Aktualisierung der Szenarien betreffend die Entwicklung des alpenquerenden Güterverkehrs

Storni Bruno · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Con il postulato 21.3076, "Aggiornamento degli scenari di sviluppo del traffico merci attraverso le Alpi", si chiede di elaborare un aggiornamento degli scenari e conseguenti previsioni di traffico merci attraverso le Alpi nei prossimi venti a trenta anni, considerando gli sviluppi demografici, le nuove situazioni geopolitiche ed economiche, i corridoi TEN-T europei in fase di realizzazione, la nuova via terrestre Cina-Europa, la nuova tecnica ferroviaria, ecc.

Con l'apertura della galleria di base del Ceneri rispettivamente del corridoio di 4 metri abbiamo a disposizione un'infrastruttura d'avanguardia per capacità e funzionalità. Attualmente l'asse del Gottardo è ancora limitato a 192 tracce, ma dopo gli ultimi collaudi le tracce saliranno a 264. Queste cifre sono relative alle tracce merci. A medio termine cresceranno anche le tracce merci al Lötschberg, che attualmente sono 110. Per ogni traccia riservata a un treno passeggeri, altre tre tracce sono riservate per treni merci. È un quantitativo che corrisponde ad una capacità di trasporto merci almeno tre volte quella utilizzata attualmente. Sono riservazioni che limitano gli spazi a treni passeggeri, sia regionali che di lunga percorrenza, per far fronte ad accresciute esigenze future.

Dopo trent'anni dalla progettazione e con l'infrastruttura in esercizio costatiamo che gli scenari ipotizzati allora non si sono avverati. Dal 2008 si assiste ad una stagnazione del volume complessivo delle merci trasportate su strada e ferrovia attraverso le Alpi svizzere, quantificabile in 400 milioni di tonnellate. Effettivamente sembra che la crescita dei volumi di merci trasportate attraverso le Alpi abbia raggiunto i limiti fisiologici del mercato europeo. D'altronde, l'estensione ad est dell'Unione europea ha generato e spostato traffici da e per l'Italia, quale nostro principale cliente di trasporto merci. Queste merci ora aggirano il nostro paese.

Per quanto riguarda i traffici merci Europa-Asia negli ultimi dieci anni si è sviluppata fortemente la ferrovia che in parte ridurrà il trasporto via mare con conseguenze dirette sui porti legati al transito via le Alpi svizzere.

Un altro fattore geopolitico che influenzerà sempre di più il traffico merci attraverso la Svizzera è la politica dell'Unione europea che sta finalmente realizzando quanto da tempo declamato e pianificato. Diversi corridoi TEN-T sono in cantiere, in particolare attraverso le Alpi, ed entreranno in esercizio nel prossimo decennio.

Les scénarios et les prévisions concernant le transport de marchandises à travers les Alpes élaborés il y a plus de trente ans ne pouvaient pas considérer les nouvelles situations géopolitiques. Ces prévisions ne se sont pas confirmées dans les faits, mais ce sont pourtant ces scénarios et prévisions qui sont à la base de l'attribution de sillons qui limite les espaces pour le trafic voyageurs.

Les derniers chiffres du premier semestre 2021 montrent clairement le succès d'Alptransit Gotthard AG, qui a transporté 74 pour cent des marchandises à travers les Alpes suisses par le rail, sans augmenter le nombre de trains, lesquels ont transporté davantage de marchandises grâce au profil de quatre mètres et à une longueur pouvant atteindre 740 mètres. Pour atteindre ces 74 pour cent, on a utilisé environ 50 pour cent des 192 sillons disponibles actuellement au Gothard, et comme cela a été dit, 64 seront bientôt ajoutés.

Cette situation démontre la nécessité de réexaminer et d'actualiser les scénarios d'il y a trente ans et de redéfinir les besoins futurs du transport de marchandises à travers les Alpes. Il ne s'agit pas de supprimer l'espace utilisé par le trafic de marchandises, mais d'éviter de travailler avec des scénarios qui pourraient s'avérer dépassés au vu des évolutions géopolitiques, de la technologie ferroviaire et du marché des transports en Europe.

Es geht also um eine Aktualisierung der Szenarien für die Entwicklung des alpenquerenden Güterverkehrs, dies mit dem Ziel, einen ausgewogenen Betrieb der Neat zu erreichen. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Kollege Storni, aus der Lektüre Ihrer Begründung scheint der Eindruck zu entstehen, dass Sie dieses Postulat bezüglich des Waren- und Personenverkehrs nicht neutral formuliert haben. Ist der Eindruck richtig, dass Sie mit diesem Postulat eine Gewichtsverlagerung zugunsten des Personenverkehrs und zulasten des Güterverkehrs bezwecken?

Storni Bruno · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Danke für Ihre Frage, Herr Fluri. Es geht nicht zulasten des Güterverkehrs, denn der Güterverkehr benutzt zurzeit 30 Prozent der möglichen, reservierten Trassen. Mit diesen 30 Prozent werden schon 75 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert. Es sind also 260 Trassen reserviert, und zwei Drittel davon werden nicht benützt. Ich möchte, dass man die Szenarien überprüft, um die Zahlen zu verifizieren. Ich nehme an, wir werden nie 260 Trassen benützen. Man kann also die Anzahl Trassen revidieren und einen Teil davon dem Personenverkehr zur Verfügung stellen.

Candinas Martin · 2VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, zweiter Vizepräsident): Das Postulat wird von Herrn Giezendanner bekämpft.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Grundsätzlich gibt es ja nichts gegen einen solchen Bericht einzuwenden. Im Zuge des Verlagerungsberichtes nimmt der Bundesrat das auch entgegen. Aber gleichwohl: Einen Bericht über die nächsten zwanzig bis dreissig Jahre zu erstellen und verschiedenste Szenarien in diesem Bericht niederzuschreiben, erscheint mir als fantastisch, als nicht realisierbar. Sie haben es in den Medien vielleicht gelesen: Es wurde ein Urteil betreffend das Nachtfahrverbot im Tirol gesprochen. Das war vor zwei oder drei Tagen - die Situation am Brenner hat sich massiv verändert. Kurzfristige Veränderungen beeinflussen also auch die Gotthardkapazitäten.

Der Zweck dieser Bahn war die Verlagerung des Güterverkehrs. Es erstaunt mich sehr, dass Kollege Storni ihr damit eigentlich das Verlagerungsziel abspricht, indem er sagt, dass wir diese Begrenzung auf 650 000 LKW, die maximal durch die Schweiz fahren dürfen, nicht hinkriegen würden, dass die Strasse in Zukunft also weiterhin einen wesentlichen Teil dieses Verkehrs schlucken müsse. Das erstaunt mich. Aber persönlich denke ich, dass wir im Rahmen des Verlagerungsberichtes darüber sprechen können. Wir können das auch niederschreiben, aber diesen Bericht über zwanzig bis dreissig Jahre können wir nicht unterstützen.

Ich habe es gesagt: Die Elemente Tirol und kurzfristige Beeinflussungen wie auch die Frage, was im Umland, in der EU und mit den Mautgebühren passiert, haben ein riesiges Einflusspotenzial auf die Verlagerungspolitik. Selbstverständlich gilt dies auch für die Hafenpolitik. Wird Genua, wird Pomezia ausgebaut, dann wird es auch massiv mehr Verkehr geben. Wir dürfen davon ausgehen, dass die Arbeitsteilung in Europa weiterhin zunehmen wird und dass sich Italien neu positionieren wird. Das gibt Mehrverkehr.

Mit diesem Bericht zweifeln Sie an der Verlagerungspolitik, und Sie zweifeln eigentlich auch an der Politik, welche die SP viele Jahre lang verfolgt hat.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Vorstoss abzulehnen. Im Verlagerungsbericht des kommenden Herbsts dürfen wir aber gleichwohl über Szenarien sprechen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Mit dem vorliegenden Postulat wird ja der Bundesrat beauftragt, eine Studie durchzuführen, um die Szenarien und die entsprechenden Vorhersagen zum alpenquerenden Güterverkehr für die nächsten zwanzig bis dreissig Jahre zu aktualisieren. Das ist etwas, das wir regelmässig machen, das ist also nichts Ungewöhnliches. Der Bundesrat erstellt solche Szenarien immer wieder; das machen wir für die Strasse, für die Schiene, für den Personenverkehr, für den Güterverkehr.

Der Postulant hebt hervor, dass insbesondere die demografischen Entwicklungen, die neuen geopolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten - das ist richtig, die gibt es -, die transeuropäischen Verkehrskorridore, die Seidenstrasse zwischen China und Europa sowie die entsprechenden Ausbauten der verschiedenen Häfen in Europa wie auch weitere sozioökonomische Entwicklungen berücksichtigt werden sollen.

Der Bundesrat liest dieses Postulat keinesfalls so, dass wir unserem Verlagerungsziel - wir haben hier ein Ziel, und wir haben es noch nicht erreicht - jetzt in irgendeiner Art und Weise nicht mehr folgen möchten, im Gegenteil: Der Bundesrat versteht dieses Postulat so, dass wir anschauen sollen, wie sich gerade auch dieses europäische Umfeld verändert und was das für unseren Güterverkehr und insbesondere auch für unseren alpenquerenden Güterverkehr bedeutet. Es ist nämlich so, dass die Neat realisiert wurde, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Deshalb brauchen wir hier auch die nötigen Kapazitäten. Was Herr Giezendanner gerade gesagt hat, ist etwas, das ich auch feststelle: Das europäische, das internationale Umfeld verändert sich. Es geht sicher auch in Richtung von mehr Verlagerung, wenn wir das europäische Umfeld anschauen.

Von daher ist der Bundesrat der Meinung, dass es durchaus Sinn machen kann, die Langfristperspektiven für den alpenquerenden Güterverkehr zu aktualisieren. Wir können das im Rahmen des Verlagerungsberichtes 2023 machen. Eine erste Analyse der aktuellen Entwicklungen wird der Bundesrat bereits im nächsten Verlagerungsbericht 2021 - der kommt noch dieses Jahr - vornehmen.

Aus Sicht des Bundesrates geht es bei diesem Postulat also darum, längerfristige Perspektiven abwägen zu können. Es geht in keiner Art und Weise darum, die bisherige und auch die zukünftige Verlagerungspolitik nicht wie bisher weiterzuverfolgen, im Gegenteil: Sie wissen, ich habe dem Bundesrat bereits in den letzten Jahren verschiedene Vorschläge gemacht, damit wir bei der Verlagerungspolitik noch weitermachen. Zum Teil haben Sie diese Vorschläge auch entsprechend aufgenommen. Wir haben hier noch Potenzial, nicht nur beim Transit, sondern auch bei der Verlagerung im Binnengüterverkehr. Darüber werden Sie ja vielleicht auch noch in dieser Session im Rahmen einer Motion Dittli diskutieren. Diese Frage müssen wir also nicht diskutieren.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, ist die Entgegennahme dieses Vorstosses nicht ein Eingeständnis, dass die Neat wahrscheinlich zu gross dimensioniert wurde und jetzt dementsprechend Slots für den Personenverkehr abgegeben werden können? Verstehe ich das richtig?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Nein, der Bundesrat versteht dieses Postulat nicht so, dass wir hier nicht am grundsätzlichen Ziel der Verlagerung festhalten wollen. Wenn wir analysieren, was sich im europäischen Umfeld tut, dann gehen wir davon aus, dass der Gütertransport auf der Schiene sicher zunehmen wird, weil alle umliegenden Länder in diese Richtung arbeiten. Sie beneiden ja die Schweizer auch um ihre Verlagerungspolitik, die wir in den letzten Jahren sehr konsequent betrieben haben. Aber wir sehen eben auch das Potenzial. Für den Bundesrat bedeutet dieses Postulat daher keine Änderung der bisherigen Verlagerungspolitik.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, zweiter Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 137 Stimmen

Dagegen ... 47 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Präsident (Candinas Martin, zweiter Vizepräsident): Das Postulat Brenzikofer 21.3329 wird von Frau Sollberger nicht mehr bekämpft. Das Postulat wird somit am letzten Sessionstag, am Freitag, 1. Oktober 2021, im Rahmen der separaten Liste parlamentarischer Vorstösse behandelt.