Datenschutz bei den Datenbanken des Bundes und der Kantone - Es braucht eine Gesamtschau

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Seit die Computer in die Geschäfte, aber auch in die Verwaltung Einzug gehalten haben, ist das Datenvolumen exponentiell gewachsen. Alles, was wir tun, und alles, was wir lassen, und alles, was wir sind und wo wir uns bewegen, wird in Datenbanken der verschiedensten Art erfasst. Das ist häufig auch sehr sinnvoll, es ist sogar ausserordentlich nützlich, denn mit diesen vielen Daten können wir sehr viel anfangen. Nun ist es aber so, dass der Bund, die Kantone, eigentlich alle Verwaltungsebenen diverse Datenbanken erstellt haben und am Erstellen sind und diese vorläufig quasi immer weiter füllen und ergänzen, ohne dass jemand eine Gesamtsicht darüber hat, wo eigentlich was alles anfällt und welche Lücken durch die Vernetzung dieser einzelnen Datenbanken allenfalls entstehen.

Mit meinem Postulat will ich nicht die Welt neu erfinden, sondern einen Fokus darauf legen, wo das grosse Risiko ist. Wir haben heute Hunderte von Datenbanken, die beim Bund angelegt sind. Wir haben Tausende von Datenbanken, die über die Kantone verteilt sind. Diese Datenbanken entsprechen selbstverständlich - davon gehe ich aus - den Datenschutzrichtlinien und dem Datenschutzgesetz, die wir selber hier beraten haben, und entsprechend auch den Prüfungen, und die müssen beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten angemeldet werden. Es gibt auch ein Verzeichnis darüber, welche Datenbanken das sind.

Aber die Digitalisierung hört ja nicht dort auf, wo ich einfach einen Karteikasten digitalisiere. Das Nützliche an der Digitalisierung ist ja eben gerade das Vernetzen, d. h., dass von einem Datensatz, von einem Karteikasten Informationen in einen anderen Kasten hineinfliessen. Das passiert nicht mit einer eigenen Datenbank, sondern mit Interfaces, mit Tools, die entwickelt werden, um das mühselige Vergleichen - in dieser Datenbank ist es so, in der anderen Datenbank ist es so, und jetzt muss ich das übertragen - zu vereinfachen. Das ist ebenfalls eine sinnvolle Sache. Aber dort entstehen entsprechend viele Risiken. Die einzelnen Giftschränke mit den persönlichen und den besonders schützenswerten Daten sind sicher, davon bin ich überzeugt, aber der Datentransfer zwischen diesen einzelnen Schränken ist in meinen Augen noch nicht beleuchtet, auch nicht in den Berichten, die es dazu bereits gibt und auf die der Bundesrat verweist.

Man muss sich vergegenwärtigen, wie sich diese Entwicklung im Moment gestaltet: Man steht aufgrund des Datenschutzes überall ein bisschen an; man hat an einem Ort Daten, die man an einem anderen Ort wieder verifizieren und ergänzen muss. Da ist es in der Sache legitim, dass man das vernetzen will.

Ich weiss, die Annahme eines Postulates ist nicht gratis. Aber der Bericht zu diesem Postulat kann uns vor einem riesigen Schaden bewahren, auch wenn es vielleicht 50 000 Franken kostet, sich das einmal zu überlegen und zu vertiefen, wo es überall Verknüpfungen zwischen Bund und Kantonen gibt und wo allenfalls auch Risiken bestehen. Ich bin überzeugt, das Geld wäre sehr gut investiert in eine Arbeit, die eben noch nicht gemacht ist. Wenn wir es jetzt nicht tun, werden wir es irgendwann tun müssen, wenn der Schaden passiert ist. Aber ich sage Ihnen einfach, dass es dann wesentlich teurer ist, als wenn man vorausschauend versucht, diese Digitalisierungslücken, diese Rechtslücken vorgängig zu schliessen.

Ich bitte Sie um Annahme des Postulates.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Sie haben es gehört, Herr Nationalrat Flach hat sein Postulat begründet: Er möchte einen Überblick über die bestehenden Datenbanken von Bund und Kantonen erhalten, in einem Bericht, der vom Bund erarbeitet wird. Ich möchte Ihnen nochmals kurz darlegen, warum der Bundesrat dies als nicht zweckmässig erachtet.

Aufgrund des Legalitätsprinzips muss jede staatliche Datenbank auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. Das Gesetz regelt insbesondere die Kategorien der bearbeitenden Personen, die Zwecke der Datenbank, das Auskunftsrecht. Das bedeutet, jede Datenbank hat unter Berücksichtigung dieser Elemente ihren eigenen Zweck. Auf Bundesebene gewährleistet Artikel 11a des Datenschutzgesetzes eine gewisse Transparenz. Bundesorgane müssen nämlich schon heute grundsätzlich alle Datensammlungen beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten anmelden. Das Register dieser Datensammlungen kann online auf der Website datareg.admin.ch abgefragt werden. Also hier, beim Bund, haben wir eine Transparenz.

Für die Datenbanken der Kantone ist der Bund jedoch nicht zuständig. Einen Bericht über die Datenbanken der Kantone zu machen, scheint mir doch sehr ausufernd zu sein. Gewisse Herausforderungen, die sich bei Datenbanken hinsichtlich des Datenschutzes stellen, sind im Übrigen bereits dokumentiert; als Beispiele kann ich Ihnen den Bericht der Expertengruppe "Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit" aus dem Jahr 2018 oder den Bericht "Herausforderungen der künstlichen Intelligenz" aus dem Jahr 2019 nennen.

Ich bitte Sie also um Verständnis, wenn der Bundesrat das Postulat aus diesen Gründen zur Ablehnung empfiehlt.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt wiederholt, was auch in der Begründung Ihrer ablehnenden Haltung zu diesem Postulat steht, nämlich dass die Datenbanken eigentlich schon reguliert seien. Meine Frage mündet ja in den Vorschlag, die Vernetzung dieser verschiedenen Datenbanken durch neue Tools zu untersuchen. Da gibt es ja auch Verknüpfungen zwischen Bundesdatenbanken und kantonalen Datenbanken. Frau Bundesrätin, kann sich der Bundesrat vorstellen, in diesem Bereich eben trotzdem einmal tätig zu werden und das anzuschauen?

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Herr Flach, die Fragen, die Sie ansprechen, sind natürlich von Fall zu Fall immer wieder anzuschauen. Ich gebe Ihnen folgendes Beispiel: Aktuell liegt die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Abfrageplattform auf dem Tisch. Darin geht es um die Polizeiregister, die unter den Kantonen nicht abgefragt werden können. Nur schon an diesem Beispiel zeigt sich, wie komplex es ist, weil sich der Bund und die Kantone nicht darüber einig sind, wer die gesetzlichen Grundlagen schaffen soll. Der Bund ist der Auffassung, dass das in der Zuständigkeit der Kantone liegt. Die Kantone finden in einem Gutachten, ja, der Bund könnte das schon regeln. Das Bundesamt für Justiz ist der Meinung, der Bund könne die gesetzlichen Grundlagen schaffen, wenn man eine Verfassungsänderung macht. Sie sehen die Komplexität, und das ist einfach nur ein Beispiel.

Ich habe jetzt nicht im Kopf, welche anderen Datenbanken Schnittstellen aufweisen. Es dürften zahlreiche sein, bei denen der Bund auch mit den Kantonen Daten austauscht oder vernetzt. Deshalb scheint mir eine Gesamtschau sehr aufwendig zu sein. Ich finde, es wäre vielleicht pragmatischer, wenn man dort, wo es eine Schnittstelle gibt, von Fall zu Fall anschauen würde, ob es tatsächlich auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Es gibt nicht überall Schnittstellen. Es gibt Datenbanken, die alleine in der Zuständigkeit der Kantone sind. Dort gilt das, was ich gesagt habe: Bei diesen Datenbanken regeln die Kantone die Zugriffsrechte usw. Ich möchte hier also keine Versprechen abgeben.

Abstimmung

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 167 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

(3 Enthaltungen)