Schutz des Rheins. Übereinkommen

Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bereits 1963 hat die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins eine Vereinbarung abgeschlossen, die im Wesentlichen die Ermittlung und Verringerung der Rheinverschmutzung zum Ziel hat. Die Kommission fasst ihre Entscheidungen jeweils in der Form von Empfehlungen, die von den einzelnen Ländern entsprechend umgesetzt werden. Anschliessend informieren die Länder umfassend über die getroffenen Massnahmen. In Erweiterung der Vereinbarung von 1963 erfolgt mit dem neuen Übereinkommen eine ökologisch ganzheitliche Betrachtung des Rheins. In Anlehnung an die Bestimmungen der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie umfasst der Geltungsbereich neu auch das Grundwasser, das in Wechselwirkung zum Rhein steht. Unter anderem müssen künftig bei technischen Ausbaumassnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes, der Schifffahrt und der Wasserkraftnutzung die ökologischen Erfordernisse berücksichtigt werden. Im Weiteren werden Zielsetzungen zur Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität des Rheins festgelegt.

Die Schweiz hat keine besonderen Schwierigkeiten, die grundlegenden Verpflichtungen des neuen Übereinkommens zu erfüllen. Die Rahmenbedingungen gehen nicht über die bisher in internationalen Gewässerschutzübereinkommen eingegangenen Verpflichtungen hinaus. Das Übereinkommen erfordert keine Erweiterung oder Verschärfung des nationalen Gewässerschutzrechtes. Es entstehen keine Mehrkosten, und es sind keine zusätzlichen personellen Mittel erforderlich. Die Schweiz hat wie bis anhin für den Haushalt der Kommission und für Rheinuntersuchungen mit jährlichen Kosten von rund 250 000 Franken zu rechnen.

Das Übereinkommen wurde am 12. April 1999 unterzeichnet und wird mit der vorliegenden Botschaft dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.

Ihre vorberatende Kommission erachtet das Übereinkommen als wichtigen zusätzlichen Schritt zum Schutz des Rheins und beantragt Ihnen einstimmig, das Übereinkommen zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächtigen, es zu ratifizieren.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Kommissionspräsidentin hat vollständig informiert. Ich will nicht noch gewissermassen Wasser in den Rhein tragen, indem ich dasselbe, was sie gesagt hat, nochmals sage. Ich danke ihr, dass sie sich so gründlich vorbereitet und die Kommission so gut vertreten hat.

Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen zum Schutz des Rheins

Arrêté fédéral relatif à la Convention pour la protection du Rhin

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr

La séance est levée à 19 h 00