Aufgaben- und Ausgabenmoratorium während fünf Jahren

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Bund hat zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie innert kürzester Zeit Ausgaben beschlossen, die mindestens eine ganze Generation finanziell belasten dürften. Die Massnahmen des Bundesrates für Ausgaben und Darlehen beliefen sich Mitte letzten Jahres auf über 72 Milliarden Franken. Das erwartete Defizit beläuft sich auf rund 35 Milliarden Franken. Gleichzeitig steht die Privatwirtschaft vor enormen Herausforderungen und verträgt keine durch eine zunehmende Regulierung oder höhere Steuern und Abgaben verursachte Zusatzbelastung.

Die ausserordentlichen Ausgaben zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen führen zu einem erheblichen Anstieg der Schulden. Aus diesen Gründen ist aus unserer Sicht die Zeit für ein vorübergehendes Aufgaben- und Ausgabenmoratorium gekommen. Der namens der SVP-Fraktion eingereichte Vorstoss richtet sich an den Bundesrat und verlangt in erster Linie von ihm, nach Annahme der Motion vorübergehend und von sich aus keine neuen Staatsaufgaben zu übernehmen bzw. an die Kantone zu delegieren. Die Motion ist aber nicht starr formuliert, sondern lässt einen gewissen Spielraum zu. Der Bundesrat kann Erlassentwürfe mit zusätzlichen Ausgaben vorlegen, wenn er mindestens gleichwertige Entlastungsmassnahmen vorsieht. In Ausnahmefällen kann das Parlament im Rahmen seiner Möglichkeiten anderweitige Beschlüsse fassen, so wie dies beispielsweise in der aktuellen Situation zugunsten unserer Landesverteidigung erfolgt ist.

Die Annahme des vorliegenden Vorstosses würde dazu beitragen, dass wir im Hinblick auf kommende Krisen rascher gewappnet wären und den entstandenen Schuldenberg nicht immer länger vor uns herschieben würden.

Besten Dank für die Unterstützung.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Der Vorstoss hört sich sympathisch an, er ist mir auch durchaus sympathisch, aber er ist einfach nicht umsetzbar. Denken Sie nur an die Diskussion, die Sie im Moment über das Armeebudget führen: Erhöhung der Sicherheitsausgaben - das sind Forderungen aus Ihrem Kreis -, Erhöhung der Sicherheit im Bereich Cyber usw.

Der Vorstoss engt zu sehr ein. Eigentlich können Sie sich diesen Auftrag sehr wohl selbst geben und ihn dann erfüllen, indem Sie bei den Vorstössen - es kommt ja noch eine ganze Reihe - grundsätzlich einmal Nein sagen. Jeder Vorstoss beinhaltet neue Aufgaben für den Bund, die wir übernehmen müssen. Aber in dieser Form geht es einfach nicht. Den Aufruf zur Einschränkung und Selbstbeschränkung hingegen, der mit dieser Motion verbunden ist, unterstütze ich grundsätzlich; aber die Motion ist so nicht umsetzbar.

Wir gehen wirtschaftlich schwierigeren Zeiten entgegen, ich habe es vorhin beim Thema Schuldenabbau schon gesagt. Dies geht zurück auf die internationale Entwicklung, die Harmonisierungsbestrebungen und die zusätzlichen Aufgaben. Die Zeit des "Tischlein deck dich", in der alles bereitsteht, ist vorbei. Wir müssen aus diesem Märchentraum erwachen und uns für die Zukunft sorgfältiger überlegen, was wir uns leisten können und was wir uns leisten wollen.

In dem Sinne habe ich Sympathie für den Vorstoss, aber er ist in dieser Form nicht umsetzbar. Ich bitte Sie, ihn nicht anzunehmen.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 49 Stimmen

Dagegen ... 134 Stimmen

(0 Enthaltungen)