Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Vor nun fast 77 Jahren ist der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen, und die Zeitzeugen aus dieser grauenhaften Epoche des letzten Jahrhunderts sind heute über 80 Jahre alt und bald ausgestorben. Unsere Generation ist gewissermassen die erste Nachkriegsgeneration. Wir sind in der Zeit der Verarbeitung des Zweiten Weltkrieges aufgewachsen. Die jüngere Generation kennt den Zweiten Weltkrieg nur noch als historisches Ereignis aus dem Geschichtsunterricht. Es ist deshalb notwendig, dass die Erinnerung an diese schreckliche Zeit im kollektiven Gedächtnis bleibt und dass zu diesem Zweck auch ein Mahnmal erstellt wird. Dass das notwendig ist, vielleicht notwendiger als noch vor ein paar Jahren, zeigt ein Blick in die sozialen Medien. Rassismus und Antisemitismus sind aus unserer Gesellschaft nicht verschwunden. Nein, sie sind heute in den sozialen Medien präsent, fast präsenter als noch in den Zeiten zuvor. Dem ist klar entgegenzutreten, einerseits mit Gesetzen - ich erinnere an die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung -, andererseits aber auch mit Aufklärung.

Die Schweiz ist mit diesem Bedürfnis nicht allein. Auch in anderen Staaten werden und wurden entsprechende Mahnmale geschaffen. Auch der Bundesrat steht diesem Anliegen positiv gegenüber, und Ihr Rat hat bereits eine gleichlautende oder fast identische Motion in der Sommersession des vergangenen Jahres gutgeheissen. Über unsere Motion entscheidet der Nationalrat am 10. März, also auch in dieser Session. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich einstimmig für diese Motion ausgesprochen.

Die Idee der Schaffung einer nationalen Erinnerungsstätte für den Nationalsozialismus wurde von einer privaten Gruppe ins Leben gerufen. Es geht dabei einerseits um eine Erinnerungsstätte für all die Schweizerinnen und Schweizer, die vom nationalsozialistischen Regime verfolgt, entrechtet und ermordet worden sind. Es geht um diejenigen Männer, Frauen und Kinder, denen damals fälschlicherweise von Schweizer Behörden während des Zweiten Weltkriegs die Rettung verweigert worden ist. Es geht um die Schweizerinnen und Schweizer, die sich dem Nationalsozialismus entgegengestellt haben, und es geht um alle Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust. Das Ziel einer solchen Gedenkstätte ist es einerseits, einen Gedenkort zu schaffen, und andererseits, Informationen zu vermitteln und einen virtuellen Vernetzungsort zu schaffen.

Das EDA hat bereits Kontakt mit den betroffenen Organisationen aufgenommen, um die Arbeiten aufzunehmen. Es wartet im Prinzip nur noch auf den Startschuss aus dem Parlament, der heute im Ständerat und nächste Woche im Nationalrat gegeben werden kann, wenn es um die parallele Motion unseres Rates geht.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ersucht Sie einstimmig, der Motion Heer zuzustimmen.

Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Als ich vor einiger Zeit an der Kantonsschule war, erhielten wir die Aufgabe, uns in Oral History zu üben, also in mündlicher Geschichtsüberlieferung. Man musste sich jemanden aussuchen, der älteren Semesters war und etwas zu erzählen hatte. Ich hatte meine Grossmutter ausgesucht, die als Nachfahrin von deutschen Juden in der Schweiz lebte, auch während des Zweiten Weltkrieges. Ich habe damals eine Geschichtsübung daraus gemacht, um von ihrer Geschichte zu erfahren. Ein Element waren auch die vielen Verwandten von ihr, die leider in Konzentrationslagern starben. Ich habe dabei auch herausgefunden, dass ich in Nazi-Terminologie damals noch als Vierteljude klassifiziert worden wäre.

Meine Grossmutter ist vor zwölf Jahren gestorben. Durch diesen familiären Bezug sehe ich, dass die Möglichkeit, Oral History zu betreiben mit Leuten, die direkt oder indirekt betroffen waren, zu Ende geht oder schon vorbei ist. Auch vor diesem Hintergrund hat diese Motion meine volle Unterstützung.

Gemeldet habe ich mich mit einer Ergänzung hierzu. So schrecklich der nationalsozialistische Totalitarismus war - und er war wahrscheinlich die schrecklichste Form des Totalitarismus, die wir bis jetzt in der Geschichte kennen -, so hat er doch kein Monopol darauf, ein schrecklicher Totalitarismus zu sein. So wäre es mein Wunsch und meine Erwartung, Herr Bundespräsident, dass man, wenn man dies umsetzt, irgendwo in einem solchen Mahnmal oder an einer solchen Ausstellung, vielleicht im letzten Raum, noch den Hinweis gibt, dass es leider auch noch andere schreckliche Ausgestaltungen des Totalitarismus gibt. Ich nenne nur den kommunistischen oder den islamistischen, es gibt auch den revanchistischen. Das wäre mein Anliegen an eine solche Ausstellung.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Diese Motion befasst sich mit Geschichte, mit historischen Vorgängen, die bis heute Fragen aufwerfen. Die Frage, wie eine kultivierte Gesellschaft so weit kommen kann, wie dies im nationalsozialistischen Deutschland der Fall war, bleibt zentral und wird vielleicht immer unbeantwortet bleiben. Dennoch ist diese Frage immer wieder zu stellen, auch 77 Jahre nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Deutschland.

Die Motion befasst sich daher nur auf den ersten Blick mit Geschichte. Sie betrifft auch die Gegenwart und die Zukunft, denn Rassismus und insbesondere Antisemitismus sind leider allgegenwärtig. Der jetzt wütende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt aktuellen Anlass, die Motion des Nationalrates in einem grösseren Kontext zu betrachten. Denn wir erfahren gerade, was wir eigentlich schon wussten: Frieden ist leider keine Selbstverständlichkeit, auch die Existenz und der Fortbestand demokratischer Staaten und Gesellschaften nicht. Auch der Respekt vor Minderheiten, seien diese politischer oder religiöser Art, ist leider keine Selbstverständlichkeit. Die wachsenden totalitären Tendenzen an vielen Orten dieser Welt führen uns dies vor Augen. Dabei stellt sich regelmässig auch die Frage, warum sich politische Akteure und Zivilgesellschaften in den betreffenden Staaten nicht stärker bemerkbar machen oder sich auflehnen.

Ein Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus darf in diesem Sinne nicht etwas sein, das nur zurückblickt. Es geht nicht nur um die Geschichte, sondern leider auch um unsere Zukunft. Die Vermittlung von Geschichte, in diesem Fall die Erinnerung an schlimmste Ereignisse der bisherigen Menschheitsgeschichte, ist daher auch zukunftsgerichtet. Ich hoffe in diesem Sinne, dass der Ort der Erinnerung mehr als ein Gedenkort sein wird. Denn die Gesellschaft ist immer wieder aufzurütteln, zu sensibilisieren und damit zur Wachsamkeit aufzufordern. Die Motion mag auf den ersten Blick unbedeutend wirken, in ihrem Kern ist sie es nicht, im Gegenteil.

Cassis Ignazio · BPR-M · Bundesrat · Tessin

Die Motion Heer und die nahezu gleichlautende Motion Jositsch verlangen, dass ein Schweizer Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus geschaffen wird. Die Motionen waren in beiden Räten und in den zuständigen Kommissionen für Rechtsfragen unbestritten. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Ich kann mich daher kurzfassen.

Die Erinnerung an den Nationalsozialismus und seine Folgen, namentlich an den Holocaust mit fast 6 Millionen getöteten Jüdinnen und Juden sowie an das Schicksal aller anderen Opfer des Nationalsozialismus, gilt es wachzuhalten. Wenn wir uns an die Schrecken des Nationalsozialismus und des Holocaust erinnern, tun wir dies für die Millionen von Menschen, die umgebracht wurden. Wir tun es aber auch für die Hinterbliebenen; wir tun es für uns. Nur dann, wenn wir verstehen, wie so etwas geschehen konnte, können wir solche Gräueltaten in Zukunft verhindern. Dem Vergessen oder Nicht-wissen-Wollen ist mit Bildung und Erinnerungsarbeit entgegenzutreten. Dies umfasst historische Forschung, die Vermittlung der Forschungsergebnisse, die Informationsarbeit, die Prävention und eben auch das Gedenken.

Der geplante Gedenkort in der Schweiz ist nicht primär ein staatliches Projekt. Historische Erinnerung soll nicht von oben, nicht vom Staat verordnet werden. Vielmehr ist ein Gedenkort nur nachhaltig, wenn er in der Gesellschaft verankert ist. Gemäss dem am 25. Mai präsentierten Konzept unterstützen rund 150 Erstunterzeichnende und 50 Organisationen das Anliegen der Schaffung eines Memorials. Demnach soll ein innovativer Gedenk-, Vermittlungs- und Vernetzungsort entstehen.

Ce lieu doit donc être dédié à toutes les victimes du national-socialisme et de l'Holocauste, ainsi qu'aux Suissesses et aux Suisses qui se sont opposés au national-socialisme ou qui se sont engagés en faveur des personnes persécutées. Il doit également être tourné vers l'avenir et être porteur d'un message en faveur de la diversité, d'un monde libre, démocratique et fondé sur l'Etat de droit - les évènements que nous vivons ces jours nous le rappellent de manière dramatique.

Mon département va maintenant élaborer des options à l'intention du Conseil fédéral sur la manière dont un tel lieu de mémoire pourrait être réalisé. Ces options aborderont notamment les questions de l'emplacement, du financement et des éventuelles bases légales. Comme il s'agit d'un lieu de mémoire en Suisse, il sera probablement nécessaire qu'un autre département prenne ensuite le relais. Mais, dans cette première phase, il me tient à coeur que mon département, en collaboration avec le Département fédéral de l'intérieur et le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, fasse avancer les travaux préparatoires de cet important projet.

En conséquence, et comme il l'a fait pour la motion Jositsch 21.3172, le Conseil fédéral propose d'accepter la motion.

Ich komme nun kurz zum Votum von Ständerat Caroni: Der Bundesrat hat sich nun mit zwei konkreten Motionen, der Motion Heer und der Motion Jositsch, befasst, die von den Opfern des Nationalsozialismus sprechen. Auf diese soll der Fokus des geplanten Gedenkortes gerichtet sein. Dass der Gedenkort auch auf andere Totalitarismen und deren Opfer hinweist, scheint mir aber nicht unmöglich. Diese Frage wird sich dann sicher bei der konzeptionellen Projektplanung und der konkreten Umsetzung stellen. Es geht hier aber, wie ich Ihnen gesagt habe, um den ersten Schritt der Ausarbeitung von Optionen und noch nicht um die inhaltliche Gestaltung. Ich bin persönlich dafür, dass die inhaltliche Gestaltung so breit wie möglich auf Totalitarismen ausgerichtet wird.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

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