Interessensbindungen im Zusammenhang mit Rechtsradikalem vom Bund bewilligt?

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Die Angestellten der Bundesverwaltung melden ihren Vorgesetzten gemäss Artikel 91 Absätze 1 und 1bis der Bundespersonalverordnung sämtliche öffentlichen Ämter und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeiten, die sie ausserhalb ihres Arbeitsverhältnisses ausüben. Unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten sind meldepflichtig, sofern Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können.

Eine Befragung des Mitarbeitenden durch Swisstopo fand am 8. Juni 2022 statt. Dabei wurde festgestellt, dass nur zwei von insgesamt vier Mandaten gemeldet und durch Swisstopo bewilligt worden waren. Entsprechend wird Swisstopo arbeitsrechtliche Massnahmen ergreifen. Zusätzlich wurde vereinbart, dass der Mitarbeitende sämtliche Verwaltungsratsmandate abgibt.

Weichelt Manuela · Mit-F · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Besten Dank, Frau Bundesrätin, für Ihre Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage zum prominenten US-amerikanischen Rechtsradikalen: Können Sie sagen, welche Aufenthaltsbewilligung er in der Schweiz hat?

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann es Ihnen aber mitteilen lassen.