Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Rytz Regula, Wermuth, Wettstein)

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Rytz Regula, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Fischer Roland, Grossen Jürg, Wettstein)

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat

mit dem Auftrag, eine Differenzierung der Zollbefreiung von Industriegütern nach Nachhaltigkeitskriterien vorzunehmen. Nur Produkte mit geringen CO2-Emissionen und Produkte, für die gemäss Artikel 35e des Bundesgesetzes über den Umweltschutz hohe ökologische Mindeststandards gesetzt werden, sind von Industriezöllen zu befreien.

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Rytz Regula, Wermuth, Wettstein)

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Rytz Regula, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Fischer Roland, Grossen Jürg, Wettstein)

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat de différencier l'exonération des droits de douane pour les biens industriels en fonction de critères de durabilité. Seuls les produits à faibles émissions de CO2 et les produits pour lesquels des standards écologiques minimaux élevés sont fixés en vertu de l'article 35e de la loi sur la protection de l'environnement doivent être exemptés des droits de douane sur les produits industriels.

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Ich schlage Ihnen vor, die Eintretensdebatte und die Detailberatung in einer gemeinsamen Diskussion zu führen.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben bittet Sie, auf dieses Geschäft einzutreten und ihm in der Fassung des Bundesrates und des Ständerates zuzustimmen - das in aller Kürze die Zusammenfassung.

Mit der Änderung des Zolltarifgesetzes sollen die Zölle auf Industrieprodukten aufgehoben und die Zolltarifstruktur vereinfacht werden, um die Einfuhr von Industrieprodukten zu erleichtern, was den Unternehmen Zugang zu günstigen Vorleistungen ermöglicht. Diese Abschaffung führt zu administrativen Entlastungen und tieferen Preisen bei den importierten Konsumgütern.

Die Preise für Güter und Dienstleistungen sind in der Schweiz im Durchschnitt höher als in den Nachbarländern. Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 das Massnahmenpaket "Importerleichterungen" verabschiedet, um Handelshemmnisse zu reduzieren. Zu den Massnahmen gehört auch die vorliegende Abschaffung der Industriezölle.

Die Zölle auf Industrieprodukten sind zwar heute im Durchschnitt mit 1,8 Prozent bereits tief, dies gilt aber nicht für Produkte wie Textilien und Bekleidung. Hier sind die Zölle deutlich höher. Zölle waren ursprünglich dazu gedacht, die einheimische Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Heute verteuern sie jedoch die Beschaffung bestimmter Vormaterialien aus dem Ausland und belasten damit die Konsumentinnen und Konsumenten.

Die WAK-N hat das Geschäft am 27. Januar 2020 und am 24. Februar 2020 beraten und dem Rat mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung Nichteintreten beantragt. Der Nationalrat hat daraufhin am 4. Juni 2020 mit 108 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Der Ständerat ist in der Folge am 23. September 2020 mit 29 zu 14 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und hat dem Geschäft in der Gesamtabstimmung in der Wintersession 2020 mit 28 zu 14 Stimmen zugestimmt. Die WAK-N hat die Vorlage daher am 11. Januar 2021 und am 18. Mai 2021 erneut beraten. Sie empfiehlt hier nun, dem Ständerat zu folgen, einzutreten und die Vorlage zu genehmigen.

Es handelt sich um ein Geschäft mit mehrgipfliger Verteilung der Wählerpräferenzen, wie man in der Politologie sagen würde. Eine Minderheit will die Vorlage gar nicht, eine andere Minderheit will sie nur, wenn gleichzeitig ein Grenzausgleichssystem etabliert wird, eine dritte Minderheit will nur einen Teil der Zollabschaffungen, unabhängig vom Grenzausgleichssystem, und eine vierte Minderheit will die Zölle ganz abschaffen und kein Grenzausgleichssystem. Die Prioritäten sind dabei nicht immer in der gleichen Reihenfolge, was erklärt, warum die Mehr- und Minderheiten nicht ganz einfach zu deuten sind. Ich werde Ihnen die Argumente der Mehrheit darlegen.

Die WAK-N empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten, und mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihr ohne Änderung zuzustimmen. Aus Sicht der Mehrheit überwiegt der volkswirtschaftliche Nutzen der Vorlage. Die Kommission lehnte eine Sistierung mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte sie auch eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat ab. Die letztere Minderheit wollte eine Zollbefreiung von Industriegütern nach Nachhaltigkeitskriterien vorsehen.

Anstelle einer Rückweisung hat die Kommission mit 11 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen, welche die Beteiligung der Schweiz am geplanten CO2-Grenzausgleichssystem fordert. Für die Kommissionsmehrheit besteht zwar kein direkter Zusammenhang zwischen der Abschaffung der Industriezölle und diesem Anliegen, ein Teil der Kommission fordert diese Verknüpfung aber explizit und sieht hier sehr wohl einen Zusammenhang, weshalb das Geschäft unmittelbar vor dem jetzt traktandierten Geschäft behandelt wurde. Der Nationalrat hat der Motion 21.3602 soeben mit 113 zu 69 Stimmen zugestimmt und damit den Handlungsbedarf bestätigt.

Ein Antrag für eine gestaffelte Abschaffung der Industriezölle fand am 18. Mai 2021 in der WAK-N mit 14 zu 9 Stimmen und in einer zweiten Beratung mit 13 zu 12 Stimmen keine Mehrheit. Zur Frage der gestaffelten Abschaffung gibt es nun zwei Minderheiten. Die Minderheit I (Müller Leo) beantragt, in einem ersten Schritt die Zölle auf industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten aufzuheben und erst in einem zweiten Schritt die Abschaffung der übrigen Industriezölle vorzunehmen; dies unter der Voraussetzung, dass die Bundesfinanzen es zulassen und eine Evaluation durch den Bundesrat ergibt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis in der ersten Etappe positiv ausgefallen ist. Die Minderheit I argumentiert, eine gestaffelte Abschaffung der Industriezölle wäre nicht nur mit Blick auf die angespannten Bundesfinanzen angezeigt, sondern auch im Hinblick auf die Hebelwirkung der Vorlage. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei in der ersten Etappe wesentlich besser als in einer allfälligen zweiten Etappe.

Mit 13 zu 12 Stimmen lehnte die WAK-N eine solche gestaffelte Abschaffung ab und blieb bei der Version des Bundesrates und des Ständerates. Ausschlaggebend dafür war das Argument, dass nur mit einem vollständigen Abbau der Industriezölle der angestrebte volkswirtschaftliche Nutzen der Vorlage erreicht werden kann.

Die Struktur des Zolltarifs ermöglicht keine klare Trennung in Rohstoffe und Halbfabrikate einerseits und Industrieprodukte andererseits. Eine etappierte Abschaffung würde somit zu einer Ungleichbehandlung, zu Verzerrungen und zu bürokratischem Aufwand statt zu einer administrativen Entlastung der Unternehmen führen.

Die Mehrheit gewichtet die Vorteile der Abschaffung der Industriezölle insgesamt höher als die Nachteile. Sie sieht in diesem Schritt ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis. Verschiedene Faktoren tragen zur Hochpreisinsel Schweiz bei: einerseits das hohe Lohn- und Kostenniveau, andererseits eben auch diese Zölle.

Aus diesen Gründen bittet Sie die WAK-N, auf das Geschäft einzutreten und der Vorlage gemäss Entwurf des Bundesrates und Beschluss des Ständerates unverändert zuzustimmen.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Le projet visant la suppression des droits de douane sur les produits industriels est en phase d'élimination des divergences. En juin 2020, le Conseil national a décidé de ne pas entrer en matière sur le projet. A l'inverse, le Conseil des Etats est entré en matière en septembre 2020 et a accepté le projet au vote sur l'ensemble en décembre 2020. Au mois de janvier 2021, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national a demandé un rapport complémentaire à l'administration, en particulier pour déterminer si la suppression des droits de douane sur les matières premières et les produits semi-finis permettrait d'obtenir un meilleur effet de levier économique que la suppression des droits de douane sur tous les produits industriels.

Le 18 mai dernier, la commission a fini par décider de vous recommander d'entrer en matière sur le projet, par 16 voix contre 7 et aucune abstention. Au vote sur l'ensemble, la commission a décidé de vous proposer d'accepter le projet, par 15 voix contre 7 et 1 abstention.

Le 7 septembre dernier, la commission a planché une nouvelle fois sur le projet après avoir demandé à l'administration, le 8 juin, d'approfondir quelques questions.

Nous sommes saisis aujourd'hui de quatre propositions de minorité. La minorité Badran ne souhaite pas entrer en matière, considérant qu'il n'y a aucun motif déterminant pour abolir de façon unilatérale des droits de douane sur les produits industriels et de renoncer aux 560 millions de francs que rapportent ces droits de douane.

La minorité Rytz Regula propose de différencier l'exonération des droits de douane en fonction de critères de durabilité. La minorité I (Müller Leo) nous invite à procéder en deux temps, en supprimant d'abord les droits de douane sur les matières premières et les produits semi-finis, puis les droits de douane industriels restants, si l'état des finances de la Confédération le permet. La minorité II (Wermuth) nous invite à supprimer les droits de douane sur les matières premières industrielles et les produits semi-finis, et si le Conseil fédéral souhaite par la suite, un jour, également abolir les droits de douane industriels restants, il devrait soumettre au Parlement un nouveau message.

La commission vous propose de rejeter la proposition défendue par la minorité Rytz Regula par 13 voix contre 8 et 1 abstention. Elle a par ailleurs exprimé sa préférence, par 11 voix contre 10 et 4 abstentions, pour la proposition défendue par la minorité I, par rapport à la proposition défendue par la minorité II. Puis, lors d'un dernier vote, elle a exprimé sa préférence pour la version du Conseil fédéral par rapport à celle défendue par la minorité I, par 13 voix contre 12.

La majorité de la commission vous propose donc de supprimer aujourd'hui complètement les droits de douane. Une suppression échelonnée, pas à pas, créerait des inégalités de traitement entre les différents secteurs d'activité et ne ferait guère baisser la charge administrative sur les entreprises. Voilà pour le calendrier - et je pense que vous avez trouvé cela passionnant.

Sur le fond, la majorité de la commission retient trois éléments principaux.

Premièrement, il se trouve que l'îlot de cherté suisse est pointé du doigt depuis longtemps. Il se trouve que la structure tarifaire des douanes ne compte pas moins de 6172 positions à huit chiffres applicables exclusivement aux produits industriels. Il se trouve que la nécessité de maintenir et de renforcer le pouvoir d'achat des classes moyennes est régulièrement proclamé au Parlement. Il est donc temps, aux yeux de la majorité de la commission, d'abolir les droits de douane sur les produits industriels.

Deuxièmement, il s'agit certes d'une mesure prise unilatéralement par notre pays, mais cette mesure est intelligemment conçue. Il est prévu d'abaisser à zéro franc les droits de douane appliqués aux produits industriels, mais, à tout moment - à tout moment - le Parlement pourrait réintroduire des droits de douane dans les limites prévues par les accords de l'Organisation mondiale du commerce. A noter, aussi, qu'aujourd'hui les droits de douane industriels ne constituent plus vraiment une monnaie d'échange dans le cadre de négociations en lien avec des accords de libre-échange.

Troisièmement, les pertes de recettes fiscales de quelque 560 millions de francs par année découlent d'une estimation statique. Au Parlement, nous avons souvent une approche statique, alors que l'on pourrait privilégier une approche dynamique. Ce sont 560 millions de francs, toutes choses étant égales par ailleurs. On pourrait privilégier une autre approche: en effet, la suppression des droits de douane sur les produits industriels entraînera - c'est la conviction de la majorité de la commission - une hausse de l'activité économique, qui engendrera à son tour une augmentation des recettes fiscales.

Pour tous ces motifs, la commission vous propose de rejeter toutes les propositions de minorité et d'accepter le projet lors du vote sur l'ensemble.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen klar Nichteintreten auf diese Vorlage, dies aus vielen guten Gründen.

Für 80 Prozent der importierten Güter gibt es keine Zölle. Bei den verbleibenden Gütern beträgt der Durchschnittszoll 1,8 Prozent. Dies zeigt eindrücklich: Die Zölle sind definitiv kein relevanter Kostentreiber und bestimmen die Preise, wenn überhaupt, nur marginal. Umso erstaunlicher ist es, dass uns der Bundesrat diese Vorlage im Rahmen des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz präsentiert. So beziffert er in der Botschaft die Preissenkung auf sage und schreibe 0,1 Prozent. Es ist recht dreist, uns eine 0,1-prozentige Preissenkung als Massnahme gegen die Hochpreisinsel zu verkaufen, zumal wir keinerlei Handhabe haben, durchzusetzen, dass Zollvorteile tatsächlich an die Konsumenten weitergegeben werden. Es gibt allerdings gute Gründe, zu vermuten und anzunehmen, dass das eben nicht passiert.

Der Effekt auf das Bruttoinlandprodukt wird also auf 0,1 Prozent geschätzt - irrelevant im Sinne eines Rundungsfehlers. Für einen Nullwachstumseffekt sowie einen nicht existenten Preisvorteil setzt der Bundesrat Verhandlungsmasse für künftige Freihandelsabkommen aufs Spiel, und das auf Vorrat. Wer, bitte sehr, beschränkt sich schon selber in seiner eigenen Verhandlungsmacht? Hiessen wir diese Vorlage gut, würden wir die Agrarzölle isolieren. Diese wären dann als einzige Verhandlungsmasse für künftige Freihandelsabkommen in die Waagschale zu werfen. Sich selber in Verhandlungen präventiv zu schwächen, so etwas tut man einfach nicht.

Noch schlimmer: Heissen wir die Vorlage gut, verlieren wir jeden Spielraum für Sektorpolitik, zum Beispiel für die präferenzielle Handhabung des Imports von umweltschonend und sozial produzierten Gütern oder für CO2-Ausgleichsmechanismen. Eine Abschaffung aller Industriezölle auf Vorrat wäre damit im Hinblick auf künftige Herausforderungen des nachhaltigen Umbaus unserer Wirtschaft völlig anachronistisch.

Und, nochmals schlimmer: Die totale Abschaffung der Industriezölle verhindert den berechtigten Schutz von neuen, aufstrebenden, innovativen Industriesektoren, wie zum Beispiel der wieder aufstrebenden Schweizer Veloindustrie. Letzteres ist bemerkenswert, denn hat man nämlich einmal eine Industrie zerstört, dann hat sie es schwer, wieder aufzusteigen. Das müssen gerade die USA in der Fahrradproduktion schmerzlich erfahren, da sie das ganze Know-how durchwegs verloren haben und nun hundert Prozent der Velos importieren - aus einem Land, aus dem sie das nicht so gerne tun.

Diese innovative Branche bei uns ist ohne einen gewissen Zollschutz preislich so lange nicht wettbewerbsfähig, bis sie mengenmässig einen angemessenen Marktanteil hat. Erinnern wir uns an das Erfolgsmodell Schweiz, als wir via Zölle äusserst erfolgreich noch eine gewisse Industriepolitik betrieben.

Last, but not least: Diese Vorlage würde zu Einnahmenausfällen von jährlich 563 Millionen Franken führen, also 0,7 Prozent aller Bundeseinnahmen. Auch das ist wohl aus der Zeit gefallen und falsch.

Zusammengefasst: Diese Vorlage bringt nur marginalen Nutzen, aber viel Schaden. Sie ist unnötig, die Änderung geschieht ohne Not. Da, wo Not ist, wie bei der Textilindustrie, haben wir bereits Ausnahmen, und der Bundesrat kann die Tarife für Industriezölle für belastete Branchen in eigener Kompetenz auf null setzen. So macht man Politik!

Aus all diesen guten Gründen empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, dem Antrag meiner Minderheit auf Nichteintreten zu folgen.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzte Kollegin Badran, besten Dank. Ein Argument haben Sie noch nicht erwähnt. Die logische Folge nach diesem Geschäft ist ja, dass die grossen Wirtschaftsverbände folgern werden, dass auch alle Agrarzölle abzuschaffen sind. Hat die WAK im zweiten Halbjahr für diese Diskussion schon Sitzungen vorgesehen?

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich wüsste nichts davon, aber ich bin nicht so gut mit Sitzungsterminen, wie bekannt ist. Sicher ist aber: Agrarzölle isolieren - so etwas tut man einfach nicht! Es ist schon so, dass man nachher vermutlich auf die Agrarzölle losgehen wird; sie sind vielen ein Dorn im Auge. Es würde dann einfach bedeuten, dass unsere Landwirtschaft mit komplett leeren Händen dasteht, so, wie jetzt, wenn man die Industriezölle auf Vorrat abschafft, auch gewisse Branchen dann einfach ungeschützt dastehen. Im Wesentlichen wird dadurch jegliche Industrie- und Agrarpolitik, aber auch jegliche nachhaltige Politik, die wir anstreben, kaputt gemacht.

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion sagt Ja zu einer administrativen Vereinfachung der Industriezölle, aber nicht zu einer ersatzlosen Abschaffung aller noch bestehenden Warenzölle, dies aus drei Gründen.

Der erste ist ein finanzpolitischer: Die Abschaffung der Zölle führt jedes Jahr zu über einer halben Milliarde Franken Mindereinnahmen, und das in einem Moment, in dem das Bundesbudget wegen der Covid-Pandemie stark im Minus ist und Geld für dringende Aufgaben fehlt. Mit einer halben Milliarde Franken jährlich könnte man z. B. 5000 Pflegestellen finanzieren.

Der zweite Grund ist ein volkswirtschaftlicher: Die Abschaffung der Industriezölle verschlechtert die Handelsbilanz und gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz. Eine Studie von Ecoplan rechnet in den beiden Sektoren Textil und Bekleidung, in welchen der Zollabbau am stärksten wirkt, mit einem Rückgang der heimischen Produktion. Denn die verstärkte Importkonkurrenz führt zu einer Erhöhung des Anteils von importierten Waren in diesen Sektoren. Das ist nicht nur für die Arbeitsplätze, sondern auch für den Klimaschutz eine schlechte Entwicklung.

Die Ökologie ist der dritte Grund, der gegen die Abschaffung der Industriezölle spricht. Eine Abschaffung führt erwiesenermassen zu höheren Importen von Produkten mit einem schweren CO2-Rucksack. Das sind zum Beispiel Textilien und Papier; das zeigt eine BAFU-Studie. Wenn wir am heutigen Zollsystem etwas ändern wollen, dann müssen wir die Zölle nicht abbauen, sondern wir müssen das System nach Umweltkriterien umbauen. Genau das ist das Ziel meines Rückweisungsantrages. Ich möchte den Bundesrat damit beauftragen, eine Differenzierung der Zollbefreiung von Industriegütern nach Nachhaltigkeitskriterien vorzunehmen. Nur Produkte mit geringen CO2-Emissionen, Produkte, für die gemäss Bundesgesetz über den Umweltschutz hohe ökologische Mindeststandards gelten, sind von den Industriezöllen zu befreien.

"Das ist zu kompliziert", werden Sie nun sagen. Aber die Berichte des Bundesrates liefern klare Hinweise für die Ausgestaltung eines solchen nachhaltigen Zollsystems. Gemäss der bereits erwähnten Studie des BAFU gehören Metalle, Strassenfahrzeuge, Papiere sowie Textilien mit Blick auf die Treibhausgasemissionen zu den wichtigsten Produktegruppen unter den Warenimporten in die Schweiz. Genau diese Produkte würden nach der Abschaffung der Industriezölle vermehrt über die Grenzen kommen. Das widerspricht dem Umweltschutz in der Schweiz.

Wir Grünen sind überzeugt: Anstatt durch die Abschaffung der Warenzölle die Umweltbilanz der Schweiz noch weiter zu verschlechtern, brauchen wir neue Modelle für nachhaltigen Handel. Wir brauchen eine Handelspolitik für das 21. Jahrhundert statt Rezepte aus der Vergangenheit. Wir brauchen neue Instrumente der Qualitäts- und Emissionsdifferenzierung an der Grenze sowie das Grenzausgleichssystem der EU, welches wir vorhin diskutiert haben.

Bastien Girod hat übrigens schon 2011 ein Grenzausgleichssystem als Schutz vor Marktverzerrungen gefordert. Der Bundesrat empfahl seinen Vorstoss damals zur Annahme, aber das Parlament war noch nicht so weit. Heute sind wir an einem anderen Punkt, auch weil die EU vorangeht und die Schweiz sich wohl oder übel anschliessen muss. Allerdings, da hat Kollegin Martullo-Blocher recht, ist das EU-Projekt noch sehr umstritten und noch nicht in trockenen Tüchern. Bis es etabliert ist, wird es noch einige Jahre dauern. Unterdessen können wir in der Schweiz selber handeln, souverän, im Rahmen unseres bestehenden Zollsystems.

Die Zölle sind historisch gewachsen. Die Maximalzölle für Transportmittel sind zum Beispiel doppelt so hoch wie diejenigen für elektronische Maschinen, gemessen am Warenwert. Das wurde einmal so festgelegt, aber das kann man auch ändern. Mit meinem Rückweisungsantrag möchte ich den Bundesrat beauftragen, dieses System an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen, das heisst konkret, nur Produkte mit geringen CO2-Emissionen und Produkte mit ökologischen Mindeststandards von den Industriezöllen zu befreien. Damit werden erstens die finanziellen Auswirkungen dieser Zolltarifrevision auf ein vernünftiges Mass begrenzt, und zweitens können wir die Erhöhung der Umweltlasten von Importen verhindern.

Ich bitte Sie um die Unterstützung dieses pragmatischen und innovativen Ansatzes für ein Handelssystem des 21. Jahrhunderts.

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sie haben es gehört: Nachdem der Nationalrat am 4. Juni 2020 relativ klar, mit 108 zu 83 Stimmen, nicht auf die Vorlage eingetreten war, hat der Ständerat das Gegenteil beschlossen. Daraufhin hat unsere WAK am 11. Januar 2021 die Verwaltung beauftragt, einen Zusatzbericht zu verfassen und zu prüfen, ob es andere Möglichkeiten betreffend diesen Industriezollabbau gäbe. Die Verwaltung hat dann diesen Bericht am 30. April 2021 vorgelegt und darin aufgezeigt, welche Möglichkeiten bestünden, die Industriezölle nur teilweise oder in Etappen abzuschaffen.

Diese Darlegungen habe ich mit meinem Minderheitsantrag aufgenommen. Ich beantrage Ihnen als Kompromiss, die Industriezölle etappenweise abzuschaffen, indem in einer ersten Etappe die Zölle für Rohstoffe und Halbfabrikate abgeschafft werden. Zudem soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, in einer zweiten Etappe nach Prüfung diverser Kriterien auch die restlichen Industriezölle abzuschaffen, sofern sich die Zollabschaffungen der ersten Etappe gelohnt haben und sich zeigt, dass es ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis gibt.

Warum schlage ich diese etappenweise Abschaffung vor? Die Abschaffung dieser Industriezölle hat ein sehr schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wir verlieren über eine halbe Milliarde, konkret 560 Millionen Franken, an Bundeseinnahmen. Dieses Loch muss dann irgendwie gestopft werden, neben dem grossen Loch, das wir aufgrund der Corona-Schulden auch noch haben. Der Nutzen aus der Abschaffung ist sehr gering; das können Sie in der Botschaft nachlesen, das ist nicht meine Behauptung, sondern die Darlegung des Bundesrates. Er schreibt in seiner Botschaft, dass das Bruttoinlandprodukt um etwa 0,1 Prozent steigen würde, das heisst, dass ein um etwa 680 Millionen Franken höheres BIP erzielt werden könnte. Das wäre ein wirklich sehr schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Auch die Konsumentinnen und Konsumenten haben nichts davon. Sie können es nachlesen: Der aggregierte Konsumentenpreisindex würde um 0,1 Prozent sinken. Das heisst, wenn Sie als Konsumentin oder Konsument jeweils in einen Laden gehen und ein Produkt für 100 Franken kaufen, würden Sie statt 100 Franken neu Fr. 99.90 bezahlen. Das ist ja wirklich beinahe nichts. Wir verzichten mit dieser Vorlage aber auf Bundeseinnahmen von über einer halben Milliarde Franken.

Warum soll man das etappenweise tun? Die erste Etappe ist die wirkungsvollste. Wir hätten rund 100 Millionen Franken Einnahmenausfall - also nur etwa einen Fünftel -, aber die Wirkung wäre 80 Prozent. Das wurde in diesem Zusatzbericht festgehalten. Das heisst also, es gäbe 100 Millionen Franken Einnahmenausfall und ein BIP-Wachstum von etwa 560 Millionen Franken. Dem kann ich aus meiner Sicht zustimmen, und ich hoffe, die Mehrheit in diesem Rat wird es auch tun. Der Bundesrat bekäme dann in einer zweiten Etappe die Kompetenz, auch die restlichen Zölle abzuschaffen, sofern sich erstens zeigen würde, dass dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis eben tatsächlich erzielt werden konnte, und zweitens, dass die Bundesfinanzen auch die zweite Etappe zulassen würden.

Gut, der Bundespräsident wird jetzt dann argumentieren, es gäbe eine grosse Befreiung von Administrativlasten. Aber dieses Argument zählt nur zu einem kleinen Teil. Anlässlich der Anhörung in unserer Kommission wurde von verschiedenen Anhörungsteilnehmern dargelegt, dass der grosse Befreiungsschlag nicht gelingen werde, weil man ja die Ursprungsbezeichnung genauso darlegen müsse und deshalb die Administration auch notwendig sei, wenn die Industriezölle abgeschafft würden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und dann zu schauen, wie man bei diesem Projekt weitergehen kann.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich sehe durchaus den Vorteil der Variante der Minderheit I (Müller Leo), sofern man denn auf diese Abschaffung überhaupt eintreten möchte. Kollege Müller hat sich sehr redlich überlegt, wie man diese Vorlage aufteilen kann, in einen sehr sinnvollen ersten Teil im Sinne der Idee des Gesetzes und in einen zweiten Teil, der dann eher die Kür wäre. Das ist nachvollziehbar. Aber diese Idee von Leo Müller hat staatspolitisch einen gröberen Haken. Die volle Kompetenz- und Generalvollmachterteilung an den Bundesrat ist, wenn wir schon etappieren, aus mehreren Gründen falsch.

Der erste ist: Sie schalten sich selber und das Parlament aus. Wir kommen jetzt aus achtzehn Monaten Debatte darüber, dass wir damit aufhören sollten, den Bundesrat mit Generalvollmachten auszustatten, wenn wir schon Gesetze machen - und jetzt geben wir dem Bundesrat eine Generalvollmacht. Wenn er das Gefühl hat, es sei gut gekommen, dann kann er es nachher machen. Damit schaffen Sie ein Präjudiz. Wer sagt Ihnen, dass der Bundesrat nachher nicht mit dem gleichen Recht sagen könnte: "Wir schaffen auch andere Zölle ab, wenn wir das Gefühl haben, das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei richtig"? Wir alle wissen aber: In solchen Situationen ist das ein politischer Entscheid. Geben Sie das Geld dann für die Krankenkassenprämienverbilligung oder für die Senkung der Industriezölle aus? Man kann sich entscheiden, aber es ist ein politischer Entscheid. Man kann nicht so tun, als wäre es einfach eine objektive Betrachtung.

Der zweite Grund ist: Sie schalten das Volk aus. Wenn Sie schon mit dieser Vorlage kommen, dann gehen wir damit doch ehrlich vor die Bevölkerung. Mit der Variante der Minderheit I aber müssen wir vor die Bevölkerung gehen und sagen, wir wissen nicht so ganz genau, über was wir abstimmen. Vielleicht stimmen wir über 100 Millionen Franken ab, vielleicht aber auch über 550 Millionen Franken. Es kommt darauf an, was die sieben Mitglieder des Bundesrates dann irgendeinmal entscheiden. Das ist nichts, was das Vertrauen in die Demokratie in diesem Land stärken würde.

Der dritte Grund ist: Sie schalten, wie ich meine, vor allem die Bauern aus. Das überrascht mich, ehrlich gesagt, auf dieser Seite des Rates am meisten. Lesen Sie, was Economiesuisse in der Stellungnahme geschrieben hat. Am Tag nach der Annahme dieser Vorlage wird Economiesuisse mit gutem Recht sagen, wir müssten jetzt auch einseitig alle Agrarzölle und Zölle auf Lebensmitteln in diesem Land abschaffen. Ich meine, diese Diskussion kann man führen, absolut. Aber wir geben hier die letzte Möglichkeit aus der Hand, eine Gesamtlösung zu finden, und isolieren die Agrarzölle komplett. Diejenigen, die in dieser Diskussion ihr letztes Pfand verlieren, das sind die Bäuerinnen und Bauern.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen: Wenn Sie hierauf schon einsteigen wollen, dann etappieren Sie, das macht Sinn. Aber behalten Sie die Hoheit über dieses Geschäft im Parlament, damit wir am Ende, sobald sich die Frage stellt, mit der Bevölkerung noch einmal darüber diskutieren können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit II folgen.

Ryser Franziska · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Die Abschaffung der Industriezölle beschäftigt uns nun seit fünfzehn Monaten. Die Eckwerte der Vorlage sind aber noch immer dieselben. Eine undifferenzierte Aufhebung aller Warenzölle, wie hier vorgeschlagen, würde beim BIP gerade einmal zu einer Zunahme von 0,1 Prozent führen. Sie würde keine merklichen Verbesserungen für die Konsumentinnen und Konsumenten bringen, aber sehr hohe Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auslösen. Die grüne Fraktion kommt in der Bewertung der Reform zum selben Schluss wie vor einem Jahr: starke fiskalpolitische und nur schwache makroökonomische Auswirkungen und keinerlei Verbesserungen für die Nachhaltigkeit. Eine Reform mit einem solch schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis überzeugt nicht.

Die grüne Fraktion stellt sich nicht grundsätzlich gegen eine Reform der Industriezölle. Eine Vereinfachung der Zolltarife und damit eine administrative Entlastung begrüssen wir. Deshalb unterstützen wir das Projekt Dazit zur Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung. Mit der Abschaffung der Warenzölle bleibt der administrative Aufwand aber bestehen - sowohl aufseiten der Unternehmen als auch aufseiten der Zollverwaltung. Denn auch für zollfreie Ware muss weiterhin eine Zollanmeldung eingereicht werden. Diese braucht es, um andere Steuern zu erheben oder Einfuhrverbote oder -beschränkungen vollziehen zu können. Der einzige Unterschied: Die Arbeit der Zollverwaltung würde künftig zu 100 Prozent mit Steuergeldern finanziert werden. Sowohl die Anhörungen als auch die Beratung in der Kommission haben ergeben, dass es durch diese Reform zu keinem relevanten Abbau in der Zollverwaltung kommen wird. Geld wird hingegen fehlen, und zwar nicht wenig, nämlich eine halbe Milliarde an Steuereinnahmen. Damit wäre dies ein weiteres Geschäft, das finanzpolitisch quer in der Landschaft steht.

Noch bevor die finanziellen Auswirkungen der Covid-Krise vollständig klar sind, ziehen die Bürgerlichen eine Steuersenkung nach der anderen durch: Stempelsteuer, Verrechnungssteuer, als Nächstes die Tonnage Tax. Zufall ist das nicht. Die Steuerstrategie von Bundesrat Ueli Maurer zeigt, wohin die Reise geht. Sie liest sich wie ein 10-Gang-Luxus-Menü für die Reichsten im Land. Gleichzeitig fehlt uns das Geld, um dem überstrapazierten Pflegepersonal bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Nur so für die Grössenordnung: Eine halbe Milliarde Franken Einnahmeverluste, also 500 Millionen Franken, entsprechen etwa 5000 Intensivpflegestellen.

Für die Industrie machen die Zölle heute mit durchschnittlich 1,8 Prozent einen kleinen Anteil der Kosten aus. Sie machen auf jeden Fall weniger aus als die Entlastung durch die Senkung der Gewinnsteuer im Rahmen der STAF-Vorlage. Die relevanten Zölle finden sich heute bei anderen Produkten: auf Textilien zum Beispiel, auf Schuhen oder auf Kleidern. Hier würde eine Aufhebung der Zölle aber nicht zum erhofften Impuls für die einheimische Textilproduktion führen, im Gegenteil: Eine Abschaffung der Zölle würde primär die Importe begünstigen und die einheimische Textilproduktion noch stärker unter Druck setzen. In einer Ecoplan-Studie heisst es denn auch klar: "Bei den beiden Sektoren Textil sowie Bekleidung [...] ist mit einem heimischen Produktionsrückgang zu rechnen."

Was also bewirkt diese Reform? Sie fördert den Import und damit Fast Fashion und billig produzierte Wegwerfkleider. Das ist keine Handelspolitik, die wir Grünen unterstützen. Wir brauchen eine nachhaltige Handelspolitik, zum Beispiel indem Freihandelsabkommen von Anfang an auf nachhaltige Handelsbeziehungen ausgerichtet werden, allenfalls auch gegen die Interessen der Gegenpartei. Vor diesem Hintergrund ist es doppelt unverständlich, wenn mit der unilateralen Abschaffung der Industriezölle Verhandlungsmasse aus der Hand gegeben wird.

Die Fraktion der Grünen unterstützt deshalb den Nichteintretensantrag oder, eventual, den Rückweisungsantrag der Minderheit Rytz Regula, um zumindest eine Differenzierung nach Nachhaltigkeitskriterien auszuarbeiten. Sollte die Mehrheit des Rates eine Revision der Zolltarife wünschen und auf die Vorlage eintreten, dann unterstützen wir den Müller'schen Kompromiss in Wermuth'scher Ausführung. Mit einer Beschränkung auf Rohstoffe und Halbfabrikate wird die Reform so auf die wesentlichsten Punkte konzentriert: Die produzierende Industrie wird gezielt entlastet, ohne dass Importe einfach mit der Giesskanne gefördert werden. In der Kommission wurde uns glaubhaft dargelegt, wie eine solche Aufteilung der Zollposten realisierbar wäre - mit einer Liste von etwa 200 Seiten, bis auf die letzte Zollposition. Eine solche Etappierung ist also realisierbar.

Wir bitten Sie also, hier die Minderheiten zu unterstützen und damit eine Differenzierung oder zumindest eine Etappierung zu ermöglichen.

Gössi Petra · Mit-F · Nationalrat · Schwyz · FDP-Liberale Fraktion

Wir beantragen zum zweiten Mal Eintreten. Es freut mich, dass sich nun die Mehrheit der WAK-N für Eintreten ausgesprochen hat, nachdem die FDP-Liberale Fraktion vor über einem Jahr noch in der Minderheit war. Ich bitte Sie, der Empfehlung der Kommissionsmehrheit nachzukommen, auf die Vorlage einzutreten und ihr unverändert zuzustimmen. Für die FDP-Liberale Fraktion stehen noch immer dieselben Argumente wie in der Sommersession 2020 im Zentrum.

Der Antrag der Minderheit Rytz Regula schafft Probleme beim WTO-Recht, da eine Unterscheidung der Importe nach Produktionsmethoden vorgenommen würde. Ein solches Instrument im Bereich des Zolltarifsystems würde das weltweit bereits komplizierteste Zollsystem nochmals verkomplizieren, anstatt es zu vereinfachen. Deswegen ist dieser Minderheitsantrag abzulehnen.

Die Vorlage hat ja zum Ziel, die Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen. Mit demselben Ziel hat die Mehrheit des Parlamentes in der Frühjahrssession dem indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative zugestimmt. Die Mehrheit hat damals ausgedrückt, dass die Preise für importierte Produkte für unsere Unternehmen und für die Konsumentinnen und Konsumenten gesenkt werden sollen. Konsequenter-, aber auch ehrlicherweise müssten dieselben Nationalrätinnen und Nationalräte, die dies im Frühling befürwortet haben, sich jetzt auch für die Abschaffung der Industriezölle aussprechen und einsetzen.

Es wird ja behauptet, eine 0,1-prozentige Preissenkung durch die Aufhebung sei keine adäquate Massnahme gegen die Hochpreisinsel. Für viele Güter unseres täglichen Gebrauchs sinken aber die Preise viel stärker, als es diese 0,1 Prozent vermuten lassen. Gemäss Bundesrat würden z. B. die Preise für Baumwollprodukte um etwa 100 Franken pro 100 Kilo fallen. Es ist mit Einsparungen für Konsumentinnen und Konsumenten in der Höhe von 350 Millionen Franken zu rechnen. Um sicherzustellen, dass dieses Geld auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt, wird denn auch ein Monitoring implementiert.

Die Abschaffung der Industriezölle wird den Bund rund eine halbe Milliarde Franken an Einnahmen kosten. Das sind aber Investitionskosten und deutlich weniger als 1 Prozent der Bundeseinnahmen. Es ist vor allem auch deshalb verkraftbar, weil der erwartete positive gesamtwirtschaftliche Effekt von rund 860 Millionen Franken und die damit verbundenen höheren Wirtschafts- und Handelsaktivitäten zu höheren Steuereinnahmen führen werden.

Fallen die Industriezölle weg, können Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen profitieren und ihre Produktionskosten senken. Da die Schweizer Volkswirtschaft stark in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden ist, stärkt diese Massnahme ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das ist gerade nach Beendigung der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen umso wichtiger.

Wir haben es heute in der Hand, unbürokratisch und unilateral eine Kompensationsmassnahme zu ergreifen und die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu verbessern. Der Ständerat hat diese Chance schon erkannt. Es ist auch angezeigt, aktiv Partnerschaften mit Staaten ausserhalb der EU zu suchen oder zu intensivieren. Die Schweizer Position bei künftigen Freihandelsabkommen wird mit der Abschaffung der Industriezölle nicht geschwächt. In Verhandlungen sind sie kaum mehr relevant, weil es da vielmehr um Themen wie z. B. die Innovationsfähigkeit geht.

Die Wirtschaft stärken wir aber nicht nur mit der finanziellen, sondern auch mit der administrativen Entlastung. Ich habe mir das einmal in der Praxis bei einem mittelgrossen Schweizer Betrieb angeschaut. Dieser stellt Präzisionswerkzeug her und ist stark exportorientiert. Er muss alle paar Tage die Rechnungen und die dazugehörigen Unterlagen downloaden, prüfen, scannen und genehmigen. Mit dem Wegfall der Industriezölle würden jährlich rund zwei Millionen Franken an Zollabgaben entfallen. Hinzu kommt dann noch die Entlastung bei den administrativen Kosten. Bei rund 900 Zollrechnungen pro Jahr und 100 Franken Verbuchungskosten pro Rechnung sind das bereits 90 000 Franken. Das ist viel Geld! In der Summe würde der angestrebte Bürokratieabbau Kosten im dreistelligen Millionenbereich einsparen. Davon profitiert vor allem das Gewerbe.

Noch kurz zur zeitlichen Staffelung: Die zeitliche Staffelung hätte gegenüber dem Abbau in einem Schritt gesamtwirtschaftliche Nachteile. Es gäbe vor allem höhere Umstellungskosten, und die Vereinfachung des Zollsystems würde schlicht und einfach nur länger dauern. Ausserdem gestaltet sich beispielsweise auch die Unterscheidung von Halbfabrikaten und Konsumgütern in der Praxis schwierig.

Bitte denken Sie heute an unseren Werkplatz, indem Sie auf die Vorlage eintreten und sämtliche Minderheitsanträge ablehnen.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Die grünliberale Fraktion wird erneut auf die Vorlage eintreten. Wir sprechen uns dafür aus, die Industriezölle vollständig abzuschaffen. Zentral ist für uns aber auch, dass es endlich gelingt, gleichzeitig ein Grenzausgleichssystem zu etablieren, welches "bads" bezollt und nicht "goods" und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Dort wollen wir hin, und das hat für uns Priorität.

Zum ersten Punkt: Wir Grünliberalen befürworten freien Handel. Wir glauben an den Wettbewerb und seine volkswirtschaftlich positiven Effekte, nicht nur auf die Preise. Wettbewerb führt auch zu hoher Qualität und effizienterem, sprich auch schonenderem Umgang mit natürlichen Ressourcen.

Die Aufhebung der Industriezölle ist eine Massnahme, welche die Standortattraktivität der Schweiz stärkt, da der Freihandel gefördert wird. Unternehmen profitieren von administrativen Entlastungen. Sie erhalten Zugang zu günstigeren Vorleistungen, und auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren von tieferen Preisen für importierte Konsumgüter. Möglichst freier Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies den Wohlstand weltweit. Klar ist, dass ein Handelssystem auf Fairness beruhen und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden muss, und ja, da gibt es Verbesserungsbedarf, aber das gehen wir ja jetzt an.

Volkswirtschaftlich ist die Aufhebung des komplizierten Gewichtszollsystems der Industriezölle ein Gewinn. Die Kosten-Nutzen-Analyse aus dem Jahr 2017 zeigt, dass die heutige Situation mehr Schaden als Nutzen bringt und dass eine Abschaffung der Industriezölle volkswirtschaftlich lohnenswert wäre. Mit der Abschaffung entgehen dem Bund letztlich Einnahmen von rund 310 Millionen Franken. Wie die Studien zeigen, dürfte der volkswirtschaftliche Nutzen aber etwa 860 Millionen Franken betragen. Das zeigt:

1. Industriezölle sind heute schon sehr tief. Anders als etwa beim Grenzschutz im Agrarbereich erfüllen sie kaum mehr einen wirtschaftspolitischen Zweck zur Steuerung von Angebot und Nachfrage oder zum Schutz der heimischen Industrie.

2. Der finanzpolitische Nutzen ist zwar noch vorhanden, angesichts der damit verbundenen administrativen Belastung aber sehr gering.

3. Die Aufhebung der Industriezölle ist eine effiziente Massnahme. Sie hat eine Hebelwirkung.

Die Mindereinnahmen für die Staatskasse sind unschön, und wir haben darum angesichts der aktuellen Lage Verständnis für den Staffelungsversuch der Minderheit I (Müller Leo). Ich möchte Sie dennoch bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die Staffelung ist kein geeignetes Vorgehen: Sie ist nicht praktikabel, sie ist administrativ kaum bewältigbar, die Abgrenzungsprobleme sind immens. Die Zuteilung in die Kategorien "Rohstoffe", "Halbfabrikate" und "übrige Industriekonsumgüter" ist eine Herkulesaufgabe. Es gibt Tariflinien, die man nicht eindeutig einem Verwendungszweck zuweisen kann; solche Güter können sowohl Halbfabrikate als auch Fertigprodukte enthalten. Das wird komplex - komplexer, als es jetzt schon ist. Zudem würden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Branchen und zwischen verschiedenen Gütern resultieren, je nachdem, wie sie eben genutzt werden, ob sie weiterverarbeitet oder konsumiert werden.

Die Minderheit II (Wermuth) wiederum möchte auf die Einsparungen der zweiten Etappe ganz verzichten und fordert, dass eine neue, referendumsfähige Botschaft vorgelegt wird. Vom demokratischen Prozess her finden wir das korrekt. Wir lehnen den Minderheitsantrag aber aus den bereits genannten inhaltlichen Überlegungen ab. Es ist nicht im Sinne der Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz, wenn wir auf diese Etappe verzichten. In die zweite Etappe fallen nicht nur Kleider und Fashion. Auch Velos oder Kinderspielzeug haben sehr hohe Zollsätze, und wir schöpfen da einfach die Konsumentenrenten in der Schweiz ab.

Wir lehnen die beiden Minderheitsanträge zur Staffelung daher ab.

Ich möchte noch zum zweiten Punkt kommen, zum Grenzausgleichssystem, weil wir das eben gleichzeitig mit bedenken möchten. Wir kommen nämlich nicht darum herum, das Steuersystem mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Zollsysteme. Zölle sollen nicht mehr nach protektionistischen Überlegungen oder nach Gewicht differenziert werden, wie das heute gemacht wird, sondern nach Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien, im Sinne von "Tax bads, not goods". Es ist ein Steuerungsinstrument, das sich hervorragend eignet, um Produktion und Konsum in nachhaltige Bahnen zu lenken. Wir müssen das auch tun, um mit den Klima- und Nachhaltigkeitszielen auf Kurs zu kommen.

Wir haben vorhin eine Motion angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, die notwendigen Schritte mit der EU einzuleiten, damit die Schweiz an dem im Rahmen des Green New Deal geplanten CO2-Grenzausgleichssystem partizipiert, sich bereits an dessen Erarbeitung beteiligt und dort darauf hinwirkt, dass das Grenzausgleichssystem einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Dort wollen wir hin. Diesbezüglich hat sich in den letzten Monaten einiges entwickelt. Wenn auch der Ständerat zustimmt, dann beteiligt sich die Schweiz hoffentlich bald an diesen Arbeiten.

In diesem Sinne unterstützen wir den Rückweisungsantrag. Wir begrüssen aber vor allem die Annahme der Motion und sind dem Ständerat verbunden, wenn er sie ebenfalls annimmt. Der Aufhebung der Industriezölle werden wir zustimmen.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Am 4. Juni 2020 ist dieser Rat nicht auf diese Vorlage eingetreten. Massgebend waren damals: die Schwächung des Bundeshaushalts; die falsche Priorität - nach der Entlastung der Unternehmen durch die STAF wären eigentlich die natürlichen Personen mit einer Entlastung dran gewesen, Stichwort Heiratsstrafe -; die falsche Strategie, derzufolge es notwendig ist, die Industriezölle im Rahmen von Freihandelsverträgen zurückzufahren; und vor allem auch die Tatsache, dass die Agrarzölle mit einer kompletten Abschaffung der Industriezölle isoliert und deutlich stärker unter Druck kommen würden. Auch die administrative Entlastung der Unternehmen war bestritten, weil eben die Ursprungsnachweise und damit auch eine Verzollung nach wie vor notwendig sind.

Nachdem der Ständerat auf die Vorlage eingetreten ist, war es der Mitte-Fraktion ein Anliegen, einen Kompromiss zu suchen - einen Kompromiss, der sowohl die Anliegen der Unternehmen als auch die Anliegen der Bundeskasse und der Mehrheit dieses Rates aufnimmt. Diesen Kompromiss hat der Bundesrat selber aufgezeigt, mit der Studie von Ecoplan, wonach die volkswirtschaftlich beste Wirkung nicht die komplette Abschaffung der Industriezölle beinhaltet, sondern nur die Aufhebung der Zölle für Rohstoffe und Halbfabrikate.

Bei einem Ausfall von nur 100 Millionen Franken für die Bundeskasse erreicht man mit dieser Variante 80 Prozent des volkswirtschaftlichen Nutzens einer Gesamtabschaffung der Industriezölle - besser geht es kaum. Hier haben wir für die Industrie den maximalen Nutzen und trotzdem nur einen Bruchteil der Ausfälle für die Bundeskasse. Diese Lösung hat die Minderheit I (Müller Leo) aufgenommen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sich die Bundeskasse aufgrund der grossen zusätzlichen Schulden in der Corona-Krise in einer fragilen Lage befindet und wir mit dem Geld des Bundes haushälterisch umgehen müssen. Unter dieser Prämisse ist es angezeigt, auch heute sorgfältig mit den Geldern umzugehen und eben jene Variante zu wählen, die den Unternehmen etwas bringt und die Bundeskasse trotzdem nicht zu stark belastet.

Ich möchte vor allem auch alle Vertreter der Wirtschaft hier drin daran erinnern, dass mehrere Vorlagen im Interesse der Wirtschaft in den nächsten Wochen beraten werden oder schon beraten worden sind. Ich erinnere an die Abschaffung der Stempelabgaben; zum Entwurf 1 werden aktuell Unterschriften für ein Referendum gesammelt, es dürfte zustande gekommen sein. Dann haben wir die Abschaffung der Verrechnungssteuer; die Anpassungen in dieser Vorlage werden ebenfalls noch in dieser Session beraten, auch sie bringen einen Nutzen für die Wirtschaft. Es geht hier um 200 Millionen Franken, und bei den Stempelabgaben geht es um 250 Millionen Franken.

Wenn wir hier aufs Ganze gehen, riskieren wir ein Referendum gegen die Vorlage. Ich muss Ihnen sagen, wir haben keine guten Argumente, um dem Volk zu erklären, warum wir nicht die beste Variante gewählt haben, sondern auf die Maximalvariante gegangen sind, bei der die Konsumenten praktisch nicht profitieren, das BIP-Wachstum aber nicht viel höher ist als die Ausfälle für die Bundeskasse - wobei wir mit drei weiteren Vorlagen wiederum die Unternehmen entlasten und für die natürlichen Personen keinerlei Lösungsvorschläge haben. Ich möchte daran erinnern, dass wir mit einer Gesamtabschaffung die Agrarzölle isolieren und sie bei künftigen Freihandelsabkommen wesentlich stärker unter Druck setzen würden.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion, hier einzutreten und der Minderheit I (Müller Leo) zu folgen, im Interesse der Schweizer Unternehmen, aber auch im Interesse gesunder Bundesfinanzen.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Ritter, besten Dank für Ihre Ausführungen. Betreffend das Gesetz teile ich sie inhaltlich. Sind Sie mit mir einig, dass mit dem Antrag der Minderheit II die Vetoposition der Bäuerinnen und Bauern in Bezug auf das, was sie befürchten - Druck auf die Agrarzölle -, deutlich stärker wäre, weil dann das Parlament den Entscheid fällen und sie selber im Notfall das Referendum ergreifen könnten?

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Diese Einschätzung ist wahrscheinlich richtig, es geht aber darum, dass wir heute eine Mehrheit finden. Wir laden darum eben auch die Wirtschaftsvertreter hier drin ein, der Minderheit I zuzustimmen, um dem Bundesrat die entsprechenden Kompetenzen zu geben. Der Antrag der Minderheit II gäbe höhere Sicherheit, aber uns geht es darum, dass wir für die Wirtschaft Sicherheit bezüglich Planung haben und etwas für die künftigen Bundesfinanzen erreichen.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Industriezölle sind auf einzelnen Gütern wesentlich. Sie betragen 35 bis 60 Prozent. Die Abschaffung dieser Zölle ist eine Massnahme zugunsten der importierenden und exportierenden Industrie, aber auch eine Massnahme zur Unterstützung des Konsums. Sie drängt sich schon lange auf, weil hier veraltete, protektionistische Massnahmen für ehemals eigene Industrien, die heute nicht mehr in der Schweiz produzieren und auch nie mehr zurückkehren werden, betroffen sind.

Die Schweiz hat bereits eine der kompliziertesten Zolltarifstrukturen der Welt. Gerade für KMU ist der administrative Aufwand zur Zollabwicklung immens. Neben den Zollkosten können mit der Aufhebung dieser Zölle unverhältnismässig hohe administrative Aufwände reduziert werden. Wir können den grossen, den mittleren und den kleineren Unternehmen das administrative Leben um einiges einfacher machen.

Die Zölle, welche die Unternehmen auf dem Import bezahlen, bleiben an ihnen hängen. Sie müssen sie auf Kunden im In- und Ausland überwälzen, was im Ausland zu Verteuerungen und zur Schmälerung der Wettbewerbsfähigkeit führt. Im Inland geht es um Konsumgüter, alle aus dem Ausland importiert, die im Wettbewerb zueinander stehen, und die Zolleinsparungen gehen an die Konsumentinnen und Konsumenten.

Mit den Agrarzöllen hat diese Vorlage überhaupt nichts zu tun; wir nehmen die Agrarzölle sowieso aus und behandeln sie bei allen Freihandelsabkommen spezifisch. Drei Viertel der importierten Produkte kommen bereits heute aus Ländern, mit denen wir sowieso schon ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben.

Der Bundesrat beziffert den Nettonutzen der Abschaffung mit 300 Millionen Franken. Die Unternehmen werden wettbewerbsfähiger und vom Ballast befreit, die Konsumenten zahlen tiefere Preise. Alles andere ist Polemik von Seiten, die gar nicht betroffen sind. Es geht hier um eine einfache, klare Massnahme zur Erleichterung des Exports und zur Importverbilligung. Unter dem Strich profitiert die Schweiz laut Bundesrat mit rund 860 Millionen Franken.

Wir sind für die vollständige Abschaffung der Industriezölle in einem Schritt, so wie es unser Bundesrat vorschlägt und wie es in den beiden WAK eine Mehrheit unterstützt.

Die Anträge der Minderheiten auf Etappierung, teilweise Befreiung, spätere Befreiung, nochmalige Behandlung lehnen wir klar ab. Nur mit einem vollständigen Abbau kann der volkswirtschaftliche Nutzen auch erreicht werden. Zudem lässt die Struktur des Zolltarifs keine klare Trennung nach Rohstoffen, Halbfabrikaten oder Industrieprodukten zu. Eine etappierte Abschaffung würde zu mehr und zu neuem bürokratischen Aufwand statt zu einer administrativen Entlastung führen. Auch die Zollverwaltung hat in Aussicht gestellt, dass es mit der vollständigen Abschaffung bedeutende administrative Einsparungen gäbe, die sie bei einer gestaffelten Vorgehensweise nicht hätte.

Wir bitten Sie deshalb, jetzt endlich auch diesen alten Zopf abzuschneiden und der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zu folgen. Wir bitten Sie, hier nicht irgendwelche Polemik zu betreiben und Verbindungen zu anderen Geschäften aufzubauschen, die mit diesem Geschäft nichts zu tun haben.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Madame Martullo, vous citez beaucoup les consommatrices et les consommateurs dans votre intervention. Pouvez-vous me nommer un exemple où l'allègement administratif a finalement conduit à une baisse des prix pour les consommatrices et les consommateurs en Suisse?

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wenn wir vom administrativen Aufwand sprechen, dann sprechen wir nicht von den importierten Gütern, die in der Schweiz verkauft werden. Bei der Administration ist es eine Erleichterung für den Export, wenn man den Ursprungsnachweis nicht erbringen und die Zölle beim Export in ein anderes Land nicht anrechnen muss. Wenn wir von Importprodukten sprechen, dann sprechen wir von weniger Zollkosten, also von Preisnachlässen. Die Administration fällt vor allem beim wieder exportierten Produkt an.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Das beantwortet meine Frage nicht.

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

On parle de 540 millions de francs par année. Au bout de quelques années, cela fera des milliards de francs. Alors évidemment, toute dépense peut être bonne. La question: voulons-nous dépenser chaque année, pour toujours, plus de 540 millions de francs pour subventionner l'industrie exportatrice étrangère? Voulons-nous donner 540 millions de francs de subventions aux entreprises étrangères sans la moindre contrepartie obtenue pour l'industrie de notre pays? C'est évidemment une décision qui coûtera très cher au peuple, mais qui ne lui rapportera rien.

Qu'est-ce que cela aura comme impact sur notre industrie locale? Eh bien de la concurrence. Parce qu'évidemment, si vous supprimez les barrières à l'entrée, sans contrepartie, donc sans faciliter l'exportation des produits suisses, vous renforcez la concurrence en Suisse; vous attaquez la production locale et le commerce local, sans donner des facilités d'exportation. C'est vraiment incompréhensible du point de vue économique de ne pas compenser une baisse des tarifs douaniers par au moins des facilités d'exportation pour l'industrie suisse. Nous n'avons que les désavantages et nous offrons les avantages à l'étranger, moyennant 540 millions de francs de pertes fiscales supplémentaires.

En plus nous attaquons notre agriculture; évidemment, certains disent que ce n'est pas le cas, mais que va-t-il se passer pour le monde agricole si nous supprimons tous les droits de douane sur les produits industriels? Les gens vont commencer à dire: "Mais pourquoi juste pour l'agriculture? Ce n'est pas cohérent; ce n'est pas normal; ce n'est pas juste." C'est exactement le discours que l'on entendra tout à l'heure sur le sucre. Finalement, le système ne sera plus cohérent et la pression sera chaque jour plus forte sur le monde agricole. Les protections pour le monde agricole seront chaque jour plus faibles, et puis ensuite, elles aussi céderont, ce qui a toujours été l'objectif des personnes qui veulent d'un libéralisme sans barrières, sans frontières.

En plus, cette suppression des droits de douane concerne des produits dont on ne peut franchement pas dire qu'ils sont tous des produits que nous souhaitons subventionner. Voulons-nous vraiment, aujourd'hui, subventionner pour 50 millions de francs les véhicules, alors que finalement nous n'avons que 8 millions qui sont offerts, par exemple, pour l'industrie horlogère? Voulons-nous vraiment placer nos entreprises dans une concurrence encore plus féroce, alors que nous sortons d'une crise qui a déjà rendu leur vie beaucoup plus difficile? Et enfin - puisque la question a été posée tout à l'heure et qu'il n'y a pas du tout été répondu: voulons-nous vraiment offrir 540 millions pour que les consommateurs n'en voient pas un centime? On a vu ce genre de situations, dans lesquelles il y a des petites baisses, que ce soit de la TVA ou d'autres charges, alors que les prix pour les consommateurs et les consommatrices ne changent finalement pas. Qui va se retrouver à payer? Ce sont les contribuables, donc tout le monde, alors que les entreprises et particulièrement les grandes entreprises étrangères bénéficieront d'effets d'aubaine. Elles ne vont pas changer leur comportement, mais elles vont juste gagner plus d'argent, ce qui coûtera très cher à la collectivité.

Alors je vous pose une question, et franchement c'est une question que vous devez aussi vous poser: si un jour il y a un référendum sur ce projet, si le peuple devait se prononcer, que penserait-il d'un projet qui offre 540 millions de francs à l'industrie exportatrice étrangère, sans avantage pour la nôtre, qui met en danger les paysans, qui met en danger les producteurs locaux, qui s'attaque aux circuits courts, qui subventionne les véhicules, et cela à un moment où les difficultés pour l'Etat sont énormes, parce que nous devons éponger les coûts liés à la crise du coronavirus, en même temps que nous refusons d'aider les entreprises qui ont le plus besoin d'aide à cause de cette crise? Mais que va dire le peuple si un jour il doit se prononcer sur un tel sujet? A mon avis, la réponse est claire: il trouvera cela absolument injuste. C'est également le cas du groupe socialiste de ce Parlement.

Nous vous recommandons donc de ne pas entrer en matière sur ce projet, et au minimum de soutenir la minorité II (Wermuth).

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Votre commission compétente vous propose d'entrer en matière et d'approuver le projet tel qu'il a été proposé par le Conseil fédéral. En faisant ceci, vous suivriez le Conseil des Etats qui a approuvé ce projet l'année passée.

La suppression des droits de douane sur l'ensemble des produits industriels en une seule étape présente des avantages considérables. La mesure crée de meilleures conditions-cadres pour nos entreprises. Les entreprises suisses sont fortement intégrées dans les chaînes de valeur mondiales. Chaque franc de droits de douane payé à la frontière augmente le coût des intrants et agit comme une taxe à la production. Le soutien continu des associations d'entreprises pour la suppression de tous les droits de douane industriels montre clairement que plus aucun secteur industriel en Suisse n'a besoin d'être protégé par des tarifs douaniers.

Au contraire, les droits de douane pénalisent davantage les secteurs qui font encore l'objet de tarifs élevés. En plus, la perception de droits de douane, même modeste, occasionne des coûts administratifs extrêmement importants. Dans ce contexte, il n'est pas surprenant que ce soient précisément les entreprises qui payent les droits de douane les plus élevés qui s'engagent le plus en faveur de leur suppression. Les industries du textile ou des machines, en particulier, pourraient ainsi bénéficier d'économies considérables sur les droits de douane et, surtout, d'allégements administratifs. Je peux vous donner quelques exemples. Une entreprise de taille moyenne, c'est-à-dire ayant un chiffre d'affaires d'environ 300 millions de francs par an, pourrait économiser 100 000 francs en droits de douane et réduire ses coûts administratifs d'environ 50 000 francs. Une entreprise de grande taille du secteur industriel pourrait économiser 2 millions de francs de droits de douane.

Je tiens à souligner une fois de plus que la suppression des droits de douane industriels n'est pas seulement une mesure en faveur de l'industrie. La suppression des droits de douane aura un effet positif sur l'ensemble de l'économie. L'effet positif est estimé à environ 860 millions de francs par année et - cela a été dit par plusieurs orateurs - une économie plus compétitive investit davantage et crée ou maintient des emplois.

Ce projet est aussi avantageux pour les consommatrices et les consommateurs qui en profiteront dans leur vie de tous les jours. Plus de 70 pour cent des droits de douane payés aujourd'hui sont prélevés sur des biens de consommation, notamment les produits de soins corporels, les appareils électroménagers, les chaussures, les vêtements, pour ne citer que quelques exemples. Pour certains de ces produits, les droits de douane ont encore une réelle importance. Je pense par exemple aux manteaux et aux couvre-lits qui ont des droits de douane de 450 francs par 100 kilos. Nous voyons donc que la charge n'est pas négligeable. Avec le système suisse de droits de douane fondé sur le poids, les ménages à bas revenus profiteraient davantage de cette mesure. Cela s'explique par le fait que les produits à bas prix sont soumis à des droits de douane plus élevés.

A tous ces avantages s'oppose la réduction des recettes de la Confédération d'environ 500 millions de francs due à la diminution des droits de douane et des taxes qui sont perçus. En relation avec les discussions budgétaires en lien avec la crise du coronavirus, certains d'entre vous ont exprimé à cette tribune et en commission des doutes quant à savoir si la baisse des recettes resterait supportable pour le budget de la Confédération. L'administration a procédé à un nouvel examen de la compatibilité du projet avec la planification financière. Je peux toujours vous l'assurer, la situation budgétaire actuelle permet de mettre en oeuvre la suppression des droits de douane industriels. La diminution des recettes est intégrée dans la planification financière actuelle, qui, vous le savez, est régulièrement révisée. Vous pouvez vous référer pour ceci au budget 2022 avec le plan intégré des tâches et des finances pour la période 2023 à 2025.

En outre, et cela a aussi été dit à cette tribune, l'augmentation de l'activité économique escomptée entraînerait une hausse des recettes fiscales. Cela permettrait de compenser environ 30 pour cent de la perte des recettes à moyen terme.

Néanmoins, une minorité de la commission vous propose deux alternatives à la suppression totale des droits de douane industriels. Le Conseil fédéral ne peut recommander une mise en oeuvre partielle pour les raisons suivantes.

Une suppression partielle des droits de douane pour les matières premières industrielles et les produits semi-finis entraînerait une inégalité de traitement entre les secteurs d'activité. Concrètement, certaines entreprises bénéficieraient de réductions tarifaires, et d'autres, qui fabriquent des produits très similaires, n'en bénéficieraient pas.

Ce problème d'inégalité de traitement est exacerbé par le fait que certaines lignes tarifaires contiennent à la fois des produits semi-finis et des produits finis. Lors du passage à la frontière, donc au moment du dédouanement, on ne connaît pas, ou pas encore définitivement, leur utilisation. Il suffit de se rendre un samedi dans un magasin de bricolage ou dans un centre artisanal professionnel pour s'en rendre compte. Vous y verrez des bricoleurs qui achètent, par exemple, des vis, des chevilles, de la colle à bois, etc., et vous trouverez les mêmes produits également dans les dépôts de matériel des ateliers des entreprises. Donc, la classification des droits de douane industriels pour les matières premières, produits semi-finis et autres reste toujours arbitraire.

Enfin, des biens de consommation seraient exclus du champ d'application et la mesure n'aurait alors qu'une utilité très faible, voire nulle, pour les consommatrices et les consommateurs. Les droits de douane relativement élevés qui frappent certains articles de consommation courante, tels que les vêtements ou les chaussures, seraient donc maintenus.

Il a aussi été mentionné à plusieurs reprises que l'effet de levier ainsi que le rapport coût-efficacité-utilité de la suppression des droits de douane exclusivement pour les matières premières et les produits semi-finis seraient nettement meilleurs que ceux de l'éventuelle deuxième étape. Il est vrai que l'étude Ecoplan est arrivée à cette conclusion. Cependant, la même étude indique clairement que la meilleure option pour l'économie est la suppression complète des droits de douane industriels. C'est celle-ci qui est la meilleure dans l'optique du développement de notre produit intérieur brut et de notre commerce extérieur. En plus, les allégements administratifs ne pourraient déployer leur plein effet que dans un scénario de suppression totale, en une étape, des droits de douane industriels.

En outre, la simplification du tarif des douanes pour les produits industriels n'a pas été étudiée dans l'étude Ecoplan. En raison des différents taux appliqués, la simplification du tarif des douanes ne serait faisable que si les droits de douane de toutes les lignes tarifaires industrielles étaient supprimés.

Avec les propositions de minorités I (Müller Leo) et II (Wermuth), la simplification du tarif des douanes ne pourrait pas être mise en oeuvre, ou elle ne pourrait l'être que beaucoup plus tard, et c'est un élément important dans la réforme telle que vous la présente le Conseil fédéral. Rappelons que notre tarif des douanes est actuellement le plus complexe du monde, selon le Forum économique mondial. La simplification est également largement souhaitée par les acteurs économiques.

Toute mise en oeuvre partielle ou échelonnée de la suppression des droits de douane industriels ne serait qu'un compromis politique qui entraînerait des désavantages considérables et ne peut donc pas être recommandée par le Conseil fédéral.

Encore un point: j'aimerais répondre ici à ceux qui invoquent comme épouvantail les droits de douane agricoles qui seraient isolés du reste une fois que l'on aurait aboli les droits de douane industriels et qui seraient l'étape suivante. Il faut différencier les choses. Les droits de douane représentent un handicap pour notre industrie, pénalisent les consommateurs et entraînent des coûts administratifs.

Les droits de douane sur les produits agricoles constituent un système de protection de notre assurance-alimentation, je crois qu'il ne faut pas l'oublier. Personne au Conseil fédéral - je peux vous l'assurer - et personne, certainement, dans cette salle, aussi bien à gauche qu'à droite, n'a des tendances suicidaires en voulant un jour proposer un tel système. C'est donc peut-être très sympathique d'agiter cet épouvantail, mais cela s'appelle du populisme.

En conclusion de ce débat, je voudrais m'adresser à celles et ceux parmi vous qui sont encore indécis et mal à l'aise face à ce dossier qui est - et j'en conviens avec vous - technique, ardu, difficile d'accès.

Vous avez ici, alors que notre pays, et tout particulièrement nos petites et moyennes entreprises, se relèvent péniblement de cette crise sans précédent, l'opportunité d'accompagner la relance de notre économie en soutenant ce projet. Il apporte de l'oxygène bienvenu. Il permettra au secteur industriel de consolider des postes de travail. Il permettra de diminuer des coûts d'exploitation de nos entreprises, y compris - y compris ! - dans le secteur agricole, parce que le secteur agricole bénéficiera aussi, dans certains secteurs, de diminutions des coûts d'exploitation. Il apportera des avantages aux consommateurs et diminuera les coûts administratifs. J'ai cru comprendre que la diminution des coûts administratifs est aussi quelque chose qui vous tient à coeur.

Il s'agit d'un bon projet, qui arrive à point nommé. Avant de répondre aux différentes questions qui s'annoncent sur ma droite, je vous demande instamment d'oser franchir ce pas, et de soutenir le projet du Conseil fédéral et la décision du Conseil des Etats. Si vous ne le faites pas pour le Conseil fédéral, ne le faites pas pour moi en tant que chef de département, mais faites-le pour le bien de nos entreprises. Faites-le pour les travailleurs de notre pays. Ce sont eux qui vous en seront reconnaissants.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur le président de la Confédération, je vous ai bien entendu, mais pouvez-vous nous assurer d'une part que les produits industriels transformés, tels que les produits de boulangerie ou autres, ne seront pas du tout touchés par cette mesure et, d'autre part, que ce ne sont pas les prémices à l'abandon des droits de douane les concernant?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Merci pour votre question, Monsieur Grin. Je l'ai dit: il n'est pas dans les intentions du Conseil fédéral de toucher aux droits de douane agricoles. Ici, il ne s'agit que des aspects industriels, clairement, qui figurent dans les tarifs douaniers. Comme je ne dispose pas de tous les détails, je ne peux pas vous donner une garantie sur les aspects boulangers, mais il me semble qu'ils ne devraient en tout cas pas être totalement touchés par ce projet. Comme il y a je ne sais combien de lignes tarifaires, je ne peux pas vous donner la réponse maintenant.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Volkswirtschaftsminister, Sie wissen ja sicher über das Erfolgsmodell Schweiz Bescheid, das darin bestanden hat, dass die Unternehmen zugunsten von hohen Löhnen und begleitet von einem ausserordentlich starken Grenzschutz auf Rendite verzichtet haben. Das hat uns die sagenhaften Wachstumsraten der Fünfziger-, Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahre beschert. (Zwischenruf des Präsidenten: Was ist Ihre Frage, Frau Badran?) Jetzt machen wir nach zwanzig Jahren politischen Schutzes das Gegenteil. Können Sie bitte erklären, warum Sie als Volkswirtschaftsminister so vehement für einen Effekt von 0,1 Prozent - also gar nichts! - auf unsere Volkswirtschaft einstehen?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Merci pour votre question, Madame Badran. 0,1 pour cent sur l'ensemble, c'est l'effet global. Mais si vous regardez certains secteurs - je l'ai dit et cela été dit par certains orateurs -, ces droits de douane montent jusqu'à 35, voire 50 pour cent. Ce sont donc des handicaps et des coûts qui sont répercutés inévitablement à la charge des consommateurs et qui handicapent nos entreprises. Il faut conserver une vue globale: les économies en droits de douane, c'est 560 millions de francs, mais à la fin ce sont des secteurs entiers qui vont en bénéficier. Nous nous sommes engagés à faire un monitoring pour suivre la répercussion de ces mesures sur les consommateurs. Donc, c'est aussi en faveur des consommateurs.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Bundespräsident, wir haben Industriezölle von 540 Millionen und Agrarzölle von 670 Millionen Franken. Die Industriezölle sollen heute abgeschafft werden. Dann haben wir nur noch die Agrarzölle. Können Sie uns erklären, wie Sie bei künftigen Freihandelsabkommen die entsprechenden Ansprüche von agrarwirtschaftlichen Staaten im Bereich der Agrarzölle erfüllen wollen, wenn es keinerlei andere Zölle mehr gibt?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Oui, Monsieur Ritter, en commission, nous avons discuté longuement de la question des contreparties concernant la protection de l'agriculture. Nous avons aussi parlé du risque que lors d'accords de libre-échange, nous n'ayons plus de monnaie d'échange.

Il faut voir que, lorsque nous négocions des accords de libre-échange agricoles, ce ne sont pas les droits de douane - de protection à la frontière - qui sont en jeu. Et je le dis et je le répète, il n'est pas dans les intentions du Conseil fédéral de supprimer ces droits de douane. Nous ne sommes pas suicidaires. Ce sont des demandes d'accès au marché qui sont demandées par les Etats étrangers dans la plupart des cas. Ils ne demandent même plus un lien ou une suppression des droits de douane sur les produits industriels, mais directement l'accès à certains marchés agricoles. C'est pour cela que dans certains projets de négociation d'un accord de libre-échange agricole, nous sommes bloqués parce que les concessions à faire sont trop grandes. Mais ce ne sont pas les droits de douane agricoles en tant que tels qui posent problème.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur le président de la Confédération, il est connu que la protection à la frontière assure la pérennité de l'économie agricole dans son ensemble, y compris en ce qui concerne le secteur agroalimentaire de proximité.

Dans quelle mesure pouvez-vous assurer qu'à terme - je dis bien à terme - le secteur alimentaire de proximité ne soit pas impacté par un abandon progressif des droits de douane?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Monsieur Nicolet, vous faites de la politique comme moi, et vous savez qu'en politique, il peut toujours y avoir des évolutions. Cependant, je veux bien vous répéter une troisième fois que je n'ai pas de tendance suicidaire. Le Conseil fédéral non plus, et tous les intervenants qui sont venus à la tribune manifestement non plus. En l'état actuel, il n'y a pas de projet caché quelque part dans un tiroir visant à supprimer ou à réduire les droits de douane sur les produits agricoles. Et, lorsque de tels projets sont prévus, cela se fait dans tous les cas, et toujours, après consultation des différents milieux concernés et en concertation avec eux.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur le président de la Confédération, concernant les prix à la consommation, je vous ai entendu prononcer le mot "monitoring". Pouvez-vous confirmer qu'en 2022 sera mis en oeuvre le contre-projet en réponse à l'initiative populaire "Stop à l'îlot de cherté - pour des prix équitables", qui devrait avoir un impact sur les prix à la consommation, et vraisemblablement également la suppression des droits de douane industriels qui, selon vous, aurait aussi un impact? Pouvez-vous confirmer que vous allez procéder à un monitoring sérieux de l'impact de ces mesures sur les prix à la consommation?

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Madame la conseillère nationale, oui, je peux vous confirmer que c'est notre intention de le faire. Ce que je ne peux pas vous confirmer maintenant, parce que c'est quelque chose qui doit encore être défini, c'est la date. Je ne sais pas si cela sera déjà prêt en 2022. Vous savez que ce projet doit arriver à terme. Il est encore soumis au délai référendaire, mais, le cas échéant, nous travaillerons pour avoir ce monitoring le plus rapidement possible. Je crois que c'est aussi une question de confiance et de transparence envers les consommateurs.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

In aller Kürze berichte ich nochmals aus der Kommission: Am 18. Mai 2021 hat die WAK-N entschieden. Sie empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, auf diese Vorlage einzutreten, und sie empfiehlt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen, ihr auch entsprechend zuzustimmen. Mit 13 zu 12 Stimmen lehnte die WAK-N eine gestaffelte Abschaffung ab. Die gestaffelte Abschaffung liegt Ihnen in Form der Anträge der Minderheiten I (Müller Leo) und II (Wermuth) vor.

Den Minderheitsantrag I habe ich bereits erklärt. Ich möchte noch kurz sagen, was die Minderheit II will: Sie will eine Beurteilung, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis der ersten Etappe positiv ausgefallen ist. Sie will diese Beurteilung nicht dem Bundesrat überlassen und befürwortet lediglich die erste Etappe. Sie will, dass der Bundesrat dem Parlament zu gegebenem Zeitpunkt eine neue Botschaft unterbreitet, falls er an der zweiten Etappe festhalten will. Er soll sie also nicht selber auslösen können, sondern es soll einen referendumsfähigen Parlamentsbeschluss geben. Dieser Antrag, der jetzt als Minderheitsantrag II vorliegt, ist in der Kommission dem Antrag, der jetzt als Minderheitsantrag I vorliegt, mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterlegen.

Noch ganz kurz zwei, drei Sachen zum Gesagten: Es wurden mehrfach die Agrarzölle angesprochen. Ich möchte festhalten, dass bei dieser Vorlage die Agrarzölle und die Fischerei-Erzeugnisse nicht betroffen sind. Weiter wurde oft gesagt - das ist ein für die Mehrheit wichtiger Punkt -, dass Halbfabrikate und Vormaterialien laut der Verwaltung nicht trennscharf abgegrenzt werden können. Wenn man eine solche gestaffelte Abschaffung machen würde, wäre das aber nötig. Es käme also zu Ungleichbehandlungen und Bürokratie. Als Beispiel wurden Farben, Schrauben, Muttern usw. genannt. Diese sind einerseits Konsumgüter, die im Baumarkt erhältlich sind, werden andererseits aber auch in der Industrieproduktion verwendet.

Noch ein Argument zum Thema der Preissenkungen um 0,1 Prozent, welches in der Kommission auch besprochen wurde: Eine solche Senkung tönt insgesamt nicht nach viel. Bei einzelnen Produkten ist es aber, wir haben es gehört, viel. Es gibt einen Unterschied zwischen einer volkswirtschaftlichen und einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung. Volkswirtschaftlich gesehen, machen zum Beispiel Leo Müllers Steuern und meine Steuern auf das gesamte Steuersubstrat auch nicht viel aus. Im Einzelnen macht es für uns aber viel aus. Das ist wichtig. Es wird ja auch ein Monitoring gemacht, um sicherzustellen, dass diese Zollsenkungen am Schluss tatsächlich bei den Konsumenten ankommen.

Im Sinne der Mehrheit der WAK bitte ich Sie deshalb um Zustimmung.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir stimmen zunächst über den Nichteintretensantrag der Minderheit Badran Jacqueline ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 121 Stimmen

Dagegen ... 69 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir stimmen nun über den Rückweisungsantrag der Minderheit Rytz Regula ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

Dagegen ... 108 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zolltarifgesetz

Loi sur le tarif des douanes

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. I

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Müller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Die Anhänge 1 und 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 werden gemäss Beilage 1 geändert (Abbau der Industriezölle für industrielle Rohstoffe und Halbfabrikate).

Antrag der Minderheit II

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)

Die Anhänge 1 und 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 werden gemäss Beilage geändert.

Ch. I

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Müller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Les annexes 1 et 2 de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes sont modifiées conformément à l'annexe 1 ci-jointe (suppression des droits de douane sur les matières premières industrielles et les produits semi-finis).

Proposition de la minorité II

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)

Les annexes 1 et 2 de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes sont modifiées conformément aux textes ci-joints.

Ziff. II

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Müller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Der Anhang 1 des Zolltarifgesetzes erhält die neue Fassung gemäss Beilage 2 (Abbau der restlichen Industriezölle und Vereinfachung der Tarifstruktur).

Antrag der Minderheit II

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ch. II

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Müller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

L'annexe 1 de la loi sur le tarif des douanes est remplacée par l'annexe 2 ci-jointe (suppression des droits de douane industriels restants et simplification de la structure tarifaire).

Proposition de la minorité II

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)

Al. 1

La présente loi est sujette au référendum.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Ziff. III

Antrag der Minderheit I

(Müller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Er setzt Ziffer II frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten von Ziffer I in Kraft, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. eine Evaluation hat ergeben, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Abbaus der Industriezölle auf industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten positiv ausgefallen ist;

b. die Lage der Bundesfinanzen lässt den Abbau der restlichen Industriezölle zu.

Ch. III

Proposition de la minorité I

(Müller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Al. 1

La présente loi est sujette au référendum.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. Il met en vigueur le chiffre II au plus tôt trois ans après l'entrée en vigueur du chiffre I si les conditions suivantes sont réunies:

a. une évaluation a montré le rapport coûtutilité positif d'une suppression des droits de douane sur les matières premières industrielles et les produits semi-finis;

b. l'état des finances fédérales permet la suppression des droits de douane industriels restants.

Beilage 1 Anhang 1

Antrag der Minderheit I

(Müller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Klammerverweis bei Anhangnummer

(Art. 1 Abs. 1)

Titel

Generaltarif: Schweizerischer Zolltarif

Text

[Verweispublikation, neu: Teil 1a: Einfuhrtarif mit Berücksichtigung der Liste "Abbau der Zölle für industrielle Rohstoffe und Halbfabrikate"]

Antrag der Minderheit II

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)

Klammerverweis bei Anhangnummer

(Art. 1 Abs. 1)

Titel

Generaltarif: Schweizerischer Zolltarif

Text

[Verweispublikation, neu: Teil 1a: Einfuhrtarif mit Berücksichtigung der Liste "Abbau der Zölle für industrielle Rohstoffe und Halbfabrikate"]

Annexe 1 annexe 1

Proposition de la minorité I

(Müller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Renvoi entre parenthèses sous l'indication "Annexe 1"

(art. 1 al. 1)

Titre

Tarif général: tarif des douanes suisses

Texte

[Publication sous forme de renvoi, nouveau: Partie 1a: tarif d'importation tenant compte de la liste "Suppression des droits de douane sur les matières premières industrielles et les produits semi-finis"]

Proposition de la minorité II

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)

Renvoi entre parenthèses sous l'indication "Annexe 1"

(art. 1 al. 1)

Titre

Tarif général: tarif des douanes suisses

Texte

[Publication sous forme de renvoi, nouveau: Partie 1a: tarif d'importation tenant compte de la liste "Suppression des droits de douane sur les matières premières industrielles et les produits semi-finis"]

Beilage 1 Anhang 2

Antrag der Minderheit I

(Müller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Klammerverweis bei Anhangnummer

(Art. 1 Abs. 1 und 10 Abs. 4 Bst. b)

Titel

Generaltarif: Zollkontingente

Text

[Anhang 2 erfährt keine Änderung.]

Antrag der Minderheit II

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)

Klammerverweis bei Anhangnummer

(Art. 1 Abs. 1 und 10 Abs. 4 Bst. b)

Titel

Generaltarif: Zollkontingente

Text

[Anhang 2 erfährt keine Änderung.]

Annexe 1 annexe 2

Proposition de la minorité I

(Müller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Renvoi entre parenthèses sous l'indication "Annexe 2"

(art. 1 al. 1 et 10 al. 4 let. b)

Titre

Tarif général: contingents tarifaires

Texte

[L'annexe 2 demeure inchangée.]

Proposition de la minorité II

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)

Renvoi entre parenthèses sous l'indication "Annexe 2"

(art. 1 al. 1 et 10 al. 4 let. b)

Titre

Tarif général: contingents tarifaires

Texte

[L'annexe 2 demeure inchangée.]

Beilage 2 Anhang 1

Antrag der Minderheit I

(Müller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Titel

Generaltarif: Schweizerischer Zolltarif

Text

[Verweispublikation, neu: Anhang 1 Generaltarif wird gemäss Gesetz und Anhang Zolltarif zur Botschaft "Änderung des Zolltarifgesetzes (Aufhebung der Industriezölle)" vom 27. November 2019 angepasst.]

Annexe 2 annexe 1

Proposition de la minorité I

(Müller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Titre

Tarif général: tarif des douanes suisses

Texte

[Publication sous forme de renvoi, nouveau: l'annexe 1 du tarif général est adaptée conformément à la loi et à l'annexe du message du 27 novembre 2019 relatif à la modification de la loi sur le tarif des douanes (suppression des droits de douane sur les produits industriels).]

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Zu dieser Vorlage liegen zwei Minderheitsanträge vor, die jeweils ein Konzept bilden. Die Mehrheit beantragt Zustimmung zum Konzept des Bundesrates.

Ich werde in einer ersten Abstimmung das Konzept der Minderheit I (Müller Leo) dem Konzept der Minderheit II (Wermuth) gegenüberstellen und anschliessend in einer zweiten Abstimmung den obsiegenden Antrag dem Antrag der Mehrheit, der dem Konzept des Bundesrates entspricht.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 83 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 97 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird der Antrag der Mehrheit angenommen

Avec la voix prépondérante du président

la proposition de la majorité est adoptée

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 106 Stimmen

Dagegen ... 75 Stimmen

(15 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung.