Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Im Mai 2021 habe ich diese Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien bzw. -mitteln für Organisationen wie beispielsweise die Schweizer Armee, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, den Nachrichtendienst des Bundes usw., welche für die Sicherheit der Schweiz zentral sind, Schweizer Produzentinnen gegenüber ausländischen Anbietern zu bevorzugen. Dies ist auch mit der Bitte verbunden, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen oder anzupassen.

In den letzten beiden Jahren haben wir gesehen, wie schwierig es ist, wenn die Schweiz vom Ausland abhängig ist. Dies wird mit dem jetzigen Krieg in der Ukraine und den Sanktionen noch weiter gehen, und wir werden überall mit Preissteigerungen, verzögerten Lieferungen und Einschränkungen rechnen müssen. Ausserordentliche Lagen sind für die Beschaffung vieler Güter ein Problem. Die Sicherheitsorgane sind bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien immer wieder gefordert. Diese Beschaffungen dauern sehr oft Jahre, ganz besonders, wenn auch Kantone involviert sind.

Mit meiner Motion fordere ich, dass die Schweiz bei Informations- und Kommunikationstechnologien oder -mitteln, welche unmittelbar bei der Schweizer Armee zum Einsatz kommen, von ausländischen Produzenten oder Staaten unabhängig ist. Um eine sichere Kommunikation nachhaltig zu gewährleisten, ganz besonders, wenn es um die Cybersicherheit geht, ist dieses Vorgehen aus meiner Sicht sinnvoll.

Der Bundesrat schreibt, das sei schon heute möglich, aber eine völlige Unabhängigkeit vom Ausland sei kein realistisches Ziel. Ich fordere ja nicht, dass alles in der Schweiz beschafft wird, sondern nur, dass diese Produkte bevorzugt werden. Erstaunt hat mich dann der letzte Satz der Stellungnahme, wonach bestehende Richtlinien und Verordnungen geprüft und wenn nötig angepasst werden sollen.

Ich halte an meiner Motion fest, ganz besonders, weil das VBS ja scheinbar selber Handlungsbedarf sieht. Übrigens haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen diese Motion unterzeichnet; dies ist auch ein Zeichen dafür, dass die Sicherheit in diesem Bereich uns allen wichtig ist.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Motion weiterhin unterstützen.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien für die nationale Sicherheit zentral sind. Sie gehören zu den sicherheitsrelevanten Schwerpunkttechnologien. Deshalb sollen sie in der Schweiz gestärkt und, wenn vorhanden, vorrangig in der Schweiz beschafft werden. Eine völlige Unabhängigkeit vom Ausland ist aber nicht realistisch. Für gewisse Systeme und Technologien sind in der Schweiz nur wenige oder gar keine Produzenten vorhanden - denken Sie nur schon an Mobiltelefone. Für solche Beschaffungen ist die Schweiz auf ausländische Lieferanten angewiesen.

Wenn die sicherheitsrelevanten Technologien aber in der Schweiz vorhanden sind, können inländische Unternehmen bereits heute bevorzugt werden. Das revidierte Beschaffungsrecht sieht diese Möglichkeit explizit vor. So können Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung an inländische Unternehmen vergeben werden, die für die Landesverteidigung wichtig sind. Weiterhin gilt, dass das Beschaffungsrecht keine Anwendung findet, wenn der Schutz der äusseren oder inneren Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet sind. Damit ist das Anliegen der Motionärin bereits erfüllt.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 147 Stimmen

Dagegen ... 40 Stimmen

(3 Enthaltungen)