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Nein zur Twitter-Diplomatie durch Schweizer Botschaften
Cassis Ignazio · BPR-M · Bundesrat · Tessin
Der Tweet der Schweizer Botschaft in Beijing vom 17. Februar dieses Jahres war nicht mit der Zentrale in Bern abgesprochen. Dies war auch nicht nötig. Denn die Aussenstellen sind eigenverantwortlich für die Kommunikation in ihrem Gastland. Selbstverständlich kann jede Aussenstelle mit der Zentrale Kontakt aufnehmen, um Inhalte einer beabsichtigten Kommunikation zu besprechen. Es liegt aber im Ermessen jedes Missionschefs oder jeder Missionschefin, ob er oder sie eine solche Absprache für notwendig erachtet. Gemäss dem Leitfaden Social Media des EDA vom April 2021 ist die Leitung der Vertretung verantwortlich für den Auftritt der Vertretung auf den von ihr genutzten Social-Media-Kanälen. Durch die Social-Media-Kommunikation tragen die Aussenstellen zur Förderung der Wahrnehmung und des Verständnisses für die Positionen, Interessen und Werte der Schweiz im Ausland bei. Die verstärkte Nutzung des kommunikativen Potenzials der sozialen Medien ist ein Ziel der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrates.
Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Herr Bundespräsident Cassis, meine Nachfrage lautet: Unterstützt das EDA den Tweet und die darin gemachte Aussage, oder distanziert es sich vom Tweet, in dem die Menschenrechtssituation in China kritisiert wurde?
Cassis Ignazio · BPR-M · Bundesrat · Tessin
Das EDA unterstützt immer seine Aussenvertretung, solange sie nicht gegen die Politik hier in Bern verstösst.