Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Asylsuchende gestatten, die vom SEM einen negativen Asylentscheid erhalten haben und auf die Wegweisung warten

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Artikel 43 des geltenden Asylgesetzes regelt die Bewilligung der Erwerbstätigkeit von Asylsuchenden. Er berücksichtigt jedoch nicht die Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die weiterhin auf eine Ausreiseentscheidung warten. Diesen Personen ist eine Erwerbstätigkeit untersagt, sodass sie faktisch auf Sozialhilfe angewiesen sind. Diese Situation ist absurd.

Asylsuchende, die sich oft seit Jahren in unserem Land aufhalten, schliessen in dieser Zeit eine Berufsausbildung ab, sind in der Arbeitswelt tätig und erfüllen demzufolge eine Reihe von messbaren Kriterien wie Sprachkenntnisse und finanzielle Autonomie, eine Voraussetzung für die Integration, die das SEM selbst fördert. Auch wenn die Absicht ist, diese Menschen dazu zu bringen, die Schweiz so schnell wie möglich zu verlassen, sieht die Realität anders aus. Fast zwei Drittel der Asylsuchenden, deren Gesuch abgelehnt wurde, bleiben gemäss einem Bericht des "Beobachters" von 2015 sogar jahrelang in der Schweiz, weil sie zum Beispiel aufgrund der Gefahr für ihre Sicherheit nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können.

Abgesehen davon, dass diese Asylsuchenden ihre Arbeit aufgeben müssen, was auch für ihre Arbeitgebenden unangenehm ist, da sie dann weniger Arbeitskräfte zur Verfügung haben, wird diesen Menschen auch nicht erlaubt, eine berufliche Weiterbildung zu absolvieren, was sie in eine Situation der sozialen und beruflichen Marginalisierung bringt.

Ainsi, en plus de former une main-d'oeuvre aux frais de l'Etat, la Suisse ne profite même pas de ces investissements et, ne permettant pas à ces réfugiés d'exercer une activité lucrative, elle soutient au contraire les travailleurs formés et disponibles à travailler pour qu'ils soient employés par le biais de l'aide sociale.

Dans la plupart des cas, il s'agit de jeunes gens formés, qui exercent souvent des activités qui ne sont plus pratiquées par des travailleurs suisses. Ils contribuent ainsi au maintien du marché du travail en Suisse, en compensant en partie la pénurie de spécialistes. C'est typiquement le cas dans la construction, dans les professions techniques ou agricoles. Il s'agit le plus souvent de cas isolés et, donc, faciles à traiter.

Ma motion vise à trouver une solution à ce mécanisme contreproductif et je vous remercie de votre soutien.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird, prüft das Staatssekretariat für Migration in jedem Einzelfall, ob die Rückkehr in den Heimat- und Herkunftsstaat für die betroffene Person möglich, zumutbar und auch zulässig ist. Ist dies der Fall, haben die betroffenen Personen die Schweiz innerhalb einer festgelegten Frist selbstständig zu verlassen. Sie dürfen nach Ablauf dieser Frist auch keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen.

Eine glaubwürdige und konsequente Asylpolitik setzt voraus, dass rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende unser Land auch tatsächlich verlassen und dass ein rechtskräftig gefällter Asylentscheid auch tatsächlich vollzogen wird. Wissen Sie, in der grossen Mehrheit der Fälle können die Personen abreisen, sie können freiwillig abreisen. Wenn die vom Motionär geforderte Möglichkeit zur Weiterführung der Erwerbstätigkeit über die Ausreisefrist hinaus bis zur tatsächlichen Ausreise eingeführt würde, würde das auch dem Grundsatz widersprechen, dass Personen, die einen negativen Entscheid haben, ausreisen müssen.

Der Bundesrat befürchtet auch, dass die Bereitschaft zur selbstständigen Ausreise mit einer solchen Revision geschmälert werden könnte. Denn Sie wissen ja: Es gibt Staaten, die keine zwangsweisen Rückführungen akzeptieren. Wenn dann kein Anreiz zur selbstständigen Ausreise mehr besteht, bleiben die Personen in der Schweiz. Ich habe es indirekt im Prinzip schon gesagt: Wenn der Vollzug einer Ausweisung - und das wird in jedem Einzelfall geprüft - nicht möglich ist, wird eine vorläufige Aufnahme ausgesprochen.

Ich bitte Sie also, dieser Motion nicht zuzustimmen. Sie würde den Zielsetzungen der schweizerischen Asylpolitik zuwiderlaufen.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 102 Stimmen

Dagegen ... 80 Stimmen

(5 Enthaltungen)