Transitabkommen

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Aufgrund von innenpolitischen Erwägungen wurde das Transitabkommen von der senegalesischen Regierung zurückgezogen. Ich habe bereits erklärt, dass die Anstrengungen weitergeführt werden sollen, sowohl um Rückübernahme- wie auch Transitabkommen mit Herkunftsstaaten abzuschliessen und um den Migrationsdialog weiterzuführen. Diese Abkommen bilden Teil einer kohärenten Rückkehrpolitik und werden in Zukunft noch vermehrt zu unabdingbaren Instrumenten, um die Rückkehr von weggewiesenen ausländischen Personen in einem angemessenen rechtlichen Rahmen sicherzustellen.

Mit Rückübernahme- und Transitabkommen werden die Probleme des Wegweisungsvollzuges mittels Dialogs und internationaler Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten angegangen. Hingegen trägt eine Drittstaatenregelung primär dazu bei, das Asylsystem von Gesuchstellern, die bereits in einem anderen Land hätten Schutz finden können, zu entlasten. Die beiden Instrumente dienen somit unterschiedlichen Zielen.

Der Bundesrat verfolgt weiterhin einen gesamtheitlichen Ansatz in der Migrationspolitik. Dazu setzt er alle notwendigen Instrumente ein, die ihm zur Verfügung stehen, und versucht neue Wege zu gehen, wie sie auch andere europäische Staaten anstreben. Die den Räten vorliegende Teilrevision des Asylgesetzes enthält eine entsprechende Drittstaatenregelung.

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen für diese Antwort. Es mag ja sein, dass innenpolitische Gründe ausschlaggebend waren. Es mag ja sein, dass Ihre Politik den Dialog fördert, aber was sie nicht fördert, das sind Resultate. Die Frage ist doch die: Wann endlich nimmt man in Ihrem Departement zur Kenntnis, dass das Volk in der Schweiz auf Lösungen wartet? Das Problem nimmt nämlich zu und nicht ab. Wann nehmen Sie endlich einmal die Initiative im Lande drinnen in die Hand?

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Herr Schlüer, Sie tun so, als ob mein Departement seit Jahren untätig wäre. Dabei wissen Sie ganz genau, was in den letzten vier Jahren in meinem Departement alles geleistet wurde und welche Krisen - auch im Asylbereich - vom Bundesamt für Flüchtlinge und von meinem Departement bewältigt wurden. Sie wissen auch: Ich betone immer, dass mit Versprechungen, mit bestimmten Massnahmen könne man sämtliche Probleme im Asylbereich lösen, nur unsere Bevölkerung hinters Licht geführt wird.

Genau diese Abkommen zeigen ausserordentlich deutlich, dass man nicht gleich auch das Resultat hat, wenn man etwas will. Migration ist etwas, das auf internationaler Ebene angegangen werden muss. Deswegen können wir als Schweiz das nicht alleine tun, sondern sind auf Vertragspartner gerade auch im Ausland angewiesen. Diesen Weg gehen wir mit Rückübernahmeabkommen. Ich habe bereits in der Antwort betont, dass diese nicht einfach die Lösung sämtlicher Probleme im Vollzugsbereich darstellen. Wir sind an der Arbeit, und wenn Sie mit unseren Lösungsvorschlägen nicht einverstanden sind, dann dürfen Sie nicht behaupten, dass wir nichts tun - im Gegenteil.