Eine Gesamtstrategie oder ein Konzept bezüglich der Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine

Cassis Ignazio · BPR-M · Bundesrat · Tessin

Der russische Grossangriff auf die Ukraine stellt ganz Europa vor eine neue Situation. Der Bundesrat reagiert darauf auf mehreren Ebenen: Als Reaktion auf die schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts übernimmt er die Sanktionen der EU. Gleichzeitig setzt sich der Bundesrat weiterhin für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Um die grossen Herausforderungen in der Ukraine und deren Nachbarländern zu koordinieren, wurde unter der Leitung des Krisenmanagementzentrums des EDA eine Krisenzelle geschaffen. Darin arbeiten auch die verschiedenen Departemente zusammen, um neben der Unterstützung des Bundespersonals und der Schweizer Staatsangehörigen vor Ort auch die Hilfe für Flüchtlinge und die humanitäre Hilfe zu koordinieren. Die Schweiz leistet bereits Hilfe vor Ort zugunsten der etwa 700 000 Flüchtlinge und der Bevölkerung. Die Federführung bei den innenpolitischen Aspekten im Zusammenhang mit dem Krieg liegt bei den Departementen, die sich in der interdepartementalen Arbeitsgruppe Russland unter der Leitung des EDA koordinieren. Für die sicherheitsrelevanten Aspekte stehen der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Kerngruppe Sicherheit zur Verfügung. Beide Gremien haben sich in den letzten Wochen mehrfach zu ordentlichen und ausserordentlichen Sitzungen getroffen.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Besten Dank, Herr Bundespräsident Cassis, für die Beantwortung der Frage. Nun stellt sich die Frage, wie diese diplomatischen Aktivitäten koordiniert werden. Strebt das EDA an, die guten Dienste der Schweiz anzubieten? Und erlauben Sie mir noch folgende Frage: Herr alt Bundesrat Blocher hat heute behauptet, dass die Schweiz nun im Krieg mit Russland sei - stimmt das?

Cassis Ignazio · BPR-M · Bundesrat · Tessin

Frau Nationalrätin Arslan, zuerst einmal zur Koordination der diplomatischen Bemühungen: Ich habe in meinem Departement bereits vor Weihnachten verlangt, dass eine Taskforce gebildet wird - angesichts der Tatsache, dass damals innerhalb Russlands bereits militärische Truppen aufmarschierten. Diese EDA-interne Taskforce berät täglich über Entwicklungsszenarien und mögliche Schweizer Beiträge zur Lösungsfindung.

Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen versichern, dass sich die Schweiz nicht im Krieg mit Russland befindet. Ein Staat wird nur dann zur Kriegspartei, wenn er mit militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat vorgeht. Die Übernahme von Sanktionen erfüllt diese Bedingung nicht. Die Schweiz ist deshalb auch nach Übernahme der EU-Sanktionen nicht im Krieg mit Russland und bleibt neutral.