Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration. Änderung

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Covid-19-Test bei der Ausschaffung)

Loi fédérale sur les étrangers et l'intégration (Test Covid-19 en cas de renvoi ou d'expulsion)

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Wir müssen hier noch über die Dringlichkeitsklausel befinden. Die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Rates. Der Berichterstatter und Frau Bundesrätin Keller-Sutter wünschen das Wort nicht mehr.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 40 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.