auswirkungen durch oxidativen Stress, die das Risiko für bestimmte Krankheiten wie zum Beispiel Krebs oder Herz-Kreislauf-Krankheiten erhöhen könnten. Es lässt sich ohne Wertung bemerken: Die Datenlage ist für ein abschliessendes Fazit über die Auswirkungen hoher Strahlenbelastung einfach noch nicht genügend.

Laut einer repräsentativen Studie des BAFU reagieren rund 5 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer empfindlich auf Strahlung. Die Zunahme von Datenmengen und Empfangsgeräten lässt diese Prozentzahl wohl noch ansteigen. Zu unserer Verantwortung gehört es auch, diese vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu schützen. Wenn Sie zum heutigen Zeitpunkt das Ausbautempo und damit die Strahlengrenzwerte erhöhen wollen, ist das - ich kann mir die Analogie leider nicht verwehren -, wie wenn Sie die Einführung eines neuen Pestizids beschleunigen wollten, dessen Harmlosigkeit noch nicht belegt wurde, und dies, obwohl Sie grundsätzlich wissen, dass Pestizide sicher nicht gesund und im besten Falle harmlos sind.

Natürlich brauchen wir gute digitale Infrastrukturen. Das ist für alle völlig unbestritten. Das Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes verlangt, dass die Belastung grundsätzlich niedrig sein soll, so niedrig, wie es technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Lassen Sie uns besonnen sein und im Sinne des Vorsorgeprinzips gutschweizerisch den bewährten, langsameren, stetigen Weg wählen.

Bitte lehnen Sie die Motion der FDP-Liberalen Fraktion ab.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion zu unterstützen und anzunehmen. Es ist auch im Sinne des Bundesrates, dass wir beim Ausbau des 5G-Netzes vorankommen. Da haben wir eine Aufgabe zu lösen respektive bereits angepackt.

Sie wissen, dass wir bei dieser Technologie vehemente Befürworter und vehemente Gegner haben. Für die Bewilligungsbehörden ist das eine sehr schwierige Ausgangssituation. Ich war selber auch einmal im Gemeinderat, und wenn man es als Mitglied einer Exekutivbehörde einmal erlebt hat, mitten im Kreuzfeuer von Befürworterinnen und Gegnerinnen zu stehen, dann weiss man, dass das eine schwierige Situation ist. Deshalb hat das UVEK, mein Departement, mit der Ausarbeitung der Vollzugshilfen zu den adaptiven Antennen, die ja ein wichtiges Element beim Ausbau des 5G-Netzes sind, eine Arbeit geleistet, die es den Bewilligungsbehörden ermöglicht, gute Grundlagen zu haben und gute Gespräche zu führen, um diesen schwierigen Situationen, die zum Teil wirklich Blockaden verursacht haben, entgegenzutreten. In diesem Sinne nehmen wir die Motion gerne an.

Ich habe das von Herrn Nationalrat Wasserfallen jetzt nicht so aufgefasst, dass er hier eine millionenschwere Kampagne vom Bund erwartet. Sie zeigen mit Ihrem Kopfnicken, Herr Wasserfallen, dass dem so ist. Es hätte mich auch überrascht, wenn Sie das gewollt hätten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir sehr aktiv informieren, sowohl das Bundesamt für Umwelt als auch das Bundesamt für Kommunikation, um vor allem auch die Bewilligungsbehörden in ihrer anspruchsvollen Arbeit zu unterstützen. Ich denke, es ist der grösste Beitrag, den wir leisten können, dass wir solche Blockaden nicht noch unterstützen, sondern sie überwinden, indem wir der Bevölkerung mit sachgerechter, guter und vertrauensvoller Information aufzeigen können, worum es sich handelt und wie die Ausgangslage aussieht.

In diesem Sinne bitten wir Sie, diese Motion anzunehmen.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Madame la conseillère fédérale, je m'exprime en tant que membre de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique. En avril 2020, le Conseil fédéral a annoncé parmi les mesures d'accompagnement la mise en place d'un monitorage sur la santé ainsi qu'un service de consultation de médecine environnementale avec entrée en vigueur au début de 2022. Est-ce que vous ne pensez pas qu'il est contradictoire de la part du Conseil fédéral d'accepter une accélération de la mise en place de la 5G et une augmentation des valeurs limites, comme cela est proposé dans la motion?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Monsieur le conseiller national Roduit, avec cette motion il n'est pas question d'augmenter les valeurs limites. Le Conseil fédéral a décidé que, dans la situation actuelle, ce n'est pas une bonne idée d'augmenter les valeurs limites, parce que les blocages augmenteraient encore plus. Nous voulons suivre les recommandations de ce groupe de travail qui demande un monitoring, et c'est exactement ce qui se prépare au sein de mes offices. D'un autre côté, nous voulons aussi créer une "Beratungsstelle für elektrosensible Menschen".

Ce sont les deux recommandations. Le Conseil fédéral a dit que c'est une très bonne idée, car il faut créer de la confiance. Il faut faire ce travail avec la population et pas contre la population. Les autorités qui doivent prendre une décision quant à l'acceptation de ces nouvelles antennes ont besoin d'être bien informées et d'avoir aussi le soutien de la part des offices de mon département. C'est exactement ce qu'on fait. On ne veut pas augmenter encore les blocages, mais on veut créer la confiance. Pour ce faire, il faut donner les bonnes informations à la population et soutenir les autorités qui acceptent l'implantation de ces antennes si les conditions sont remplies.

Abstimmung

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 97 Stimmen

Dagegen ... 76 Stimmen

(18 Enthaltungen)