Reaktivierung der Schweizer Festungswerke. Wiederaufbau der Festungstruppen

Walliser Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Krieg in der Ukraine zeigt schonungslos auf, dass Frieden und Sicherheit für keinen Staat garantiert sind. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für Freiheit und Wohlstand, auch in der Schweiz. Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, erstens die Schweizer Festungswerke wieder aktivieren zu lassen, damit sie ihren Verteidigungsauftrag wieder wahrnehmen können, und zweitens innerhalb der Armee die Truppengattung der Festungstruppen wieder aufzubauen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass mit meiner Motion nicht die Alpenfestung, sondern die Festung der Nachkriegszeit und insbesondere die im ganzen Land eingebauten Festungsminenwerfer zu reaktivieren sind. Die Festungsminenwerfer bestreichen nämlich den gesamten Grenzraum mit allen Einfallsmöglichkeiten sowie die Transversalen und die Alpeneingänge. Die Festungsminenwerfer sind zurzeit auf dem Weg zur musealen Weiterverwendung. Sie wären aber gerade noch reaktivierbar, denn die Rohre sind zurzeit noch in ihren Lafetten und noch nicht für den musealen Betrieb schiessuntauglich gemacht, die Munition ist noch vorhanden, und auch die umfangreichen Einrichtungen sind noch weitgehend vorhanden bzw. noch eingebaut.

Ich teile die Beurteilung in der Stellungnahme des Bundesrates nicht, dass die Festungsartillerie in den vergangenen Jahren an militärischer Bedeutung verloren hat. Die aktuelle Lage in der Ukraine zeigt dies sehr deutlich. In seiner Stellungnahme zu meiner Motion hält der Bundesrat die Reaktivierung von Festungsanlagen bzw. Festungstruppen aktuell für nicht angezeigt. Was heisst denn "aktuell"? Wann dann, wenn nicht heute?

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in ihrem Bericht vom 11. Januar 2022 unter anderem die Ausserdienststellung der Festungsartillerie hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Entscheide geprüft. Die Ausserdienststellung der Festungsartillerie verzögert sich gemäss Bericht der Finanzkontrolle massiv. Nachdem das Parlament die Ausserdienststellung der Festungsartillerie 2011 ablehnte, genehmigte es sie 2018 schliesslich doch noch. Nach der politischen Vertagung ist es aufgrund der internen Prioritätensetzung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zu zwei weiteren Jahren Verzögerung gekommen. Da der Armeestab den Projektinitialisierungsauftrag erst im April 2021 erteilt hat, erwartet er das Projektende nicht vor Ende 2026.

Wie viel die Verzögerung kosten wird, kann das VBS nicht abschliessend beziffern. Schätzungsweise betragen die Aufwände für die zusätzlichen zwei Jahre etwa 3 bis 4 Millionen Franken. Letztlich wird der Bund während fünfzehn Jahren Steuergelder für die Ausserbetriebnahme von Festungsanlagen ausgeben. Wollen wir das wirklich? Jetzt können wir diesen Prozess noch stoppen. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass konventionelle Kriege wieder Tatsache geworden sind. Die Verteidigungsmöglichkeiten der Armee sind daher auszubauen. Die Armee muss ihren Grundauftrag der Landesverteidigung wieder wirksam ausüben können.

Darum bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Der Bundesrat hat einen bewaffneten Konflikt an der Nato-Ostgrenze bereits als mögliche Entwicklung erachtet. Im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 wird dieses Szenario ausdrücklich angeführt. Die Schweiz richtet ihre sicherheitspolitischen Ziele und Instrumente darauf aus. In den Grundlagenberichten zur Luftwaffe, zu den Bodentruppen und zur Konzeption Cyber werden die künftigen Herausforderungen herauskristallisiert, die notwendigen Fähigkeiten beschrieben und auch wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist.

Der Kernauftrag der Armee ist und bleibt die Verteidigung. Dazu unterbreitet der Bundesrat dem Parlament jährlich eine Armeebotschaft und beantragt die dazu notwendigen Mittel. Es ist eine Tatsache: Mit der Veränderung nach Ende des Kalten Krieges hat die Festungsartillerie aus sicherheitspolitischer und militärischer Sicht an Bedeutung verloren. Festungsanlagen sind heutzutage durch Präzisionslenkwaffen deutlich verwundbarer als früher. Hinzu kommt, dass sich mittlerweile zahlreiche Zielgebiete der Festungsartillerie in überbautem Gebiet befinden. Auch die dazugehörenden Sperrstellen oder Sprengobjekte sind nicht mehr vorhanden. Zudem können heute etliche Standorte der Festungsartillerie mit öffentlich zugänglichen Informationen und ohne grossen Aufwand ausfindig gemacht werden. Bereits mit der Armeereform 1995 sind daher die meisten Festungsartilleriemittel ausser Dienst gestellt worden.

Gestützt auf die Armeebotschaft 2018 hat das Parlament dann beschlossen, die Festungsartillerie ausser Dienst zu stellen. Für die Armee bleibt heute wie auch künftig wesentlich, Kampftruppen über mittlere und grössere Distanzen mit indirektem Feuer zu unterstützen. Die heutige Verteidigung basiert weniger auf ortsfesten Waffensystemen. Vielmehr werden mobile Kräfte eingesetzt, beispielsweise durch ortsunabhängige und massgeschneiderte Verbände. Auch für die Artillerie bedeutet dies, dass sie mobil, dezentral und flexibel agieren muss. Daher wird beispielsweise der 12-Zentimeter-Mörser 16 beschafft.

Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat die Reaktivierung von Festungsanlagen und Festungstruppen als nicht angezeigt.

Wir beobachten den Krieg in der Ukraine und die Lage im Osten Europas genau. Die sicherheitspolitische Lage wird laufend analysiert; daraus werden Erkenntnisse gezogen. Um diesen nicht vorzugreifen, hat die Armee für ihre Anlagen einen befristeten Veräusserungsstopp erlassen. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch das Stationierungskonzept der Armee davon betroffen sein könnte.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 47 Stimmen

Dagegen ... 124 Stimmen

(1 Enthaltung)