Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Fivaz Fabien, Schlatter)

Nichteintreten auf Vorlage 2

Antrag Marti Samira

Sistierung des Geschäftes gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes

Schriftliche Begründung

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer Untersuchung des EU-Parlamentes wissentlich Grundrechtsverletzungen gebilligt. Diese Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlamentes hat nach einer viermonatigen Prüfung zahlreiche Vorwürfe gegen die Agentur erhoben: Frontex habe seine Verantwortung zum Schutz der Grundrechte an Europas Aussengrenzen nicht wahrgenommen. Es besteht also dringender Revisionsbedarf. Namentlich braucht es mehr Transparenz gegenüber dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit, eine externe und unabhängige Überwachung über die Aktivitäten von Frontex, die Sicherstellung des Zugangs zu rechtsstaatlich korrekten Asylverfahren und die strafrechtliche Verfolgung illegaler Pushbacks an der Grenze. Solange diese dringend notwendigen Anpassungen bei der Grenzschutzagentur weder angekündigt noch umgesetzt sind, sollte die Schweiz nicht über eine finanzielle Unterstützung ebendieser entscheiden. Es ist deshalb angezeigt, diese Vorlage zu sistieren.

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Fivaz Fabien, Schlatter)

Ne pas entrer en matière sur le projet 2

Proposition Marti Samira

Suspendre le traitement de l'objet selon article 87 alinéa 3 de la loi sur le Parlement

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir behandeln das Eintreten und die Detailberatung in einer gemeinsamen Debatte.

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 21. und 22. Juni intensiv mit der Übernahme und Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache befasst. Es wurden auch verschiedene Anhörungen betroffener Institutionen durchgeführt.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) soll mit der Verabschiedung dieser Vorlage ein stärkeres Mandat erhalten, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die Schengen-Aussengrenzen besser zu schützen. Es geht in der Vorlage um mehr Personal, das je nach Bedarf eingesetzt werden soll, und um höhere finanzielle Beiträge. Seit 2019 stellt die Schweiz vierzig Grenzschutzexpertinnen und -experten zur Verfügung. In diesem Jahr bezahlt die Schweiz 24 Millionen Franken pro Jahr, im Jahr 2027 werden es 61 Millionen Franken sein.

Gemäss Botschaft des Bundesrates geht es um die Stärkung der Sicherheit, d. h. um effizientere Kontrollen der Aussengrenzen durch die Schengen-Staaten, die bessere Bewältigung des Migrationsdrucks und potenzieller künftiger Bedrohungen an den Aussengrenzen, die wirksamere Rückführung illegaler Aufenthalterinnen und Aufenthalter, die Wahrung des Solidaritätsprinzips und die Einhaltung der Grundrechte. Die zu beratende Vorlage enthält zwei Entwürfe: einerseits die Änderung des Asylgesetzes, andererseits den Bundesbeschluss zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Die Änderung des Asylgesetzes war in der Kommission unbestritten.

Eine Minderheit Fivaz Fabien stellt den Antrag, auf den Bundesbeschluss 2 zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes nicht einzutreten. Diese Minderheit stellt den Schutz der Schengen-Aussengrenze durch Frontex grundsätzlich infrage. Die Minderheit kritisiert auch die Arbeit von Frontex in Bezug auf den Schutz der Grundrechte der Menschen und erwähnt dabei auch die anscheinende Praxis der sogenannten Pushbacks. Nach Ansicht der Minderheit ist ein stärkeres Grenzengagement die falsche Antwort auf die humanitäre Situation an der Schengen-Aussengrenze. Mit 19 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte die Kommission den Antrag Fivaz Fabien auf Nichteintreten ab.

Eine Sistierung des Geschäfts, wie es aktuell der Antrag Marti Samira will, wurde in der Kommission nicht diskutiert.

In der Detailberatung in der Kommission wurde der Antrag der Minderheit Seiler Graf gestellt, in den Jahren 2022 und 2023 im Rahmen eines Resettlements 4000 Flüchtlinge aufzunehmen und die Zahl von 4000 Flüchtlingen pro Zweijahresperiode auch in den Folgejahren nicht zu unterschreiten. Der Antrag Seiler Graf wurde mit 14 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Die Mehrheit will diese Vorlage nicht mit einer Aufnahme von Flüchtlingen verbinden. Das heute gültige Resettlement-Konzept wurde in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Städten und Gemeinden erarbeitet und beinhaltet aktuell eine Bandbreite von 1500 bis 2000 Flüchtlingen, innerhalb welcher der Bundesrat alle zwei Jahre entscheidet. Die Kommission wurde dahingehend orientiert, dass es mit den Kantonen abgesprochen werden sollte, wenn 4000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass es bei dieser Vorlage um Sicherheitspolitik und nicht um Asylpolitik geht. Deshalb wurde dieses Geschäft auch der Sicherheitspolitischen Kommission zugewiesen. Für die Asylpolitik ist die Staatspolitische Kommission zuständig. Für die Mehrheit haben die Sicherheit und die Einhaltung der Grundrechte an der Schengen-Aussengrenze erste Priorität. Eine Anzahl von Flüchtlingen, die zukünftig aufzunehmen ist, gehört nicht in diese Vorlage. Ich bitte Sie deshalb, bei Artikel 1 die Mehrheit zu unterstützen und keinen zusätzlichen Artikel 1a einzufügen.

In der Kommission wurde auch diskutiert, dass Menschen, die mit Gewalt oder Gewaltandrohung Asylsuchende daran hindern, in der Schweiz oder einem Schengen-Staat ein Gesuch zu stellen, mit Geld- oder Freiheitsstrafen bestraft werden sollen. Eine Minderheit Molina will dazu im Strafgesetzbuch einen Artikel einfügen. Es wurde festgestellt, dass dieser Tatbestand in der Schweiz schon abgedeckt ist und es keinen zusätzlichen Gesetzesartikel braucht. Unsere Gesetze auf die Schengen-Aussengrenze auszudehnen, ist nicht möglich. Mit 15 zu 7 Stimmen wurde der Antrag, den Sie jetzt als Minderheit Molina vor sich haben, abgelehnt. Ich bitte Sie, diese Minderheit abzulehnen.

In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 15 zu 8 Stimmen angenommen.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Kollege. Sie haben gesagt, dass sich die Schweiz insbesondere für die Menschenrechtssituation einsetzt. Können Sie uns sagen, wie sich die Schweiz an der EU-Aussengrenze, auch im Rahmen von Frontex, für den Menschenrechtsschutz einsetzt, wie das konkret aussieht?

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Schweiz setzt dort Grenzschutzexperten ein, die dafür sorgen, dass die Grundrechte gewahrt bleiben. Das ist eigentlich eine Verbesserung. Mit dieser Vorlage werden solche Grenzschutzexperten ausgebildet, und das ist ein Fortschritt.

Cattaneo Rocco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

L'argomento oggi è Frontex. Per la sicurezza dell'Europa e di conseguenza del nostro paese è fondamentale che il sistema Schengen-Dublino funzioni bene. La protezione continua ed efficace delle frontiere esterne è dunque un elemento cardine della nostra politica di sicurezza. Nella lotta alla criminalità transfrontaliera, argomento di primo piano, il funzionamento dello scambio d'informazione all'interno dello spazio Schengen gioca un ruolo sempre più importante.

I tempi evolvono e le minacce e quindi anche le esigenze cambiano continuamente. Si crea dunque la necessità di implementare una revisione del regolamento UE del 2019 relativo all'Agenzia europea della guardia di frontiera e costiera, detta Frontex. La necessità di questo adattamento nasce dalle lacune verificatesi a livello finanziario, di risorse umane e di attrezzature tecniche; sono lacune che hanno compromesso l'efficacia del lavoro di Frontex negli ultimi anni.

In sintesi, questi sono gli obbiettivi del nuovo regolamento: un controllo più efficiente delle frontiere esterne, una migliore gestione delle sfide migratorie, migliorare la collaborazione con gli Stati terzi e migliorare il rispetto del principio di solidarietà e dei diritti umani. Occorre far notare che la partecipazione a Frontex della Svizzera non contrasta con i nostri principi di neutralità.

Le implicazioni per la Svizzera sono le seguenti: a livello di personale si prevede entro il 2027 un aumento passando dalle attuali 24 persone a un impiego massimo annuale di 39 persone. A livello finanziario, si stima che il contributo della Confederazione, dagli attuali 24 milioni di franchi all'anno, passerà a 60 milioni di franchi entro il 2027.

Il progetto in discussione si scinde in due parti: la prima riguarda una modifica della legge sull'asilo, la seconda il decreto federale relativo allo sviluppo dell'acquis di Schengen.

Il Consiglio degli Stati ha trattato il progetto il 9 giugno di quest'anno e lo ha approvato con 30 voti contro 14.

La nostra commissione ha trattato l'oggetto il 22 giugno 2021. Dapprima abbiamo dibattuto sull'entrata in materia delle due parti del progetto in modo congiunto. Mentre per l'entrata in materia sulla modifica della legge sull'asilo la commissione ha deciso senza opposizioni, per il decreto federale relativo allo sviluppo dell'acquis di Schengen non è stato così. Infatti, ora una minoranza Fivaz Fabien chiede la non entrata in materia, per la principale motivazione che troppo spesso Frontex non rispetta i diritti fondamentali nella gestione dei migranti; e in più le procedure del disbrigo delle richieste di asilo non vengono svolte in modo corretto.

In questo contesto occorre ammettere che la gestione di Frontex ha dei punti critici che bisogna migliorare. Ecco lo scopo di questo ulteriore sviluppo che comporterà un maggiore impiego di mezzi. Non dobbiamo dimenticare che la Svizzera ha aderito a Schengen attraverso un voto popolare e che da allora ci siamo già adattati per ben 300 volte con cambiamenti di leggi e ordinanze. Non dobbiamo dunque perdere di vista che il principale obbiettivo di Schengen e Frontex è la lotta alla criminalità transfrontaliera.

Attraverso il sistema d'informazione Schengen è possibile contrastare in modo efficace, oltre che la minaccia del terrorismo, il traffico illecito di persone e di droga nonché il riciclaggio di denaro sporco.

La commissione, con 19 voti contro 2 e 2 astensioni, ha deciso l'entrata in materia anche sul decreto federale sull'ulteriore sviluppo di Schengen, respingendo la relativa proposta di non entrata in materia. Vi preghiamo di seguire la maggioranza della commissione.

Si passa alla deliberazione di dettaglio. Sulla prima parte del progetto, che riguarda le modifiche della legge sull'asilo, la commissione si allinea all'unanimità alle decisioni del Consiglio degli Stati.

Sul decreto federale relativo allo sviluppo dell'acquis di Schengen vi sono invece due minoranze: all'articolo 1a, una proposta Seiler Graf intende imporre al Consiglio federale l'accoglienza di un minimo di 4000 rifugiati negli anni 2022 e 2023 nell'ambito del programma di reinsediamento, detto resettlement. Senza dubbio Frontex, essendo sul confine esterno, ha inevitabilmente a che fare con i flussi di migranti. Ma il suo obbiettivo principale è la salvaguardia della sicurezza dei suoi paesi membri. Frontex non è e non può essere vista come una soluzione al complesso problema migratorio. Inoltre, oggi il contingente di accoglienza elaborato dal Consiglio federale in stretta collaborazione con i cantoni varia tra i 1500 e 2000 profughi ogni due anni. Un'eventuale modifica deve essere concordata in modo armonioso con i cantoni. In principio si può pensare che la Svizzera potrebbe fare di più nella problematica migratoria, ma non è questo il contesto opportuno per condurre un dibattito su questo tema. La commissione ha dunque deciso di respingere la relativa proposta con 14 voti contro 9 e ora chiede di fare lo stesso con la proposta Seiler Graf.

All'articolo 127a del Codice penale, la proposta di minoranza Molina chiede di punire penalmente chi con la violenza o con la minaccia di violenza vuole impedire a una persona di richiedere asilo in Svizzera o in un paese associato a Schengen. Questo tema è già regolato dal nostro Codice penale che ovviamente è applicabile sul territorio svizzero e che copre già in modo sufficiente questa spiacevole situazione. La commissione, con 15 voti contro 7, ha deciso di respingere questa richiesta e vi chiede ora di fare lo stesso con la proposta di minoranza Molina.

Infine, sul voto complessivo la commissione ha deciso con 15 voti contro 8 e 2 astensioni di approvare il progetto nel suo insieme, in aderenza con il Consiglio degli Stati.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Cattaneo. Ich habe vorhin die Frage gestellt, was die Schweiz mache, um eben den Menschenrechtsverletzungen zu begegnen. Die Antwort war: Ausbildung der Leute. Die Frage ist jetzt für mich: In Zukunft wird Frontex bewaffnete Grenzschutzbeamte in den Einsatz schicken. Ist das Ihrer Meinung nach mit dem Neutralitätsprinzip der Schweiz zu vereinbaren? Warum beteiligt sich die Schweiz auch an diesem zukünftigen bewaffneten Einsatz? Haben Sie diese Frage in der Kommission diskutiert?

Cattaneo Rocco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Le risponde in italiano: è chiaro che Frontex ha delle lacune, l'abbiamo detto all'inizio. Il suo agire ha palesato delle lacune. Ma proprio questo adattamento al nuovo regolamento Schengen va nella giusta direzione per migliorare gli aspetti dei diritti umani. Quindi, è necessario l'impiego di mezzi e personale supplementari, proprio per evitare che i diritti umani non vengano rispettati.

Fivaz Fabien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Frontex, die für die Überwachung der Aussengrenzen der Europäischen Union zuständige Agentur, wächst exponentiell. Waren es ein paar Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2005, wird die Agentur im Jahr 2027 fast 10 000 Leute beschäftigen. Waren es 6 Millionen Euro im Jahr 2005, wird die Agentur am Ende ihrer Entwicklung fast eine Milliarde Euro pro Jahr ausgeben. Europa ist dabei, eine regelrechte Armee aufzubauen.

J'ai demandé au service de documentation de me fournir une revue de presse des articles en lien avec les scandales et les problèmes rencontrés par Frontex ces dernières années. La liste est impressionnante. On y parle de corruption dans le cadre d'acquisition d'armements et de véhicules, de "pushbacks", de problèmes de gestion interne, de manquements à ses devoirs, en particulier celui de protéger les migrantes et les migrants. La Cour des comptes européenne, qui a publié au début du mois de juin un rapport très critique, le dit crûment: le mandat de 2019 a été approuvé quelques semaines avant la réélection du Parlement européen "sans qu'aucune analyse d'impact ou évaluation visant à déterminer si Frontex s'était acquittée de son mandat précédent ne soit réalisée."

Il existe même des "Frontex files" qui listent de nombreux problèmes de l'agence. L'ARD, "Libération" et le "Guardian" ont ainsi montré l'ampleur des "pushbacks" vers la Libye. Selon une étude du service européen pour l'action extérieure, 11 891 migrantes et migrants ont été repoussés vers la Libye en 2020. Ces migrants ont été renvoyés avec l'aide de Frontex, qui survole la Méditerranée et transmet aux garde-côtes libyens les coordonnées des bateaux sous couvert de protéger les embarcations. Dernièrement, l'agence a préféré acheter des drones plutôt que des bateaux. Cela lui évite sans doute d'aider les réfugiés. En Libye, selon l'ONU, les migrantes et migrants risquent des détentions arbitraires, la torture et la mort. En réalité, Frontex et l'Union européenne ont créé une dangereuse barrière au milieu de la Méditerranée. Presque 50 000 personnes y ont perdu la vie ces dernières années.

Les problèmes de l'agence ont atteint un tel niveau qu'aujourd'hui de plus en plus de voix demandent purement et simplement son abolition. Face à ces problèmes récurrents, le Parlement européen a tenté de créer des garde-fous. L'officier des droits fondamentaux et les observateurs nouvellement proposés dans le cadre des possibilités de recours donneront effectivement plus de droits aux personnes qui souhaitent trouver refuge en Europe. Mais ce recours n'est malheureusement pas indépendant, comme ne le sont pas non plus les observateurs qui sont engagés directement par Frontex. Surtout, ce dispositif ne fonctionne pas. Il n'a été utilisé que 22 fois depuis 2016. De plus, par exemple dans le cadre des "pushbacks", il est très difficile, voire actuellement impossible, de faire appel depuis un pays tiers, par exemple pour des personnes qui ont été renvoyées vers la Libye ou vers la Turquie.

Dans ce cadre, les demandes d'asile ne sont pas traitées correctement. A priori, pour les autorités européennes, toutes les migrantes et tous les migrants sont illégaux. Par ailleurs, les délais de mise en oeuvre des mécanismes de recours sont importants. Enfin, à ce jour, l'agence n'a toujours pas pourvu tous les postes d'observatrices et d'observateurs prévus.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP ist nicht mehr gewillt, solchen Vorlagen zuzustimmen, die einzig und allein die Festung Europa weiter ausbauen und über keinerlei humanitäre Ausgleichsmassnahmen verfügen. Darum stelle ich den Minderheitsantrag, dass der Bundesrat beauftragt werden soll, das Resettlement-Kontingent von Flüchtlingen für die Jahre 2022 und 2023 auf mindestens 4000 Personen zu erhöhen. Auch für die Folgejahre soll das Kontingent von 4000 Flüchtlingen pro zwei Jahre nicht unterschritten werden.

Bei diesen UNHCR-Flüchtlingen handelt es sich um höchst vulnerable Personen wie Kinder, schwangere Frauen und Kranke. Diese Menschen bedürfen dringend unseres Schutzes. Andere Staaten Europas haben höhere Kontingente als wir - wir, die reiche, sichere Schweiz. Das ist beschämend. Denn wir sind ja stolz auf unsere sogenannten humanitären Dienste.

Das Resettlement-Programm ist ein Weg zur legalen Flucht. Es ist ein Fluchtweg ohne Lebensgefahr und in Sicherheit. Angesichts der dramatischen Ereignisse in Afghanistan hat das UNHCR einen eindringlichen Appell an die Schweiz gerichtet. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk würde es sehr begrüssen, wenn die Schweiz die bestehenden Resettlement-Kontingente erhöhen würde; dies im Gegensatz zu den Aussagen der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die behauptete, das UNHCR müsse zuerst eine Bedarfsanalyse machen. Der Bedarf ist da, seit Afghanistan ist er noch grösser geworden. Die zusätzlichen Flüchtlinge können auch aufgenommen werden, denn der gute Wille ist ebenfalls da.

Heute haben Sie alle ein Schreiben der Allianz "Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen" bekommen. Dabei handelt es sich um Städte wie Baden, Basel, Delémont, Spiez, St. Gallen, Winterthur oder Zürich. Auf was warten wir denn noch?

Diese Vorlage braucht zwingend namhafte Verbesserungen im humanitären Bereich, sonst kann die SP-Fraktion dem Geschäft nicht zustimmen. Den Konnex zwischen dem Ausbau von Frontex auf der einen und humanitären Ausgleichsmassnahmen auf der anderen Seite haben übrigens nicht wir in der Kommission erfunden. Diesen Konnex hat bereits der Ständerat hergestellt. Leider fand dort auch die minimale Erhöhung des Resettlement-Kontingents auf 2800 wegen einer Stimme keine Mehrheit. Machen wir es doch besser als der Ständerat.

Immerhin stimmte der Ständerat Änderungen im Asylrecht zu, welche die Rechtsmittel der Asylsuchenden stärken und die Unterstützung bei Beschwerdeverfahren ausweiten. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht noch nicht. Gespannt bin ich nun auch auf das Verhalten der Mitte-Fraktion. Macht die Mitte munter mit in diesem traurigen Spiel? Macht sie lieber EU- und Flüchtlingspolitik mit den Rechten als mit uns? Oder sind hier die humanitären und christlichen Grundsätze doch noch etwas wert?

Ich bitte Sie darum, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wie bereits erwähnt, wird die SP-Fraktion die Vorlage geschlossen ablehnen, falls dieser Antrag keine Mehrheit finden sollte.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Seiler Graf, Sie haben den Brief erwähnt, den wir heute von einer sogenannten Allianz der Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen auf den Pulten haben. Können Sie mir sagen, wie dieser Brief demokratisch legitimiert ist? Wer steht dahinter? Unterstützen die Parlamente dieses Vorhaben? Ich habe nichts dergleichen gesehen. Ich habe auch keine Namen von Personen auf diesem Brief gesehen, es sind nur Städte aufgeführt.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Danke für die Frage, Herr Kollege Tuena. Die jeweiligen Exekutiven unterstützen das und selbstverständlich auch diejenigen Behörden, die darin involviert sind.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Mit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, das Strafgesetzbuch um einen Artikel 127a zu ergänzen, der die Vereitelung eines Asylgesuchs explizit unter Strafe stellt.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention sind klar: Jede Person hat das Recht, in einem anderen Staat ein Asylgesuch zu stellen. Der Empfängerstaat eines solchen Gesuchs ist demnach verpflichtet, das Gesuch sorgfältig und individuell zu prüfen, um festzustellen, ob die antragstellende Person die Flüchtlingseigenschaften erfüllt und damit Anrecht auf Asyl hat. In der Konsequenz heisst das, dass es verboten ist, eine Person an der Deponierung eines Asylgesuchs zu hindern. Trotzdem sind sogenannte Pushbacks an der europäischen Aussengrenze, aber auch zwischen Dublin-Staaten, leider an der Tagesordnung.

Unter Pushbacks versteht man staatliche Massnahmen, bei denen flüchtende oder migrierende Menschen meist unmittelbar nach dem Grenzübertritt zurückgeschoben werden, ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen oder dessen Rechtmässigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch von der Schweizer Südgrenze liegen leider Berichte von Pushbacks nach Italien vor, die nie gerichtlich aufgearbeitet wurden. Pushbacks verstossen unter anderem gegen das Verbot der Kollektivausweisung, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist.

Rechtlich ist die Sache also eigentlich klar: Pushbacks sind völkerrechtlich verboten - aber eben nur völkerrechtlich, eine innerstaatliche Entsprechung fehlt in der Schweiz. Man könnte jetzt argumentieren, wie wir das auch vom Kommissionssprecher gehört haben, dass ein Pushback bereits den Straftatbestand der Nötigung erfüllt. Die Beweisführung ist aber ausserordentlich schwierig, und wenn ich richtig informiert bin, hat es in der Schweiz auch noch nie eine Verurteilung deswegen gegeben. Die explizite Verankerung des Pushback-Verbots im Strafgesetzbuch hätte in diesem konkreten Fall einerseits wahrscheinlich eine präventive Wirkung und würde andererseits die Beweisführung vereinfachen.

Mit der Frontex-Vorlage - wir haben es gehört - würde sich die Schweiz verpflichten, in viel grösserem Ausmass am Schutz der Schengen-Aussengrenze mitzuwirken. Entsprechend scheint es uns zentral zu sein, dass auch das Bewusstsein für den Grundrechtsschutz der Grenzwächterinnen und Kantonspolizisten erhöht wird. Die Schweiz integriert sich stärker in die europäische Sicherheits- und Migrationspolitik. Eine innerstaatliche Stärkung der Abwehrrechte gegen staatliche Willkür ist deshalb dringend angezeigt.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Kollege Molina, könnten Sie mir noch etwas klären? Es geht ja hier nicht um die schweizerische, sondern um die europäische Grenzpolizei. Wenn wir sogenannte Pushbacks nun im Strafgesetzbuch unter Strafe stellen, wer würde dann straffällig? Wäre es ein europäischer Grenzpolizist, der italienische Innenminister oder, weil wir ja kooperieren, Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die für dieses Dossier auch noch zuständig ist, oder vielleicht der Herr Finanzminister? Ich verstehe nicht ganz, was Sie in dieser Frontex-Vorlage mit Ihrem Antrag genau beabsichtigen.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Vielen Dank, Herr Portmann, für Ihre Frage. Wir sind das Schweizer Parlament, und wir erlassen Schweizer Recht. Wenn also jemand, der dem Schweizer Recht untersteht, ein Pushback verübt, dann macht er sich damit strafbar. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass die Schweiz in viel grösserem Ausmass Schweizer Grenzschutzbeamte oder Kantonspolizisten an die europäische Aussengrenze schickt. Entsprechend würden sich einerseits diese Personen strafbar machen, andererseits, und das ist leider auch eine traurige Realität, gibt es auch an der Schweizer Grenze immer wieder Berichte über Pushbacks. Diese Zustände sind der Schweiz unwürdig und müssen dringend aufgearbeitet werden.

Schlatter Marionna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Aucune agence européenne ne se développe comme Frontex: en 2005, son budget annuel était encore de 6 millions d'euros; en 2021, il sera de 543 millions d'euros; et en 2027, il atteindra presque 1 milliard d'euros. C'est assez d'argent pour ses propres navires, avions, drones, uniformes et armes. En 2027, Frontex pourra compter sur 10 000 employés, dont 60 pour cent seront les siens et 40 pour cent proviendront des Etats membres.

"Ohne Aussengrenzen, die gut funktionieren, kann der Schengen-Raum nicht funktionieren", sagt Frontex-Chef Leggeri. Erklären Sie mir, was es bedeutet, wenn Aussengrenzen "gut funktionieren". Der einzige Konsens, den die europäische Gemeinschaft bei der Flüchtlingspolitik nämlich hat, ist, dass man erreichen will, dass möglichst wenige Menschen einreisen können. Das aber steht im Widerspruch zu einer humanitären Asylpolitik. Die Menschenrechte der flüchtenden Menschen sind bedingungslos zu schützen, und legale Fluchtmöglichkeiten sind zu schaffen.

Die SVP, die konsequent alle Schengen-Vorlagen ablehnt, zögert heute - das ist die Partei, die am liebsten Mauern um die Schweiz bauen würde und jede Art von humanitärer Flüchtlingspolitik ablehnt. Das zeigt, auf welcher Seite Frontex steht: Sie vertritt nicht die Politik der verletzten Menschen, die völkerrechtlichen Schutz verdienen, sondern die Politik der dicken Mauern, die verhindern will, dass überhaupt Flüchtlinge nach Europa kommen können.

In den vergangenen Monaten haben Recherchen von Medienschaffenden viele Beweise für Menschenrechtsverletzungen zusammengetragen: illegale Pushbacks schützenswerter Menschen durch Schengen-Staaten; die unrühmliche Zusammenarbeit mit der libyschen Seewache, die Flüchtlingsboote nach Libyen zurückbringt, wo die Menschen misshandelt und ausgebeutet werden. Zudem ermittelt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung gegen die Agentur. Laut den sogenannten Frontex Files haben sich Funktionäre von Frontex heimlich mit der Rüstungslobby getroffen.

Von den Menschenrechtsverletzungen will Frontex nichts wissen. Lassen Sie mich präzisieren: Diejenige Agentur, die die Aufgabe hat, die Aussengrenzen zu schützen und dabei die Menschenrechte zu achten, weiss nicht, was an den Aussengrenzen abgeht. Aber klar: Wer nichts weiss, dem kann auch nichts vorgeworfen werden. Gleichzeitig haben einige EU-Mitgliedstaaten auch wenig Interesse, dass öffentlich wird, dass sie wiederholt Menschenrechte verletzen. Wenn ein Staat an der Grenze nämlich dauerhaft Menschenrechte verletzt, müsste Frontex diesem Staat eigentlich die Unterstützung entziehen. Passiert ist das noch nie, denn Frontex hat das Wegschauen professionalisiert.

Plus de 800 personnes sont mortes depuis le début de l'année en tentant de traverser la Méditerranée. Le régime frontalier de l'Union européenne les a forcées à choisir des routes migratoires dangereuses. Les réfugiés ont été accueillis avec violence et repoussés, et l'aide leur a été refusée.

Frontex hat Leid und Tod nicht verhindert, sondern weggeschaut. Wenn sich das Parlament weiterhin an Frontex und an dessen Ausbau beteiligen will, dann beteiligt sich die Schweiz an einer Flüchtlingspolitik, die unseren humanitären Grundsätzen widerspricht; einer Flüchtlingspolitik, die bei Menschenrechtsverletzungen professionelles Wegschauen honoriert; einer Flüchtlingspolitik, welche die Festung Europa bewaffnet. Das können wir nicht unterstützen.

Le groupe des Verts soutient la proposition de la minorité Fivaz Fabien de ne pas entrer en matière. Nous soutenons aussi la minorité Seiler Graf qui veut augmenter le quota pour le programme de réinstallation. Mais même une augmentation de ce quota n'est qu'une goutte d'eau dans l'océan et ne peut résoudre le problème structurel de Frontex. C'est pourquoi le groupe des Verts ne peut pas soutenir le projet à ce stade.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Schlatter, Sie erheben hier in der Öffentlichkeit schwere Vorwürfe gegen Frontex. Können Sie diese auch beweisen, oder sind das einfach Worthülsen, die Sie da vorbringen?

Schlatter Marionna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Geschätzter Herr Tuena, besten Dank für die Frage. Ich weiss, dass Sie die Medien auch sehr aktiv konsumieren. Im letzten Jahr waren es rund zwanzig Berichte über zum Teil auch mit Videoaufnahmen bewiesene Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze.

Riniker Maja · Mit-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Oggi parliamo di spese più alte per la sicurezza del nostro paese. Noi del gruppo liberale-radicale oggi non parliamo di temi relativi all'immigrazione, anche perché, se questo fosse il tema in primo piano, ora non vi parlerebbe una politica esperta in materia di sicurezza.

Für die Sicherheit ganz Europas und somit auch für unser Land ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Schengen/Dublin-System sehr gut funktioniert. Der ständige und wirksame Schutz der Aussengrenzen ist daher ein zentrales Element unserer Sicherheitspolitik, da die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Vordergrund steht.

L'époque change et les besoins évoluent constamment. Le travail de Frontex a été important par le passé. Il l'est également aujourd'hui et il le sera aussi demain.

Daher ist es notwendig, dass wir diese Übernahme und Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache sowie die Änderung des Asylgesetzes vollziehen.

Im Zusammenhang mit den ständig ändernden Bedürfnissen möchte ich unsere ablehnende Haltung gegenüber dem Einzelantrag Marti Samira auf Sistierung dieses Geschäfts einordnen. Ich möchte auch begründen, warum wir nicht über ein Nichteintreten sprechen möchten. Es braucht unseres Erachtens heute keine externe, unabhängige Überwachung der Aktivitäten von Frontex bezogen auf die Grundrechtsfragen, welche mittels Sistierung eben erst noch geklärt werden sollen. Wir schaffen mit der Sprechung dieser Mehraufwände heute ja gerade die Grundlagen für die Stärkung des Grundrechtsschutzes. Mit der Annahme dieser Vorlage soll neu ein unabhängiger Grundrechtsbeauftragter definiert werden, und es sollen vierzig Grundrechtsbeobachter eingesetzt werden, um eben genau diesen Bereich zu stärken. Es braucht keine Sistierung; das macht vor diesem Hintergrund wirklich keinen Sinn.

Zurück zur Vorlage: Die Kontrollen der Grenzen müssen effizienter werden. Die Herausforderungen im Bereich der Migration werden in Zukunft nicht kleiner. Die Zusammenarbeit mit Drittländern kann ständig verbessert werden, dies alles unter Achtung des Grundsatzes der Solidarität und der Menschenrechte.

Aus all diesen Gründen haben wir Mitglieder der FDP-Liberalen Fraktion uns einstimmig dafür ausgesprochen, die heute zur Diskussion stehenden Anpassungen vorzunehmen, auch wenn der Preis beträchtlich ist und von heute 24 Millionen Franken pro Jahr auf 60 Millionen Franken pro Jahr bis ins Jahr 2027 ansteigen wird.

Der Hauptpunkt der Diskussion heute dreht sich um den Minderheitsantrag Seiler Graf zu Artikel 1a in der Vorlage 1. Frontex ist Teil der Lösung des Problems der laufenden Migrationsbewegung, aber Frontex kann nicht als die Lösung der komplexen Migrationsproblematik angesehen werden. Wenn im Ausschöpfen der vereinbarten Kontingente noch Reserven bestehen, dann sind diese in internationaler Absprache zu nutzen. Es braucht in dieser Frage unbedingt eine internationale Koordination.

Ich fasse die Position der FDP-Liberalen Fraktion zusammen:

Primo: Sin il project 1, la midada da la Lescha d'asil, entrain nus e nus sustegnain la proposta da la Cumissiun per la politica da segirezza.

Zweitens: Wir treten auf die Vorlage 2 ein und lehnen den Nichteintretensantrag Fivaz Fabien ab. Die Begründung entspricht der vorhin schon dargelegten Meinung zum Sistierungsthema.

Die Minderheit Seiler Graf bezüglich eines Artikels 1a lehnen wir ab; ich habe es vorhin schon gesagt. Wir lehnen sie primär aus zwei Gründen ab. Wir wollen erstens keine Verknüpfung mit einer sachfremden Frage, also keine Verknüpfung der sicherheitsrelevanten Fragen mit den Migrationsthemen. Zweitens gilt es, die Kantone, unsere föderalen Strukturen zu respektieren. Die Kantone wären direkt von den deutlich höheren Flüchtlingszahlen betroffen, und sie haben im Vorfeld klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit diesem Antrag nicht einverstanden sind.

Die Minderheit Molina lehnen wir ebenso ab.

Ich danke Ihnen herzlich, wenn Sie am Tag der Mehrsprachigkeit unseren Anträgen folgen.

Kälin Irène · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Zurzeit führt der Ständerat eine Evakuationsübung durch. Der Nationalrat ist davon nicht betroffen. Die Übung wird von der Notfallorganisation der Parlamentsdienste durchgeführt. Die Sicherheit erfordert es, dass Vorgehen und Abläufe im Hinblick auf ein mögliches Ernstereignis von allen Beteiligten geübt und überprüft werden. Bitte bleiben Sie im Saal, sofern Sie im Saal sind, damit die Übung nicht unnötig gestört oder behindert wird.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Anlässlich des Tages der Mehrsprachigkeit möchte ich mich darin versuchen:

La Suisse se trouve au coeur de l'Europe et fait partie du même système de valeurs culturelles et constitutionnelles ainsi que des mêmes structures démocratiques que les Etats européens. En adhérant à Schengen, nous avons gagné davantage de liberté, mais nous avons aussi pris des responsabilités. Nous nous sommes engagés à sécuriser ensemble les frontières aux limites de l'Europe et à rendre possibles, avec nos partenaires, l'entrée et la sortie du territoire, la circulation des marchandises et la protection de l'Europe contre les organisations criminelles.

Toutefois, nous, les Vert'libéraux, ne considérons pas Frontex comme une forteresse de défense contre l'Afrique. L'Afrique est plutôt une opportunité pour nous et pour l'Europe, et nous voulons travailler en faveur de la paix, de la démocratie et des bonnes relations. En même temps, le passage des frontières doit se faire de manière ordonnée et la migration doit être contrôlée.

Wir akzeptieren keine Völkerrechtsverletzungen oder Seerechtsverletzungen im Mittelmeer. Trotzdem treten wir ein, denn Frontex ist ein System, für das wir uns innerhalb der europäischen Gemeinschaft engagieren müssen, um Schengen fortzusetzen. Wenn wir nicht gemeinsam an diesen Aussengrenzen arbeiten und die Migration steuern, dann werden wir auch Schengen verlieren und in eine Zeit zurückfallen, in die wir alle nicht mehr zurückwollen.

Es ist auch wahr, dass seit 2016 jährlich mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken als bei den Unglücken der "Estonia" oder der "Titanic", ohne dass ein Aufschrei der Menschheit erfolgt. Das ist eine Schande für Europa. Frontex ist nicht schuld daran. Frontex ist vielmehr eines der Mittel, die wir haben, um das in Zukunft zu verhindern. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir jetzt eintreten müssen, insbesondere deshalb, weil mit dieser Vorlage eben genau dagegen vorgegangen wird, dass Menschenrechtsverletzungen, Völkerrechtsverletzungen oder Seerechtsverletzungen begangen werden und nicht geahndet werden. Das ist der Inhalt dieser Vorlage.

Gleichwohl sehen wir aber auch, dass wir im Bereich der Migration, wo Frontex eben eines der Instrumente ist, die wir benutzen können, durchaus auch die Möglichkeit haben, den humanitären Charakter dieses Systems zu stärken. Wir unterstützen deshalb die Minderheit Seiler Graf, die vorsieht, im Rahmen dieser Vorlage als Resettlement-Massnahme mindestens 4000 Flüchtlinge aufzunehmen, dies zusammen mit der OECD. Das ist nicht eine Einzelmassnahme der Schweiz. Gemeinsam mit der OECD können wir das stemmen, und wir können das auch als Land stemmen, zusammen mit den Städten, die bereit sind, hier mitzuhelfen.

Als wir diese Vorlage berieten, waren Afghanistan und der rasche Rückzug der Truppen noch gar kein Thema. Wir wissen aber, dass auch auf dieser Front grosse Probleme auf uns zukommen werden. Im Mittelmeer wird sich die Lage in den nächsten Jahren oder Monaten aber kaum entschärfen, im Gegenteil: Durch die Veränderungen, die in Syrien im Moment stattfinden, wird es wahrscheinlich eher so sein, dass kriminelle Organisationen wieder vermehrt auf die Schleppertätigkeit umsatteln werden. Darum ist es wichtig, dass wir auch mit unserem Fachwissen und unseren Fachleuten an der Front vertreten sind, uns dort einbringen und entsprechend auch Schulungen durchführen. Das ist nötig, wenn man ein sauberes und ordentliches Asylverfahren durchführen will. Pushbacks lehnen wir ab.

Ich bitte Sie dann, die weitere Minderheit Molina zu Artikel 127a StGB abzulehnen. Das ist zwar eine gute Idee, aber diese Idee gibt es schon lange, und sie ist schon längst umgesetzt. Alles, was da steht, ist heute schon strafbar.

Ich möchte hier noch einmal wiederholen, dass dies auch für die Schweiz gilt: Wir haben das internationale Seerechtsübereinkommen schon vor langer Zeit unterzeichnet. Darin ist ganz klar festgehalten, dass jede Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu erhalten hat. Wer sich nicht daran hält, wer jemanden auf hoher See im Stich lässt, obwohl er helfen könnte, ohne das eigene Schiff und die Mannschaft zu gefährden, macht sich strafbar - das ist heute schon so.

Ich helfe Herrn Molina gerne, wenn es darum geht, diese Strafbarkeit auch durchzusetzen. Ich helfe auch gerne mit, wenn es darum geht, dass sich die Schweiz im internationalen Seerecht und in diesen Verfahren einbringt, und wenn wir uns einbringen, so helfe ich auch mit hinzuschauen, was dort passiert. Aber Frontex ist Teil der Lösung und nicht das Problem.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die aktuelle Vorlage ist für die SVP-Fraktion nicht ganz einfach. Es geht ja hier einerseits um einen Volksentscheid aus dem Jahre 2005. Andererseits geht es um die Neutralität und um die humanitäre Tradition der Schweiz. Das sind drei Punkte, die die SVP immer ernst genommen hat.

Wenn jetzt die SP und die Grünen sagen, sie seien nicht mehr gewillt, die Festung Europa auszubauen, dann erinnere ich an das Referendumskomitee von 2005. Damals waren auch ein paar Nationalrätinnen und Nationalräte aus der Grünen Partei dabei. Dort wiesen wir auf das hin. Wir wiesen bereits 2005 auf die Problematik hin, insbesondere darauf, dass wir als Schweiz, wenn wir Schengen beitreten, keine eigenständige Asyl- und Ausländerpolitik mehr betreiben können, keinen eigenen Datenschutz mehr machen können, das Betäubungsmittelrecht nicht mehr selbstständig festlegen können und so weiter und so fort. Es wurde alles in den Wind geschlagen. Das, was Sie heute sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SP und aus der Grünen Partei, wurde damals in den Wind geschlagen, immer mit dem Hauptargument, die Schweiz brauche das Schengener Informationssystem, es sei wichtig für die Sicherheit. Alles andere wurde nicht gehört, egal, von wem es kam. Es wurde nicht gehört. Selbst an einer Veranstaltung im April 2005 in Sarnen sagte die damalige Bundesrätin, Frau Calmy-Rey, ihr seien "keine Nachteile von Schengen bekannt", obwohl wir als Referendumskomitee auf all das, was Sie heute sagen, aufmerksam gemacht hatten.

Das ist also die Folge einer Volksabstimmung, die damals harte Diskussionen hervorgerufen hat.

Hier im Parlament muss ich auch darauf hinweisen, dass wir schon damals von Frontex wussten. Der Bundesrat ratifizierte die Frontex-Verordnung am 26. Oktober 2004, also notabene vor der Volksabstimmung. Die Frontex-Verordnung und die Rabit-Verordnung waren bekannt. Man wusste, was auf die Schweiz zukommt.

In der Botschaft von 2008 schrieb der Bundesrat bezüglich Frontex und Rabit, die Schweiz würde das jährlich etwa 2 bis 3 Millionen Franken kosten, nicht mehr. Er machte den Hinweis - auch damals wurde es kritisiert wegen des Einsatzes an der Grenze -, es würden ja nur Experten dorthin geschickt, die die Aufgabe hätten, die Dokumente zu prüfen und eine Risikoanalyse zu machen. Das wurde uns immer wieder gesagt, auch 2008 noch. Aber auch dort stimmte die Mehrheit des Parlamentes - entgegen den Anträgen der SVP-Fraktion - zu und sagte, wir bräuchten das jetzt, sonst sei das Schengener Informationssystem gefährdet.

2011 hatten wir eine ausserordentliche Session, wir debattierten drei Stunden lang. Es gab einen auch von der grünen Fraktion unterstützten Antrag, Frontex und Schengen neu zu verhandeln. Er wurde vom Parlament haushoch abgelehnt.

Wir wussten also schon lange, was auf uns zukommt. Die Grünen stimmten dem, was sie jetzt bemängeln, sogar inklusive der Anträge, im Jahr 2011 selbst zu. Das ist die Ausgangslage.

Die Frage ist natürlich, wie wir weitergehen. Wir haben bereits darauf hingewiesen: Wir haben auf der einen Seite eine Volksabstimmung gehabt. Die SVP hat immer darauf hingewiesen, dass das Ergebnis entsprechend durchzuziehen sei, da wir eine Volksabstimmung gemacht haben. Auf der anderen Seite haben wir Neutralitätsfragen und humanitäre Gründe. Deshalb hat die SVP-Fraktion entschieden, die erste Vorlage abzulehnen. Bei der zweiten Vorlage gibt es bei uns Nein-Stimmen und Enthaltungen, insbesondere aus Neutralitätsgründen. Es wird aber auch Ja-Stimmen geben, dies aufgrund von Sicherheitsüberlegungen und aufgrund dessen, dass das Volk hier 2005 zugestimmt hat. So ist die Ausgangslage aus Sicht der SVP-Fraktion.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Per cominciare, il gruppo del centro sostiene questo progetto. Accogliamo con favore il fatto che le frontiere esterne dello spazio Schengen siano sufficientemente protette e che gli attraversamenti illegali ai confini siano il più possibile impediti. Frontex è uno sforzo congiunto di tutti i paesi Schengen, i quali contribuiscono con risorse finanziarie e con personale alla sicurezza delle frontiere. Poiché la Svizzera beneficia dei diversi vantaggi di Schengen, contribuisce anch'essa con le proprie risorse. In futuro, Frontex sosterrà anche gli Stati Schengen nel rimpatrio di persone che vi risiedono illegalmente. Questo include per esempio un mandato al sostegno del rimpatrio volontario o dell'acquisizione di documenti di viaggio.

Übrigens sah ich kürzlich eine Doku im Schweizer Fernsehen, in der man aufzeigte, wie Flüchtlinge an Grenzübertritten gehindert wurden und Familien an die Grenze zurückgebracht wurden; das waren sogenannte Pushbacks. Vielleicht, Frau Schlatter, war das einer dieser Berichte, die Sie erwähnt haben. Dieser Bericht war ergreifend. Aber bei der Grenze, über die berichtet wurde, handelte es sich nicht um die Schengen-Aussengrenze, es handelte sich um die Grenze von Kroatien, das zwar EU-Mitglied, aber kein Schengen-Mitglied ist, und um die Grenze von Bosnien und Herzegowina. Wenn man in diesem Fall Frontex angreift, ist dies einfach falsch. Vor allem darf man solche Berichte hier dann nicht als Tatsachenberichte verwenden, die gegen Frontex sprechen.

Nun zu den Vorlagen: Die Vorlage 1, Asylgesetz, ist unbestritten. Es liegt uns ein Sistierungsantrag Marti Samira vor, die ihn damit begründet, dass Frontex laut einer Untersuchung des EU-Parlamentes Grundrechtsverletzungen gebilligt habe. Von diesem Bericht hatten wir keine Kenntnis, und er wurde uns auch nicht offiziell zugestellt. Die Begründung hat auch keinen offiziellen Absender. Wir lehnen daher diesen Sistierungsantrag ab und wollen die Vorlage beraten.

Zur Vorlage 2 gibt es den Nichteintretensantrag Fivaz Fabien. Diesen lehnen wir ab, da wir es wichtig finden, dass wir dieses Geschäft jetzt beraten und ganz besonders auch für die Zukunft unseren Beitrag zum Schutz der Aussengrenze leisten.

Die Minderheit Seiler Graf, die in dieser Vorlage gleichzeitig die Anzahl der Flüchtlinge im Rahmen des Resettlements erhöhen will, lehnen wir ebenfalls ab. Mit einer Hauruckübung, die in dieser Vorlage fehl am Platz ist, möchte man hier ein Zeichen setzen. Wir finden das nicht richtig. Mit Vorstössen kann man das so platzieren, dass es wirklich richtig gemacht wird und dass der Bundesrat über die Erhöhung des Resettlements auch richtig entscheiden kann.

Ebenso lehnen wir den Antrag der Minderheit Molina ab, der Strafmassnahmen ins Gesetz schreiben will, die zum Zuge kommen, wenn jemand daran gehindert wird, in der Schweiz oder in einem Schengen-Staat nach Asyl nachzusuchen. Diese Massnahmen gibt es schon.

Die Mitte-Fraktion wird diese Vorlage unterstützen, denn die Sicherheit der Schweiz wird unter anderem auch durch die Sicherheit der Schengen-Aussengrenze gewährleistet.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

L'agence européenne de garde-frontières et de garde-côtes (Frontex) se voit confier un mandat renforcé pour mieux protéger les frontières extérieures de Schengen en collaboration avec les autorités nationales.

Dieser Ausbau bezweckt eine weitere Verbesserung der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration an der Schengen-Aussengrenze. Schliesslich sieht die EU-Verordnung auch einen Ausbau des Grundrechtsschutzes durch Frontex zugunsten von Migrantinnen und Migranten vor. Das ist genau im Sinne von "illegale Migration verhindern, legale Migration aber ermöglichen". So weit, so gut.

Die SP-Fraktion ist mit der Umsetzung dieser EU-Verordnung aber überhaupt nicht zufrieden. Der Bundesrat schlägt eine sehr einseitige, rein repressive Umsetzung vor. Die Vorlage ist so repressiv, dass sogar die SVP-Fraktion einer Schengen-Vorlage zustimmen kann, die erst noch viel Geld kostet. Zumindest war das in der Kommission der Fall. Nach dem Votum von Pirmin Schwander sieht das jetzt offenbar aber wieder etwas anders aus.

Wir haben es schon seit der Vorlage zum Schengen-Informationssystem beobachten können: Alle Elemente in den EU-Verordnungen und -Richtlinien, die auf Abwehr, Repression und polizeilich definierte Sicherheit zielen, überführt der Bundesrat, teilweise sogar verschärft, ins Schweizer Recht. Alle Elemente im EU-Recht, die den Grundrechtsschutz und namentlich die Menschenrechte und das Asylrecht stärken würden, werden hingegen ignoriert und im Schweizer Recht kaum oder gar nicht umgesetzt.

Die SP hat immer betont, und ich erwähne das hier gerne wieder, dass wir nicht mehr gewillt sind, solchen Vorlagen zuzustimmen, die einzig und allein die Festung Europa weiter ausbauen und über keinerlei humanitäre Ausgleichsmassnahmen verfügen. Darum stelle ich den Minderheitsantrag, dass der Bundesrat beauftragt werden soll, das Resettlement-Kontingent von Flüchtlingen für die Jahre 2022 und 2023 auf mindestens 4000 Personen zu erhöhen. Es braucht für uns zwingend eigenständige Solidarleistungen.

Neu liegt aber auch ein Einzelantrag Marti Samira vor. Frontex hat laut einer Untersuchung des EU-Parlamentes wissentlich Grundrechtsverletzungen gebilligt, z. B. nachgewiesene illegale Pushbacks; Frontex habe seine Verantwortung zum Schutz der Grundrechte an Europas Aussengrenzen nicht wahrgenommen. Es besteht also Revisionsbedarf, es braucht unbedingt mehr Transparenz, eine unabhängige Überwachung und die Sicherstellung des Zugangs zu rechtsstaatlich korrekten Asylverfahren. Solange diese notwendigen Anpassungen weder angekündigt noch umgesetzt sind, soll die Vorlage sistiert werden.

Die SP-Fraktion unterstützt den Einzelantrag Marti Samira selbstverständlich. Uns kann es nicht egal sein, wenn Grundrechte schwerwiegend verletzt werden. Unter solchen bedenklichen Bedingungen kann die humanitäre Schweiz nicht mitmachen. Sie kann sich aber aktiv im Verwaltungsrat von Frontex einbringen. Dort hat die Schweiz ein Anhörungsrecht.

Sollte der Sistierungsantrag keine Mehrheit bekommen, wird die SP-Fraktion trotzdem auf die Vorlage eintreten, da wir sie ja mit unseren Minderheitsanträgen materiell verbessern wollen. Wir versuchen das zumindest. Wir lehnen darum in dieser Konsequenz den Antrag der Grünen, den Antrag der Minderheit Fivaz Fabien auf Nichteintreten, ab. Dem Minderheitsantrag Molina und dem Minderheitsantrag Seiler Graf stimmen wir logischerweise zu. Sie wurden ja vorhin auch schon begründet.

Abschliessend möchte ich wirklich nochmals klar darauf hinweisen: Falls meine Minderheit im Bundesbeschluss 2 für einen Artikel 1a, also die Erhöhung des Resettlement-Kontingents auf 4000 Flüchtlinge für je zwei Jahre, keine Mehrheit findet, wird die SP-Fraktion die Vorlage geschlossen ablehnen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Diskussion hat sich jetzt vor allem um die Flüchtlingspolitik an der Grenze gedreht. Ich möchte Sie aber daran erinnern, was Schengen eigentlich ist: Schengen befasst sich mit der Grenzsicherheit. Was wir Ihnen hier unterbreiten, ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Seitdem die Schweiz dem Schengen-Raum beigetreten ist, sind etwas mehr als 300 Schengen-Anpassungen erfolgt. Die meisten davon liegen in der Kompetenz des Bundesrates, und diese unterbreiten wir Ihnen, weil sie Gesetzesanpassungen mit sich bringen.

Um was geht es im Bereich von Schengen? Es geht eigentlich um drei Dinge:

Primär geht es um die Sicherheit und Kriminalität. Wir müssen uns klar sein, dass die Kriminalität an der Aussengrenze Europas nach wie vor vorhanden ist und auch zugenommen hat. Wir haben die bandenmässige Kriminalität, den Drogenhandel, den Menschenhandel. Das alles ist Teil von Schengen und der Grenzsicherheit.

In Bezug auf die Migration geht es mit Frontex darum, legale Grenzübertritte zu beschleunigen und zu erleichtern sowie illegale Grenzübertritte zu verhindern. Frontex ist also nicht eine Verhinderungsorganisation, sondern eine Organisation, die auch den Bereich des Asylwesens in dem Sinne unterstützt, dass Papiere geprüft, legale Papiere beschafft und Rückführungen ermöglicht werden. Das, was wir an der Schweizer Grenze machen, wird auch bei Frontex entsprechend gemacht: Lücken schliessen, Asylbewerber dort unterstützen, wo legale Gesuche vorliegen, Rückführungen ermöglichen, Papiere beschaffen - all das ist Teil der Arbeit von Frontex.

Frontex ist nichts Neues für die Schweiz, sondern wir machen da seit einigen Jahren mit. Mit Bezug auf diese Vorlage ist es aufgrund der Situation, die im Rahmen der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016 zu unschönen Bildern geführt hat, die Absicht, eine Reserve mit 10 000 Experten zu bilden. Es geht hier um eine Reserve, die spezifisch dort eingesetzt werden soll, wo sie auch gebraucht wird. Damit ist auch gesagt, dass diese Reserve wenn immer möglich so bestückt wird, dass sie den entsprechenden Aufgaben gerecht werden kann.

Die Schweiz soll sich im Rahmen dieser möglichen Aufstockung der Reserve beteiligen, ebenfalls mit Experten. Das Bild, das Sie gezeichnet haben, wonach schwer bewaffnete Männer an der Grenze stehen, stimmt nicht, sondern es geht darum, spezifisch die Aufgaben zu erfüllen, die sich hier entsprechend stellen. Dabei kann die Schweiz auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten stärken. Sie fordern ja - und wir haben immer wieder Vorstösse diesbezüglich - Rückübernahmeabkommen. All das ist auch Teil von Frontex.

Erkannt hat Frontex auch, und Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Rechtssicherheit gewährleistet werden muss. Es hat hier offensichtlich tatsächlich Übergriffe gegeben. Daher wird jetzt ein Grundrechtsbeauftragter definiert, und es werden vierzig Grundrechtsbeobachter eingesetzt. Man will versuchen, diese Übergriffe einzugrenzen, weshalb man jetzt entsprechende Instrumente geschaffen hat. Die Anliegen, die Sie eingebracht haben, werden damit, denke ich, erfüllt.

Vielleicht müssen sich diejenigen, die jetzt über Frontex hergezogen sind, Folgendes überlegen: Frontex ist eine Organisation der EU. Wenn Sie in Richtung EU-Beitritt gehen wollen und dann gleichzeitig ein wichtiges Instrument der EU derart kritisieren, müssten Sie das eine oder andere noch einmal überprüfen.

Die Schweiz beteiligt sich - ich habe es bereits gesagt - seit 2011, also seit zehn Jahren, an Frontex-Einsätzen. Wir würden uns jetzt im Rahmen des Ausbaus daran beteiligen. Dieser Ausbau soll eben auch gerade den Grundrechten sowie der Transparenz und der Verwaltung der Migrationsströme dienen, die inzwischen zugenommen haben. Im Jahr 2020 beispielsweise hat die Schweiz sich mit 37 Grenzschutzexpertinnen und -experten an den Operationen von Frontex beteiligt. Das sind nicht Vollzeitstellen, sondern die Leute werden dann eingesetzt, wenn sie benötigt werden. Die Qualität des Schweizer Einsatzes befindet sich auf einem hohen Niveau. Es sind insbesondere auch sprachliche Qualifikationen, die dann gefragt sind. Die Schweiz gehört in Europa zu den Ländern, die in Bezug auf die Feststellung von gefälschten Papieren bzw. Dokumentenkontrollen zur Spitze gehören. Das sind die Experten, die eingesetzt werden. Wenn Sie diesen Einsatz in der Vergangenheit sehen und auf die Zukunft ausdehnen, dann kann eben die Schweiz gerade durch ihre Teilnahme wesentlich zur Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung beitragen - das ist das, was Sie, auch wenn Sie kritisch sind, eigentlich gefordert haben.

Wenn die Schweiz hier nicht mitmacht, dann fehlt dieses Element. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Mentalität und mit unserer Erfahrung eben wesentlich zur Qualitätsverbesserung und zur Qualitätssicherung beitragen können. Wenn wir hier in der Schweiz bleiben, dann können wir das nicht tun.

Die Vorlage hat auch Kosten, das haben Sie bereits gehört. Der Beitrag an Schengen erhöht sich von derzeit 24 Millionen Franken für das Jahr 2021 auf rund 61 Millionen Franken im Jahr 2027. Die Verbesserung der Qualität kostet also auch. Es werden mehr Leute im Einsatz sein, und das wird entsprechend seine Kosten haben. Die Grenzsicherheit für die Schweiz, und das war auch eine Frage in der Kommission, kann gewährleistet werden. Wir können, wenn benötigt, dieses zusätzliche Personal stellen - durch den aktuellen Umbau der Eidgenössischen Zollverwaltung -, ohne dass dadurch die Sicherheit an der Schweizer Grenze eingeschränkt wird.

Wir leisten also einen Beitrag zur Sicherung, einen Beitrag zur Qualität und auch einen Beitrag für mehr Rechtssicherheit, wenn Sie diesem Geschäft zustimmen. Eine Sistierung bringt nichts. Wir müssen uns bewusst sein, da gebe ich allen Kritikern recht, dass die Flüchtlingspolitik seit Jahrhunderten ein sensibler Bereich ist. Flüchtlingspolitik findet überall auf der Welt statt. Immer wieder gibt es Flüchtlingsströme, und Europa wird auch in Zukunft nicht davon verschont werden. Wenn wir unsere humanitäre Aufgabe gerade auch in diesem Bereich wahrnehmen wollen, dann sind wir quasi verpflichtet, uns hier mit unserem Wissen und unserem Know-how zu engagieren. Das ist auch ein Teil des humanitären Einsatzes der Schweiz. Doch ist Flüchtlingspolitik, das muss uns bewusst sein, immer ein sensibler Bereich. Es ist immer ein sensibler Bereich, weil Leute in Not sind. Da haben wir einen möglichst guten Beitrag zu leisten. Das können wir besser, wenn wir an der Front dabei sind, als wenn wir dort nicht dabei sind. Eine Sistierung bringt hier also nichts.

Es gibt einen zweiten Antrag, er betrifft das Resettlement. Ich komme auf mein Votum zum vorherigen Geschäft zurück: Wir sprechen hier über Schengen und Sicherheit und nicht über Asylpolitik und Dublin; sonst wäre meine Kollegin, Frau Bundesrätin Keller-Sutter, da. Wenn Sie diesen Antrag nicht unterstützen, ist das nicht ein Nein zum Resettlement, nicht ein Nein zur Asylpolitik, sondern eine Aufforderung, diese Frage dann allenfalls gesamtheitlich in einem anderen Bereich zu betrachten. Im Moment herrscht diese Situation in Afghanistan; noch weiss niemand, was wirklich passiert. Wir müssen hier flexibel bleiben, um das gezielt und massgeschneidert aufzunehmen, wenn es dann entsprechend notwendig ist.

Ich würde Sie also auch hier bitten, nicht zwei unterschiedliche Vorlagen miteinander zu vermischen. Zum Resettlement gibt es von mir aus gesehen eine allgemeine Zustimmung. Aber warten Sie doch ab, ob wir hier dann etwas Konkretes, Massgeschneidertes bringen können, das dann auch abgestimmt auf die UNO-Flüchtlingspolitik und die Politik der EU sein wird. Ich bitte Sie also, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Auch der Antrag der Minderheit Molina ist nicht nötig, denn das Anliegen ist zwar berechtigt, wurde aber bereits berücksichtigt; das Problem ist gelöst.

Zusammengefasst: Es ist eine Vorlage, die zur Verbesserung der Situation beiträgt. Ich habe durchaus Verständnis, wenn Sie nicht überall zufrieden sind. Wir sind es auch nicht. Daher möchten wir uns hier beteiligen. Die Vorlage bringt ein verstärktes Engagement der Schweiz mit sich, sowohl personell wie auch materiell und, wie ich meine, auch ideologisch, indem wir unsere Anliegen und unsere Rechtsauffassung hier einbringen können. Es ist eine ausgewogene Vorlage, die primär mit Sicherheit und nicht mit Dublin bzw. dem Asylbereich zu tun hat. In diesem Bereich werden wir umfassendere Vorlagen und Geschäfte brauchen, die nicht nur etwas auslösen, sondern für die auch entsprechende Mittel aufgebracht werden, wenn es mit den Kantonen und den betroffenen Institutionen einmal so weit ist. Nur ein Signal der Städte kann nicht genügen, denn das brächte sehr viele Fragen mit sich, die ebenfalls geklärt werden müssten.

Ich bitte Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit bzw. dem Bundesrat zu folgen.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Bundesrat. Ich hätte gerne Klarheit geschaffen: Ich habe vorhin dem Kommissionssprecher die Frage gestellt, ob es sich mit dem Neutralitätsprinzip der Schweiz verträgt, wenn Frontex in Zukunft bewaffnete Grenzschutzbeamte in den Einsatz schicken wird. Sie haben in Ihren Ausführungen die humanitäre Tradition der Schweiz angesprochen und gesagt, dass keine bewaffneten Beamten eingesetzt würden. Habe ich eine falsche Information, oder haben Sie eventuell eine falsche Information?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Nein, auch unsere Grenzwächter haben selbstverständlich eine Waffe. Wer an der Schengen-Aussengrenze exponiert ist, der trägt unter anderem eine Schutzweste und möglicherweise auch eine Waffe. Wir müssen aber immer sehen, dass eine Waffe dem Selbstschutz dient. Die Leute, die an dieser Grenze sind, sind auch gefährdet. Die Waffe dient primär dem Selbstschutz und soll nicht gegen andere Leute eingesetzt werden. Auch unsere Soldaten im Kosovo sind im Übrigen bewaffnet. Auch dort dient das dem Selbstschutz.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Herr Bundesrat, sind Sie als zuständiger Bundesrat bereit zu intervenieren, und zwar auf oberer Ebene, falls sich wider Erwarten erneut Völkerrechtsverletzungen oder schwerste Verletzungen des internationalen Seerechts unter der Aufsicht von Frontex ereignen würden?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Schweiz ist neu auch im Verwaltungsrat von Frontex vertreten und kann damit an oberster Stelle intervenieren. Selbstverständlich werden wir dort auch die Einhaltung des Völkerrechts überwachen. Man muss aber ehrlicherweise doch auch sagen: Wenn 10 000 Leute irgendwo im Einsatz sind, dann kann man einfach nicht für jeden Einzelnen garantieren. Das ist nun einmal so, denn die Situation vor Ort kann angespannt sein und kann auch explodieren. Ich bin aber überzeugt - das war in der Vergangenheit so und wird auch in der Zukunft so sein -, dass die grossen Linien absolut eingehalten und kontrolliert werden. Dafür wird sich die Schweiz einsetzen.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ist es nicht so, dass man Frau Kollegin Arslan korrigieren müsste? Sie hat behauptet - ich zitiere sie -, dass diese Grenzwächter neu bewaffnet sein sollen. Aus meiner Sicht - und ich bin immerhin Vizepräsident dieser Kommission, während Frau Arslan nicht in der Kommission war - ist es so, dass die Schweizer Vertreter, diese Grenzwächter, schon immer zum Selbstschutz bewaffnet waren.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ja, das ist so.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir stimmen nun zunächst über den Einzelantrag Marti Samira auf Sistierung des Geschäftes ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Marti Samira ... 64 Stimmen

Dagegen ... 116 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

2. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

2. Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et l'Union européenne concernant la reprise du règlement (UE) 2019/1896 du Parlement européen et du Conseil relatif au corps européen de garde-frontières et de garde-côtes et abrogeant les règlements (UE) no 1052/2013 et (UE) 2016/1624 (Développement de l'acquis de Schengen)

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir stimmen nun über den Antrag der Minderheit Fivaz Fabien auf Nichteintreten auf Vorlage 2 ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 155 Stimmen

Dagegen ... 35 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

1. Asylgesetz

1. Loi sur l'asile

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 136 Stimmen

Dagegen ... 56 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

2. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

2. Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et l'Union européenne concernant la reprise du règlement (UE) 2019/1896 du Parlement européen et du Conseil relatif au corps européen de garde-frontières et de garde-côtes et abrogeant les règlements (UE) no 1052/2013 et (UE) 2016/1624 (Développement de l'acquis de Schengen)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1a

Antrag der Minderheit

(Seiler Graf, Fivaz Fabien, Flach, Graf-Litscher, Marti Min Li, Molina, Pointet, Roth Franziska, Schlatter)

Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zur Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache, in den Jahren 2022 und 2023 mindestens 4000 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlements aufzunehmen. Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden für die Folgejahre die Umsetzungskonzepte für Resettlements und humanitäre Aufnahmen fest und unterschreitet dabei die Anzahl Flüchtlinge von 4000 pro Zweijahresperiode nicht.

Art. 1a

Proposition de la minorité

(Seiler Graf, Fivaz Fabien, Flach, Graf-Litscher, Marti Min Li, Molina, Pointet, Roth Franziska, Schlatter)

En complément de la reprise du règlement (UE) 2019/1896 relatif au corps européen de garde-frontières et de garde-côtes, le Conseil fédéral est chargé d'admettre, en 2022 et 2023, au minimum 4000 réfugiés dans le cadre du programme de réinstallation. En collaboration avec les cantons et les communes, il définit les stratégies de mise en oeuvre des années suivantes concernant les réinstallations et les admissions pour raisons humanitaires et ne descend pas au-dessous du seuil de 4000 réfugiés pour chaque période de deux ans.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen

Dagegen ... 106 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Einleitung, Ziff. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Introduction, ch. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Ziff. 1a

Antrag der Minderheit

(Molina, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)

Titel

1a. Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 127a Titel

Vereitelung eines Asylgesuchs

Art. 127a Text

Wer einen Menschen mit Gewalt oder unter Androhung von Gewalt daran hindert, um Asyl in der Schweiz oder in einem Schengen-Staat nachzusuchen, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft.

Ch. 1a

Proposition de la minorité

(Molina, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)

Titre

1a. Code pénal suisse du 21 décembre 1937

Art. 127a titre

Entrave à une demande d'asile

Art. 127a texte

Celui qui aura empêché une personne de demander l'asile en Suisse ou dans un Etat Schengen en usant de violence ou en la menaçant d'user de violence sera puni d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté d'un an au plus.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen

Dagegen ... 124 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ziff. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 2, 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 108 Stimmen

Dagegen ... 75 Stimmen

(10 Enthaltungen)

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.