Wettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Es ist ein Postulat. Es geht um einen Bericht, den ich vom Bundesrat erbitte, und zwar bitte ich den Bundesrat zu berichten, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden könnte. Er darf dabei gerne aufzeigen, welchen Nutzen das für die Volkswirtschaft, für die Konsumentinnen und Konsumenten hätte.

Ich habe dasselbe Postulat schon 2016 hier drin begründet, es fand keinen Anklang. Sie wissen es auch, die Notariatsbranche ist hier drin gut vertreten. Das Postulat wurde von drei Notarinnen und Notaren aus drei verschiedenen Parteien bekämpft. Aber ich habe es trotzdem erneut eingereicht, denn ich finde es nach wie vor richtig, dass wir hier Fortschritte machen.

Im Bereich der Notariatsdienstleistungen spielt kein Wettbewerb. Der Wettbewerb hat ja nicht nur die Funktion, dass er die Preise senkt, sondern er erhöht auch die Qualität. Die unterschiedlichen kantonalen Vorgaben, die wir heute haben, verunmöglichen einen interkantonalen Wettbewerb, weil spätestens an den Kantonsgrenzen Schluss mit Wettbewerb ist. Wir haben staatlich verordnete Mindestpreise. Man sagt diesen administrierte Preise. Man könnte aber auch sagen, es sind staatlich verordnete Preisabsprachen und Kartelle.

In vielen Kantonen haben wir in dieser Branche eine geschützte Werkstatt. Notare erhalten für eine vom Staat festgelegte Leistung einen fixen und je nach Leistung überhöhten Mindesttarif. Es ist ja ein Bereich, in dem es null Möglichkeiten gibt zu substituieren. Wer immer eine Notariatsdienstleistung in Anspruch nehmen muss, ist eine Zwangskonsumentin, ein Zwangskonsument. Deshalb gibt es auch immer wieder Beanstandungen beim Preisüberwacher. Völlig zu Recht, denn die Kosten der überhöhten Monopol- oder Oligopolpreise berappen die Bürgerinnen und Bürger. Dieser kantonale Protektionismus ist ein alter Zopf. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Notare ihre Dienstleistungen nicht auch in anderen Kantonen anbieten könnten.

Das sieht auch die Wettbewerbskommission so. Sie schreibt in ihrer Empfehlung vom September 2013, die jetzt schon acht Jahre alt ist, unter anderem, dass die Kantone doch die ausserkantonalen Notare unter Anerkennung von deren Fähigkeitsausweisen für jene Tätigkeiten zulassen sollen, die im eigenen Kanton ebenso durch frei erwerbende Notare ausgeübt werden dürfen. Sie ersucht die Kantone zudem, im Bereich des freien Notariats auf Marktzugangsbeschränkungen zu verzichten und ausserkantonale Urkunden betreffend Grundstückgeschäfte anzuerkennen. Sie bittet den Bundesrat, die Anerkennung aller öffentlichen Urkunden zwischen den Kantonen zu normieren.

Sowohl die Wettbewerbskommission als auch der Preisüberwacher kritisieren das heutige System regelmässig. Es ist weder liberal noch konsumentenfreundlich, und es sorgt auch nicht für gute Qualität. Gute Verträge erhalten wir mit Wettbewerb, mit der freien Wahl der Notarin oder des Notars, auch über die Kantonsgrenzen hinweg. Qualität wird über Ausbildung und über den Wettbewerb sichergestellt, aber ganz bestimmt nicht über Protektionismus, einen Mindestpreis oder ein Amtsnotariat.

Es handelt sich hier um keine Motion, sondern um ein Postulat. Ich bitte den Bundesrat mit meinem Postulat, die Vorteile, vielleicht auch die Nachteile, gerne auch die Risiken, wenn er welche sieht, aufzuzeigen. Wir könnten dann selbstverständlich im Lichte dieser Auskünfte eine Entscheidung fällen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Frau Nationalrätin Bertschy hat darauf hingewiesen, dass Vorstösse in diesem Bereich immer wieder abgelehnt wurden, zuletzt, im Jahr 2016, das Postulat Bertschy 15.4057 mit einer ähnlichen Stossrichtung wie das vorliegende. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat festgehalten hat, hat das Bundesamt für Justiz eine Groupe de Réflexion zu einem einheitlichen Beurkundungswesen eingesetzt. Diese kommt in ihrem Bericht vom 18. August 2021 zum Schluss, dass das Beurkundungsverfahren in der Schweiz aus fachlicher Sicht vereinheitlicht werden könnte.

Nach Auffassung des Bundesrates ist das Postulat aber so, wie es jetzt hier eingereicht wurde, angesichts dieses Berichtes verfrüht. Die bisherigen Erfahrungen in dieser Thematik zeigen, dass es ein breit abgestütztes Vorgehen braucht. In einem nächsten Schritt sollten sich daher zuerst die Kantone, die betroffenen Kreise und die Lehre zum Bericht der Groupe de Réflexion äussern können. Gleichzeitig hat aber der Bundesrat die Digitalisierung im Notariatswesen vorangetrieben. Die entsprechende Vorlage ist in den Räten hängig.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat abzulehnen.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 108 Stimmen

Dagegen ... 76 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45