Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Funiciello, Arslan, Barrile, Glättli, Marra, Masshardt, Streiff, Widmer Céline)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Funiciello, Arslan, Barrile, Glättli, Marra, Masshardt, Streiff, Widmer Céline)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Funiciello Tamara · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Schweiz eigentlich viel könnte, wenn es um Asylpolitik geht: Wir können rasch viele schutzbedürftige Menschen aufnehmen. Wir können sie sicher unterbringen. Wir können ihnen Rechte und Schutz gewähren, ebenso wie die Aussicht auf Arbeit und somit auf eine Zukunft.

Wir können viel, wenn wir wollen. Die Frage, die sich stellt, ist, wieso wir das nur mit ukrainischen Flüchtenden wollen und können und warum nicht auch mit anderen Menschen. Die Frage, die wir heute im Grunde beantworten, ist, ob es einen Unterschied macht, ob man unter den russischen Bomben in der Ukraine oder in Syrien verreckt und ob man aus Kabul oder Kiew flieht.

Die Lage für die Menschen an den Aussengrenzen Europas, vor allem auf Lesbos und Samos, hat sich in den letzten Jahren kaum beruhigt. Im Gegenteil, die Situation ist nach wie vor eine absolute humanitäre Katastrophe und der Geschichte Europas und der Schweiz nicht würdig: überfüllte Zeltlager, prekäre hygienische Situationen, kaum Aussicht auf eine Zukunft, auf Bildung oder auf Arbeit. Hilfsorganisationen berichten von Kindern, die suizidal sind, von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung.

Wir können nun schon weiterhin behaupten, das gehe uns nichts an, oder aber wir übernehmen endlich unsere humanitäre Verantwortung, und zwar so, wie wir es auch bei der Ukraine gemacht haben und auch weiterhin machen werden. Es sind Menschen, und wir lassen sie in diesen Lagern verrotten. Diesmal können wir nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst. Wir müssen Verantwortung übernehmen.

Die Standesinitiative Basel-Stadt setzt bei dieser Verantwortung an und hält fest, dass die Schweiz den Menschen auf der Flucht ein Recht auf Asyl gewähren muss. Sie sagt, dass man Leute aufnehmen und Europa und die Europäische Union dazu aufrufen soll, das Gleiche zu tun. Ich glaube das auch, weil es eben das Richtige ist.

Tun Sie bitte endlich das Richtige, und geben Sie dieser Standesinitiative Folge, damit auch diese Menschen eine Möglichkeit auf Zukunft haben.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 31. März 2022 die vom Kanton Basel-Stadt am 27. April 2021 eingereichte Standesinitiative vorgeprüft. Die Standesinitiative verlangt die zusätzliche Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge von den griechischen Inseln sowie die vollständige Auslastung der Kapazitäten der Bundesasylzentren und der kantonalen Asylzentren. Diesen Menschen soll dann ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden. Zudem soll das Bundesparlament den Bundesrat beauftragen, die Kapazitäten der Bundesasylzentren sowie der kantonalen Asylzentren vollständig auszulasten. Der Bundesrat soll - das kommt noch dazu - andere Staaten in Europa auffordern, es ihm gleichzutun. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen, der Initiative des Kantons Basel-Stadt keine Folge zu geben.

Der Minderheitsantrag wurde begründet, ich kann es nochmals kurz zusammenfassen: Nach der Öffnung der türkisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge sei die Lage in Griechenland eskaliert, die Menschenrechtslage sei tragisch, man müsse diese Flüchtlinge aufnehmen. Wenn die Städte schon bereit seien, dies zu tun, solle man ihnen keine Steine in den Weg legen. Man müsse in humanitären Krisen schnell und flexibel handeln. Zusätzlich zu den schon aufgenommenen Flüchtlingen seien weitere aufzunehmen.

Die Kommission hat sich informieren lassen und Kenntnis davon genommen, dass die Lebens- und Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Griechenland, insbesondere auf den Inseln Lesbos und Samos, nicht mehr dermassen tragisch ist wie noch im Herbst 2020 und sich die Lage etwas beruhigt hat. Sie hat deshalb beschlossen, der Initiative des Kantons Basel-Stadt keine Folge zu geben. In ihren Augen sind die vor Ort geleistete Soforthilfe, der Transport von Hilfsgütern dorthin, die humanitäre Hilfe vor Ort sowie die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und die Beteiligung an verschiedenen Resettlement-Programmen zu bevorzugen.

In diesem Zusammenhang hebt die Kommission auch hervor, dass die Relocation-Strategie auf europäischer Ebene zu lösen sei und sich die Schweiz für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa an dieser Gesamtstrategie beteiligen solle. Im Weiteren weist sie darauf hin, dass sich die Schweiz zur Einhaltung des Dublin-Systems verpflichtet habe, weshalb sie kein Asylsystem einführen könne, das von jenem der EU- und EFTA-Staaten abweiche.

Argumentiert wurde auch, dass die Kapazitäten der Bundesasylzentren vollständig auszulasten seien und die anderen Staaten aufgefordert werden sollten, das auch zu tun. Dies wurde von der Mehrheit der Kommission ebenfalls ganz klar verworfen, weil man den anderen Staaten keine Anweisungen geben darf.

Die Mehrheit der Kommission hat auch noch darauf hingewiesen, dass es genau den gegenteiligen Reflex auslösen könnte, wenn gewisse Städte freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen würden als andere: Diejenigen, die das nicht tun wollten, könnten, wenn sie ihre Flüchtlinge zugeteilt erhielten, natürlich darauf verweisen, dass jene Städte und Kommunen sie aufnehmen sollten, die das ja selber und freiwillig wollten. Das treibe einen Keil zwischen die einzelnen Kommunen und die einzelnen Kantone, was letztlich kontraproduktiv sei.

Die Mehrheit beantragt Ihnen also, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Mehrheit beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Funiciello beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 59 Stimmen

Dagegen ... 98 Stimmen

(0 Enthaltungen)