Schutz schweizerischer Interessen bei ausländischen Ausfuhrverboten

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Als ich dieses Postulat eingereicht habe, hätte ich nie gedacht, dass es so an Aktualität gewonnen haben würde, wenn es dann im Rat debattiert wird. Dieser schreckliche Krieg in der Ukraine stellt nicht nur die ganzen sicherheitspolitischen Prinzipien auf den Kopf, er stellt auch viele Prinzipien des Aussenwirtschaftshandels auf den Kopf. Ich habe das Postulat noch in der Pandemie eingereicht, als Schutzmasken konfisziert worden waren, die für die Schweiz bestimmt gewesen wären. Die Frage des Postulates war, welche Schutzmassnahmen wir vorsorglich treffen können, damit so etwas nicht mehr passiert. Die Antwort des Bundesrates bezieht sich ja auch auf diesen Vorfall. Der Bundesrat schreibt, im heutigen Aussenwirtschaftsgesetz gebe es entsprechende Artikel, und er zitiert sie. Diese Artikel sind aber Gegenmassnahmen und nicht Schutzmassnahmen.

Heute stehen wir vor der Frage, wie wir die Energiesicherheit in unserem Land gewährleisten können, wenn z. B. nicht mehr genügend Gas nach Europa fliesst; die Frage bezieht sich aber auch auf andere Bereiche, das Gas ist nur ein Beispiel. Der Bundesrat musste gerade in Bezug auf dieses Thema vor wenigen Tagen im Kartellgesetz gewisse Artikel aufheben, damit er jetzt z. B. im Bereich der Gaswirtschaft überhaupt ein Konzept erstellen kann, wie wir dem Problem etwas entgegenhalten könnten. Das heisst, unsere Gesetze sind für solche Situationen eigentlich nicht geschaffen. Von links bis rechts haben alle in der Aussenpolitischen Kommission Anträge für eine Revision oder eine Modernisierung - nennen Sie es, wie Sie wollen - des Aussenwirtschaftsgesetzes gestellt. Diese Anträge wurden auch aufgrund des Aussenwirtschaftsberichtes und insbesondere der Aussenwirtschaftsstrategie gestellt, welche die Aussenpolitische Kommission mit einer unglaublichen und für mich noch nie da gewesenen Stimmenthaltung eigentlich nicht goutiert hat. Sprich: Sie hat das Vorgehen des Bundesrates bei diesen Themen nicht goutiert.

Wenn Sie nun also, und darum bitte ich Sie inständig, dieses Postulat trotzdem annehmen, dann geben Sie es in die Gesamtberatung der Aussenwirtschaftspolitik hinein, die wir zu führen vorhaben. Es geht um das Thema, was die Schweiz tun kann, damit sie bei aussenwirtschaftlichen Blockaden geschützt ist, die wir jetzt dann allenfalls auch wieder erwarten können. Es geht auch um die Frage, wo die Schweiz steht oder wo die Neutralität der Schweiz solche Massnahmen zulässt. Ich stelle diese Frage in der Meinung, dass der Bundesrat heute, und ich glaube, das haben wir erlebt, zu wenige wirkliche Vorgaben hat. Hier gibt es mehr als ein grosses, grosses Unverständnis gegenüber dem Bundesrat - ich möchte nicht "Misstrauen" sagen, aber es gibt schon ein bisschen eine Enttäuschung. Wir müssen darüber debattieren können. Wir müssen legiferieren können, wir müssen uns fragen, ob unsere Gesetze in diesen Bereichen heute wirklich klar formuliert sind oder nicht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Postulat anzunehmen. Es wird dann in einem Aufwisch behandelt und abgeschrieben werden, aber zumindest bleibt das Thema auch innerhalb Ihrer Kommissionen bestehen, die sich dann der Frage der bestehenden Gesetze annehmen.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Portmann, habe ich Sie richtig verstanden, dass die FDP-Fraktion in dem Fall eine Revision des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen unterstützt, mit dem Ziel, Grundsätze und Prinzipien der Aussenwirtschaftspolitik klarer zu verankern und dem Bundesrat Schranken zu setzen?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Nein, da haben Sie mich missverstanden. Das ist in der Fraktion noch nicht besprochen worden. Aber Sie kennen die Haltung unserer Delegation in der Aussenpolitischen Kommission. Da sind - so habe ich es verstanden - sämtliche Delegationen der Meinung, dass wir diese Gesetze anschauen müssen. Ob es dann Änderungen gibt oder nicht, wissen wir nicht, aber die Entwicklungen, die zum Beispiel auch aufgrund der Aussenwirtschaftsstrategie erfolgt sind, zeigen, dass wir uns hier vertiefter damit befassen müssen. Das ist bis jetzt kein Fraktionsgeschäft. Ich kann Ihnen nicht sagen, was das Ergebnis in der Fraktion sein wird.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Au début de la pandémie, le Conseil fédéral était, comme l'auteur du postulat d'ailleurs, inquiet des blocages à l'étranger de produits de protection médicale destinés à la Suisse. C'était cette situation qui prévalait. Il a alors entamé des discussions avec la Commission européenne, les gouvernements des pays voisins. Ces discussions ont permis dans un très court délai d'exempter la Suisse de l'obligation d'autorisation introduite par l'Union européenne pour les exportations de matériel de protection médicale. Il était à nouveau possible d'importer librement du matériel de ce genre en provenance de l'Union européenne.

Afin de faire face aux effets de mesures prises à l'étranger ou des conditions extraordinaires qui y règnent, la Suisse peut limiter l'importation, l'exportation et le transit sur la base, premièrement, de la loi fédérale sur les mesures économiques extérieures et, deuxièmement, de la loi sur le tarif des douanes. De plus, le Conseil fédéral est habilité à prévoir des restrictions ou des interdictions d'importation et d'exportation sur la base de la loi sur les produits thérapeutiques, de la loi sur les épidémies ou encore de la loi sur l'approvisionnement économique du pays.

Bien sûr, il est toujours nécessaire de mesurer les enjeux avant de prendre de telles mesures. Il faut prendre en compte l'impact des éventuelles mesures sur les différents secteurs économiques et sur les consommateurs, et, en outre, la Suisse et ses partenaires doivent respecter leurs engagements de droit international public, notamment les accords de l'OMC et les accords de libre-échange.

Le Conseil fédéral considère donc que les bases légales existantes du droit national et international permettent de réagir de manière appropriée à une situation extraordinaire, tout en préservant les intérêts économiques de la Suisse. C'est pour cela qu'il vous propose de ne pas accepter ce postulat.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 86 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45