Schwefelfreie Treibstoffe. Einführung

Bader Elvira · Nationalrat · Solothurn · Christlichdemokratische Fraktion

Mit der Überweisung der Motion Weigelt aus dem Jahr 2000 hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Voraussetzungen für eine flächendeckende Versorgung der Schweiz mit schwefelfreiem Treibstoff zu schaffen. Mit der heute zu beratenden Vorlage ist der Bundesrat diesem Auftrag nachgekommen.

Der Bundesrat beabsichtigt, mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes auf den 1. Januar 2004 eine Lenkungsabgabe auf schwefelhaltigen Treibstoffen zu erheben, mit dem Ziel, die CO2-Emissionen und die übrigen Luftschadstoffe zu senken. Ich erinnere daran, dass wir gemäss CO2-Gesetz bis 2010 die CO2-Emissionen im Bereich der fossilen Treibstoffe gegenüber dem Stand von 1990 um 8 Prozent senken müssen. Als Modell für diese Vorlage diente die Lenkungsabgabe auf schwefelhaltigem Heizöl, die seit 1998 erhoben wird und die ihr Ziel voll und ganz erreicht hat. Die Einführung von schwefelfreiem Treibstoff - also von Treibstoff mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm; der Ausdruck "schwefelfrei" ist eigentlich falsch, hat sich im internationalen Sprachgebrauch aber durchgesetzt - soll so bald als möglich umgesetzt werden. Dies ist nötig, um den neuen Motorentechniken und den Innovationen in den Abgasnachbehandlungssystemen - also Partikelfiltern oder Katalysatoren - zum Durchbruch verhelfen und um diese optimal nutzen zu können.

Es ist ein Abgabesatz von maximal 5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel vorgesehen. Der Satz wird voraussichtlich bei 2 bis 4 Rappen pro Liter Benzin und bei 4 bis 5 Rappen pro Liter Diesel liegen. Der Abgabesatz wird also wenig höher sein als die Differenz zwischen schwefelhaltigem und schwefelfreiem Treibstoff; das wird eine rasche Reaktion des Marktes herbeiführen können. Grosse Einnahmen sind deshalb nicht zu erwarten, und allfällige Einnahmeüberschüsse werden an die Bevölkerung zurückerstattet. Inländische wie ausländische Raffinerien werden bis 2004 in der Lage sein, unseren doch eher bescheidenen Markt abzudecken und mit schwefelarmem Treibstoff in der geforderten Qualität zu beliefern.

Eine schrittweise Einführung ist nicht nötig, da alle bereits im Verkehr laufenden Fahrzeuge problemlos mit schwefelfreiem Treibstoff betankt werden können. Mit der Förderung von schwefelfreiem Treibstoff sind wir also auf dem richtigen Weg:

1. Sie bringt einen grossen Umweltnutzen - weniger Schadstoffe in unserer Luft und weniger Treibstoffverbrauch.

2. Sie bringt einen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen, denn es gibt billigere Fahrkilometer.

3. Sie ist aufkommensneutral: Einnahmeüberschüsse gehen an die Bevölkerung zurück.

Die Kommission erachtet die Förderung der Einführung schwefelfreier Treibstoffe als wirksame und effiziente Massnahme zur Luftreinhaltung und für den Klimaschutz im Hinblick auf die Erfüllung der CO2-Reduktionsziele.

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den einzelnen Änderungen im Umweltschutzgesetz zuzustimmen.

Leutenegger Hajo · Nationalrat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Mit der Einführung von schwefelfreiem Treibstoff schaffen wir eine weitere gute Voraussetzung zur Minderung unserer Luftbelastung. Dem Vorhaben erwuchs in der Vernehmlassung kaum Widerstand. Die Kommission war einstimmig dafür.

Wie beim vorangegangenen Geschäft geht es auch hier um tiefere Messwerte, aber ihre Auswirkungen lösen offensichtlich weniger emotionale Bewegung aus. Die Umsetzung dieser Einführung scheint weder technisch noch bei der beteiligten Industrie noch administrativ bei der Verwaltung irgendwelche Probleme zu schaffen. Dafür werden neue Motorentechnologien ermöglicht, was es erlaubt, den Verbrauch bei direkt eingespritzten Benzinmotoren und den Schadstoffausstoss bei Dieselmotoren zu senken. Dies sind Voraussetzungen, um zur Reduktion des CO2-Ausstosses beizutragen.

Wir bitten Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, dieser Vorlage zuzustimmen.

Keller Robert · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch die SVP-Fraktion stimmt einstimmig zu. Es ist richtig, dass wir eine Lenkungsabgabe auf schwefelhaltigen Treibstoffen machen. Die Luftbelastung wird verringert; das ist nötig. Aber auch die Motorentechnik wird laufend verbessert; das ist auch nötig. Wenn Sie in den nächsten Tagen die Zeitungen lesen - schauen Sie doch auch einmal, was die Redaktoren des Autosalons schreiben. Es gibt grosse Anstrengungen, dass auch mit der Motorentechnik die Schadstoffe nochmals herabgesetzt werden können. Wir sind auf dem richtigen Weg; wir wollen nicht nur diese Treibstoffe belasten, sondern wir wollen auch versuchen, in Zukunft weniger Treibstoff zu brauchen.

Ich bitte Sie zuzustimmen.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le groupe libéral, le groupe socialiste et le groupe évangélique et indépendant communiquent qu'ils soutiennent le projet du Conseil fédéral.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich danke zunächst der Berichterstatterin und teile ihr meine Sympathie und mein Mitleid mit, nach einer solch emotionalen Debatte zu sprechen - völlig allein vor leeren Stühlen. Das ist eine schmerzliche Erfahrung. Aber trösten Sie sich mit denjenigen, die Ihnen intensiv zugehört haben und Sie inhaltlich unterstützt haben. Ich selbst war es nicht; auf mich kam auch eine Traube von Leuten zu. Also Entschuldigung, aber danke vielmals!

Aber mit dem rechten Ohr habe ich mitbekommen, dass Sie alles dargestellt haben, was man überhaupt darstellen kann, und die Vorlage umfassend präsentiert haben. Ich kann mich Ihren Ausführungen nur anschliessen und bin sehr froh, dass es auch Vorlagen gibt, die in einer Kommission einstimmig angenommen werden.

Dies geniessend möchte ich Ihnen empfehlen, Ihrer Kommission zu folgen.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über den Umweltschutz

Loi fédérale sur la protection de l'environnement

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 114 Stimmen

Dagegen .... 5 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté