Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Behandlungsfrist um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich kann Ihnen garantieren, diese Motion wird heute nicht einfach so erledigt, sie wird noch älter, als Sie sich das wahrscheinlich von einer Motion gewohnt sind. Sie kennen ja die vorliegende Motion, da die Frist immer wieder verlängert wird. Ihre APK hat an ihrer Sitzung vom Januar entschieden, keine neu formulierte Motion einzureichen, sondern bei der vorliegenden Motion zu bleiben, und an der Sitzung vom 29. Juni hat sie dann die Frage der Fristverlängerung behandelt und darüber entschieden.

Nun aber zum Inhalt dieser Motion: Die regelmässige parlamentarische Behandlung dieser Motion gibt die Gelegenheit, dass dem Parlament über neue Entwicklungen bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit der Anti-Terrorismus-Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates berichtet wird. Für diese Rechtsstaatlichkeit in der UNO engagiert sich die Schweiz seit dem Jahr 2005, zusammen mit einer Gruppe von Staaten. Zum einen ist es ein Anliegen der Schweiz, die Berücksichtigung von individuellen Menschenrechten im UNO-Sanktionssystem zu stärken, zum andern ist es das Ziel, mit der Berücksichtigung der Menschenrechte durch den UNO-Sicherheitsrat einen Beitrag an die Wirksamkeit und die Legitimität des UNO-Sanktionssystems zu leisten.

An der Kommissionssitzung wurden uns zwei Punkte kommuniziert. Erstens: Das Sanktionsregime gegen IS und Al-Kaida ist das einzige Regime, das von der Einrichtung des Büros des Mediators zurzeit profitiert. Bisher hat der Mediator 93 Anträge bearbeitet, wovon 88 an den Ausschuss für Terrorismussanktionen weitergeleitet wurden. Der erwähnte Ausschuss folgte zu hundert Prozent der Empfehlung zur Entfernung von der oder zur Wartung der Liste des Mediators.

Das ist bemerkenswert und bestätigt die Bedeutung dieser Funktion. Seit 2018 bekleidet Herr Kipfer Fasciati, der ehemalige Bundesgerichtspräsident, diese Funktion. Nach mehr als dreijähriger Tätigkeit gibt Herr Kipfer sein Mandat nun auf und nimmt per Dezember seine rechtlichen Tätigkeiten wieder auf.

Zweitens: Die Schweiz setzt sich weiterhin für die Stärkung der dreizehn UNO-Sanktionsregimes ein, die keinen Zugang zu einer Ombudsperson haben. Am 11. Juni dieses Jahres hat die Gruppe gleichgesinnter Länder auf Initiative der Schweiz neue Vorschläge in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht, mit dem Ziel, einen unabhängigen Überprüfungsmechanismus einzurichten. Dadurch wird es möglich, natürlichen wie auch juristischen Personen Verfahrensgarantien zu gewähren.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und die Frist noch einmal um ein Jahr zu verlängern.

Cassis Ignazio · VPBR-M · Bundesrat · Tessin

Posso completare con qualche parola l'eccellente rapporto del relatore di commissione.

Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im UNO-Sanktionssystem ist für den Bundesrat weiterhin ein grosses Anliegen. Wie Sie wissen, setzt sich die Schweiz seit 2005 mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten für eine bessere Beachtung der Menschenrechte bei UNO-Sanktionen ein.

Ich möchte Sie gerne über folgende Entwicklungen informieren: Das Büro der Ombudsperson des Isil/Al-Kaida-Sanktionsregimes funktioniert effektiv. Bisher folgte der zuständige Sicherheitsausschuss ausnahmslos allen Empfehlungen der Ombudsperson. Wie Sie soeben gehört haben, legt der Schweizer Daniel Kipfer nach drei Jahren intensiver Arbeit im Dezember sein Mandat als Ombudsperson nieder. Die Schweiz wird sich mit anderen Staaten für eine adäquate Neubesetzung dieser wichtigen Funktion einsetzen.

Die dreizehn anderen Sanktionsregime haben noch immer weder eine Ombudsperson noch einen vergleichbaren Überprüfungsmechanismus. Wir setzten uns vor wenigen Wochen, am 11. Juni, mit gleichgesinnten Staaten dafür ein, dem UNO-Sicherheitsrat konkrete Vorschläge für die Schaffung eines Überprüfungsmechanismus für UNO-Sanktionen bei bewaffneten Konflikten zu unterbreiten. Dieser Mechanismus soll unabhängig die Faktenlage des Listeneintrages überprüfen und eine Empfehlung an den entsprechenden Sicherheitsausschuss abgeben. Gespräche mit UNO-Mitgliedern zur Umsetzung dieser Vorschläge sind vorgesehen. Wir werden dieses Thema selbstverständlich auch bei einer allfälligen temporären Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat einbringen.

Je rappelle que le manque de protection juridique au niveau de l'ONU a mené des individus et des entités listés à la saisie de tribunaux nationaux et régionaux. Suite à une procédure contre la Suisse devant la Cour européenne des droits de l'homme, le Tribunal fédéral a confirmé que les individus listés peuvent recourir par voie judiciaire en Suisse.

L'objectif principal de la motion est donc atteint. Pour le Conseil fédéral, rien ne s'opposerait au classement de celle-ci. Que la motion soit prolongée ou classée, la Suisse continuera d'oeuvrer au niveau de l'ONU pour que l'Etat de droit s'applique à tous les régimes de sanctions.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert

Le délai de traitement de l'objet est prorogé